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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 86

 

so? – Bei einem Zuzug von 20 000 Menschen jährlich in unsere Stadt, ist es für mich – und ich glaube auch für jeden Wiener – nicht erklärbar, warum die SPÖ-Wien seit elf Jahren keine einzige Gemeindewohnung gebaut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Grund liegt allerdings auch auf der Hand, und der wahrscheinlichste Grund wird der sein, das die Kassen der Stadt Wien halt klamm sind. Wenn man dann noch liest, dass Wiener Wohnen einen Schuldenberg von 3 Milliarden EUR mit sich herumschleppt, dann rundet das Ganze eigentlich das Bild ab.

 

Aktuell schaut es so aus, dass in Wien ungefähr ein Drittel der Menschen in einem Gemeindebau wohnt. Und gerade dort, im Gemeindebau, sind die hausgemachten Probleme der verfehlten Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik evident, gerade dort, im Gemeindebau, haben wir heute Konfliktzonen, die Sie, von der SPÖ und jetzt gemeinsam mit den GRÜNEN zu verantworten haben. Unter dem jetzigen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann wurden ja damals die Gemeindebauten ganz offiziell auch für Drittstaatenangehörige zugänglich gemacht, und wir Freiheitliche haben damals schon gesagt, dass das ganz sicher nicht gescheit ist. Heute wissen wir, dass wir recht gehabt haben, wie schon sehr oft. Ihnen ist es wie immer egal, für Sie gilt: Der soziale Wohnbau wird auch weiterhin für Drittstaatenangehörige geöffnet.

 

Aber nicht nur wir haben gewarnt, komischerweise hat auch ein doch sehr prominenter Sozialdemokrat, der ehemalige EU-Abgeordnete Hannes Swoboda – vor Jahren ebenfalls Stadtrat in dieser wunderschönen Stadt – davor gewarnt und damals gesagt, bei einer blinden Anwendung würde die Richtlinie zur Ghettobildung in den Gemeindebauten führen, solche Regelungen müssten mit entsprechender Sensibilität umgesetzt werden, gegebenenfalls mit Quoten oder anders. Wenn man dieses EU-Gesetz einfach laufen lässt, kann etwas Ähnliches passieren wie beim Universitätszugang. Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat der Genosse Swoboda damals vollkommen recht gehabt und er hat damals versprochen, dass er sich in Wien aktiv mehr einmischen wird – so hat er es damals formuliert.

 

Leider Gottes hat er sich anscheinend viel zu wenig eingemischt, denn das Resultat sehen wir heute jeden Tag oder können es in den Zeitungen nachlesen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Konflikte zugenommen. Sie wissen es, wir haben am 25. Februar einen ähnlich lautenden Dringlichen Antrag gestellt, ebenfalls an den Bgm Häupl, der damals aufgefordert wurde, umgehend alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau in Wien vornehmlich der Wiener Bevölkerung als Staatsbürger zu erhalten. Was ist daraus geworden? – Ja, wir sehen es, wir müssen heute wieder einen Dringlichen Antrag stellen, passiert ist leider Gottes nicht viel.

 

Aber was sind eigentlich die vorrangigen Probleme im Gemeindebau? – Es ist ja derzeit so, dass nicht nur wir Freiheitliche Hausbesuche machen, sondern, wenn man den Medien glauben darf, alle Parteien. Es machen die GRÜNEN, es machen die Sozialdemokraten, ich glaube, es macht auch die ÖVP. Und ich weiß nicht, was Ihnen die Gemeindebaumieter erzählen, uns erzählen sie in der Regel die Probleme, die sie mit ihren Nachbarn haben. Und das sind in der Regel die Nachbarn, die nicht autochthone Österreicher sind. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, was Ihnen, wenn Sie durch die Gemeindebauten gehen, die Leute erzählen. Uns erzählen das die Leute, vielleicht lügen uns die alle an, ich kann es mir nur nicht vorstellen.

 

Die Realität zeigt ja, dass bei Beschwerden meist die alteingesessenen, autochthonen Österreicher jene sind, die dann im Regen stehen gelassen werden. Leider sind Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit oder der Integrationswille bis heute bei der Wohnungsvergabe durch Wiener Wohnen kein Kriterium. Dabei haben aber gerade die sozialen Probleme unter den Mietern zugenommen. Sie wissen das ganz genau, sie sind überproportional groß. Die SPÖ spricht gerne selbst von einem 25-prozentigen Anteil an Gemeindebaumietern mit Migrationshintergrund. Jetzt gibt es allerdings Studien, die von 35 Prozent und teilweise sogar 40 Prozent sprechen.

 

Meine Damen und Herren, wir werfen unter Garantie nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf. Ganz im Gegenteil, ich habe sehr viele Bekannte, die Migranten und gut integrierte Zuwanderer sind. Es ist aber auch unbestritten, dass es Konflikte und Probleme gibt, die vor allem aus deren kulturellen und sprachlichen Unterschieden resultieren. Und wer das leugnet, so wie Sie von SPÖ und von den GRÜNEN, meine Damen und Herren, der meint es nicht gut mit den Wienern und Wienerinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt bei uns in Wien leider das Phänomen, dass genügend Menschen zu uns kommen, die sich einfach nicht integrieren wollen. Und zwar deshalb nicht, weil sie es einfach nicht notwendig haben, deswegen nicht, weil es Parallelgesellschaften gibt. Und auch wenn Sie es leugnen, das gibt es heute in Wien. Und Sie wissen es ja. Es ist ja nicht so, dass wir euch irgendetwas erzählen und ihr wisst es nicht, ihr wisst das sehr genau, dass dem so ist. Trotzdem, und da können Sie jetzt auch noch unzählige weitere Kapperltruppen erfinden, Sie werden das Problem so nicht in den Griff bekommen, Herr Stadtrat. Da bin ich mir 100-prozentig sicher. Denn die Wurzel des Problems liegt nämlich darin, dass viele Menschen, die heute im Gemeindebau wohnen, nicht Deutsch können und daher mit ihnen natürlich auch Kommunikation nicht möglich ist.

 

Und das sagen ja nicht nur wir Freiheitliche. Ich habe bei der Vorbereitung auf den Dringlichen Antrag gestern am Abend ein bisserl im Internet recherchiert und dabei einen wirklich sehr interessanten Artikel gefunden. Und zwar einen Artikel des grünen Nationalratsabgeordneten Dr Peter Pilz, der bekanntlich selbst ein Gemeindebaumieter ist – soviel ich weiß, in der Donaustadt, im Goethehof. Er hat im „Standard“ – bei Gott kein glühendes freiheitliches Blättchen – ein Interview gegeben und spricht sich unter anderem klar „gegen eine Öffnung des Gemeindebaus für Ausländer“ aus. So will er Ghettos à la „Klein-Istanbul“ verhindern, denn eine Öffnung des

 

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