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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 86

 

Werbung zu zitieren – „Wer hat’s erfunden?“ einlassen. Mit ist das relativ wurscht. Ich hab die Aussendung der ÖVP zur Kenntnis genommen, in der Kollege Juraczka gemeint hat, das wäre, wenn ich es richtig gelesen habe, schon 2005 eine ÖVP-Forderung. Ich könnte jetzt einen meiner Vorgängerpräsidenten bei dem größten österreichischen Motorradverein Red Biker zitieren, der das schon 2003 gefordert hat. Wurscht, geschenkt, ist egal. Es interessiert auch niemanden draußen, ob 2005, 2003 oder vorgestern. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) – Völlig richtig, lieber Toni, Hauptsache, wir bringen etwas weiter.

 

Die Frage ist immer nur: Was bringen wir weiter? Und: Wie gescheit ist das, was wir weiterbringen? Und da bin ich überhaupt nicht bei dir, wenn du für eine generelle Öffnung aller Busspuren eintrittst, weil es einfach keinen Sinn macht. Auch mir geht es manchmal zu langsam, auch da gebe ich dir und dem Kollegen Stiftner völlig recht. Beim Biken gilt allerdings eine alte Regel: Sicherheit geht vor Geschwindigkeit, und gerade bei den Busspuren geht es auch um die Sicherheit. Man kann nicht grundsätzlich jede Busspur immer überall öffnen. Es gibt Sicherheitskriterien, und die müssen wir eben zugestehen, um Menschenleben nicht zu gefährden. Wenn die Verkehrsexperten der MA 46 sagen, das kommt für uns überhaupt nicht in Frage, da werden wir nicht öffnen, dann werden wir als quasi nur Bikerinnen und Biker dem wohl auch beitreten können.

 

Ein kleiner Sidestep: Die Aussendung vom Toni Mahdalik ist auch inhaltlich ein bisschen widersprüchlich. Ich hätte das gerne aufgeklärt. Du schreibst und hast es auch heute wieder von dir gegeben, ich zitiere dich jetzt: „Innerstädtische Pimperl-Busspuren freizugeben, ist Augenauswischerei und bringt den Bikern herzlich wenig“. Und dann im zweiten Teilsatz heißt es, du bist für die Öffnung aller Busspuren. Das passt nicht. Entweder brauchen wir die Pimperl-Busspuren auch, oder wir brauchen nicht alle. Also das wäre jetzt in sich nicht ganz schlüssig, aber wie auch immer. Ich weiß, wie solche Aussendungen entstehen. Neben der Frage, wie rasch etwas geöffnet wird, ist es für mich wichtig, ob es Sinn macht.

 

Es wundert mich, dass auf dem Antrag auch der Name meines Freundes Wolfgang Irschik steht, denn er ist für mich wirklich einer der StVO-Spezialisten. Er ist da beruflich etwas vorbelastet. Er zitiert die StVO ganz gern und weiß natürlich ganz genau, dass es nicht möglich ist, grundsätzlich alle Busspuren zu öffnen. Abgesehen von diesen kurzen Busspuren, die kurz vor oder nach einer Haltestelle sind – wo es keinen Sinn macht, das extra zu beschildern, denn das kostet nur Geld, da bin ich ganz bei dir –, gibt es Busspuren, wo es dem Bus erlaubt ist, gegen eine Einbahn zu fahren, durch eine Fußgängerzone zu fahren, wo ein allgemeines Fahrverbot gilt, von dem nur Busse ausgenommen sind. Dort wollen wir Bikerinnen und Biker gar nicht fahren, dort haben wir in der Regel auch gar nichts verloren, das macht keinen Sinn.

 

Es macht allerdings sehr wohl Sinn und wurde im größten Teil aller Bezirke auch schon positiv beurteilt, nämlich auf jenen Busspuren, die von der MA 46 als für Biker sichere Busspuren aufgelistet wurden. Darüber hinaus haben wir bisher ein Problem gehabt, dass die Wiener Linien zu Recht gesagt haben, dort, wo wir das vorauseilende Bussignal haben, das heißt, wo der Biker auf der Busspur stünde und auf die rote Ampel schaut, und dahinter der Buschauffeur steht, und sein Balkensignal auf Go steht, meist ein paar Sekunden vor der roten Ampel für Bikerinnen und Biker, dort halten wir den Bus schlichtweg auf, dort macht es keinen Sinn. Deswegen haben die Wiener Linien meines Erachtens auch zu Recht bis jetzt immer gesagt, dort können wir dann den Fahrplan nicht einhalten, aber – und das halte ich für eine geniale Idee – wenn man es zusammenbringt, dass die, die auf der Busspur fahren, die Busampel mitbenutzen dürfen, dann haltet ihr uns nicht auf, denn ihr seid mit dem Motorrad ohnehin viel schneller weg als wir mit dem Bus.

 

Deswegen haben die Wiener Linien auch grundsätzlich gesagt, dann können wir darüber nachdenken. Finde ich auch gut. Zahlreiche weitere Busspuren stünden dann zur Eröffnung frei. Zuerst müssen wir aber, wie Kollege Margulies gesagt hat, die StVO ändern, und das soll unser Resolutions- und Beschlussantrag, den ich jetzt offiziell einbringen möchte, auch fordern:

 

„Der Wiener Gemeinderat begrüßt die Freigabe weiterer Busspuren für Motorzweiräder in Wien, spricht sich dafür aus, dass in der aktuell geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung vorzusehen ist, dass die gesonderten Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs auf Busspuren auch für MotorzweiradfahrerInnen gelten sollen, und ersucht den zuständigen Verkehrsminister um entsprechende Unterstützung.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

17.49.00Daher kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer dieser Post die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird einstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen:

 

Zuerst der Antrag der FPÖ betreffend Freigabe aller Busspuren für motorisierte Zweiräder. Dazu wird sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ und GR Aigner unterstützt. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

 

Dann haben wir den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Erweiterung der Kernzone im Verkehrsverbund Ost-Region. Dazu wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, FPÖ, und GR Aigner unterstützt. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Weiters kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten der SPÖ und Grünen betreffend die Nutzung von Busspuren für Motorzweirä

 

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