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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 63

 

Andererseits spricht heute Herr Florianschütz davon, dass hier lang nachhaltende Lösungsansätze gefunden wurden. Da frage ich mich schon: Wieso hat es 10 Jahre beziehungsweise fast 11 Jahre lang gedauert, dass sich die Stadt Wien endlich wieder durchringen konnte, Gemeindewohnungen zu bauen, wo wir es doch wirklich alle 10 Jahre notwendig gehabt hätten, pro Jahr mindestens 5 000 Einheiten zu errichten? Das haben Sie verabsäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, Herr Stadtrat, dass Sie natürlich Preistreiber Nummer 1 sind. Sie sind Mietpreistreiber Nummer 1, Sie sind Wohnkostentreiber Nummer 1, nicht nur, was die Miete direkt betrifft, sondern auch, was die Betriebskosten betrifft, natürlich durch die laufenden Erhöhungen der Gebühren wie Kanal, Wasser, Müll, et cetera.

 

Das hat mit sozialem Wohnbau überhaupt nichts zu tun, und das geht natürlich auch überschwappend in den anderen Mietbereich, nicht nur in den Gemeindewohnbereich, sondern auch hin in den privaten Bereich. Das sind Konsequenzen und Folgen, die jeder Mieter tragen muss auf Grund einer unsozialen Wohnbaupolitik der SPÖ.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn HC Strache Bürgermeister wird, dann werden wir natürlich pro Jahr mindestens 5 000 Einheiten bauen. Denn das haben sich die Wienerinnen und Wiener verdient, dass endlich wieder ein sozialer Wohnbau, der vor vielen Jahrzehnten in Wien noch vorhanden war, in Wien einkehrt, dass er zurückkommt und auch durchgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Sehr interessant war ja auch ein Plakat der SPÖ; ich weiß nicht mehr genau, wo ich es gesehen habe. Sie plakatieren ja alles Mögliche und inserieren alles Mögliche, damit der Schein über die vielen Verfehlungen hinwegtäuscht. Das kostet zwar ein bisschen Geld, aber die wahren Verfehlungen sind zumindest auf den ersten Blick nicht sichtbar. Das ist zumindest kurzfristig lohnend, langfristig sicherlich nicht.

 

Es ist ein Plakat der SPÖ, auf dem steht: „Wir investieren 700 Millionen EUR in die Sanierung der Gemeindebauten.“ Jetzt haben wir in Wien - bitte korrigieren Sie mich, falls es nicht stimmt – 11 Millionen Quadratmeter Gemeindebauwohnungen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: 13!) 13, gut. Das sind also nach den ursprünglichen Rechnungen - aber die Größenordnung ist dieselbe – 60 EUR pro Quadratmeter für Sanierung.

 

Wir wissen - jeder, der sich ein bisschen auskennt, ich habe mich da schlau gemacht -, man braucht zur Sanierung offiziell mindestens 400 oder 500 EUR - 300, wenn es gepfuscht ist - pro Quadratmeter im Wohnungsbereich. Ja, das sind Zahlen, die Sie hier plakatieren, die auf den ersten Blick gut ausschauen: 700 Millionen, ja, das schaut super aus, es ist kein kleiner Betrag, keine Frage. Aber wenn man es dann umlegt auf die Quadratmeteranzahl, so ist das ein Pappenstiel, das ist nichts! Das sind 60 EUR pro Quadratmeter, die Sie zur Sanierung investieren. (GR Georg Niedermühlbichler: Aber es sind ja nicht alle zugleich zu sanieren! Das sind die notwendigsten ...)

 

Das führt dann eben auch dorthin, dass zum Beispiel in Gemeindebauten in manchen Bezirken die Zustände schon so desolat sind, dass die Mieter nicht mehr wissen, wo sie hin sollen, aber gleichzeitig die Preise und die Mieten in die Höhe geschnellt werden. Wie in der Gablenzgasse im 16. Bezirk: ein Gemeindebau, der in den 1950er Jahren errichtet wurde und mittlerweile mehr als verlottert und heruntergekommen ist. Das Gros der Wohnungen besteht aus B- und C-Wohnungen, sogar D-Wohnungen sind dabei.

 

Da wohnen Menschen, die die Hilfe mehr als notwendig haben. Man würde sie als den unteren Rand der Gesellschaft bezeichnen. Davon will man ja gar nicht laut sprechen, davon gibt es aber in Wien leider immer mehr. Ich will jetzt gar nicht über die Armutsfalle in der Stadt Wien sprechen, dazu haben wir im Wahlkampf noch genug Gelegenheit. Aber dort wohnen genau diese Menschen, die ihrerseits im Stich gelassen werden.

 

Da hat sich im Jahre 2008 die Gemeinde Wien plötzlich zu einer Generalsanierung entschlossen, und sieben Jahre später kann man feststellen: eine angebliche Generalsanierung, weil diese Generalsanierung nicht stattgefunden hat. Was ist genau passiert? Da hat in üblicher SPÖ-Manier zuerst einmal ein Prozess eingesetzt, dass begonnen wurde abzukassieren. So wie immer: abzukassieren!

 

200 Mieter sahen sich mit einer erhöhten Mietsteigerung konfrontiert, die Betriebskosten wurden auch erhöht. 200 Mieter: Sie gingen zur Schlichtungsstelle und bekamen recht. Sie haben recht bekommen seitens der Schlichtungsstelle. Nach einer zweijährigen Schrecksekunde seitens der Gemeinde Wien, seitens Wiener Wohnen klagte eben Wiener Wohnen im Retourgang seine eigenen Mieter vor dem Bezirksgericht Hernals und bekam seinerseits wiederum recht - also eine interessante Situation.

 

Die so erzwungenen Mieterhöhungen wurden bereits im Vorjahr ab September voll auf die Mieter übertragen, was den monatlichen Zins beträchtlich, nämlich um 30 Prozent, erhöhte. 30 Prozent Mietzinserhöhung auf einmal! Die Proteste der Mieter wurden nicht gehört, ungehört wurde drübergefahren: Man kann es sich nicht leisten. Zu Recht wurde auch dagegen protestiert. Die Proteste wurden abgewiesen, und Wiener Wohnen verwies die Mieter auf das Sozialamt: Sollen sich doch die Mieter ans Sozialamt wenden, die sich das Wohnen in dem Objekt nicht mehr leisten können, wo der Mietzins um 30 Prozent erhöht wurde!

 

Dort schickte man die Leute weg. Man erklärte sich als unzuständig und behauptete zum Beispiel, das Einkommen sei da zu hoch, andererseits andere Fälle, die konkret vorgelegen seien. Wiener Wohnen hat den Mietern schließlich Ratenzahlungen angeboten, was die prekäre Lage nicht wirklich verbesserte, sondern eigentlich nur hinauszögerte und verlängerte.

 

Mittlerweile zahlen die Mieter - wo wir wissen, dass viele davon schon am absoluten Existenzminimum leben müssen - den neunten Monat erhöhten Zins, ohne dass

 

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