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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 140

 

angenehm ist, dann sollte man ihnen den Rücken stärken und ihnen nicht in den Rücken fallen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, jetzt ist mir wohler. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, es ist vom Rathaus bestätigt worden, dass es offenkundig so ist, und so weiter. Und es geht halt nicht anders: Wenn der Herr Vorsitzende mehrfach freundlich sagt, aus!, und die hören nicht auf, dann muss man halt irgendetwas machen. Wir können nicht warten, bis da vielleicht wirklich Gewaltaktionen gestartet werden. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren.

 

Ein paar Worte jetzt noch zur Spezialdebatte Finanzen. Wir haben ja schon einiges vorweggenommen, auch in der Generaldebatte. Ich möchte auf das zurückkommen, was Kollege Margulies relativ wortreich und ausführlich gesagt hat, so nach dem Motto: Österreich ist so reich, wir können uns quasi alles leisten.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich unsere Budgetlage anschaut, wenn man sich anschaut, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dass wir uns bemühen müssen, einigermaßen auf einen Konsolidierungspfad zurückzukommen, damit die laufenden Defizite nicht ausufern, und wenn man sich jetzt anschaut, was sich da in Griechenland abspielt, dann so zu tun, als ob das ein Klacks wäre – nach dem Motto: na ja, zahlen wir halt die Wahlversprechen der Syriza-Regierung, die stellen hunderttausende Beamte, die nichts arbeiten, wieder ein, die vorher mühsam ein bisschen zurückgebaut worden sind, die haben kein Personenstandsregister, dort funktioniert die Steuereintreibung nicht, und so weiter -, also einfach herzugehen und zu sagen, na ja, das ist ein Klacks, das bezahlen wir!, ich glaube nicht, dass das angebracht ist. Da meine ich doch, dass wir in Österreich genügend eigene Verwendung für das Geld haben, das uns in den öffentlichen Haushalten an allen Ecken und Enden ausgeht. Das sehen Sie ja auch in vielen Bereichen, wie gerade auch im Pensionsbereich, wo wir uns die Pensionen, die vor 20 Jahren versprochen wurden, heute nicht mehr leisten können. Wir sehen, was sich am Pensionskonto wiederfindet, und selbst das ist nicht sicher.

 

Also wir stehen bei Gott nicht so da, dass wir einfach hergehen können und sagen können, spendieren wir den anderen ein Pensionsparadies, spendieren wir den anderen ein Beamtenparadies, wo hunderttausende Menschen aus einem persönlichen Nahbereich auf einen Posten kommen und dann möglicherweise gar nichts tun, sondern einfach nur die Gage kassieren. Wir kennen das alle in Griechenland: Es ist kein Haus fertig, überall schauen die Stangen raus, denn dann braucht man keine Steuern zu bezahlen. Und Swimmingpools gibt es, und keiner zahlt die entsprechende Steuer. Ich glaube, da muss man schon auch vor Ort die Hausaufgaben machen, dann hat man Anspruch auf Solidarität. Aber es sind schon 300 Milliarden hingeflossen, die EZB hat über die Hintertür noch einmal zig Milliarden, die ja letztendlich auch Steuergeld sind, dorthin geschleust, und es ist ein Fass ohne Boden. Angesichts dessen meine ich auch, am Ende ist es vielleicht besser, ein Ende mit Schrecken zu machen, als einen Schrecken ohne Ende fortzusetzen, wenn wir bei uns selber eigentlich jeden Cent brauchen.

 

Das Gleiche gilt auch für die Flüchtlingsproblematik: Wenn man jetzt so tut, als ob wir hier in Europa oder gerade wir in Österreich sämtliche sozialen Probleme der ganzen Welt lösen könnten, so glaube ich, das ist auch schlichtweg nicht möglich. Hilfe vor Ort ja, aber wir müssen schon auch ganz klar sagen, wir können es uns nicht leisten, dass da ganze Kontinente entvölkert werden und dass von weit entfernt liegenden Konfliktherden die Menschen zu uns gebracht werden und dann letztendlich auch in unserem Sozialsystem landen. Wenn Sie sich anschauen, dass wir jetzt 50 Millionen EUR mehr für die Mindestsicherung brauchen, so sind das 50 Millionen EUR, die ja nicht mehr weggehen! Das wird ja im Zweifel noch mehr und noch mehr - und eigentlich war die Mindestsicherung schon gedacht als das unterste soziale Netz für jene Menschen, die hier in Österreich sind, die Teil dieser Solidargemeinschaft sind. Wir können nicht an Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben, die dann nicht mehr nach Hause gehen, und so weiter … (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) - Ja natürlich, die bleiben in der verlängerten Bezugsdauer drinnen, und die anerkannten Asylanten sind auch in der Mindestsicherung drin - und die sind nicht Teil unserer Solidargemeinschaft.

 

Und wenn Herr Kollege Margulies davon spricht, dass Wien die Abstimmung mit den Füßen gewinnt, dann sage ich Ihnen ehrlich: Das sind Abstimmungen, die will ich nicht unbedingt gewinnen! Ich weiß nicht, das muss uns doch zu denken geben: Von 100 000 Bootsflüchtlingen landen dann 70 000 in Österreich. In den umliegenden Ländern ist niemand. Ist es in Tschechien nicht auch schön? Ist dort nicht auch Europa? – Dort gibt es halt einfach nicht diese Sozialleistungen wie bei uns. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Und das ist die Abstimmung mit den Füßen, die stattfindet. Und wir können uns das schlichtweg nicht leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein bisschen kommt ja auch die SPÖ schon drauf. So höre ich etwa, im sozialen Wohnbau soll es einen Wiener-Bonus geben, dass die Menschen, die schon länger hier in dieser Stadt sind, egal, welchen Hintergrund sie haben, bevorzugt werden.

 

Ich meine, nicht böse sein, aber 70 000 Menschen plus Familie, das ist ja so groß wie eine mittelgroße Stadt (Ruf bei der FPÖ: Das ist Wels!) - und das in Zeiten der Wohnungsnot! Und dieser Einwandererstrom ist ja nächstes Jahr nicht zu Ende! Das ist ja kein punktuelles Ereignis, wie es damals im Bosnienkrieg der Fall war, wo sich das dann Gott sei Dank relativ rasch wieder einigermaßen eingegrenzt hat, sondern das ist ja eine laufende Aktion! Das ist ja nicht mit einem Mal getan!

 

Insofern muss man auch sagen, wenn da immer auf die Bundesländer und Gemeinden losgegangen wird mit der Quote: Man kann einfach nicht jeden Tag ein paar Hundert fixe Quartiere organisieren. Wo sollen denn die Wohnungen herkommen, wenn die Listen der Wohnungssuchenden immer länger werden? Also dass da so viel freisteht, davon kann man ja nicht ausgehen. Und wir

 

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