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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 86

 

ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten ganz hervorragend von der Fachabteilung MA 27 unterstützt. Es gibt sehr konstruktive Diskussionen, Fachseminare, Veranstaltungen. All das gefällt dem Kollegen Jung natürlich nicht, denn der will immer „Krieg“, doch im Gemeinderatsausschuss gibt es Gott sei Dank sehr sachliche Arbeit. Jedenfalls leisten wir hier sehr konstruktive Arbeit, und wir wissen, dass Europafragen ganz entscheidende Fragen sind und nicht so wie für die FPÖ beispielsweise ausschließlich eine Plattform für populistische und fundamentalistische Oppositionspolitik.

 

Wir fragen uns nicht, ob Europa, ja oder nein, sondern wie wir Europapolitik machen. Und das ist alternativlos. Europapolitik muss man, genau wie alle anderen Politikbereiche, aktiv gestalten, man muss versuchen, durch möglichst aktive Politik möglichst große Chancen zu erarbeiten. Wir haben das getan in all diesen letzten Jahrzehnten, in den letzten 20 Jahren beispielsweise mit dem Wien-Haus in Brüssel, mit der Mitarbeit von Wien in europäischen Netzwerken, wobei gerade diese Woche eine große Konferenz der EU-Bürgermeister in Wien stattgefunden hat mit einer Deklaration für eine starke Stimme in Europa.

 

Drei Viertel der Menschen in der Europäischen Union leben in Städten. Daher ist es nicht die Frage, ob für uns Städtepolitik oder Europapolitik wichtig ist oder nicht. Es ist alternativlos, weil vom Erfolg der Politik der Städte auch der Erfolg der Europäischen Union und der europäischen Entwicklung abhängt. Es ist daher ganz wichtig, hier eine ganz starke Stimme der Städte zu erheben. Gerade unser Bürgermeister hat in den letzten 20 Jahren – es ist ja wirklich ein schöner Zufall, dass wir genauso lange Mitglied in der Europäischen Union sind, wie der Bürgermeister im Amt ist – eine ganz starke Stimme erhoben, beispielsweise für die Absicherung der Daseinsvorsorge, zur Absicherung des öffentlichen Verkehrs, zur Absicherung des Wiener Wassers, zur Absicherung des sozialen Wohnbaus in Wien, aber auch in anderen europäischen Städten. Daher geht es immer einfach darum, zu überlegen, wie man gute Politik macht, und Europapolitik ist genauso ein Politikbereich wie alle anderen Bereiche, etwa wie die Innenpolitik. Sie ist Teil unserer Stadtpolitik, und wir stellen uns dieser Politik.

 

Die MA 27 verwaltet beispielsweise ein Volumen von 246 Millionen EUR an Förderungsmitteln der EFRE, die in dieser Periode bis 2020 in Wien in Projekte investiert werden, gemeinsam mit unseren Nachbarn, insbesondere in Tschechien, in der Slowakei und in Ungarn. Es gibt viele positive Beispiele, die gerade für junge Menschen einfach so selbstverständlich sind, dass jeder Gedanke, dass man sagt, wie wäre es ohne EU oder wie könnten wir eigentlich aus der EU austreten, bei den jungen Menschen völlige Fassungslosigkeit hervorrufen würde. Das wäre eine Frage, die sie einfach nicht verstehen würden.

 

Beispielsweise in der Kultur. Kultur ist eine nationale Angelegenheit, eine regionale Angelegenheit, eine kommunale Angelegenheit. Und das ist auch gut so. In vielen Bereichen in der Europäischen Union gibt es die Notwendigkeit der Vereinheitlichung, die Notwendigkeit, gemeinsame Lösungen zu suchen, bei der Kultur geht es genau um das Gegenteil. Es geht darum, die Vielfalt der Kultur, die Vielfalt der Sprachen in Europa weiter zu pflegen. Wir machen das durch vielfältigen Kulturaustausch und durch Projekte wie beispielsweise die europäischen Kulturhauptstädte, die insgesamt zu einer großen Bereicherung der europäischen Kulturlandschaft führen, die uns Dinge näherbringen, von denen wir sonst nichts wissen würden. Ich sage jetzt, wer kommt schon in die Kulturhauptstadt Mons oder in die Kulturhauptstadt Pilsen, aber wenn es Kulturhauptstädte gibt – und das ist ein sehr gutes Projekt auf europäischer Ebene –, dann nimmt man das auch wahr.

 

Ebenso ist es im Bereich Bildung und Wissenschaft fast unvorstellbar, dass man das Rad diese 20 Jahre zurückdreht. Es ist völlig selbstverständlich, dass es vielfältigste Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, für Studentinnen und Studenten gibt. Jeder Schüler und jeder Student machen Auslandssemester, machen Auslandsaufenthalte von einer Woche, zwei Wochen, drei Wochen. Sie ermöglichen dadurch das europäische Kennenlernen, sie erweitern das europäische Bewusstsein. Und eines ist die beste Voraussetzung zum friedlichen Zusammenleben und zur Absicherung des Friedens: Wenn man sich einfach kennt, wenn man andere Sprachen spricht, wenn man Freunde in ganz Europa hat und sich diese Europäische Union dadurch weiterentwickelt. Und die jungen Menschen, die nichts anderes mehr kennen als Österreich in der Europäischen Union, die werden das auch in den nächsten Jahren sicher so weitertragen.

 

Wir haben hier vieles auch in unseren Bereichen gemacht. Es gibt beispielsweise ein eigenes Europabüro im Stadtschulrat Wien, das vielfältigste EU-Projekte in den Wiener Schulen und mit den Wiener Schulen umsetzt. Wir haben viele Beteiligungen Wiens am europäischen Wissenschaftsprogramm. Wien hat hier immer eine führende Rolle gespielt. Beispielweise hat Österreich am 7. EU-Forschungsrahmenprogramm in der EU mitgewirkt, und von den 3 180 bewilligten Beteiligungen, die es im Forschungsbereich in Österreich gegeben hat, hat Wien mehr als 50 Prozent eingenommen. Da gibt es viele sehr gute Beispiele wie zum Beispiel das Programm JOSZEF von der Wirtschaftsuniversität Wien, wo schon seit vielen Jahren osteuropäische und mitteleuropäische Studierende in der Wirtschaftsuniversität Wien ausgebildet werden in Form eines Austausches, auch als zukünftige erfolgreiche Führungskräfte hier in Österreich, aber auch in ihren ursprünglichen Heimatländern.

 

Wir haben durch diese internationale Wirtschafts- und Forschungsförderung der EU sicher auch erreicht, dass Wien als Wissensstadt, als Stadt der Wissenschaft aufgewertet wurde. Wir haben das oft diskutiert, und das ist so positiv, dass man es immer wieder nur wiederholen kann. Wien hat jetzt 20 Universitäten, wir haben insgesamt knapp 200 000 Studierende in unserer Stadt, und davon kommen viele aus den europäischen Nachbarländern. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, dass Wien aktu

 

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