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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 63

 

Da ist nach unseren Analysen jetzt auch die Situation, dass seit dieser Regierungskoalition kein Cent mehr für diese Überprüfung der grünen Welle aufgewendet worden ist.

 

Daher meine Frage an Sie: Sind Sie der Ansicht – auch aus Ihrer täglichen Praxis heraus im Wiener Stadtverkehr –, dass diese Überprüfung jetzt ein für alle Mal abgeschlossen ist, oder hätten wir nicht Bedarf, auch die grüne Welle an einigen Punkten wieder zu überprüfen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Also, sehr geehrter Herr Kollege, Sie werden jetzt von mir sicher keine Anmaßungen hören, mich in andere Ressorts einzumischen, welche Schwerpunkte hier gesetzt werden. Was ich sehr gerne zu diskutieren bereit bin, ist diese Statistik, die Sie hier hochgehalten haben, die auf Grund der Unterlagen erstellt ist. Ich habe es geahnt, dass etwas mit dem Taferl kommt. Ich hoffe, die Damen und Herren aus der Schule hat das nicht verschreckt, aber vielleicht haben sie ja schon, auch wie ich sie unlängst in Wien bewundern konnte, diese supertollen neuen elektronischen Tafeln, die ja mit dem, was ich zumindest in der Schule gekannt habe, gar nichts mehr zu tun haben. Das finde ich extrem spannend, aber Tafel bleibt Tafel und wird offensichtlich auch im fortgeschrittenen Lebensalter noch ab und zu gerne verwendet. Insofern setze ich mich auch gerne damit auseinander.

 

Das, was an dieser Statistik, die Sie hier gezeigt haben, wirklich eindeutig festzustellen ist, ist die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs in dieser Stadt. Ja, sehr geehrter Herr Gemeinderat, dazu bekenne ich mich, nicht zuletzt auch als Öffi-Stadträtin. Ja, ich glaube, dass wir den öffentlichen Verkehr bevorzugen, und das sieht man hier, denn die Jahre, die hier angesprochen werden und die auch ich angesprochen habe, sind Jahre, in denen wir die U2, die U1 massiv ausgebaut haben. Wir tun es auch jetzt noch, wenn auch mit einer leichten Verzögerung, dafür aber auch sinnvoll und nicht irgendwohin. Ich spreche jetzt das Linienkreuz U2/U5 an.

 

Und, ja, zu dieser Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs bekenne ich mich genauso. Aber auch da haben wir eine ein bisschen unterschiedliche Meinung, nämlich Ihre Fraktion und meine und auch die Stadtregierung. Sie meinen, dass die Zuschüsse, die wir zum Beispiel den Wiener Linien geben, zu hoch sind, und das würde bedeuten, dass die günstigen Tickets, die wir hier anbieten – damit sind wir bei Weitem die günstigsten in Europa –, nicht mehr anbieten könnten. Und ich sage, im Gegenteil, ich bekenne mich zu diesen Zuschüssen. Sie müssen sehr effizient und zielorientiert sein, sie müssen aber auch immer wieder überprüft werden. Es muss auch Sanktionen geben, wenn es hier nicht zu einer entsprechenden Qualitätsverbesserung kommt. Wir haben ja – ich glaube, das war ja dann einstimmig, aber an das kann ich mich jetzt nicht mehr so genau erinnern, aber jedenfalls haben wir es beschlossen – den neuen Vertrag mit den Wiener Linien beschlossen, wo das auch alles drinnensteht, aber ich bekenne mich dazu, dass wir in dieser Stadt dem öffentlichen Verkehr absoluten Vorrang geben.

 

Wir beschlossen den neuen Vertrag mit den Wiener Linien, wo das auch alles drinnensteht. Aber ich bekenne mich dazu, dass wir in dieser Stadt dem öffentlichen Verkehr absolut Vorrang geben, und ich wage gar nicht daran zu denken, was es bedeuten würde, wenn von den vielen, vielen Tausenden, Hunderttausenden – jetzt sind es bei den Jahreskartenbeziehern allein 600 000 – jeder allein mit dem Auto durch Wien gondeln würde. Ich glaube, das kann weder in Ihrem Sinne sein noch in unserem Sinne. In einer Millionenmetropole wie Wien können wir nachhaltig, umweltfreundlich, konsumenten- und konsumentinnenfreundlich und bürger- und bürgerinnenfreundlich nur agieren, wenn wir dem öffentlichen Verkehr einen klaren Vorrang geben. Und das tue ich als Öffi-Stadträtin, das tun wir auch gemeinsam als Regierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies. Bitte schön.

 

9.09.59

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben es richtig gesagt, die GRÜNEN sind angetreten, um die Verkehrspolitik in dieser Stadt zu verändern, und das findet natürlich auch den Niederschlag in der Mittelverwendung. Selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, dass die 365-EUR-Jahreskarte bleibt, selbstverständlich ist es uns ein Anliegen, dass das Top-Jugendticket bleibt, selbstverständlich ist es unser gemeinsames Anliegen, dass die Verkehrspolitik in Wien dahin gehend gestaltet wird, dass der öffentliche Verkehr im Vordergrund steht und der motorisierte Individualverkehr dann zum Tragen kommt, wenn er unbedingt notwendig ist.

 

Wenn Kollege Stifter aufgepasst hat, weiß er, dass wir in den letzten Finanzausschusssitzungen auch die eine oder andere Parkgarage unterstützt haben, gerade in den letzten drei Monaten, und selbstverständlich wird in diesem Bereich auch weitergebaut werden.

 

Aber ich glaube, es geht um den öffentlichen Verkehr und in diese Richtung geht auch meine Frage – Sie haben sie zum Teil vorher schon beantwortet –: Werden sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass ausreichend finanzielle Mittel aus der Parkometerabgabe für weitere Investitionen und Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung gestellt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ja. Ganz klar kann ich das mit Ja beantworten. Genauso kann ich sagen – Sie wissen es –, dass ich hier eine ganz klare Position der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs vertrete, was nicht heißt, dass Autofahrer getriezt oder sekkiert werden sollen, sondern es geht um eine ganz klare Schwerpunktsetzung und intelligente Verkehrspolitik in dieser Stadt – oder in jeder Stadt. Das heißt, dass vernünftig verknüpft wird, vernetzt wird und dort das jeweilige Verkehrsmittel gebraucht wird, das am besten im Sinne der Stadtentwicklung, der Bürger und Bürgerinnen, der Umwelt, der Nachhaltigkeit, aber auch der sozialen Verant

 

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