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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 140

 

Registrierkasse meines Klienten war dann bei „kleine Unternehmen“, und im dritten und letzten Ast bezeichnet mit „zum Thema“ gibt es auch wieder eine Vielzahl von Auswahlmöglichkeiten, zum Beispiel Ansiedelung und Standortsicherung – trifft auf eine Registrierkasse leider nicht zu –, Forschung und Entwicklung – trifft nicht zu –, innovative Dienstleistung – ebenfalls nicht –, innovative Produkte und Produktion, Internationalisierung – auch nicht –, Kommunikation – nicht–, Kooperation – nicht–, Kreativwirtschaft – nicht–, Nahversorgung – eventuell.

 

Wir haben dann Nahversorgung eingegeben und uns wurde von dem Programm ein Ergebnis ausgearbeitet, und zwar: Die Nahversorgung fördert nachhaltig Projekte und Investitionen von kleinen Gewerbebetrieben – es trifft Investitionen zu, kleiner Gewerbebetrieb trifft zu. Und dann weiter: Förderpunkte 10 Prozent, maximale Fördersumme 500 EUR pro Unternehmen und Jahr und Mindestprojektgröße 7 000 EUR.

 

Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, seine Registrierkasse müsste mindestens 7 000 EUR kosten, damit er überhaupt eine Förderung bekommt, und diese würde dann 700 EUR betragen. Ein sehr gutes Registrierkassensystem mit EDV-Verarbeitung für ein Einplatzsystem, was für einen kleinen Gewerbetreibenden im Wesentlichen ausreicht, kostet bis zu 5 000 EUR, erst Mehrplatzsysteme kosten von 7 000 EUR aufwärts. – Das ist also für den kleinen Gewerbetreibenden auch keine Hilfe bei seiner Registrierkassenförderungssuche.

 

Es wäre zu überdenken, ob die Wirtschaftsförderung nicht doch mehr auf die Bedürfnisse der Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtet werden sollte. Das Gesetz sieht vor, dass ab einem Jahresbarumsatz von 15 000 EUR solch eine Kasse im Unternehmen verwendet werden muss, im Extremfall mit einem Jahresumsatz von 15 000 EUR. Eine Investition von vielen Tausend Euro ohne Förderung zu finanzieren, ist meines Erachtens nicht möglich. Aber vielleicht hat die Frau Vizebürgermeister hierzu Vorschläge. Ich habe dann auf der Homepage der Wirtschaftsagentur weiter herumgeschmökert, ob ich nicht doch eine Lösung fände. Leider nein.

 

Wie könnte generell die Wirtschaftsförderung verbessert werden? – Ein Lösungsvorschlag von uns Freiheitlichen wäre zum Beispiel ein Förderungs- und Haftungspaket für die Wiener Wirtschaft. Wie könnte dieses aussehen?

 

Erstens: Haftungspaket der Wirtschaftsagentur für Klein- und Mittelbetriebe. In Abstimmung mit dem Austria Wirtschaftsservice soll auch ein Garantieprogramm für Betriebsmittelkredite aufgelegt werden. Zweitens: Schaffung eines Mittelstandsfonds in der Wirtschaftsagentur, um Eigenkapital für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung stellen zu können. Dann: Eine Erweiterung der Start-up-Förderung und Errichtung eines großen Start-up- oder Gründer-Campus in Wien. Und dann: Eine Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2016 für die KMU. Die Förderungsmittel für die Klein- und Mittelbetriebe sind von den heuer budgetierten 39 Millionen im Budget 2016 auf 80 Millionen EUR zu erhöhen.

 

Über die schlechte Eigenkapitalsituation der Unternehmen habe ich hier schon oft berichtet. Fehlt Eigenkapital, sind die Unternehmen auf Fremdkapital, sprich, Kredite angewiesen. Wie die Praxis zeigt, sind Kredite für die KMU noch immer schwer zu bekommen. „Heimische Unternehmen spüren Kreditklemme“ oder „Geldbeschaffung bleibt für KMU schwierig“ – das ist übrigens ein Zeitungsartikel vom 2. Juni, also vor etwa drei Wochen, durchaus aktuell. Und ich darf aus diesem Artikel zitieren: Die Finanzierungsbedingungen sind für den Mittelstand schwieriger geworden, zeigt eine Umfrage des Gläubigerverbandes Kreditreform. Banken verlangen mehr Sicherheiten – jetzt aus diesem Artikel –, das zeigt die jüngste Umfrage unter 1 500 KMU, die der Gläubigerverband Kreditreform halbjährlich durchführt. Haben vor einem Jahr 61 Prozent der KMU von verschärften Umständen bei der Finanzierung gesprochen, sind es jetzt 68 Prozent. Ungebrochen stark ist das Thema Sicherheiten. 95 Prozent der Firmen geben an, dass die Banken mehr Sicherheiten verlangen.

 

Interessant ist, dass diese erhöhten Sicherheiten nicht nur von den KMU subjektiv empfunden, sondern von den Banken gar nicht in Abrede gestellt werden. Zum Beispiel Raiffeisen: Der Leidtragende ist der Kunde. Oder: Banken in der Kreditklemme. Ich darf auch hier aus diesem Artikel zitieren: Hierzu kommen, dass die Banken auf Grund von Basel III rigide Vorgaben in puncto Kreditvergabe zu erfüllen hätten. Unternehmer mit suboptimaler Bonität wären dann nahezu chancenlos. – Und dann weiter, und jetzt wird es meines Erachtens bedenklich: Aber eigentlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, würde es hierzulande schon genügen, selbstständig oder Einzelunternehmer zu sein, um bei der Bank als wenig kreditwürdig eingestuft zu werden.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister – ich glaube, die Frau Vizebürgermeister ist gerade nicht da –, leider setzen sich die KMU aus Selbstständigen und Einzelunternehmen zusammen. Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Bitte, sprechen Sie mit den Banken, setzen Sie entsprechende Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.) Dass es kein billiges Geld mehr gibt, sagen auch die Schlagzeilen: Billiges Geld gibt es nicht mehr.

 

Aber was ist die Folge, wenn die Unternehmen keine Kredite bekommen? – Insolvenzen. Wie die Statistik zeigt, gibt es im Durchschnitt in Wien pro Tag 16 Insolvenzen. Allein in den zwei Tagen unserer Rechnungsabschlussdebatte, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werden in Wien 32 Unternehmen insolvent. Das ist doch entsetzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aus einer Statistik des Alpenländischen Kreditorenverbandes erkennt man, dass fast in allen Bundesländern die Insolvenzen im 1. Quartal 2015 gegenüber dem 1. Quartal 2014 rückläufig sind. In Wien sind in diesem Zeitraum die Insolvenzen leider um 1,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Beispiel zu Salzburg ein Minus von 11 Prozent oder der Steiermark sogar ein Minus von 15 Prozent. In ganz Österreich betrugen die Insolvenzen in diesem Zeitraum 3 745, in Wien waren es exakt 1 400. Das sind immerhin 37,3 Prozent und das bedeutet, mehr als ein Drittel aller Insolvenzen Österreichs finden in

 

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