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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 140

 

lies! StRin Brauner sagt – und Sie unterstützen sie dabei ja immer –: Wir wollen uns herausinvestieren. – Schauen wir uns einmal an, ob diese Schulden makroökonomisch etwas für die Stadt Wien gebracht haben. – Die Antwort lautet: Nicht wirklich! Gerade im Vorjahr, 2014, ist die Arbeitslosigkeit in Wien geradezu explodiert, sie ist stärker gestiegen als in allen anderen Bundesländern und im Österreichschnitt.

 

Und die Prognosen für 2020 sind entsetzlich. Das AMS hat heuer im Frühjahr eine Studie vorgelegt, meine Damen und Herren: Die Arbeitslosenrate soll bis 2020 auf 19 Prozent steigen, das heißt, 2020 werden wir in Wien schon über 200 000 Arbeitslose haben, und in 5 Jahren wird bereits fast jeder 5. Wiener arbeitslos sein, meine Damen und Herren! – Das ist eine schreckliche Vision auch und vor allem für die Jugend in diesem Land!

 

Frau StRin Brauner! Das Ergebnis dieser Ihrer Schuldenpolitik ist: Wir haben nicht nur um die Hälfte mehr Neuverschuldung auf der einen Seite, sondern wir haben auf der anderen Seite auch die höchste Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Das, was Sie uns heute wieder erzählt haben, dass wir uns aus der Krise herausinvestieren, stimmt also gar nicht! Wir haben nicht nur die höchsten Schulden, sondern auch die höchste Arbeitslosigkeit!

 

Frau StRin Brauner! Jeder in Wien weiß: Diese Politik ist gescheitert! Ihre Politik des Schuldenmachens ist gescheitert! Sie haben damit überhaupt nichts geschaffen, insbesondere auch keine neuen Arbeitsplätze. – Meine Damen und Herren! Stimmen Sie also heute unserem Misstrauensantrag zu! Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen einen Wechsel in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Aigner.)

 

Aber betreiben wir den Fakten-Check noch weiter, Kollege Margulies! Stellen wir Realität und Anspruch gegenüber, etwa bei der Wirtschaftsförderung. – In diesem Zusammenhang ist auch signifikant, dass StRin Brauner heute am Morgen in ihrer Rede wörtlich gesagt hat: „Die Wirtschaftsförderung ist gleich geblieben.“ Und sie hat mit dem Brustton der Überzeugung hinzugefügt, dass wir die Unternehmer nicht verunsichern sollen

 

Schaut man dann in den roten Rechnungsabschluss hinein, den Frau StRin Brauner selbst vor zwei oder drei Wochen vorgelegt hat, dann sieht man: Das, was uns StRin Brauner erzählt, stimmt überhaupt nicht! Die Wirtschaftsförderung ist gesunken. Die Differenz betrug minus 16 Millionen EUR allein im letzten Jahr gegenüber 2013, und es stimmt ganz einfach nicht, was uns StRin Brauner von diesem Pult hier erzählt!

 

Zweites Beispiel – die U-Bahn: Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, dass Sie darauf besonderen Wert legen, unter anderem auch deshalb, weil das Jobs nicht nur in Wien, sondern bis Vorarlberg schafft. – All das sind Ihre Worte. Und dann schaut man wieder in Ihrem Rechnungsabschluss, Frau Stadträtin, beziehungsweise im roten Buch nach und sieht, dass auch das überhaupt nicht stimmt. Auch diese Zahl stimmt nicht! Wir hatten 2014 ein gewaltiges Minus bei der U-Bahn. Es waren minus 30 Millionen allein im letzten Jahr! – Es stimmt also wieder nicht, was uns Frau StRin Brauner hier voller Stolz berichtet!

 

Nun noch ein drittes Beispiel, meine Damen und Herren! Frau Brauner erzählt uns über die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und sagt, dass es insgesamt mehr Investitionen und mehr Fahrgäste gibt. Und schaut man dann, weil das ja ausgegliedert ist, in der Bilanz der Wiener Stadtwerke nach, dann sieht man: Auch das stimmt überhaupt nicht! Das stimmt einfach nicht. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Kollege Margulies! Schauen Sie doch in die Bilanz der Wiener Linien! Die Wiener Linien haben um 70 Millionen EUR weniger investiert als noch 2013. Minus 70 Millionen EUR!

 

Es stimmt offenbar überhaupt nichts von dem, was uns StRin Brauner hier erzählt! Die Investitionsquote sinkt laufend, und das sind keine Einzelbeispiele, sondern es geht auch insgesamt um die Investitionen. Der Gesamtkuchen der Investitionen der öffentlichen Hand in Wien ist um 170 Millionen EUR geschrumpft. Es zeigt sich ein Minus bei den Investitionen. Sie, Frau StRin Brauner, haben aber heute hier gesagt, dass die öffentliche Hand mit Investitionen reagieren muss! Sie reden immer von Ihrer antizyklischen Wirtschaftspolitik. Was bedeutet aber bei Ihnen das aus der Krise Hinausinvestieren? Ist das Ihre antizyklische Politik, wenn es überall, in den Bilanzen und im Rechnungsabschluss selbst, ein Minus gibt?

 

Man sieht, meine Damen und Herren: Alles, was uns StRin Brauner hier heute erzählt, gleicht einem Potemkin‘schen Dorf. Es stimmt überhaupt nichts von dem, was sie uns hier über die Investitionen erzählt hat!

 

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie daher heute unserem Misstrauensantrag zu! Wir brauchen endlich eine andere Politik, einen Wechsel in Wien und am besten einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein Faktencheck, vielleicht sogar der allerwichtigste Faktencheck: Da stellt sich die Stadträtin vor diesen Gemeinderat – und das hat sie auch bei Pressekonferenzen immer wieder getan – und sagt: Ich habe nicht spekuliert! In Salzburg ist spekuliert worden, hier in Wien haben wir aber nicht spekuliert.

 

Schauen wir uns einmal die Realität an! Ich nenne dazu zwei Beispiele.

 

Erstens: Die Sache mit den Schweizer Franken ist ja mittlerweile allgemein bekannt: Die aktuellen Verluste sind – wie Klubobmann Aichinger bereits herausgestrichen hat – in Ihrem Rechnungsabschluss gar nicht enthalten, Frau StRin Brauner! 300 Millionen EUR fehlen, weil die Frankenkrise erst Mitte Jänner war und der Bilanzstichtag dieses Rechnungsabschlusses der 31. Dezember, also der Ultimo, ist. Daher haben wir Sie im Finanzausschuss aufgefordert, hier eine aktuelle Schuldenbilanz vorzulegen. Sie, Frau StRin Brauner, haben sich jedoch geweigert! Sie haben sich geweigert, diesen Gemeinderat zu informieren, wie hoch unsere Schulden

 

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