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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 90

 

sehr gute und wichtige ist, die sich über Jahre sehr bewährt hat. Wenn der Herr GR Wansch immer in den Raum stellt, dass es hier eine Form der Parteifinanzierung gäbe, dann wäre es doch sinnvoll, dass er das einmal auch auf den Tisch legt, neben jenen Behauptungen, die er hier in den Raum stellt, denn niemand ist, glaube ich, so gut geprüft wie die Bauträger in unserer Stadt, vielfältig in aller Art und Weise, und es ist noch nie irgendein Indiz in dieser Richtung aufgetaucht. Aber vielleicht resultiert diese Aversion vom Herrn GR Wansch gegen die gemeinnützigen Bauträger daher, weil es in der Geschichte der Zweiten Republik einen Bauträger gegeben hat, der in Konkurs gegangen ist – von den vielen, die sehr erfolgreich gearbeitet haben, einen –, und das war einer mit einem ganz klaren FPÖ-Hintergrund, wo man den Geschäftsführer mit internationalem Haftbefehl in der ganzen Welt gesucht hat. Vielleicht resultiert diese Aversion gegen die Bauträger aus diesem Bereich. Ich bedaure das, denn die Zusammenarbeit mit den Bauträgern ist in Summe gesehen eine gute und erfolgreiche, vor allem, wenn man bedenkt, dass pro Jahr mehr als 800 Millionen EUR aus dem Bereich der gemeinnützigen Bauträger eingebracht werden, um den geförderten Wohnbau in Wien zu unterstützen.

 

Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt kommen, nämlich zur Differenzierung des Angebots im Wohnbereich. Ich glaube, wir sind stolz, dass wir im Wohnbau auf unterschiedliche Entwicklungen der Gesellschaft reagieren. Ich meine damit die demographische Entwicklung, die wir in unserer Stadt haben, dass wir auf der einen Seite überproportional stark wachsen bei den ganz Jungen, überproportional wachsen bei den Älteren. Mir ist es deshalb wichtig, dass wir gerade auch bei der älteren Generation Maßnahmen setzen, mit Mehrgenerationenwohnen, mit Wohngemeinschaften, mit der Aktion 65Plus, wo wir im Gemeindebau vor allem ältere Menschen unterstützen, ihre Wohnung barrierefrei auszurichten. Und mit den Smart-Wohnungen haben wir, wie ich meine, eine ganz wichtige Maßnahme, um insbesondere jungen Menschen, die nicht so viel Eigenkapital haben, ohne großen Eigenmittelbeitrag auch eine leistbare, geförderte und hochqualitative Wohnung zu übermitteln.

 

Ich möchte zum Dritten noch zu den Einsparungen kommen, die man vornehmen kann. Ich finde, das ist ein Bereich, über den in der Diskussion eigentlich sehr wenig gesprochen worden ist. Das wundert mich, denn wir sollten ja alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die hohe Qualität, die wir im geförderten Wohnbau haben, auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen versehen. Da möchte ich mit Stolz darauf verweisen, dass Wien die erste Stadt ist, die ein qualifiziertes Normenmanagement aufgestellt hat. Wir haben das im Wohnbauausschuss auch diskutiert, wir stehen da am Beginn, aber wir sind, wie ich meine, sehr gut unterwegs. 80 Prozent aller Normen werden EU-weit geregelt, aber wir haben einen nationalen Spielraum, den wir auch ausschöpfen sollten. Nicht alles, was in Industrie und Wirtschaft neu entwickelt wird, soll auch umgesetzt werden, insbesondere dann nicht, wenn es zur Verteuerung im Neubau führt,

 

Ich bin stolz, dass wir im vergangenen Jahr – und es ist ja der Rechnungsabschluss, wir reden ja über das Jahr 2014 – mit dem Living Standard Award erstmals als öffentliche Hand eine Auszeichnung für dieses Normenmanagement bekommen haben, nämlich als Hinweis darauf, dass für uns Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wichtige Kriterien im Neubau und auch in der Sanierung sind.

 

Und was ich in der Diskussion ebenfalls vermisst habe, weil es das Ergebnis einer monatelangen Arbeit auch des Wohnbauausschusses war, ist, dass wir eine Novelle der Wiener Bauordnung beschlossen haben, hier im Gemeinderat, vorbereitet vom Wohnbauausschuss, wo wir, wie ich meine, Jahrhundertschritte gesetzt haben, indem wir beispielsweise erstmals befristete Baulandwidmungen vorgesehen haben oder erstmals eine Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ eingerichtet haben, oder dass wir beispielsweise mit einer ganzen Reihe von Erleichterungen für Dachgeschoßausbauten oder Wohnraumbeschaffung im Kleingarten Rahmenbedingungen geschaffen haben, um auch an interessanten Standorten Wohnraum zu ermöglichen. Oder dass wir in Zukunft städtebauliche Verträge abschließen wollen – Maßnahmen, die wir auch in der Vergangenheit gesetzt haben, die jetzt transparent, kodifiziert, vertragsmäßig festgelegt werden –, wo wir mit privaten Investoren vereinbaren, welche Vorteile bei Widmungsgewinnen die Stadt, die öffentliche Hand hat, beispielsweise durch die Finanzierung von Bildungseinrichtungen, durch die Finanzierung von öffentlichem Raum, Parkanlagen, und vieles andere mehr.

 

Ich komme zum Vierten noch zum Bereich Sanierung, der angesprochen worden ist. Hier sind wir, wie ich meine, sehr umfassend ausgezeichnet worden. Wir haben von der UNO, weil der Herr GR Mörz auch die UNO-Studien angesprochen hat, die UN-Habitat, die höchste Auszeichnung zum Thema Stadterneuerung, bekommen. Wir haben im vergangenen Jahr, im Berichtsjahr 2014, 40 Jahre sanfte Stadterneuerung gefeiert, und in dieser Zeit sind mehr als 300 000 Wohneinheiten gefördert und umfassend revitalisiert worden. Das war ein Vorteil für eine dreiviertel Million Wienerinnen und Wiener, die Nutznießer dieser Sanierungen waren. Vieles davon ist im Rahmen von Blocksanierungsgebieten passiert, die wir uns auch für das heurige Jahr vorgenommen haben, aber wir haben beispielsweise bei den Substandardwohnungen die damals in den 70er Jahren noch bestehenden 42 Prozent Substandardwohnungen auf heute 3 Prozent reduziert, und das ist, wenn man so will, auch ein wichtiges Indiz dafür, dass wir die Wohnqualität ganz stark verbessert haben.

 

Und weil der Herr Prof Eisenstein diese sogenannte Gruselwohnung zitiert hat, die in den Medien herumgegeistert ist. Das ist auch eine Maßnahme, die wir ganz bewusst bei Wiener Wohnen deshalb setzen, um die Vergabezeiten zu reduzieren. Die Mieterinnen und Mieter, denen die Wohnung vor der Sanierung gezeigt wird, wissen, dass die Standardsanierung erfolgt, und wissen, dass sie diese Wohnung in einem anderen Zustand

 

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