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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 140

 

Wir haben es in diesem Budget mit einer Explosion des Sammelansatzes zu tun. Das bedeutet, dass Personalkosten stark zugenommen haben. Es ist beispielsweise die MA 20, die relativ wenig Energiekompetenz hat, und hier wird sehr viel Geld ausgegeben. Aber das ist nur ein Teil der Speerspitze dieser unsinnigen Politik.

 

Bei den Ausgaben des Ressorts in der Abteilung Marketing und PR darf ich Ihnen folgende Aufstellung nicht vorenthalten. So pumpten die GRÜNEN in Events für die Abhaltung eines Fahrradjahrs insgesamt 4,5 Millionen EUR sowie in die Bewerbung einer Velo-city Konferenz 2,5 Millionen. Damit die Fußgänger nicht zu kurz kommen, entschloss man sich, diese Fortbewegungsart mit einer Jahreskampagne von 2 Millionen zu fördern und noch zusätzlich für eine Walk-Konferenz 1,2 Millionen nachzuschießen, um eben das Geld gleichmäßig auch dem Zufußgehen zukommen zu lassen. Ganz zu schweigen von den insgesamt 13 Millionen für die Mobilitätsagentur! Hinzu kommen noch 30 Millionen für den Ausbau des Fahrradwegenetzes in Wien.

 

Rechnet man die Ausgaben zusammen, dann müsste man ja in Wien angesichts dieser Investitionen nur mehr Radfahrer auf der Straße sehen. Aber die Zahlen sprechen bekanntlicherweise nicht für sie. Man ist nämlich im Jahr 2010 von 5,7 Prozent Radverkehrsanteil ausgegangen, und man wird heuer ungefähr bei 7 Prozent zu liegen kommen. Man ist allerdings so ähnlich wie mit anderen Maßnahmen angetreten, man wollte nämlich 10 Prozent für Ende 2015 haben. Es ist natürlich die Frage, ob sich der finanzielle Einsatz gelohnt hat.

 

Wenn Sie sich jetzt im Wahljahr eine Verkehrssicherheitskampagne von 900 000 EUR genehmigen ließen, fällt das angesichts der verschwenderischen Zahlen eigentlich schon kaum mehr ins Gewicht. Wir haben zum Glück die sogenannte Grüneinfärbung der Radwege überlebt, denn die hätte 18 Millionen EUR gekostet. Das war offensichtlich selbst dem Koalitionspartner zu teuer und wurde Gott sei Dank nicht umgesetzt. Die Schönfärbung der grünen Verkehrspolitik hat sich ebenso für die Verkehrsteilnehmer und die Steuerzahler dieser Stadt nicht wirklich ausgezahlt.

 

Wie sieht die Verkehrslage in Wien tatsächlich aus, meine Damen und Herren? Trotz der eben vielgepriesenen Parkraumbewirtschaftung in der Stadt bekommt man kaum noch Parkplätze, und die Parkplatzsuche bleibt trotzdem ein ungelöstes Verkehrsproblem in der Stadt. Auch der teilweise überbordende und verkehrsbehindernde Ausbau des Fahrradwegnetzes in Wien schafft es nicht, den Fahrradverkehr zu einer echten Alternative zu machen. Im Gegenteil, sowohl Fahrradfahrer als auch Fußgänger bleiben durch das derzeitige Netz gefährdet. Es gibt nach wie vor keine Lösungen für das Pendlerproblem. Es gibt keinen Ausbau der U-Bahnen ins Umland, und die besseren S-Bahn-Anbindungen bleiben als „Wünsch dir was“-Programm auf der Strecke.

 

Übrig bleiben nach fünf Jahren grüner Verkehrspolitik daher eine ineffektive, bürokratische grüne Parallelverwaltung und deren Ausstattung mit großen Geldmitteln für inhaltsleere und wirkungslose Werbekampagnen, meine Damen und Herren! Die grüne Verkehrspolitik der letzten fünf Jahre mündet in eine Politik des gegenseitigen Ausspielens der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Die Frustration vor allem der Autofahrer, aber auch der anderen Verkehrsteilnehmer ist auf einem nie gekannten hohen Niveau.

 

Im Einzelnen heruntergebrochen heißt dies: Die grüne Verkehrspolitik zeichnet sich aus durch Einbahnumkehrungen, die niemand will, durch Radfahren gegen die Einbahn, wo es eine Gefährdung für viele darstellt - Entschuldigung (Um ein Problem mit seiner Stimme zu beheben, trinkt der Redner einen Schluck Wasser. - Beifall bei der ÖVP.), Verdrängung des Verkehrs durch Begegnungszonen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus den Bezirken, sodass auf den Hauptverkehrsrouten noch mehr Stau vorhanden ist. Das Baustellenchaos, das wir schon jetzt fürchten - der letzte Sommer war ein Wahnsinn, und ich fürchte mich schon vor diesem Sommer, dem heurigen Baustellenchaos - und das sich bereits jetzt ankündigt, wird für viele Verkehrsteilnehmer wieder ein großes Ärgernis sein.

 

Der Verkehrsfluss wird durch Ampelschaltungen gestört, die eben den Verkehr in der Stadt behindern. Auf wirkliche Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, meine Damen und Herren, warten wir. Keine Spur ist auch zu sehen von einem Konzept beispielsweise der Förderung von nachhaltiger Verkehrstechnik wie eben der E-Mobilität.

 

Dem stellen wir als ÖVP ein verkehrspolitisches Programm gegenüber, das wie folgt ausschaut. Am Wirtschaftsstandort, Wohnort und in der Tourismusmetropole Wien braucht es ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Der Verkehr muss besser organisiert werden.

 

Deswegen fordern wir, das Parkpickerl soll fairer und günstiger werden. Daher fordern wir ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell für die gesamte Stadt. Anstelle dessen, dass einzelne Bezirke bevorzugt werden, fordern wir hier mit günstigen Tarifen in den Außenbezirken im Vergleich zum Stadtzentrum einfachere, sinnvollere Lösungen. Es kommt hier zu deutlich besseren Lenkungseffekten, und zudem werben wir für eine Zusammenziehung von Parkpickerlbezirken, um so eine sinnvollere Parkmöglichkeit zu eröffnen.

 

Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten ist kontraproduktiv! Deswegen fordern wir ein Ende von neuen Tempo-30-Beschränkungen. Diese Schikanen haben keinen Lenkungseffekt.

 

Die Ringstraße muss weiter für alle offen bleiben. Die rot-grünen Pläne für eine autofreie Ringstraße werden unserer Meinung nach leider immer konkreter, und dies gilt es zu verhindern.

 

Die U-Bahnen müssen an die Stadtgrenze geführt werden. Täglich pendeln 250 000 PKW nach Wien. Um diese rechtzeitig abzufangen, müssen wir die U-Bahn bis an die Stadtgrenze ausbauen, und das nicht erst in 30 Jahren.

 

Auch ein neuer S-Bahn-Ring ist unumgänglich. Es braucht einfach eine Attraktivierungsoffensive bei den Wiener Öffis.

 

Hätte man diese verkehrspolitischen Grundsätze bereits zu Beginn der Legislaturperiode angewendet, dann

 

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