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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 140

 

men. Wir hatten zum Tag des Ultimos überhaupt keine Beziehungen zur BAWAG. Jetzt haben wir wieder welche. Ich sage Ihnen auch gerne, in welcher Höhe, 171 Millionen.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin, die Redezeit wäre in dem Moment abgelaufen. Ich darf Sie bitten, dass Sie diesbezüglich zum Schlusssatz kommen.

 

VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Ich komme zum Schluss. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie hat keine Redezeitbeschränkung!) Ich bin, ehrlich gesagt, gerade ein bisschen verunsichert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wolltet ihr ja nicht, dass es eine Redezeitbeschränkung gibt!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich habe vorhin gerade mit dem Kollegen Schuster besprochen, dass diese Wortmeldung ein normaler Debattenbeitrag ist und daher mit 20 Minuten begrenzt ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Und das weiß der Klubobmann der SPÖ nicht!) Aber zugegeben, ich war mir auch nicht ganz sicher. Wir haben das jetzt so entschieden. Trotzdem, wie auch immer, ich gehe davon aus.

 

VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Schade, dass ihr euch entschieden habt. Ich hätte noch viele gute Argumente gehabt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Stadträtin, Sie haben noch die Möglichkeit, am Ende des morgigen Tages zusammenzufassen.

 

VBgmin Mag Renate Brauner (fortsetzend): Nein, das tue ich euch nicht an. Das tue ich nicht einmal Ihnen an. Ich werde zum Ende kommen.

 

Ich hätte noch viele gute Argumente. Ich hätte Ihnen noch gerne gezeigt, weil behauptet wird, die Stadt kann ihren laufenden Betrieb nicht finanzieren, das ist natürlich ganz falsch. Wenn man sich unseren Schuldenbericht anschauen würde - ich zitiere Margulies: „Es wäre schön, wenn man lesen würde.“ -, und wir haben sogar eine Graphik dazu gemacht, wüsste man, dass wir sogar 85 Prozent unserer Investitionen aus den laufenden Einnahmen zahlen. Das heißt, hier sind wir sehr wohl gut unterwegs und sind gut aufgestellt.

 

Nachdem ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht mehr auf die anderen Dinge eingehen kann, erlauben Sie mir aber trotzdem eine persönliche Bemerkung. Diese richtet sich ausschließlich an Teile der Freiheitlichen Partei: Ein Misstrauensantrag von Ihrer Seite, sehr geehrte Herren, ist mir Ehre und Auszeichnung! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir werden noch versuchen zu klären, wie lange die Redezeit wirklich ist. Ich habe gerade auch mit dem Beamten gesprochen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist noch nie so gewesen!) - Dann werden wir das entsprechend besprechen. Herr Kollege Schicker, ich darf nur darauf hinweisen, ich habe es vorher, weil ich mir auch unsicher war, mit dem Vorsitzenden abgesprochen. Jetzt ist er weg. Wir werden es trotzdem noch klären.

 

16.43.00Ich darf die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal begrüßen. Wir kommen nunmehr zu der Beratung über diese Geschäftsgruppe. Als Allererste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Da bin ich mir sicher, Sie haben 40 Minuten.

 

16.43.50

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich bin mir sicher, ich brauche nicht 40 Minuten.

 

Ich begrüße Sie, Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin und meine Damen und Herren, zu meiner nächsten Rede im Bereich Frauen.

 

Die Situation in Wien schaut nicht so gut aus. Wir haben 13 Prozent Arbeitslosenquote allgemein und 11 Prozent Arbeitslosenquote im Bereich Frauen. Dazu kommt noch, dass wir eine Erwerbstätigenquote von 61,1 Prozent haben, was die niedrigste Erwerbstätigenquote in Österreich ist. Das heißt, von 100 Personen sind nur 61 Frauen erwerbstätig, währenddessen auf der anderen Seite wieder die Armutsgefährdung, was allerdings genau damit zusammenhängt, in Wien mit 26 Prozent am höchsten ist. Ich vergleiche es jetzt mit Niederösterreich, das 15 Prozent, oder mit Oberösterreich, das 16 Prozent Armutsgefährdung hat. Dramatisch ist auch, unter 20 Jahren ist die Armutsgefährdung bei 31 Prozent in Wien, in Niederösterreich beispielsweise bei 14 Prozent, in Salzburg bei 15 Prozent.

 

Ich darf alle Herren bitten, bei den Frauenthemen zuzuhören, denn letztendlich wird es für Sie besonders interessant sein! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Herr Jung, es handelt sich um Frauenthemen. Das ist für Sie ganz wichtig!

 

Nachdem ich jetzt diese Zahlen vorgelesen habe, die mich im Bereich der Frauenbeschäftigung in Wien nicht gerade beglücken, komme ich zum Budget, das leider wieder nur 8 Millionen EUR beträgt. Bei einem Gesamtbudget von 11 Milliarden EUR ist das natürlich wahnsinnig gering! Das heißt, unser Handlungsspielraum ist sehr eingeschränkt, obwohl wir in diesem Bereich einen sehr hohen Aufholbedarf haben. Ich weiß, das Argument heißt, es ist eine Querschnittsmaterie. Aber nichtsdestotrotz hätten wir hier sehr viele Bereiche zu bearbeiten. Ich bitte noch einmal, dass wir hier beim Budget in diesem Ressort anders bedacht werden, weil wir letztendlich als eine Großstadt, als eine Metropole aufholen müssen. Wir sind auch in einigen Statistiken in Österreich im Bereich Gleichberechtigung oder auch Gleichstellung am Arbeitsmarkt abgesunken. Ich glaube, wenn wir sagen, Wien ist eine lebenswerte Stadt und ist in vielen Studien gut, dann sollte sie auch in diesem Bereich aufholen. Dazu werden wir mehr Budget brauchen.

 

Ich habe eine Frauencharta zusammengeschrieben, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Isabella Leeb und Ines Schneider einbringen möchte. Und zwar handelt es sich darum, dass gleiches Einkommen bei gleicher beruflicher Qualifikation eigentlich nur ein Wunschtraum ist, weil in Wien die Frauen noch immer um 23,85 Prozent weniger verdienen als die Männer. Das heißt aber auch, um das umzurechnen, dass sie um 62 Tage im Jahr mehr arbeiten müssen als Männer, was schon sehr viel ist. Ich glaube, da sollte man ganz intensiv darüber nachdenken, ob man das in einer modernen Welt und in einer modernen Stadt wirklich haben möchte.

 

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