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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 140

 

Bezirk. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich bin oft im 22.!)

 

Die Hälfte der Einsätze in Eßling - und die Seestadt gehört polizeitechnisch derweil noch zu Eßling - sind in der Seestadt, aber nicht Diebstahlsdelikte, sondern häusliche Gewalt, denn da haben wir die Wohnbevölkerung auch schon entsprechend durchmischt. Die Hälfte der Einsätze, und das ist nicht geringzuschätzen, denn in Aspern und in Eßling, vor allem in Eßling, ist der Einbruchstourismus aus dem Osten seit Jahren extrem hoch. Aber trotzdem, in der Seestadt gibt es Einsätze en masse. Das solltet ihr euch einmal zu Herzen nehmen und vielleicht darüber nachdenken, was falsch gemacht wurde - man kann nicht jede häusliche Gewalt verhindern, das weiß ich schon -, und vielleicht noch einiges zum Besseren wenden.

 

Aber nun zu den Klassikern, weil ich die Probe aufs Exempel machen möchte, ob sich die GRÜNEN wieder einmal in den Spiegel schauen wollen oder ob ohnehin schon alles wurscht ist. Das betrifft den Fluglärm in Wien, insbesondere Liesing. Da haben wir im Laufe der Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht, wortident zu grünen Anträgen aus Oppositionszeiten, und sie haben allesamt abgelehnt. Sie haben gesagt, wir reden ohnehin mit der Austria Control, und wir machen das schon mit dem gekurvten Anflug. Gemacht habt ihr gar nichts!

 

Jetzt wird vielleicht einmal oder wird schon - es zieht sich wie ein Strudelteig - der gekurvte Anflug für den Osten Wiens geprobt. Oder ihr sagt nur, er wird geprobt, ich weiß es nicht. Es tut sich nicht sonderlich viel. Für die anderen Stadtbereiche ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben die niederösterreichischen Blauen nicht gesagt, die dritte Piste muss gebaut werden?)

 

Siehst du da einen niederösterreichischen Blauen stehen? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sehe da einen Blauen stehen! - Weitere Zwischenrufe.) Kandidiere ich in Wien oder in Niederösterreich? (GR Mag Rüdiger Maresch: Die sind auch bei euch! - GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Rüdiger!) Ja, das sind die niederösterreichischen Blauen, du hast es ohnehin selber gesagt. Da ich ein Donaustädter Blauer bin beziehungsweise ein Wiener Blauer, rede ich für die Donaustädter und für die Wiener Blauen. Vor allem rede ich für 300 000 Fluglärmgeschädigte in Wien, für die ihr genau nichts gemacht habt, die ihr politisch verraten habt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt keinen gekurvten Anflug. Ich weiß schon, ich wollte viel kürzer sein - tut mir leid, aber ihr provoziert das mit eurer Politik. Mit eurem Benehmen nicht, heute seid ihr ohnehin ziemlich streichelweich, damit ich kürzer bin.

 

Aber ich bringe den Antrag jetzt noch einmal ein. Ich brauche nicht die ganzen Hard Facts noch einmal darzubringen. Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, damit sich die GRÜNEN vielleicht einmal wieder in den Spiegel schauen können, wenn sie zustimmen. Er spricht sich für die umgehende Einstellung der Flugroute über Liesing - oft gefordert von den GRÜNEN - sowie die rasche Erprobung und Einführung des gekurvten Anfluges am Flughafen Schwechat für das gesamte Stadtgebiet aus. Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweiter Klassiker: Wintergärten in Kleingärten, und zwar dort ... Bei 35 m² Häuschen ist es ja keine Hexerei, da darf man es ohnehin machen, bei Eklw-gewidmeten und wer schon 50 m² hat. Ein alter Vorschlag von uns, das würde die Wirtschaft ankurbeln, das Raumklima verbessern und, und, und, keine zusätzliche Versiegelung bedeuten, weil die Terrasse sowieso versiegelt ist. Die Hälfte ungefähr verbauen mit Wintergärten, man braucht keine neue Widmungskategorie, wie es uns der Charly Hora immer erzählt hat, sondern müsste einfach das Kleingartengesetz, die Wiener Bauordnung ändern, und man würde zehntausenden Kleingärtnern eine Freude machen und vor allem der Wiener Wirtschaft zu Diensten sein.

 

Darum - ich lese jetzt nicht den ganzen Antrag vor, das kann nachher der Vorsitzende machen, morgen am Abend - wollen wir Wintergärten auch in Eklw-gewidmeten Kleingärten. Sofortige Abstimmung ist verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss, weil es mir wirklich am Herzen liegt, zu dieser Aktion heute: Ich habe es schon angesprochen mit den rosa Provokateuren, die immer gesagt haben, sie wollen anders Politik machen: Sie haben da oben halb zu randalieren angefangen, haben die Hausordnung verletzt, und trotz mehrmaliger Aufforderung haben sie ihr ungezogenes Tun nicht eingestellt.

 

Jetzt hat die Rathauswache das gemacht, wofür sie da ist: Sie ist eingeschritten. Und das Erste, was man in der APA gelesen hat: Er wurde vom Dienst abgezogen, suspendiert, disziplinäre Maßnahmen. Also: Der engagierte Rathauswachebeamte war schuld, und der Provokateur in Rosa war das Opfer, weil er ihn vielleicht irgendwo berührt und ein bisschen zu hart angefasst hat.

 

Also, auf solche Waschlappen kann ich da oben und da unten verzichten! Der Vorsitzende hat ja im Laufe der Sitzung schon richtige Worte gefunden für die Rathauswache. Sie stehen seit Jahr und Tag ihren Mann im Dienste der Sicherheit der Besucher, der Bediensteten und auch der Mandatare. Es sind klasse Burschen, freundliche Burschen, kompetente Burschen.

 

Ich möchte einmal wissen - das Rathaus ist ja nicht das bestbewachte Gebäude der Welt, und daran ist nicht die Rathauswache schuld, sondern das ist einfach die Hausordnung: Jeder kann rein, quasi jeder, und was der mitbringt auf die Tribüne oder sonst wohin, weiß keiner. Der kann von oben jetzt vielleicht nicht nur Flugzettel runterhauen oder ein Transparent aufspannen oder herumschreien - der kann einen Stein herunterwerfen, der kann eine Waffe mitbringen, der kann alles Mögliche haben.

 

Da möchte ich sehen, dass ihr sagt: Bitte, nicht so hart anfassen! Soll er vielleicht bitten: Legen Sie bitte die Waffe weg! Würden Sie den Stein bitte nicht schmeißen? Natürlich muss er einschreiten! Er weiß ja nicht, was so ein Randaliere vor hat. Ich finde, dieser Wachebeamte hat goldrichtig gehandelt, und dafür sollten wir ihm Dank sagen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

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