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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 63

 

Aussagen vom Herrn Chorherr hier herausgesucht, 8 Millionen EUR für 4,5 km Radweg und damit mehr als 2 Millionen EUR pro Kilometer auszugeben, das werden Sie international nirgends finden. Das ist Verschwendungspolitik pur, sehr geehrte Damen und Herren! Da weiß man, dass man bei der grünen Verkehrspolitik wirklich nicht gut aufgehoben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dafür haben auch die Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit so großer Leidenschaft die Dinge angegangen sind, kein Verständnis. Noch weniger Verständnis hat man, wenn man sieht, in welch erbärmlichem Zustand in den nicht so gut grün-durchdrungenen oder vielleicht auch in Umfragen für Sie nicht interessanten Bezirken die Radwege sich befinden. Manche Radwege sind wirklich erbärmlich und in anderen fehlen sie schlicht und einfach dort, wo sie dringend notwendig wären. Da hat man keine Bereitschaft gezeigt, weil es offenbar nicht darum ging, den Radwegeausbau im Sinne einer großen verkehrspolitischen Initiative wirklich voranzubringen, sondern es ging darum, direkte Klientelpolitik zu machen. Da ist man offenbar sehr grätzelspezifisch vorgegangen und hat geschaut, wo man die grünen Wählerstimmen in Zukunft optimieren kann und dort investiert man das Geld. Eine sicherlich in einer gesamten Regierungskoalition nicht vernünftige Art und Weise, Dinge anzugehen.

 

Vor allem ist der Erfolg ja sichtlich auch nicht merkbar. Beim Modal-Split, und ich zitiere hier die Zahlen des Kontrollamts, das, denke ich, im Sinne der Objektivität unverdächtig ist, haben wir die Zahlen: 2011 beziehungsweise davor waren es 5,7 Prozent, 2012 ist es dann auf 6,3 Prozent gegangen und heute haben wir, weil 2014 Schönwetter war und viele Tage nutzbar waren, auf 7 Prozent zulegen können. Das Ganze auf 10 Prozent zu erhöhen, wie Sie es sich im Regierungsprogramm vorgenommen haben, wird Ihnen nicht vergönnt sein, weil Sie einfach mit Ihren Maßnahmen dazu gar nicht in der Lage waren und es von vornherein auch gar nicht darauf ausgelegt war, in diese Richtung zu kommen. Sie haben sich vielmehr auf PR-Events verlegt. Da haben Sie ja vom großen Koalitionspartner durchaus eine Menge gelernt, wie man das macht, und da möchte ich Ihnen auch Ihre Steuermittelverwendung, so heißt ja der Titel der heutigen Dringlichen, noch einmal vor Augen führen: Fahrradjahr 4,5 Millionen EUR, Bewerbung einer Velo-City Konferenz 2,5 Millionen EUR, Fußgängerjahreskampagne 2 Millionen EUR, Walk-Konferenz 1,2 Millionen EUR. Und so geht das weiter, da könnte ich noch einige Zeit hier aufzählen.

 

Ich denke, alleine dass Sie sich im Wahljahr noch einmal eine knappe Million gegönnt haben, um jetzt hier auf Verkehrssicherheit, wie es vordergründig heißt, aufmerksam zu machen, entlarvt die Dinge. Ehrlich gesagt, mir ist die ganze Ampelmännchen-Diskussion es jetzt nicht wert, näher darauf einzugehen. Mit 63 000 ist das viel Geld, zugegebenermaßen, aber im Verhältnis zu den Millionenbeträgen, die sonst ausgegeben worden sind, glaube ich, sollten wir hier die richtige Priorität finden und dieses Thema, das nur einer Gruppe nützt, nicht wirklich weiter antreiben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Flopliste lässt sich hier weiter fortsetzen, auch bei den Wientalterrassen. Da haben Sie nämlich geplant, 3 Terrassen um 5 Millionen EUR zu errichten. Geworden ist es dann eine um fast 5 Millionen EUR, genau um 4,3, also fast eine Verdreifachung der Kosten. Und Blumentröge auf der Wienzeile kosten bei der grünen Stadträtin 660 000 EUR! Mir ist es nicht gelungen herauszufinden, was an Blumentrögen eine dreiviertel Million Euro kostet. Aber offenbar ist es was ganz Besonderes und offenbar dieser rot-grünen Koalition wert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre damit auch schon auf, weil es eine Latte mehr zu berichten gäbe. Aber es geht vielmehr darum, in die Zukunft zu denken. Nachdem es mir nicht möglich war, heute in der Aktuellen Stunde einen Antrag einzubringen und ich es dort angekündigt habe, möchte ich jetzt die Chance nützen, den Antrag betreffend eine vernünftige Verkehrspolitik gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak, aber natürlich auch mit der Unterstützung von StR Manfred Juraczka hier einzubringen.

 

Es geht darum, wie ich es heute schon ausgeführt habe, hier in Zukunft auf eine faire, kluge und nachhaltige Verkehrspolitik abzuzielen. Eine Politik, die die Toleranz nicht nur dort enden lässt, wo es offenbar ideologisch gewünscht ist, sondern vor allem dort, wo die Menschen auch in der Mobilität ihre freie Wahlmöglichkeit haben, und das ist viel wichtiger. Das ist ein demokratisches Grundrecht, ja, es ist ein bürgerliches Grundrecht und dem wollen wir hier auch klar und deutlich Ausdruck verleihen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die freie Wahl ist auch mit der Frage des Parkens verbunden und deshalb werden wir hier die Frage des Parkpickerls noch einmal adressieren. Ein faires, günstiges Parkpickerl muss her, das hier nicht undifferenziert einen Lenkungseffekt vermissen lässt und die persönliche Freiheit der Menschen einschränkt. Ich denke, es ist auch wert, darüber nachzudenken, nachdem viele Firmen das als Anlass genommen haben, ins Umland abzusiedeln und auch deshalb die Arbeitslosigkeit dieser Stadt zweistellig geworden ist, dass man da auch sozial dieses Thema noch einmal angeht. Wir haben wirtschaftspolitisch in dieser Stadt gehörige Probleme. Das hat in erster Linie Rot-Grün zu verantworten. Wir haben eine Arbeitslosigkeit in Wien, die ihre Beispielwirkung sucht. Keine andere Metropole in Mitteleuropa hat in sozialer Hinsicht derartige Probleme wie Wien, und das ist hausgemacht, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist hausgemacht und das ist ein Problem auch der SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, das habe ich schon gesagt. Bei Spitälern und Schulen selbstverständlich, aber nicht in der Hörlgasse oder in anderen Gebieten wie zum Beispiel in der Wundtgasse, wo links und rechts nur eine Friedhofsmauer ist. Auch dort lässt sich die Sinnhaftigkeit nicht wirklich erkennen, sondern es wird hier doch deutlich zur Schikane.

 

Die U-Bahn an die Stadtgrenze und attraktivieren, sei hier ergänzend erwähnt, argumentiert habe ich es ja bereits. Und dass die Schnapsidee, die Ringstraße irgendwie zu sperren, auch, glaube ich, nicht der Weisheit

 

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