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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 86

 

sakers an den Armeniern im Osmanischen Reich gedenken. Es ist eine Reihe von Staatspräsidenten da. Ich kann nicht alle auswendig nennen, aber es sind jedenfalls Hollande, Putin, der Präsident Serbiens und auch viele andere da. Da stellt sich die Frage, wer von Österreich da war?

 

Beim Forum selbst war ich als einziger österreichischer Politiker anwesend. Ich konnte auch das Wort ergreifen, habe also in dem Sinn, ohne dazu durch ein Gremium berechtigt worden zu sein, die besten Grüße Österreichs an Armenien überbracht, wobei wahrscheinlich niemand etwas dagegen haben wird. Es war eine hochinteressante Debatte, die eben ohne Anwesenheit anderer Politiker stattgefunden hat.

 

Ich verstehe nicht, warum man das macht, warum die anderen an einem solchen Weltforum nicht teilnehmen. Es ist für mich eine Art Schneckenhauspolitik. Das steht völlig im Widerspruch zu der Tatsache, dass am Mittwoch der österreichische Nationalrat durch seine fünf Parteien und Fraktionsführer letzten Endes seine Zustimmung gegeben hat – endlich, muss man sagen –, das Genozid an Armeniern anzuerkennen – ein wesentlicher und wichtiger Akt, ein Tag der Freude für Armenien, aber auch für Österreich. Wir sind nunmehr der 24. Staat, der diese Anerkennung des Genozids vollzogen hat.

 

Da sieht man schon: Das Wissen um die Vorfälle ist bekannt, aber der Mut vieler Staaten ist gering. Die wirtschaftliche Kraft der Türkei, Nato-Bindungen und Ähnliches zählen mehr als die Menschenrechte. Auch wenn die Kollegin Duzdar hier einiges in dieser Richtung bewegen will – in der Politik haben weder Österreich noch viele andere Staaten das getan.

 

Diese Anerkennung ist höchst erfreulich und notwendig gewesen, aber, wie gesagt, an dem Treffen von heute, Freitag, sind aus Österreich nur der Botschafter und, wie ich höre, der Abgeordnete Weninger anwesend. Es ist schön, dass er dort ist, allerdings ist das doch ein bisschen eine Alibiaktion, weil es peinlich wäre, nach der mittwöchigen Anerkennung des Genozids dann sozusagen mit Null vertreten sein, auf gut Deutsch, mit einem Beamten. Es ist schön, dass Herr Weninger dort ist, aber er hätte Mittwoch und Donnerstag dort sein sollen.

 

Und ich frage mich: Wo bleiben Mitglieder der Bundesregierung und wo bleibt der Bundespräsident? Die Spitzen unseres Staates haben in unzähligen Reden immer die Gewohnheit, die Menschenrechte zu zitieren und dergleichen mehr, aber es scheint auf weiten Strecken ein wenig formal gemeint zu sein. Da geht es um eines der grauenhaftesten Verbrechen des 19. Jahrhunderts und um das erste mit einer wirklich großen Zahl von Toten im 20. Jahrhundert; es geht um ein Massenverbrechen, das dann die ganzen schrecklichen Untaten, vom Holocaust bis zu alldem, was bis heute passiert ist, mitbestimmt hat; aber die Bundesregierung und unser Bundespräsident nehmen am Gedenken in Eriwan nicht teil. Das halte ich für sehr, sehr bedauerlich, und ich muss sagen, es ist kein Ruhmesblatt für den Mut der österreichischen Politik, dass da eine solche Handlung gesetzt wird. Das ist meiner Meinung nach unverständlich.

 

Aber ich hoffe, Wien ist anders. Ich hoffe daher, dass wie im Nationalrat heute der Gemeinderat dem Antrag der Freiheitlichen, die Situation des Armenier-Massakers betreffend, zustimmen wird und die Anerkennung des Völkermordes von Wien ebenfalls von den Parteien einstimmig vollzogen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Rednerliste ist erschöpft, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung,17.08.21 wobei wir eine getrennte Abstimmung durchführen.

 

Wir stimmen zuerst ab über die Förderung für den Verein Aids-Life – Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen in der Höhe von 800 000 EUR. Wer diesem Punkt die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, des klubunabhängigen GR Akkilic und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Rest der Postnummer 6. Wer diesen Förderungen zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.

 

Dann wurden zu dieser Postnummer mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge eingebracht, die ich zur Abstimmung bringe.

 

Zuerst der Beschlussantrag der GRe Gudenus, Ebinger, Jung betreffend Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Dazu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der Freiheitlichen und des klubunabhängigen GR Dr Aigner, findet somit keine Mehrheit.

 

Dann komme ich zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten der SPÖ und der Grünen betreffend die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Auch hiezu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, des klubunabhängigen GR Akkilic und der GrüneN mehrstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen betreffend Gedenken anlässlich des 100. Jahrestages des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich. Hiezu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, des GR Mörz, der SPÖ, des GR Akkilic und der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum vierten Antrag. Es ist dies der Beschlussantrag der FPÖ betreffend illegale Einwanderung über das Mittelmeer mittels Booten. Auch hiezu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung der FPÖ und des Klubunabhängigen Dr Aigner. Das ist abgelehnt.

 

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