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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 90

 

Es ist natürlich reizvoll, die Frau Kollegin hat zunächst einmal diesen Begriff Lichtverschmutzung reingeworfen. Das hätte mich echt interessiert, was die ÖVP zum Thema Lichtverschmutzung sagt oder welche Vorschläge es da gibt, aber Vorschläge hat sie uns irgendwie keine genannt. Die Kollegin hat zwar gemeint, die Grünen sind grau geworden – ein wichtiger Vorschlag oder eine wichtige Feststellung. – Ja, stimmt. Das Zweite, das man als Vorschlag interpretieren könnte, war, wir hätten uns zu wenig eingesetzt.

 

Es ist immer wieder dieselbe Geschichte, die ich von Ihnen höre. Die Geschichte lautet so: Überschüsse, Wasser, Müll, Kanal. Dieses Mal haben Sie gesagt, 650 Millionen EUR wurden den BürgerInnen aus der Tasche gezogen. (GRin Mag Karin Holdhaus: Es ist keine Steuer, sondern eine Abgabe!) Der Punkt ist in Wirklichkeit: Wenn ich die Firma MA 31 hernehme und sage, da gibt es einen Überschuss, deswegen senken wir den Überschuss, damit das ausgeglichen ist, und dafür zahlen wir dann mehr für andere Dingen.

 

Was ist das für eine Geschichte? Entweder ich betrachte die Stadt Wien als eine Summe von lauter verschiedenen Firmen – dann kann ich natürlich sagen, die bilanzieren positiv, andere negativ, die Negativen sperren wir zu, die Positiven verkaufen wir, wenn wir Geld brauchen, kein Problem, in anderen Städten passiert das –, oder ich betrachte es volkswirtschaftlich, dann gibt es einen Ausgleich. (Zwischenrufe von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Dass Daseinsvorsorge eine wichtige Geschichte ist, darüber können wir diskutieren. Aber Faktum ist, immer das Gleiche – „Holler“ darf ich jetzt nicht sagen –, das ist so viel Überschuss, das verschwindet irgendwo im Nirwana, da mach ich mir dann einen guten Urlaub irgendwo oder irgend so etwas, keine Ahnung.

 

Interessant war, dass Sie gesagt haben, es ist nicht alles schlecht. Da habe ich mir gedacht, das ist ein interessanter Ansatz. Also erst einmal: Was ist alles? Und das Zweite ist: Was ist nun gut gewesen? – Irgendwie schwierig. Dann hab ich ganz viele Dinge gehört: Taubenkobel, Wiesen, Evaluierung, Tierschutz, Hundewelpen, TierQuarTier, alles Mögliche, und abschließend sind wir bei den Bienen gelandet.

 

Der ORF und andere haben jetzt Bienenschwerpunkt, das ist ganz wichtig. – Die Kollegin schreibt wahrscheinlich gerade die Presseaussendung, ich weiß es nicht genau. (GRin Mag Karin Holdhaus: Ich bin da!) – Entschuldigung! – Auf jeden Fall haben Sie im Zusammenhang mit den Bienen richtigerweise gesagt, dass die Sterblichkeit 50 Prozent beträgt.

 

Dazu muss ich sagen: Der Englisch- und Geschichtslehrer ist Imker, das wissen Sie vielleicht nicht, und der hat ein Problem. Es ist sein einziger Bienenstock heuer eingegangen. Er hat also 100 Prozent Schaden gehabt, und zwar deswegen, liebe Frau Kollegin, denn in Niederösterreich – und das sehen Sie, wenn Sie um diesen Bienenstock herumfahren – gibt es ganz viele Maisfelder im letzten Jahr, das werden Sie wissen. Und auf den Maisfeldern gibt es diese Beizmittel. Die sind zwar jetzt schon verboten, aber in Wirklichkeit haben ganz viele Bauern bei der Raiffeisen – sage ich jetzt einmal, die kennt natürlich keiner von ihnen – massiv Beizmittel und gebeiztes Saatgut gekauft; und das wird man doch nicht wegschmeißen, sondern das wird man eben wieder anbauen, so ist es. Das hat man gemacht, über weite Strecken. Es gibt auch andere gebeizte Samen, es gibt viele nette Firmen, die so kleine Samensackerln verkaufen, mit ganz vielen Beizmitteln drinnen, und da ist noch einiges im Argen.

 

Also noch einmal, die Neonicotinoide, das weiß man, verursachen diese Geschichte. Wenn Sie jetzt hergehen und meinen, man müsse die Ursachen herausfinden, muss ich sagen, das war die Ausrede von Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er hat uns ewig und einen Tag lang erzählt, ich würde mir das alles nur einbilden. Wahrscheinlich haben sie mich alle gestochen und sind daraufhin alle eingegangen, ich weiß es nicht.

 

Also noch einmal: Ja, es sind nicht nur die Neonicotinoide, es ist auch die Varroamilbe. Dass die Varroamilbe im Winter stirbt, stimmt, weil auch vier Fünftel des Bienenvolkes im Winter sterben. Das machen sie jedes Jahr spätestens im Spätherbst und reduzieren sich auf die Wintertraube, das ist so. Dabei sterben sicherlich auch ganz viele Varroamilben, aber es überleben ein paar, und zwar gar nicht so wenige, und dann hat man im Frühjahr das Problem. Da muss man alles Mögliche machen, mit Ameisensäure behandeln, und so weiter.

 

Aber Sie gehen her uns sagen – und das ist richtig –, wir sollen da ganz viele Blumenwiesen schaffen, wir sollen da ganz viele Dinge machen. Das da oben mit der Stadtimkerei, zum Beispiel im Naturhistorischen Museum, in der Staatsoper, im Burgtheater, im Rathaus ist alles Blödsinn, obwohl es ganz viele machen. Stellen Sie sich vor, auch viele ÖVP-Bürgermeister von ÖVP-geführten Städten machen das. Die werden sich vielleicht irren.

 

Aber wo Sie sich ganz sicher irren, ist in ihrem Text zum Beschlussantrag. Das möchte ich ihnen vorlesen. Da steht: „Immerhin sorgen die Wiener Landwirte für eine Biodiversitätsfläche von 2,1 Millionen Quadratmeter.“ – Das wird stimmen, nur stellt sich immer die Frage: Was ist Biodiversität? – Diese Bereitstellung fungiert praktisch als riesige Blumenwiese für Wiens Bienen. – Das halte ich für ziemlich weit hergeholt. Einen Mais-, Erdäpfel- oder Karottenacker als Blumenwiese zu bezeichnen, halte ich für verwegen, aber dazu komme ich noch. Ich zitiere weiter: „Insgesamt 124 Ackerbauern in Wien legen verschiedene Blumen- und Kleesorten für die Bienen an.“ – Ja, wenn sie gefördert werden, aber wenn sie nicht gefördert werden, dann eher nicht. Man kann darüber streiten, ob das klug ist oder nicht, aber Faktum ist, dass die Wiener Landwirte oder sozusagen die Intensivlandwirtschaft oder die Nichtbiobauern für die Bienen nur dann etwas tun, wenn es Förderungen gibt; wenn nicht, dann nicht.

 

Es wäre vielleicht klug gewesen, wenn dieses kleine Absatzerl heraußen gewesen wäre, das wäre ehrlicher gewesen. Aber so denke ich mir, nein danke, kann man nicht zustimmen. Wir von Rot und Grün haben einen Beschlussantrag zum Schutz der Bienen gestellt. Den

 

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