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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 140

 

Die vielen, die meisten, die irgendwie nach Europa kommen, kommen gerade nach Österreich. Jetzt möchte ich wissen, wie viele Leute aus Eritrea schon vor zwei, drei Monaten gewusst haben, was Österreich überhaupt ist!

 

Das ist genau das Problem. Aber ich darf Ihnen sagen: Die Abstimmung mit den Füßen wird wahrscheinlich auch bei der Wahl stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen: Unterscheiden Sie ganz strikt zwischen echten Flüchtlingen, die vor Terror und vor Not, vor politischer Not und vor Verfolgung flüchten, und reinen Einwanderern! Es ist nun einmal so, dass nicht jeder Mensch ein Menschenrecht hat, dass ich mir meinen Aufenthaltsort aussuchen kann. Das gibt es nirgendwo in der Welt.

 

Die meisten Staaten haben eine Visumpflicht: Ich brauche ein Visum, dass ich dort überhaupt hinkomme. Selbst wenn ich ohne Visum in ein Land hineindarf, darf ich dort nicht arbeiten. Innerhalb Europas brauche ich kein Visum, ich brauche keinen Pass zu zeigen, ich kann überall arbeiten. Aber wir können das nicht in alle Richtungen öffnen, das würde unsere Möglichkeiten bei Weitem überspannen.

 

Aber genau das wird von der ganz linken Seite, von den GRÜNEN postuliert: das allgemeine Menschenrecht, dass jeder Mensch sich seinen Aufenthaltsort aussuchen kann und gleich in das System hineinkommt. Das ist eigentlich nicht wirklich das Gegebene, und dieses Menschenrecht hat es in dieser Form auch nicht gegeben.

 

Auch die Frage der Familienzusammenführung, also dass man die Unbegleiteten vorschickt, und wenn es einer schafft, dann kommen alle nach - also daraus ein Menschenrecht zu konstruieren: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte das nicht für ein Menschenrecht. Ich meine, wer das postuliert, der besorgt das Geschäft der Schlepperbanden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man soll auch nicht verhehlen, dass das Ganze auch religiöse Dimensionen hat. Ich frage mich wirklich: Wo ist die Verantwortung der muslimischen Welt für die vielen Millionen muslimische Flüchtlinge? Ehrlich gesagt, von Syrien ist man schneller in Saudi-Arabien als in Europa. Da muss man kein Meer überqueren, und so weiter nach Saudi-Arabien, und die haben Geld wie Heu, denn das zahlen wir bei der Tankstelle, das Geld, das die dann dort ausgeben können.

 

Es gibt keinerlei Solidarität in diesem Bereich! Gerade die reichsten Scheichtümer und Fürstentümer sponsern lieber bei uns die Terrororganisationen, sponsern ein völlig unnötiges Saudi-Dialogzentrum, das es immer noch gibt, entgegen allen anderslautenden Berichten, dass das umgestellt wird. Die sponsern lieber das, als dass sie die Menschen, die vor ihrer Haustür in Not sind, auch aufnehmen.

 

Da muss man dann schon auch die Frage auf der internationalen Ebene stellen - das wäre vielleicht auch etwas für das Dialogzentrum -: Wo ist denn jetzt der Beitrag der Saudis oder Katars? Alle wollen sie die Lotterien kaufen, die Formel 1 wollen sie kaufen und die Fußballklubs kaufen sie, aber Flüchtlinge nehmen sie keine auf. Das ist wirklich ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nicht junge Menschen in Österreich haben, denen man erst mühsam beibringen muss, dass es bei uns Menschenrechte gibt, dass bei uns nicht die Scharia gilt, und so weiter. Ganz ehrlich, wir haben auch einen jahrhundertelangen Prozess hinter uns, aber ich möchte auf dem aufbauen, was wir menschenrechtlich geschaffen haben, und ich möchte nicht, dass sozusagen über das Einfallstor einer falsch verstandenen Toleranz Werthaltungen in unser System eingehen. Und das kommt! Eine Paralleljustiz findet ja in vielen Staaten schon statt. Ich bin auch bei TTIP sehr kritisch, und mir gefallen diese Schiedsgerichte nur sehr bedingt, und so weiter. Aber genauso wenig, wie ich irgendwelche komischen Schiedsgerichte will, möchte ich irgendwelche Schariagerichte haben.

 

Aber die sind schon da! Es wird vieles im Kleinen abgeurteilt, und so weiter, vieles kommt gar nicht mehr vor unsere Gerichte. Und unsere Gerichte nehmen dann vielfach schon Bezug auf fremde Kulturen und religiöse Einstellungen. Das passt eigentlich mit einem säkularen, aufgeklärten Staat mitten in Europa überhaupt nicht zusammen.

 

Da muss man sehr vorsichtig sein, es ist schon sehr viel schiefgegangen. Überschätzen und überspannen wir die Aufnahmebereitschaft unserer Landsleute nicht! Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich verhalten. Die Österreicher haben Solidarität mit Flüchtlingen, haben aber kein Verständnis dafür, dass jeder Mensch, der seine persönliche wirtschaftliche Lage verbessern will, schnurstracks zu uns kommt und sich mitten in unser System hineinlegt. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir auch nicht.

 

Wir müssen auch für unsere Werte und für unsere Kultur eintreten - so wir eine haben! Das ist natürlich bei manchen das Problem, denn wenn es keine europäische Grundgesinnung gibt und wenn man überhaupt keine Werte vertritt, dann tut man sich auch schwer, Werte zu verteidigen. Aber nehmen Sie zur Kenntnis: Es gibt in diesem Land Politiker und Politikerinnen, die diese Werte verteidigen, und wir werden dieses Feld nicht kampflos aufgeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Dr Kickert hat sich zu einer tatsächlichen Berichtung gemeldet. Sie haben drei Minuten. - Bitte.

 

17.55.35

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke vielmals. - Ich brauche keine drei Minuten. Weil der GR Aigner mindestens vier Mal gesagt hat, dass es keine Abschiebungen mehr gäbe, möchte ich ihn hiermit tatsächlich berichtigen. (GR Mag Wolfgang Jung: Fast keine!)

 

Wenn er nur kurz ins Internet schaut, dann kann er die Zahlen finden. Es sind insgesamt, wenn man alle Formen der sogenannten Außerlandesbringung zusammenzählt, 6 470 Personen. (GR Mag Wolfgang Jung: Da sind aber die Abweisungen auch dabei!) Die sogenannten klassischen Abschiebungen sind 1 903 Personen, Dublin-Überstellungen 1 059 und die sogenannten freiwilligen Ausreisen 3 512. Dies macht eben die 6 474. (GR Johann Herzog: Und 70 000 kommen herein!)

 

Nur zu dem Fall, es wird ja praktisch niemand - min

 

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