Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 130 von 140
bal Economic“ reiht Wien bei seiner Untersuchung betreffend „Powerful Cities 2015“ unter den ersten zehn. In Boyd Cohens Ranking betreffend „The Smartest Cities In The World 2015” findet sich Wien unter 10 Städten auf Platz 3. Wien wurde weiters als die beste Stadt für junge Menschen ausgezeichnet, und Wien findet sich im Ranking der prosperierenden Städte auf Platz 1.
Stadtplanung und Stadtentwicklung sind ein Zukunftsressort, und zwar meiner Meinung nach zu Recht, denn was im Ressort Stadtplanung und Stadtentwicklung beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft.
Wien wächst, und diese wachsende Stadt schafft Herausforderungen an die Menschen, die mit Stadtplanung und Stadtentwicklung beschäftigt sind. Mir sind aber jedenfalls die Herausforderungen einer wachsenden Stadt lieber als die Probleme mit einer schrumpfenden Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir begrüßen dieses Wachstum und sind uns der entsprechenden Herausforderungen bewusst. Die Lebensqualität muss gewahrt bleiben, und zwar für die Menschen, die bereits in dieser Stadt leben, und für die Menschen, die neu in diese Stadt zuziehen. Die Ressourcen in unserer Stadt sind nicht unendlich, und wir müssen mit jenen, die wir vorfinden, auskommen.
Die „Stadt der Zukunft“, an der die Stadtentwicklung laufend arbeitet, muss auf die bestehende Stadt aufgesetzt werden. Das kann nicht nur auf dem Reißbrett geschehen, sondern man muss sich mit der sozialen Dynamik und damit beschäftigen, wie sich die Bedürfnisse und die Anforderungen der Menschen ändern.
Was ist uns dabei so wichtig? – Es ist uns wichtig, hier in Wien die Identität der einzelnen Stadtteile zu erhalten. Auch Menschen, die im urbanen Raum leben, lieben nämlich eine gewisse Dörflichkeit. Ich kann das als Floridsdorferin sagen: Wenn wir nach unserem Wohnort gefragt werden, dann sagen wir in den seltensten Fällen: Wir wohnen in Floridsdorf! Tatsächlich wohnen wir nämlich in Strebersdorf, in Jedlersdorf oder in Stammersdorf. Und in anderen Bezirken wohnt man eben in Kagran, in Aspern, in Grinzing oder sonst wo. – Die Identifikation mit ihrem Stadtteil ist den Menschen in Wien jedenfalls ganz besonders wichtig.
Weiters wollen wir eine hohe Wohn- und Lebensqualität für alle Menschen in dieser Stadt, wobei die Betonung auf „alle Menschen in dieser Stadt“ liegt.
Die Qualität einer Stadt erkennt man außerdem auch an der Qualität ihrer Außenbezirke. Ich möchte hier einmal mehr unseren Bürgermeister zitieren. – Er hat gesagt, dass Lebensqualität ganz viel mit den Einkaufsmöglichkeiten und den sozialen Treffpunkten zu tun hat, die man in seiner Wohnumgebung vorfindet, dass Lebensqualität mit kurzen Wegen, insbesondere Arbeitswegen und Schulwegen, zu tun hat und dass Lebensqualität auch mit Kultureinrichtungen und Kulturbegegnungen im Wohnumfeld und noch vielem mehr zu tun hat.
Wir wollen klare Ziele beim Klimaschutz.
Außerdem wollen wir auch das historische Erbe sichern, da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Aigner! Wir wollen das historische Erbe bewahren und in die Zukunft führen, ohne Neues zur Gänze zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen die vielfältigen Lebensräume und die vielfältigen Freiräume, die wir in unserer Stadt haben, auch innerhalb der Wohngebiete schützen und weiterentwickeln.
Für all das und noch viel mehr ist der Step 2025 Basis, den wir Mitte des vorigen Jahres beschlossen haben. Vertiefend dazu ist auch das Fachkonzept Grün- und Freiraum, das sicherstellen soll, dass die grüne Infrastruktur in dieser Stadt genauso weiterentwickelt wird wie jede andere Infrastruktur. Konkret sollen in den nächsten Jahren drei große neue Erholungsgebiete entstehen. Ich möchte einmal mehr den Norbert-Scheed-Wald, das Lobau-Vorland und den Rendezvousberg in Floridsdorf erwähnen.
Im innerstädtischen Bereich sollen Grün- und Freiräume miteinander verbunden werden. Großes Ziel ist es, dass kein Wiener und keine Wienerin weiter als 250 m von der nächsten Grünfläche entfernt wohnen.
Noch einige Worte zur Smart-City-Strategie: Auch diese haben wir 2014 beschlossen. Dass Städte wachsen, ist ein internationaler Trend. Im Jahr 2050 werden zwei Drittel aller Menschen in Städten leben. Die globalen Herausforderungen sind uns allen bekannt. Sie heißen Wachstum, Energieverbrauch und Ressourcenknappheit.
Inwiefern aber geht Wien in Bezug auf die Smart-City-Strategie anders vor als die meisten Städte? – Wir setzen auch und besonders auf die sozialen Komponenten und nicht nur auf technologische Lösungen. Technologische Lösungen sind wichtig und richtig. Wir wollen aber in allen Lebensbereichen auch die soziale Verträglichkeit und die Auswirkungen auf die Menschen beachten. Alle Menschen in dieser Stadt sollen an dieser Smart City Wien, an diesem gescheiten Wien, teilhaben. Eine smarte beziehungsweise gescheite Stadtentwicklung nimmt alle mit und lässt niemanden zurück.
Wir haben im vergangenen Jahr den STEP 2025 und einige Fachkonzepte als Grundlage für unsere Arbeit – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Wir haben unzählige Grundstücksaktionen und Grundstücksverkäufe – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Wir haben unzählige Flächenwidmungen – gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen. Daraus schließe ich: Die FPÖ will keine Stadtentwicklung und keine Stadtplanung! (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.)
Nahtlos kann man auch zum Bereich Verkehrspolitik und zum Fachkonzept Mobilität übergehen: Das wurde ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.
Lieber Toni! Um deine Frage zu beantworten: Ich habe natürlich beim Fachkonzept Mobilität mitgearbeitet, und zwar vor allem in den Bereichen der aktiven Mobilität. Mobilität ist ein Grundrecht des Menschen. Nur wer mobil ist, kann am öffentlichen gesellschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen. Über allen mobilitätspolitischen Ansätzen steht folgender Grundsatz: FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Öffi-BenutzerInnen sowie Auto-, Moped- und MotorradfahrerInnen sind gleichberechtigt und gleichwertig. Bei allen mobilitätspolitischen Maß
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