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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 90

 

Ich schlage vor, ich gebe Ihnen dann alle in einem. Ich habe eine ganze Menge Anträge.

 

Zehn Jahre, Frau Stadträtin, ist offensichtlich eine magische Zahl für Sie. Denn über zehn Jahre hat es gedauert, bis Sie auf die Idee kamen, mit den Ärzten über ein Ende eines von der Europäischen Union vorgegebenen Gesetzes zu verhandeln. Unterm Strich mehr als erfolglos, Frau Stadträtin! Der Blick nach Niederösterreich macht uns sicher. Dort wurde mit allen Verhandlungspartnern auf Augenhöhe gesprochen. Das Ergebnis wurde ohne medialen Beiklang zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Bei Ihnen führte die Anpassung so weit, dass Sie die Verhandlungspartner, die Wiener Ärztekammer, vor die Tür gesetzt haben, um sie dann wieder einzuladen. Frau Stadträtin, Managementqualität schaut ganz anders aus!

 

Dass sich die Ärzte hier nicht mehr wertgeschätzt fühlen, kann man mehr als gut verstehen. Allerdings sind die Ärzte nur ein kleiner Teil, nämlich ungefähr 3 700 Ärzte. Insgesamt haben Sie jedoch 35 000 Mitarbeiter. Haben Sie auf den Rest vergessen? Wir von der Wiener ÖVP haben das nicht.

 

Daher stellen wir einen dementsprechenden Antrag zur Aufwertung der Pflegekräfte im KAV. Darin werden Sie aufgefordert, Frau Stadträtin, dass Sie dafür sorgen, dass sowohl im administrativen Bereich durch die rasche Aufstockung und Besetzung der Dienstposten von Stationssekretärinnen und Stationssekretären als auch durch eine Aufstockung des Grundgehalts für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Rahmen des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs entsprechende Initiativen gesetzt werden. In formeller Hinsicht verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, so, wie Sie agieren, schüren Sie auch Ängste! Das betrifft nicht nur die Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes, sondern vor allem auch die Wienerinnen und Wiener. Wien hat einen Zuzug von ungefähr 25 000 Menschen jährlich. Wie können Sie glauben, dass mit einem Plus an möglichen Patienten weniger Ärzte und das Zurückfahren der Leistungen funktionieren können? Sie haben daher in der jetzigen Periode im Besonderen den niedergelassenen Bereich stiefmütterlich behandelt. Dementsprechend bringen wir zwei Anträge ein:

 

Wien braucht mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte: „Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sich bei der Sozialversicherung verstärkt für eine Anhebung der Zahl der Kassenverträge für niedergelassene Ärzte einsetzen, sodass allen Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, eine leistbare medizinische Versorgung in ausreichendem Maße durch niedergelassene ÄrztInnen zur Verfügung steht.

 

In formeller Hinsicht sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem bringen wir einen Antrag betreffend Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung, dem sogenannten Parkpickerl, ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass niedergelassenen Ärzten durch entsprechende Adaptierung der Pauschalierungsverordnung das Parkpickerl ermöglicht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe noch ein Herzensanliegen. Bis dato ist es für Ärzte und ihre im Vorzimmer arbeitenden Assistenten unmöglich, zu erkennen, ob die vorgelegte E-Card auch diejenige ist, die dem, der vorlegt, gehört. Betrug wird damit Tür und Tor geöffnet. Ich weiß schon, das ist eine Bundessache, aber ich glaube, gerade Wien ist so wichtig, dass, wenn hier ein dementsprechender Einsatz da ist, es möglich sein wird, dass die E-Card mit Foto versorgt wird. Daher bringen wir auch einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Weiterentwicklung der E-Card, unter anderem im Wege der Anbringung eines Lichtbildes, aus, um dadurch etwaige missbräuchliche Verwendungen hintanzuhalten.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem verhält sich wie eine Waage. Bürdet man dem öffentlichen Bereich zu viel auf, steigen die Kosten. Sprich, wollen wir, dass die Patientinnen, Patienten alle im Krankenhaus landen? Ich weiß schon, wir sind Weltmeister im Spitalliegen. Aber da ist es eben die Aufgabe der Politik und vor allem von Ihnen, Frau Stadträtin, dem entgegenzuwirken. Daher bringe ich einen weiteren Antrag ein. Ich habe gehört, heute Nacht hat es eine Lösung beim Ärztefunkdienst gegeben, was die Finanzierung betrifft. Ich freue mich darüber. Wir haben das als Antrag formuliert gehabt. Das habe ich jetzt geändert. Ich glaube doch, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist. Also, erstens fein, dass das erledigt ist. Aber wir haben einen Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Neuorganisation des Ärztefunkdienstes aus. Die zuständige Stadträtin möge gemeinsam mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Kontakt treten, um die organisatorische Abstimmung mit dem geplanten Primärversorgungszentrum sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, noch immer warten die Wienerinnen und Wiener auf ein transparentes Wartelistenmanagement. Zum x-ten Mal haben wir diesen Antrag eingebracht, wobei die meisten Anträge nicht neu sind. Aber wir sind jetzt am Ende einer Periode. Da muss man Ihnen natürlich den Spiegel vor‘s Gesicht halten, was Sie alles nicht erledigt haben.

 

Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag hinsichtlich transparentes Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes ein. Da mögen Sie, Frau Stadträtin, dafür sorgen, dass die Wartelisten für elektive Operationen in den Sonderfächern Augenheilkunde, und so weiter in anonymisierter Form nach dem Vorbild der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding im Internet zugänglich gemacht werden sollen. In formeller Hinsicht wird die

 

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