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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 63

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das Krankenhaus Nord ist Wiens wichtigstes Infrastrukturprojekt und seit dem Abschluss der Bauarbeiten des Hauptbahnhofes Österreichs größtes Hochbauprojekt. Das Projekt hat wie jeder Spitalsbau eine ganz außerordentliche Komplexität, und im Rahmen eines derart großen Projektes ist es ganz natürlich, dass in verschiedenen Bereichen Probleme auftreten können, die Risiken darstellen. Das Wichtige ist, diese Risiken – und das ist auch mein politischer Auftrag – rechtzeitig zu erkennen und die Bewältigung dieser Risiken, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber natürlich auch der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen.

 

Der KAV hat in diesem Zusammenhang eine äußerst herausfordernde Projektphase zu meistern gehabt. Sie wissen es, wir haben oft darüber gesprochen, es war die fehlerhafte Lieferung von Statikplanungen durch einen Auftragnehmer, der die Ausschreibung gewonnen hat, ein irisches Unternehmen, oder beispielsweise die Insolvenz eines Auftragnehmers im letzten Jahr im Herbst, als es um die Fassade ging. Es ist aber sehr gut gelungen, mit diesen Risiken umzugehen und mit den verschiedenen Gewerken einen partnerschaftlichen Weg einzuschlagen. Durch die Verstärkung der Bauherrenfunktion auf Seiten der Stadt Wien, des KAV, durch die Koordinierung der Baustelle insgesamt hat es deutliche Verbesserungen gegeben. Ich habe daher großes Vertrauen in das Management des KAV, dass die erarbeiteten Zielpläne, Terminpläne und Kostenpläne eingehalten werden.

 

Insgesamt – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Ebinger – muss man das Krankenhaus Nord aber in einen größeren gesundheitspolitischen Kontext stellen. Das Krankenhaus Nord ist ein ganz wichtiger Bestandteil des Wiener Spitalskonzepts und wird sowohl zu einem Qualitätsschub in der Wiener Spitalsversorgung führen als auch neue Strukturen, neue Abläufe mit sich bringen und damit eine deutliche Weiterentwicklung für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Unternehmenskultur im KAV bringen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, im Vorfeld auch alle Schritte der Übersiedlung und der Verlagerung der Leistungen unter Einbindungen aller – aller! – betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so sorgfältig zu planen, dass der damit verbundene Veränderungsprozess von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als positiv erlebt und mitgetragen wird.

 

Zur Weiterführung des Betriebes der in Ihrer Anfrage angeführten Standorte und Abteilungen werden die bisher für den laufenden Betrieb benötigten Budgetmittel weiter fortgeschrieben. Darüber hinausgehende zusätzliche Aufwände, nach denen Sie mich fragen, werden für die Aufrechterhaltung des Regelbetriebes nicht benötigt.

 

Ich möchte hier zum wiederholten Mal eines klarstellen: Ich werde mich nicht einbringen und bin nicht bereit, mich an einem Wettlauf um die Einhaltung bestimmter Stichtage zu beteiligen. Dies würde nämlich am Ende auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, würde auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetragen werden und wäre nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten.

 

Wien verfügt über eine bestens funktionierende Spitalsversorgung, die eine sorgfältige Projektabwicklung beim Krankenhaus Nord ermöglicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die Qualität der medizinischen Versorgung, die Sicherung der Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben hier eindeutigen Vorrang.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Vielen herzlichen Dank. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Ebinger. Bitte schön.

 

9.27.00

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, man muss natürlich schon nachfragen, denn nicht nur, dass die Kosten für das Krankenhaus Nord explodieren, durch diese Verzögerung im Bau muss man das Orthopädisches Krankenhaus Gersthof, die Lungenabteilung Otto-Wagner-Spital, so wie es in der Anfrage steht, ja weiterführen, und diese Kosten muss man eigentlich dazurechnen, denn es war ja geplant, dass sie bis dahin geschlossen werden.

 

Aber wenn wir schon von den Kosten reden. Im „Kurier“ vom Jänner 2013 steht unter dem Titel „Wiens Superspital ist auf Schiene“, strenge Kontrollen, damit 825 Millionen nicht zum Finanzdebakel werden, Eröffnung Mitte 2016, mit Plan, wie das ausschauen soll, und so. Mitte 2014 hat es dann geheißen, nein, es sind nicht 825 Millionen, sondern es sind 954 Millionen, und man begründet das – ich glaube, Sie haben das begründet – mit Inflation – eine erstaunliche Inflation – oder mit Baupreisindexsteigerungen. Und Mitte 2014 hat man schon festgestellt, dass es frühestens 2017 in Vollbetrieb geht. Ich weiß, es ist ein innovatives Spital, es hat auch einen ganz kuriosen Preis gewonnen, den „Future Health (Unbuilt) Project“-Preis, also ein Preis in Brisbane, wo man etwas für noch nicht gebaute Spitäler für Innovation und Design kriegt. Gut, soll sein. Aber wir haben das Spital bis jetzt ja noch nicht, und so, wie es ausschaut, dauert das noch.

 

Und meine ganz konkrete Frage: Nachdem schon vor einem Jahr, Mitte 2014, auf Grund des Baupreisindexsteigerungen 954 Millionen statt 825 Millionen prognostiziert wurden und der Baupreisindex ja weiter steigt, was sind ganz konkret, wenn es tatsächlich 2017 eröffnet wird, die zu erwartenden Kosten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Ebinger, ich muss immer ein bisschen schmunzeln, weil die Debatten, die wir im Gemeinderatsausschuss führen, in der Regel immer ganz sachliche sind und hier dann immer so getan wird – ich schau den Kollegen Wagner an, der auch schmunzelt –, als würden da jetzt lauter neue Dinge zutage treten. Anica Matzka-Dojder lacht auch. Die Frage ist, ob es jetzt eigentlich so ist, dass in dieser Republik zwar die Semmeln teurer werden und vielleicht auch die Kleidung und vielleicht auch andere Dinge, aber beim Bauen gibt es keine Inflation. Das ist

 

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