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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 140

 

Alpe-Adria der Opposition egal. Die internationale Arbeitslosigkeit ist der Opposition egal. Dass Kriege in und am Rande Europas geführt werden (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – ja, Herr General, gut, dass Sie sich jetzt rühren, wenn’s um Kriege geht –, Kriege in und am Rande Europas sind Ihnen offenbar egal. Flüchtlinge sind Ihnen egal. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Halt! Flüchtlinge sind Ihnen nicht egal. Menschenverachtende Kommentare kommen da heraus aus einer Oppositionspartei – da differenziere ich sehr genau; aus einer Oppositionspartei kommen menschenverachtende Kommentare –, Sie stellen sich dorthin, wo Flüchtlinge untergebracht werden, wo gerade Kinder hineingehen und sagen: „Wir wollen euch nicht!“ Mit diesen Taferln (Der Redner hält eines in die Höhe.) steht ihr dort – und das ist menschenverachtend. Das ist etwas, wo man nur sagen kann, diese Opposition, diese Freiheitliche Partei hat mit dieser Stadt hoffentlich nie etwas zu tun. Diese Oppositionspartei ist in ihrer Art schäbig. Sie hat keine Solidarität, sie hat keine Hilfe, sie hat nur Polemik und kann nur Zwietracht säen.

 

Sozialdemokratische Politik ist etwas anderes. Sozialdemokratische Politik ist solidarisch. Wir lassen niemanden zurück, wir helfen und wir suchen die Chancen dort, wo sie zu finden sind. Wir helfen jenen, die sich schwer tun dabei, ihre Chancen auch zu nutzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die internationalen Rahmenbedingungen gemeinsam an, jene Rahmenbedingungen, unter denen unsere Sozialdemokratie und der Regierungspartner die Kommunalpolitik für Wien machen müssen. Die Wirtschaftskrise ist nicht überwunden, der Stabilitätspakt erschwert uns öffentliche Investitionen, die Arbeitslosigkeit steigt, vor allem bei den schlecht Ausgebildeten. Wien wächst aber, weil unsere Stadt ein Leuchtturm in Mitteleuropa ist, weil wir ein Leuchtturm in Mitteleuropa sind, weil es hier die höheren Einkommen gibt, weil hier die besseren Aufstiegschancen sind (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.), weil hier stabile politische Verhältnisse sind, Herr Gudenus, weil hier Sicherheit ist, Herr Gudenus. Trotz der fehlenden 1 000 Polizisten, Kollege Juraczka, ist die Sicherheit in Wien hoch und die Stabilität der politischen Verhältnisse gegeben. Und die Kultur, die Hochkultur, die wir hier haben, werden, so hoffe ich, auch Sie niemandem absprechen. Aber bei uns geht nicht nur um Hochkultur, sondern hier bei uns geht alle Kultur. Bei uns geht die Kultur, die die Menschen aus ihren Herkunftsländern mitbringen, und wir finden das als Bereicherung – zum Unterschied von Ihnen. Und bei uns gibt es keine Ghettos! Bei uns gibt es keine Ghettos, weil wir für eine Million Menschen in Wien Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, weil der sozial geförderte Wohnbau eben bis in die breiten Mittelschichten hineinreicht. Und das wollen Sie nicht, das unterlaufen Sie, wie der von Kollegen Ellensohn schon zitierte Freiheitliche, der Geschäfte macht mit seiner Gemeindewohnung und hoffentlich bald schon hinausgeflogen sein wird.

 

Wien ist attraktiv. In Wien lebt man gern, in Wien studiert man gern, in Wien arbeitet man gerne, und in Wien verbringt man gerne seine Freizeit.

 

30 000 Wienerinnen und Wiener mehr pro Jahr. Für mich ist jeder, der nach Wien kommt und hier lebt, ein Wiener, und wenn Sie so wollen, nach fünf Jahren jedenfalls ein Wiener. Wir haben 200 000 Studentinnen und Studenten in dieser Stadt und sind somit die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Wir haben 250 000 Pendler aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, die hierher kommen, um hier zu arbeiten, weil sie die besseren Arbeitsplätze finden. Und, Herr Kollege Aigner, die Zahl der Arbeitsplätze in Wien steigt kontinuierlich auch während der Krise. Hier sollten Sie auch die richtigen Informationen verwenden. Wien ist schlicht und einfach der Beschäftigungsmotor für die Ostregion; in Summe und über die Grenzen der Ostregion über die Stadtgrenzen hinaus. Und sehr viele kommen auch hierher und verbringen ihren Lebensabend hier, weil sie hier in Sicherheit leben können, weil die Versorgung für die Gesundheit so gut ausgebaut ist.

 

Das sozialdemokratisch regierte Wien hat seit Jahrzehnten hervorragende kommunale Leistungen aufgebaut. Es bietet die beste Ausbildung, es bietet erschwingliches Wohnen, wir haben hochqualifizierte Arbeitsplätze, und die Umwelt ist in Ordnung, die Umweltmusterstadt Wien ist Realität. Der öffentliche Verkehr ist vorbildlich in Wien. Und wenn man einmal krank wird, die Gesundheitsversorgung ist auf Weltniveau.

 

Das kommt nicht von ungefähr. Nehmen wir das Beispiel Kindergarten. Der Kindergarten ist und wird auch künftig jedenfalls gratis sein. Die Anzahl der Kindergartenplätze wird massiv ausgebaut. Selbst von den 0- bis 3-Jährigen können 42 Prozent mit Kindergartenplätzen versorgt werden, und für alle Älteren gibt es natürlich die Vollversorgung in unserer Stadt. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, eine ganz wesentliche Einrichtung, die Sprachkompetenz fördert, die hilft, soziales Verhalten und Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen. Alles das passiert bereits in den Kindergärten.

 

Beispiel Schule. Wir bauen Campusschulen, wo das Zusammenleben verschiedener Generationen und Altersgruppen von Kindern bereits eingeübt werden kann und die besten Sporteinrichtungen und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir haben den Bereich der Ganztagsschulen weiter ausgebaut, weil man weiß, dass man in Ganztagsschulen einfach schneller, besser und nachhaltiger lernt als in Halbtagsschulen. Alle, die in Halbtagsschulen gehen, haben trotzdem das Angebot für eine ganztägige Betreuung; auch in unserer wachsenden Stadt, in der die Zahl der Kinder in den letzten paar Jahren deutlich angestiegen ist und auch die Geburtenbilanz wieder ins Positive gekehrt ist.

 

Und da Sie auch immer darauf hinweisen, dass die Ausbildung angeblich so schlecht sei in dieser Stadt, möchte ich nur auf eines hinweisen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – möchte ich auf eines hinweisen, Herr General –: In vier Jahren ist die Lesekompetenz bei den Volksschulkindern so verbessert worden, dass sich die Zahl jener, die eine gewisse Leseschwäche haben, halbiert hat. Es sind nur mehr 10 Prozent, obwohl – für Sie natürlich ganz besonders schlimm – mehr als 50

 

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