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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 63

 

Ganz kurz zu meinen Vorrednern Walter und Florianschütz, wobei die Erklärung eher für den Herrn Florianschütz wäre: Was ist daran so schwer zu verstehen, dass die Freiheitlichen keine Freude haben mit Schachtelkonstellationen, in denen eine Gesellschaft die Tochter einer Gesellschaft ist, und dort wird das dann zu 51 Prozent im Eigentum behalten? Diese Konstellationen wollen wir nicht. Wir wünschen uns, dass Wiener Wohnen selbst, dass die Stadt Wien selbst die neuen Gemeindebauten errichtet, um auch die Kompetenz zu nutzen, die von Wiener Wohnen vorhanden ist, die grundsätzliche Kompetenz. Denn bei der neuen Gesellschaft ist nämlich auch die Verwaltung nicht bei Wiener Wohnen.

 

Ganz kurz noch zum Herrn Chorherr; ich glaube, er ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er kann es ja dann vielleicht nachlesen, sollte es ihn interessieren. Er hat gesagt, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, muss umgewidmet werden, gegen den Widerstand und gegen den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger in Wien.

 

Nein, Herr Chorherr, das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg! Man kann auch leistbaren Wohnraum schaffen mit einem gewissen Maß an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit in der Geschäftsgebarung der Stadt. Also nicht dann im Nachhinein mit Gebührenerhöhungen die Betriebskosten hinaufschrauben, sondern wirtschaftlich arbeiten, sparsam arbeiten und dadurch, allein durch die Betriebskostensenkung, sparsamen, leistbaren Wohnraum schaffen.

 

Ein aktuelles Beispiel, das Plandokument 8138 in der Speisinger Straße/Hofwiesengasse/Preyergasse, ist auch so ein Beispiel, wo jetzt die grüne Stadträtin mit aller Kraft gegen die Wünsche und Vorstellungen des Bezirks umwidmet. Ich habe es nachgelesen: Meine Vorvorvorvorgänger in der Bezirksvertretung Hietzing haben seinerzeit, bereits in den 70er Jahren, in diesem Bereich Lärmschutzwände entlang der Verbindungsbahn gefordert, Lärmschutzwände, um den Wohnraum auch tatsächlich bewohnbar zu machen.

 

Wir wissen, entlang der Verbindungsbahn ist in etwa ein bis zwei Mal in zehn Minuten der Bahnschranken zu, weil eben die Route so stark befahren wird. Wir haben es als Stadt nicht geschafft, in den letzten 40, 45 Jahren entlang der Verbindungsbahn - in Zusammenarbeit mit dem Bund, mit den ÖBB - Lärmschutzwände zu errichten.

 

Es ist einfach der falsche Weg, wenn man unter dem Deckmantel „Wir müssen leistbaren Wohnraum schaffen“ jetzt neue Wohnbauten keine 80 bis 100 m entfernt von den Bahngeleisen errichtet, 150 Wohneinheiten, und das nachher damit anpreist, dass das notwendig ist, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist, bitte, der falsche Weg.

 

Aber gehen wir jetzt wieder zum Kernthema zurück, nämlich zum Schwerpunktthema. Herr Stadtrat, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Mitbestimmungsstatut, das Sie gegen sehr viele Proteste im letzten Dezember im Wiener Gemeinderat durchgeboxt haben, eine riesige Benachteiligung für die Arbeit sämtlicher Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte der Stadt Wien ist.

 

Es ist auch ein Etikettenschwindel. Ich lese die zwei Sätze noch einmal vor: „Dieses Statut wurde in einem intensiven Überarbeitungsprozess auf breiter Basis entwickelt. Es wurden unterschiedliche Personen eingeladen, die zentralen Fragestellungen jeweils mit ihren Netzwerken zu diskutieren. In der Auswahl dieser StellvertreterInnen wurde bedacht, möglichst viele der unterschiedlichen BewohnerInnengruppen vertreten zu haben.“

 

Herr Stadtrat! Niemand außer Ihnen höchstpersönlich hat ausgewählt, wer auf der Mieterseite in diesem Gremium mitdiskutieren darf. Der einzige Mieterbeirat, der gewissermaßen eine demokratische Legitimation hatte, für eine große Gruppe von Mieterinnen und Mietern dort mitzuarbeiten, war der Mieterbeirat aus Favoriten, aus dem Forum 10; Sie kennen das. Er ist derjenige, der sofort nach der Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat im Dezember im Jänner alle Ämter zur Verfügung gestellt hat, aus Protest, wie Sie diesen Prozess gestaltet haben, aus Protest, was in diesem Mietermitbestimmungsstatut tatsächlich drinsteht. Ich kann das nicht oft genug wiederholen, und in einer freiheitlichen Regierung, wie sie vielleicht schon in wenigen Monaten der Fall sein könnte, wird das sicherlich in Ordnung gebracht.

 

Genauso das Einzige - Entschuldigung, nicht das Einzige, sondern ein Punkt, den diese Mieterbeirätinnen und Mieterbeiträte gemeinsam verlangt haben, der aber natürlich keinen Widerhall im Mitbestimmungsstatut gefunden hat, war eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen, so wie sie auch die Freiheitlichen bereits 2012, glaube ich, in Anträgen verlangt haben. Eine Ombudsstelle für Wiener Wohnen gibt es bis heute nicht.

 

Sie beschränken Ihre Tätigkeit auf ein nettes Foto in jedem Stiegenhaus. Das wirkt sehr sympathisch, das muss ich neidlos anerkennen. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich bin ja auch sympathisch! - Heiterkeit beim Redner.) Sie sind sympathisch, Sie sind als Person sympathisch. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber das, was Sie machen, ist sehr unsympathisch. Sie sind nämlich ein Mietpreistreiber, und das macht Sie in Ihrer Funktion unsympathisch! Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nämlich überall, wo man in Ihrem Ressort genauer hinschaut, mehr oder weniger ein Etikettenschwindel. Entschuldigen Sie mir bitte diesen Ausdruck. Ich nehme als Beispiel die Aktion 65Plus, intensiv beworben, auch mit Ihrem Konterfei, et cetera. Eine grundsätzlich gute Idee, die aber einen einzigen Profiteur hat, nämlich Wiener Wohnen.

 

Wenn ich da bin, um für Menschen in dieser Stadt leistbaren Wohnraum zu schaffen, wenn ich da bin, um der Generation 65Plus Verbesserungen ermöglichen zu können, und als Ergebnis kommt dann diese Aktion heraus, ist das nicht optimal. Ich sage Ihnen auch, warum, und lese das ganz kurz vor: Es werden ausschließlich Wohnungen der Kategorie A angeboten; das ist gut, keine Frage. Kleine Wohnungen, das ist das Ziel. Aber: Die neuen Wohnungen werden auf Richtwertbasis mit

 

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