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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 140

 

darunter wäre. Der zwölfte Platz waren erst Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Türkei; das waren knapp über 600 Personen, die zu uns gekommen sind. So viel sage ich einmal zur islamischen Flut, die sozusagen über die geregelte Zuwanderung zu uns kommt. Ich glaube, dass der Teil der Menschen uns nicht weh tut und dass wir uns mit den Zuwanderinnen und Zuwanderern, die heute aus den EU-Staaten zu uns kommen, genauso sorgfältig auseinandersetzen müssen wie mit jenen, die in den vergangenen Jahren aus Serbien gekommen sind, aus Kroatien gekommen sind oder aus der Türkei gekommen sind, denn auch denen müssen wir Sprachkurse anbieten. „Start Wien“ sei hier genannt, was ganz, ganz hervorragend war.

 

Der Kollege Jung hat auch die Geburtenrate angesprochen. Ja, die Geburtenrate in Wien ist eindeutig höher als die Sterberate in Wien. Das heißt, alleine aus diesem Titel werden wir in Wien wachsen, ohne dass noch ein einziger Mensch zu uns nach Wien zugewandert wäre.

 

Der Kollege Aigner ist ja jetzt nicht mehr da, aber ich sage jetzt einmal eine einfache Antwort. Alle seine Sachen haben ein bisschen etwas mit Verschwörungstheorie zu tun. Ich hatte ja schon Angst, dass er hier an diesem Platz letztendlich weiße Mäuse sieht. Die Gefahr ist, glaube ich, leicht bestanden.

 

Was mir an der MA 17 auch besonders gefällt: Sie hat es letztendlich geschafft, eine Basis dafür zu legen, dass Wien eine Stadt mit Weltoffenheit und Toleranz ist. Wien ist, wie auch die Frau Bundesministerin für Inneres letzte Woche am Stephansplatz gesagt hat, wo auch der Kollege Haslinger anwesend war, die liebenswerteste und lebenswerteste Stadt dieser Welt. Und alle, die dort gesessen sind, haben der Frau Innenministerin mit dem entsprechenden Beifall beigepflichtet, und das ist schön. Ich glaube, auf das sollten wir uns einigen. Schauen wir einmal hinaus, sehen wir einmal das Positive, das wir in dieser Stadt haben.

 

Was für mich auch wichtig ist, sind die Regionalstellen der MA 17, die immer ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich denke hier zum Beispiel nur bei mir in Favoriten an das Fest „Wir in Favoriten“, wo alle Vereine des Bezirkes eingeladen werden, alle Communities eingeladen sind. Das ist immer eine hervorragende Veranstaltung, wo eine tolle Stimmung zwischen den Leuten herrscht, wo es keine Probleme gibt, wo man sieht, es gibt Gemeinsamkeiten. Das ist es ja letztendlich, das man auch ausdrücken soll: Wir stellen das Gemeinsame über das Trennende. Vielfalt, Internationalität und Austausch sind letztendlich unser Zugang zu diesen Themen. Das ist ein Bereich, der uns sehr, sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf ein wichtiges Thema dieser Stadt möchte ich noch eingehen. Wien ist Menschrechtsstadt, dazu haben wir uns erklärt. Zu den Menschenrechten gehört letztendlich auch, dass wir keine Menschen, egal, woher sie kommen, vorverurteilen. Nicht alle Ausländer sind gleich Kriminelle. Die Kriminalstatistik sagt ja sowieso, dass wir in Wien zur Zeit sinkende Zahlen haben. Also die Geschichte wird besser. Ausnahmsweise einmal Lob auch an die Frau Innenministerin in diesem Zusammenhang.

 

Wien hat, weil wir Stadt der Menschenrechte sind, auch den Vorteil, dass wir solidarisch mit dem Thema Asyl umgehen können, denn Asyl ist letztendlich ein Menschenrecht. Für jene, die hier unseres Schutzes bedürfen, haben wir zu sorgen damit diese Menschen vor der Gewalt in dieser Welt sicher sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. Ich erteile es ihr.

 

18.08.23

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch noch einmal auf das Thema Integration setzen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir hier Baustellen haben in Wien. Jetzt nicht so gravierend, weil die neuen Zuwanderer da sind, sondern ich orte die Problematik eher in den vergangenen Jahren, wo wir bis heute die Auswirkungen haben. Was meine ich damit? Die Arbeit zur Integration, die damals begonnen wurde mit Vereinen, die wir subventionieren, hat sich eigentlich nicht angepasst an das, was wir heute brauchen. Es ist nach wie vor der Status quo mit Subventionen, und die Vereine sind nach wie vor auch so arbeitend wie damals, aber sie wurden nicht evaluiert, es wurde nichts erneuert und es wurde auch nichts geändert.

 

Was will ich damit sagen? Wir haben – und Sie wissen das ja auch selbst, weil Sie auch einen Verein gegründet haben, nämlich Wiener Netzwerk zu Deradikalisierung und Prävention, was ja auch gut ist, was ja auch zeitgemäß ist – nach wie vor die Problematik der Islamisierung von radikalen Gruppierungen und immer mehr Gewaltbereitschaft.

 

Mich interessiert da auch ein bisschen die Ursache. Woher kommt das? Dazu gab es einen wunderbaren Artikel, der schon ein bisschen älter ist. Wir alle wissen, dass Integration jetzt keine Gerade ist, dass es immer wieder Rückschläge und auch Widersprüche gibt, aber wir haben eine Thematik in der zweiten und dritten Generation der Zuwanderer mit der Wertehaltung. Diese Wertehaltung kommt sicherlich auch auf Grund bildungsfernerer Schichten zustande, für die Bildungsangebote gemacht worden sind. Ich habe das immer wieder auch in meinen Reden gesagt, dass es Abbrecher gibt, die die Schule nicht fertig gemacht haben. Resultat ist Arbeitslosigkeit, und das haben wir ja heute auch einige Male gehört, dass wir eine hohe Arbeitslosenrate haben. Wir brauchen die Wirtschaft, wir müssen schauen, dass diese Personen auch unterkommen. Und was resultiert daraus? Isolation. Was resultiert daraus, wenn man isoliert ist? Man wird aggressiv, man weiß nicht, wohin. Das sind Folgen, die in jeder Sozialstudie zu finden sind.

 

Was mich aber jetzt schon ein bisschen zurückschreckt, ist, dass gerade auch in den Wiener Schulen hinsichtlich dieser Problematik, obwohl es dieses Netzwerk gibt, nicht geholfen wird. Wenn ich lesen muss, dass zum Beispiel in Floridsdorf ein Musikunterricht beendet werden musste, weil der Musiklehrer gefeuert worden ist. Weil die Eltern gerade aus salafistischem

 

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