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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 90

 

holung kostet. Da sind Welten dazwischen! Keine Müllentsorgung funktioniert so präzise, so perfekt und so punktgenau wie unsere und kaum eine ist so günstig wie unsere! Also da von einem Abzocken zu reden, ist mehr als nicht am Platz.

 

Kollegin Holdhaus, jetzt ist mir langsam bewusst geworden, wie Umweltpolitik aussehen würde, wenn ihr es machen würdet. Also Umweltpolitik hat nichts mit Freude zu tun, hast du uns erklärt, sondern das ist was … (Aufregung bei GRin Mag Karin Holdhaus.) Aber das ist doch schön, und da erzähl ich gerne eine Geschichte! Es ist doch schön, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltressorts in den Abteilungen mit der Stadt Wien und mit dem, was die Stadt Wien als Ziel hat, identifizieren.

 

Ich fand es sehr, sehr toll, dass sich die einzelnen Abteilungen zum Song Contest was überlegt haben. Ich fand es toll, dass aus den Abteilungen Kolleginnen und Kollegen gekommen sind, die eine hervorragende Arbeit machen und in dieser Pflicht auch noch ein Kürprogramm sehen, weil sie für die Stadt Wien tätig sein wollen und gesagt haben, wir machen auch in unserer Abteilung etwas, um das große Fest zu feiern. Wir waren gute Gastgeber, meine Damen und Herren, wir waren gute Gastgeber für die Welt, und da war die Umweltabteilung mit an Bord. Es war schön zu sehen, dass sich der Kanal was überlegt hat. Es war schön zu sehen, dass sich die Stadtgärten was überlegt haben. Und das waren Ideen, die von den Damen und Herren MitarbeiterInnen gekommen sind. Dafür wollen wir „Danke schön“ sagen. Das ist ein großes Gut, dass die Wiener MitarbeiterInnen ihre Arbeit mit einem Lächeln auf den Lippen tun (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Politikfreude! Freude!) und nicht verbiestert und verkrampft sind. Dafür sagen wir „Danke schön“. Das zeigt, dass sie gerne für uns und für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. Und deshalb gehört nun einmal mehr ein Dankeschön, dass sie freudig die Arbeit tun, dass sie sehr gut überlegen, dass sie kreativ sind (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), dass sie zu dieser Stadt halten. Um das geht es ja.

 

Und das ist nicht deshalb, weil man da eine Stadträtin sitzen hat, die ihren Job nicht kann, sondern weil sie gerade ihre MitarbeiterInnen motiviert. Bei der Gelegenheit finde ich es durchaus angebracht, ihr zu gratulieren. Morgen ist es elf Jahre, dass du das Ressort übernommen hast. Du hast diesem Ressort fürwahr deinen Stempel aufgedrückt, und wir sind stolz darauf, dass das Ressort jetzt so aussieht, wie es aussieht. Das ist dein Werk gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und dafür sagen wir „Danke schön“. Und dass es ein lächelndes Ressort ist, dass es ein Ressort ist, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Freude ihre Arbeit machen. Dafür ein Dankeschön. Das ist Motivation und das können wir brauchen, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte zu einigen wenigen grundsätzlichen Dingen kommen, weil die Kritik, die wir heute gehört haben, ja keine grundsätzliche Kritik war. Das war die Kritik, dass es um ein Bassin gegangen ist, dass es angeblich was anderes war, dass es um Dinge geht, die in andere Ressorts gehören. Wichtig ist, denk ich mir, dass die Umweltpolitik dieser Stadt eine nachhaltige ist. Wichtig ist, dass Entscheidungen getroffen werden, die sich als richtig herausgestellt haben.

 

Mir ist beim Studium dieser fünf Jahre, die jetzt zu Ende gehen, etwas eingefallen. Können Sie sich noch an die wutentbrannten Diskussionen über den Hundeführschein hier in dem Haus erinnern? Also die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben teilweise mehr Schaum vor den Lippen gehabt als die Hunde, die es betroffen hat. (Aufregung bei StRin Veronika Matiasek.) Oh ja, gutes Gedächtnis, Kollegin, ich habe ein sehr gutes. Und das wird alles nichts nutzen. Und man soll nicht auf die Rassen gehen, sondern auf das Gewicht gehen und auf die Beißkraft. Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich auch hier gestanden bin, die Frau Stadträtin noch viel öfter, und das erklärt habe. 63 Prozent weniger Bissattacken von Hunden aus dieser Gefährdungsgruppe ist das Ergebnis! Ist jemand von Ihnen von der Opposition aufgestanden und hat gesagt, ja, wir sehen ein, da haben wir uns geirrt? Sie werfen uns immer vor, wir können keine Fehler eingestehen. Ich empfehle das Instrument des Spiegels. Ist einer von Ihnen aufgestanden und hat gesagt, ja, da haben wir uns geirrt? Da haben wir vom Ausland Hundeflüsterer zitieren müssen, meine Damen und Herren von der Opposition! Dass das alles nicht stimmt, was wir sagen. Dass mit uns gemeinsam die meisten deutschen Bundesländer irren. Das haben wir uns alles anhören müssen! Heute ist es eine Tatsache, wo die WienerInnen froh sind, dass wir das haben. Das kommt an, das funktioniert, und nachweislich evaluiert, die ersten 3 Jahre 63 Prozent weniger Attacken von Kampfhunden und ähnlichen Hunden, die als gefährlich zu gelten haben. Das ist eine schöne Bilanz und zeigt, dass es richtig ist, was wir damals entschieden haben. Ich denke mir auch, diese menschliche Größe darf ich mir erwarten: Oh danke, da hab ich mich halt geirrt als Opposition. Da habt ihr ausnahmsweise recht gehabt als Regierung. Das wäre ja schön gewesen. Wir sind stolz darauf, dass wir recht haben. Wir sind deswegen nicht eingebildet, aber hin und wieder müssen wir Ihnen das doch sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und deren gibt es einige Dinge. Mir ist vom ersten Tag, von gestern, das wirklich tolle Gleichnis des Klubvorsitzenden Schicker von dem brennenden Haus in Erinnerung. Wir erinnern uns, die unterschiedlichen Rollenspiele der Parteien. Bei der Frage des Grüngürtels, dass wir den verlieren werden, weil dort so viele Ausländer kommen, 25 000 pro Jahr, entsetzlich, grauslich, wir können es nicht verhindern, wir sind eh schon genug, die nehmen uns unseren Freiraum weg.

 

Dass wir in dieser Regierung, in dieser Periode das Ziel manifestiert haben, jeder zweite Quadratmeter bleibt in der Stadt grün und einmal mehr in Masterplänen, im Stadtentwicklungsplan, und die Landwirtschaft noch dazu gesichert haben, das war Ihnen keine Bemerkung wert.

 

Ich habe den Eindruck, um das Beispiel des Kollegen Schicker, des Herrn Klubvorsitzenden, weiterzuführen,

 

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