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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 63

 

finden, dass es dort in Wirklichkeit jetzt erstens einmal leiser ist, zweitens verkehrssicherer ist, und die Anrainer sind mit dieser Lösung zufriedener. Wir werden auch dabei bleiben. Das war das eine.

 

Und dann zum Beschlussantrag der FPÖ, der ja heute auch vom Toni Mahdalik und vom Wolfgang Seidl präsentiert worden ist und immer den Charly Hora im Gespräch gehabt hat. Aber der Charly Hora tut mir ja leid, wenn er solche Bundesgenossen hat, die sich da aufzwingen. Nein, das hat er sich echt nicht verdient, weil er ist ein wirklich kompetenter Bezirksvorsteher. Die Sache ist so, wir haben damals den Rechtsabbieger aufgehoben, weil der Rechtsabbieger ein Unfallschwerpunkt im Bezirk war. Deswegen ist er aufgehoben worden. Wir haben einen Antrag, da brauchen wir den Toni nicht als Einsager, nein, sondern da haben wir in Wirklichkeit einen Antrag und den möchte ich jetzt kurz vorlesen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die baulichen Verbesserungen im Bereich der Vorgartenstraße, nämlich auf Bezirksstraßen und auch auf Hauptstraßen B“ - das ist nämlich nicht der Bezirk - „wie die Sicherheitsmaßnahmen vor der Volksschule Vorgartenstraße und die Situationsverbesserung der Haltestellen der Buslinien in der Vorgartenstraße nordwestlich der Lassallestraße zeitnah umgesetzt werden. Weiters soll umgehend mit der Radwegplanung zu inklusiven Überprüfungen der oben angeführten Verbesserungsmaßnahmen für die Lassallestraße“ - nur mehr Hauptstraße B und keine Bezirksstraße - „begonnen werden.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Jetzt zurück zu dem, was von der FPÖ noch gekommen ist. Also interessant war von der FPÖ natürlich immer der Angriff auf das Tempo 30, Freifahrt für freie Bürger, brausen wir mal so richtig durch. Ich meine, jetzt fährt der Toni Mahdalik – ich war erstaunt – einmal mit einem Fahrradl, hat aber leider keine Radlständer gehabt und hat es müssen tragen. Du hast es dann hinaufgetragen in den FPÖ-Klub. Warum du es unten nicht stehen gelassen hast, das weiß ich nicht, vielleicht böse, böse. Aber Faktum ist nur noch einmal, dass immer wieder davon die Rede ist, dass die Radlfahrer irgendwie böse sind. Aber ich kann mich irgendwie nicht erinnern, dass ein Fußgänger oder ein Radlfahrer einen Autofahrer z’samg’führt hat. Das kann ich mich nicht erinnern, dass da irgendwer im Auto zu Schaden gekommen ist. Es ist eher umgekehrt. Deswegen ist es wichtig, dass AutofahrerInnen und FußgängerInnen und RadfahrerInnen Rücksicht nehmen, und das ist in Wirklichkeit der Kernpunkt einer rot-grünen Verkehrspolitik.

 

Noch etwas war wichtig, wenn der Kollege Stiftner … Nein, er hat in Wirklichkeit eh immer die übliche Diktion. So ein bisserl, es geht immer so, heute haben wir gehört „Jammerprogramm“ ist ein schöner Ausdruck für das, was die ÖVP immer sagt. Also er steht da heraußen und jammert irgendwas herum über die rot-grüne Verkehrspolitik. Wir bedienen dauernd unsere Klientel. Heute hat er eine Sache ausgelassen, das hat mir gut gefallen. Er hat nicht gesagt, dass wir GRÜNE in der Mobilitätsagentur grüne Postenvergabe haben. Er ist irgendwie draufgekommen, dass da drinnen die ehemalige Bezirksvorsteherin vom 4. Bezirk, keine Grüne, sondern eine ÖVPlerin, sitzt. Also eine haben wir offensichtlich ausgelassen, die da jetzt da drinnen sitzt. Da könnte man sagen, wir haben jetzt der ÖVP ein paar Posten verschafft. Nein, ganz qualifiziert die ehemalige Frau Vorsteherin, sie sitzt und arbeitet sehr, sehr gut in der Mobilitätsagentur.

 

Dann gibt es noch einen Punkt, den uns der Kollege Stiftner natürlich nicht vorenthalten hat. Es kommt immer wieder vor, eine Kritik ist immer wieder sachlich und immer wieder sachlich und immer wieder sachlich, und dann denk ich mir, warum kommen dann solche Wörter vor wie: Ich muss ja kein Tiefenpsychologe sein. Also ich hab nicht gewusst, dass er Tiefenpsychologe ist, der Kollege Stiftner. Ich meine, es ist irgendwie nett, wenn er uns sagt, er ist gesundheitlich angeschlagen. Aber warum entschuldigt er sich vorher, dass er gesundheitlich angeschlagen ist? Ich weiß es nicht. Ich meine: Baldige Besserung, Kollege Stiftner, kann ich nur wünschen bei der gesundheitlichen Angeschlagenheit. Aber das ist kein Thema da heraußen.

 

Da gibt es einen Misstrauensantrag der FPÖ und Sie steigen auf (GR Mag Dietbert Kowarik: So schwer war das nicht!), Sie steigen in diesen Bus (Aufregung bei der FPÖ.) oder in diesen Ferrari des Kollegen Baron ein (GR Mag Dietbert Kowarik: Beleidigte Leberwurst!) und glauben, Sie können damit reüssieren. Nein! Der Ferrari, also das schnelle Auto hat schon einmal der ÖVP nichts gebracht, wenn man sich an dieses Foto seinerzeit in Kärnten erinnert. Das war zwar kein Ferrari, sondern ein Porsche, aber es hat auch nichts gebracht. Also die ÖVP ist schlecht beraten, wenn sie sich da auf dasselbe Niveau begibt.

 

Jetzt kurz, wirklich nur ganz kurz zur rot-grünen Verkehrspolitik. Also immerhin haben wir es zusammengebracht, dass der motorisierte Individualverkehr in Wien substantiell zurückgegangen ist. 27 Prozent der WienerInnen fahren mit dem Auto. Das ist gut. Das ist europaweit ein sensationeller Wert, wirklich große Erfolge. Bereits 39 Prozent fahren mit den Öffis, ein sensationell guter Wert für ganz Europa, 7 Prozent mit dem Rad, da müssen wir uns noch anstrengen. 28 Prozent gehen zu Fuß, immerhin. Unsere Ziele sind in Wien 20 Prozent beim Individualverkehr und à la longue nach der Smart-City-Diktion 15 Prozent. Ja, wir stehen dazu, Klimaschutz ist uns ein wichtiges Thema, Lärmschutz ist ein wichtiges Thema. Und wir wollen den Individualverkehr, und zwar den motorisierten Individualverkehr, zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs, des Zufußgehens und des Radfahrens reduzieren. Ja, das ist rot-grünes Credo, rot-grüne Verkehrspolitik schaut genauso aus. Das war das eine.

 

Das Zweite ist in Wirklichkeit, wir wollen den öffentlichen Raum thematisieren. Und was heißt das? Wenn ich mich heute auf der Straße bewege, überall Parkplätze. Jetzt war ich mit der Kollegin Bluma in Freiburg, eine Stadt mit 27 Prozent Radverkehrsanteil wenn ich mich nicht täusche. Da war schon einiges weniger auf der Straße und da hat man Lösungen gefunden, durchaus

 

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