Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 68. Sitzung vom 29. und 30. Juni 2015 (2. Sitzungstag vom 30. Juni 2015) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Korosec S. 3 GRin Dr Jennifer Kickert S. 5 StR David Lasar S. 6 GR Dr Wolfgang Aigner S. 8 GR Kurt Wagner S. 10 StR David Lasar (tatsächliche Berichtigung) S. 14 GR Kurt Wagner (tatsächliche Berichtigung) S. 15 GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 15 GRin Birgit Hebein S. 16 GR Univ-Prof Dr Peter Frigo S. 19 GRin Marianne Klicka S. 20 GR Wolfgang Seidl S. 23 Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely S. 24 GR Mag Wolfgang Jung (zur Geschäftsordnung) S. 26 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak S. 26 GR Mag Gerald Ebinger S. 28 GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch S. 32 GR Dr Alexander Van der Bellen S. 34 GRin Uta Meyer S. 37 GRin Martina Ludwig-Faymann S. 38 GR Mag Gerald Ebinger S. 40 Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny S. 40 Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus S. 43 GR Mag Rüdiger Maresch S. 47 GR Ing Udo Guggenbichler, MSc S. 50 GR Heinz Hufnagl (tatsächliche Berichtigung) S. 56 GR Erich Valentin S. 56 GR Norbert Walter, MAS S. 59 Amtsf StRin Mag Ulli Sima S. 60 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Rednerin bzw Redner: GR Norbert Walter, MAS S. 61 GR Mag Christoph Chorherr S. 62 GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 66 GR Dr Kurt Stürzenbecher S. 69 GR Martin Flicker S. 72 GRin Birgit Hebein S. 73 GR Mag Günter Kasal S. 74 GR Peter Florianschütz S. 75 GR Mag Dr Alfred Wansch S. 77 GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz S. 80 GRin Birgit Hebein S. 80 Amtsf StR Dr Michael Ludwig S. 81 Schlusswort Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner S. 83 Abstimmung S. 84 5. 01393-2015/0001-GGS; KAV, P 2: Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2014 Abstimmung S. 89 6. 01323-2015/0001-GGU; WKN, P 3: Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal 2014 Abstimmung S. 90 7. 01119-2015/0001-GWS; WRW, P 4: Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2014 Abstimmung S. 90 (Beginn um 9 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wer zählt die Häupter meiner Lieben? Wir nehmen die Sitzung des Wiener Gemeinderates wieder auf. Entschuldigt während des gesamten Tages sind GR Blind, GRin Ing Leeb, GR Mag Neuhuber, GR Dipl-Ing Stiftner und GR Mag Werner-Lobo. Einzelne Personen haben sich für einige Stunden entschuldigt. Ich erspare Ihnen, dass Sie das von mir hören. Die Beratungen des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 werden fortgesetzt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, für das Jahr 2014 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es Ihr. Die Redezeit wird auf 40 Minuten eingestellt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein, das ist nicht ausgemacht. (GRin Dr Jennifer Kickert: Laut Geschäftsordnung stehen sie Ihnen zur Verfügung! Sie können auch schauen, dass Sie meine dreieinhalb Minuten von gestern unterbieten!) - Nein, habe ich nicht vor, Frau Kollegin. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das habe ich mir fast gedacht!) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einen wunderschönen guten Morgen! Wir haben schönes Wetter. Leider merken wir davon nichts, aber das ist halt jedes Jahr beim Rechnungsabschluss so. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Dagegen kann die SPÖ nichts machen!) Die Regierungsperiode Rot-Grün geht zu Ende. Das ist gut so! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Denn die Lobhudelei, die wir gestern wieder gehört haben, erstens von der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch in allen Diskussionsbeiträgen der rot-grünen Regierung, war kaum auszuhalten. Es entbehrt jeder Realität! Realität allerdings ist es, dass sie in den letzten fünf Jahren eine Gebührenlawine über die Wienerinnen und Wiener gewälzt haben. Ich denke da an Müllgebühren, an Wassergebühren, Parkometergebühren, die um 100 Prozent erhöht wurden. Oder ich meine, gerade die Wienerinnen und Wiener haben gerne Hunde. Das ist auch gut so. Das ist ein Freund für viele ältere Menschen. Die Hundeabgabe haben Sie um 70 Prozent erhöht. Aber 2015 stehen Wahlen vor der Tür und, man kann es kaum glauben, daher Aussetzung der Gebührenanpassungen. Das ist ein Hohn, meine Damen und Herren, für jeden denkenden Menschen! Halten Sie die Bürgerinnern und Bürger wirklich für so dumm, dass sie diese durchsichtige Wahlaktion nicht durchschauen? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wen trifft diese Schröpfaktion? Trifft es die Wohlhabenden? Nein. Es trifft den Mittelstand und vor allem die sozial Schwachen. Das ist das besonders Unsoziale an diesem rot-grünen Belastungspaket, das Sie seit fünf Jahren liefern! Das ist ihre Politik! Auf der einen Seite nehmen Sie unverschämt den Menschen das Geld aus dem Börsel, auf der anderen Seite geben Sie es dann als Almosen zurück! Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Wirtschaftspolitik, eine Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungspolitik, wo die Menschen in dieser Stadt Auskommen mit ihrem Einkommen haben! - Eigentlich dürfte man da klatschen. (Beifall bei der ÖVP.) Somit komme ich zur Gesundheitspolitik: Die Gesundheitspolitik ist enorm wichtig, denn Gesundheit und Soziales machen ungefähr 25 Prozent, also ein Viertel des gesamten Budgets, aus. (Beifall bei der ÖVP.) Schopenhauer sagte: „Gesundheit ist nicht alles, aber alles ist ohne Gesundheit nichts.“ (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Wiener ÖVP bekennen uns in den letzten Jahren zu dieser Budgetanpassung. Allerdings, und das ist nichts Neues, wird seit Jahren von uns gefordert, wir sind für diese Anpassungen, aber unter dem Aspekt Sparsamkeit, Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Transparenz. Das ist in vielen Bereichen nicht vorhanden. Daher, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Neustart. Den Wienerinnen und Wienern sind in den letzten fünf Jahren von dieser rot-grünen Stadtregierung Versprechungen gemacht worden, die in keiner Weise eingehalten wurden, sondern nur leere Worthülsen waren. An vorderster Front ist das Krankenhaus Nord zu sehen, nicht, weil es bisher keiner Kosten verursacht hat, sondern mehr als genug. Millionen flossen die letzten zehn Jahre schon, mehr als das Budget verkraften kann. Es ist nach wie vor nicht abzusehen, Frau Stadträtin, wann es aufgesperrt wird. Das wissen wir nicht. Da kommen immer neue Angaben. Heute ist eine Pressekonferenz, sogar gerade zu dieser Zeit, soviel ich gehört habe. Vielleicht wird da etwas Neues gesagt. Von Transparenz kann man nur träumen. Nach dutzenden Anfragen, nach Sondersitzungen wurde von Ihnen, Frau Stadträtin, im Nachhinein manches korrigiert, manchmal sogar etwas zugegeben. Daher wollen wir zum wiederholten Male einen Antrag über die Transparenz im Krankenhaus Nord einbringen: „Die zuständige Stadträtin für Gesundheit“, und so weiter, „wird aufgefordert, dass eine Offenlegung des Baufortschritts, der Terminpläne inklusive der Angaben über eingetretene oder bevorstehende Terminverzögerungen und Kostenüberschreitungen durch die Stadtregierung gegenüber dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales und der Öffentlichkeit unmittelbar und regelmäßig erfolgt. In formeller Hinsicht sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Ich schlage vor, ich gebe Ihnen dann alle in einem. Ich habe eine ganze Menge Anträge. Zehn Jahre, Frau Stadträtin, ist offensichtlich eine magische Zahl für Sie. Denn über zehn Jahre hat es gedauert, bis Sie auf die Idee kamen, mit den Ärzten über ein Ende eines von der Europäischen Union vorgegebenen Gesetzes zu verhandeln. Unterm Strich mehr als erfolglos, Frau Stadträtin! Der Blick nach Niederösterreich macht uns sicher. Dort wurde mit allen Verhandlungspartnern auf Augenhöhe gesprochen. Das Ergebnis wurde ohne medialen Beiklang zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Bei Ihnen führte die Anpassung so weit, dass Sie die Verhandlungspartner, die Wiener Ärztekammer, vor die Tür gesetzt haben, um sie dann wieder einzuladen. Frau Stadträtin, Managementqualität schaut ganz anders aus! Dass sich die Ärzte hier nicht mehr wertgeschätzt fühlen, kann man mehr als gut verstehen. Allerdings sind die Ärzte nur ein kleiner Teil, nämlich ungefähr 3 700 Ärzte. Insgesamt haben Sie jedoch 35 000 Mitarbeiter. Haben Sie auf den Rest vergessen? Wir von der Wiener ÖVP haben das nicht. Daher stellen wir einen dementsprechenden Antrag zur Aufwertung der Pflegekräfte im KAV. Darin werden Sie aufgefordert, Frau Stadträtin, dass Sie dafür sorgen, dass sowohl im administrativen Bereich durch die rasche Aufstockung und Besetzung der Dienstposten von Stationssekretärinnen und Stationssekretären als auch durch eine Aufstockung des Grundgehalts für die Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Rahmen des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs entsprechende Initiativen gesetzt werden. In formeller Hinsicht verlangen wir auch die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, so, wie Sie agieren, schüren Sie auch Ängste! Das betrifft nicht nur die Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes, sondern vor allem auch die Wienerinnen und Wiener. Wien hat einen Zuzug von ungefähr 25 000 Menschen jährlich. Wie können Sie glauben, dass mit einem Plus an möglichen Patienten weniger Ärzte und das Zurückfahren der Leistungen funktionieren können? Sie haben daher in der jetzigen Periode im Besonderen den niedergelassenen Bereich stiefmütterlich behandelt. Dementsprechend bringen wir zwei Anträge ein: Wien braucht mehr Kassenärztinnen und Kassenärzte: „Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sich bei der Sozialversicherung verstärkt für eine Anhebung der Zahl der Kassenverträge für niedergelassene Ärzte einsetzen, sodass allen Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, eine leistbare medizinische Versorgung in ausreichendem Maße durch niedergelassene ÄrztInnen zur Verfügung steht. In formeller Hinsicht sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Außerdem bringen wir einen Antrag betreffend Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung, dem sogenannten Parkpickerl, ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass niedergelassenen Ärzten durch entsprechende Adaptierung der Pauschalierungsverordnung das Parkpickerl ermöglicht wird. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ich habe noch ein Herzensanliegen. Bis dato ist es für Ärzte und ihre im Vorzimmer arbeitenden Assistenten unmöglich, zu erkennen, ob die vorgelegte E-Card auch diejenige ist, die dem, der vorlegt, gehört. Betrug wird damit Tür und Tor geöffnet. Ich weiß schon, das ist eine Bundessache, aber ich glaube, gerade Wien ist so wichtig, dass, wenn hier ein dementsprechender Einsatz da ist, es möglich sein wird, dass die E-Card mit Foto versorgt wird. Daher bringen wir auch einen Antrag ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Weiterentwicklung der E-Card, unter anderem im Wege der Anbringung eines Lichtbildes, aus, um dadurch etwaige missbräuchliche Verwendungen hintanzuhalten. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“ (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das Gesundheitssystem verhält sich wie eine Waage. Bürdet man dem öffentlichen Bereich zu viel auf, steigen die Kosten. Sprich, wollen wir, dass die Patientinnen, Patienten alle im Krankenhaus landen? Ich weiß schon, wir sind Weltmeister im Spitalliegen. Aber da ist es eben die Aufgabe der Politik und vor allem von Ihnen, Frau Stadträtin, dem entgegenzuwirken. Daher bringe ich einen weiteren Antrag ein. Ich habe gehört, heute Nacht hat es eine Lösung beim Ärztefunkdienst gegeben, was die Finanzierung betrifft. Ich freue mich darüber. Wir haben das als Antrag formuliert gehabt. Das habe ich jetzt geändert. Ich glaube doch, dass in dem Bereich noch einiges zu tun ist. Also, erstens fein, dass das erledigt ist. Aber wir haben einen Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Neuorganisation des Ärztefunkdienstes aus. Die zuständige Stadträtin möge gemeinsam mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Kontakt treten, um die organisatorische Abstimmung mit dem geplanten Primärversorgungszentrum sicherzustellen. In formeller Hinsicht wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Frau Stadträtin, noch immer warten die Wienerinnen und Wiener auf ein transparentes Wartelistenmanagement. Zum x-ten Mal haben wir diesen Antrag eingebracht, wobei die meisten Anträge nicht neu sind. Aber wir sind jetzt am Ende einer Periode. Da muss man Ihnen natürlich den Spiegel vor‘s Gesicht halten, was Sie alles nicht erledigt haben. Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag hinsichtlich transparentes Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes ein. Da mögen Sie, Frau Stadträtin, dafür sorgen, dass die Wartelisten für elektive Operationen in den Sonderfächern Augenheilkunde, und so weiter in anonymisierter Form nach dem Vorbild der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding im Internet zugänglich gemacht werden sollen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Auch hier hat Niederösterreich das erfolgreich vorexerziert. Ich fasse zusammen, die Regierungsperiode von Rot-Grün im Bereich Gesundheit und Soziales ist geprägt von mangelnder Effizienz, mangelnder Transparenz, von Wirtschaftlichkeit kann man nicht reden, und es fehlt an Managementqualität. Nachdem eine Regierungsperiode zu Ende geht, will ich mich aber vor allem ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Sozialbereich bedanken. Danke für Ihren großartigen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt! - Da könnt ihr schon klatschen! (Beifall bei der ÖVP.) Aber, meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass der 11. Oktober kommt, um die Weichen neu zu stellen, für ein besseres Gesundheits- und Sozialsystem in dieser Stadt, wo Transparenz und Effizienz keine Schlagworte sind! Denn die Menschen in Wien müssen sich darauf verlassen können, dass die Politikerinnen und Politiker dieses Landes alles unternehmen, um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu steigern, aber zumindest zu erhalten. Wir von der Wiener ÖVP sind dazu bereit! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, wird Sie nicht überraschen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wenn die Kollegin Korosec schon manchmal auffordert, zu applaudieren, probiere ich es jetzt auch für alle. Ich begrüße auf der Galerie ganz herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 6. Ich danke für Ihr Kommen. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Korosec hat in einem ihrer Einleitungssätze gemeint, dass von den gestrigen Reden nichts mit der Realität zu tun gehabt hätte. Da habe ich mir gedacht, das ist ein gutes Stichwort, um zumindest auf einen Teil des Rechnungsabschlusses, der benützten Finanzmittel, hinzuweisen, der so deutlich in der Realität steht, dass er nicht übersehen werden kann, nämlich die infrastrukturellen Projekte im Gesundheitsbudget. Ich würde sagen, mehr als 400 Millionen EUR sind allein im letzten Jahr im gesamten Gesundheitssystem in Bauprojekte investiert worden. Ich mache jetzt einen kleinen Streifzug zu der gebauten Realität im Gesundheitssystem: Eröffnet wurde zum Beispiel am Ende des letzten Jahres, im November, der Zubau der Rudolfstiftung, ein wirklich architektonisch spannender Bau, Niedrigenergiehaus. (Heiterkeit bei StR David Lasar.) - Herr Lasar, Sie grinsen. Haben Sie es sich angeschaut? (StR David Lasar: Das ist kein neues Projekt! Es läuft schon sehr lange!) - Bauprojekte laufen per se sehr lange. Der Vorlauf eines Bauprojektes ist die Konzipierung. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens ein halbes Jahr, wahrscheinlich aber zwei Jahre, Vorlauf braucht, bevor dann der Bau beginnt. Der Bau dauert wieder zwei bis drei Jahre. Die Dauer kann manchmal sogar unabwägbar sein, je nachdem, welche Schwierigkeiten einem im Laufe des Baus über den Weg kommen, vor allem dann, wenn es zum Beispiel Sanierungen sind, auf die ich später zurückkomme. Dann erfolgt die Übersiedlung. Logischerweise sind Bauprojekte langfristige Projekte. Aber es ginge mir jetzt nur um diejenigen, die im letzten Jahr abgeschlossen worden sind. Daher wieder der Hinweis auf die Rudolfstiftung, weil dort sozusagen in der Bauwerdung dieses Projektes die Konzipierungen von zwei Systemen gelungen sind. Das eine ist logischerweise die Modernisierung von stationären Bereichen, aber auch die Manifestierung dessen, was mit der Psychiatriereform angedacht ist, nämlich eine Regionalisierung der Versorgung. Das ist mit diesem Zubau passiert. Die Übersiedlung der 5. Psychiatrischen Abteilung des OWS, damals zuständig für den 3. und 11. Bezirk, ist in diesem neuen Zubau untergebracht und übernimmt die regionale psychiatrische Versorgung der Bezirke Landstraße, Wieden und Simmering. Es sind zwei psychiatrische Stationen für Menschen bis 65 Jahre, eine weitere psychiatrische Station für Menschen über 65 Jahre. Eine psychiatrische Erstbegutachtung und Krisenintervention kann dort stattfinden. Eine Tagesklinik und ein Therapiezentrum sind neben anderen Abteilungen von der Rudolfstiftung in diesen Neubau übersiedelt. Ein weiteres Projekt im Sinne dessen, was auch der Herr Lasar gesagt hat, langfristig, langjährig, nicht abgeschlossen, aber fast, ist die Weiterarbeit am Teilneubau im Kaiser-Franz-Josef-Spital, in dem, wie Sie alle wissen, ein neues Mutter-Kind- und ein neues Operationszentrum entstehen sollen, mit HNO, Urologischer Abteilung und Gynäkologie und Geburtshilfe. Auch nur schlappe 140 Millionen EUR. Aber, wie gesagt, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme werden demnächst erfolgen. Eine weitere Manifestierung der Realität ist die Umsetzung des Geriatriekonzeptes, sehr langfristig gedacht, beschlossen 2007, falls Sie sich erinnern können. Da gab es auch in Sanierung und Neubau umgesetzte Gebäude, die vor allem die Umwandlung der Versorgung älterer und hochbetagter Menschen in baulicher Form tatsächlich darstellen. Wir kommen schon lange weg von großen Zimmern mit hoher Belegung hin zu sehr rationell und modern ausgestatteten Ein-Bett- und Zwei-Bett-Zimmern. Diese Umbauten seit 2010 bis heuer, 2015, sind ein gewaltiges Infrastrukturprojekt, in dem es gelungen ist, viele Pflegewohnhäuser neu zu bauen oder sogar im Betrieb zu sanieren. Ich erwähne nur das Pflegewohnhaus Baumgarten, 326 Plätze in 12 Wohnbereichen, das Pflegewohnhaus Innerfavoriten, 265 Plätze für hochbetagte und chronisch kranke Menschen, Bereiche für Langzeitbetreuung, aber auch Bereiche für spezielle Betreuung, nämlich für an Demenz erkrankte Menschen. In Innerfavoriten gibt es übrigens eine zusätzliche Neuerung, sogenannte Urlaubsbetten. Eine geringe Anzahl, aber ein neues Angebot, das es ermöglichen soll, pflegenden Angehörigen für kurze Zeit die Möglichkeit zu geben, die zu pflegende Person in eine betreute Pflege zu geben, um selber eine kleine Auszeit von der Pflege zu erhalten. Ebenso im letzten Jahr fertiggestellt wurde das Pflegewohnhaus Donaustadt, das heuer in Betrieb genommen und eröffnet wurde, auch wieder 328 Plätze für ältere Menschen, aber auch da eine Spezialisierung, nämlich mit dem Zentrum für Langzeitbeatmung und Wachkomapatienten. Dieser Form der Betreuung stehen 90 neue Plätze zur Verfügung. Mit dem heuer fertigzustellenden Pflegewohnheim Rudolfsheim-Fünfhaus, das die Gleichenfeier letztes Jahr im Mai gefeiert hat, wäre dann die bauliche Umsetzung des Geriatriekonzeptes vollendet. Ich bin mir nicht sicher, ob es viele Konzepte in der Geschichte der Wiener Stadtverwaltung gibt, die, einmal beschlossen, in einer derart eindrucksvollen Form und vor allem in der zeitlichen Vorgabe so umgesetzt worden sind wie das Geriatriekonzept. Aber nicht nur in den Häusern des Krankenanstaltenverbundes, sondern auch in den sogenannten Häusern zum Leben des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser ist es zu relativ eindrucksvollen infrastrukturellen Maßnahmen gekommen. Ich erwähne nur das im Jahr 2014 neu gebaute Haus Liebhartstal und die Generalsanierungen der Häuser Augarten, Föhrenhof und Laaerberg bei laufendem Betrieb. Zusätzlich dazu hat das KWP alle stationären Bereiche einer Evaluierung unterzogen und Umbauten beziehungsweise Neuerrichtungen in den Häusern Hetzendorf, Hohe Warte, Jedlersdorf und Trazerberg vorgenommen. Zum KWP, weil dort vor Kurzem die Vorstandssitzung war und ich finde, dass das eine Sache ist, die auch einmal öffentlich erwähnt werden soll: Neben diesen infrastrukturellen Vorhaben bemüht sich das KWP als Arbeitgeberin, aber auch als Quasibetrieb, in einer Vorreiterrolle vorzugehen. So hat das KWP einerseits in der Gemeinschaftsverpflegung neue Wege beschritten und sich für das österreichische Umweltzeichen in dieser Gemeinschaftsverpflegung qualifiziert, hat aber auch als Lehrbetrieb große Anstrengungen unternommen, zum Beispiel das Qualitätssiegel als TOP-Lehrbetrieb im letzten Jahr erhalten, und zusätzlich für eine Initiative, nämlich das Projekt „Gesundes SeniorInnen-Wohnhaus“, den 2. Platz beim Wiener Gesundheitspreis erreicht. Auch da sieht man, was Einrichtungen der Stadt Wien neben ihrer grundsätzlichen Aufgabe alles leisten! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GR Senol Akkilic, BA.) Die Kollegin Korosec ist in ihrer Rede zum Beispiel auf den niedergelassenen Bereich eingegangen und hat dazu einen Antrag an die Frau Stadträtin mit der Aufforderung eingebracht, auf die Wiener Gebietskrankenkasse einzuwirken. Dies zeigt, wie komplex die Gesundheitsversorgung ist, mit mindestens drei, vier VerantwortungsträgerInnen, nämlich der Stadt beziehungsweise dem Land, dem Bund, aber auch der Pensionsversicherungsanstalt und den Gebietskrankenkassen auf der anderen Seite. Da braucht es gute Gesprächsbasis, da braucht es langwierige Überzeugungsarbeit, um zu einer gemeinsamen Steuerung, aber auch einer gemeinsamen Umsetzung des Angebotes in der Gesundheitsversorgung zu kommen. Da möchte ich exemplarisch ein Beispiel hervorheben, das zeigt, dass es möglich ist, dass es langwierige Vorbereitung braucht, aber möglich ist, gemeinsam Projekte zu starten, die dann ein erweitertes Betreuungsangebot bringen. Exemplarisch nenne ich das Projekt „Alkohol 2020“, in dem die Pensionsversicherungsanstalt, die Wiener Gebietskrankenkasse und die Stadt Wien gemeinsam daran arbeiten, zwei Ziele zu erreichen, nämlich weiterzukommen in der Früherkennung bei der Erkrankung Alkoholsucht und zweitens das Ziel eines individuell zugeschnittenen und auf die vielen Phasen der Alkoholkrankheit abgestimmten Betreuungsprogramms. Die Früherkennung soll mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten arbeiten. Weil wo, wenn nicht dort, soll durch Schulung und Sensibilisierung eine Früherkennung möglich sein? Eine Früherkennung hat natürlich auch einen medizinischen Wert, weil oft noch Alkoholsucht erst dann erkannt wird, wenn bereits Organschäden vorliegen. Alle, die wissen, wie es ist, mit einem gesellschaftlich anerkannten Genussmittel umzugehen, können sich auch vorstellen, wie schwierig es ist, zwischen einem gesellschaftlich anerkannten Umgang eines Genussmittels und einer Suchterkrankung zu unterscheiden. All diejenigen, die mit alkoholkranken Familienmitgliedern zu tun hatten, wissen genau, wovon ich rede. Das war jetzt ein kleiner Parforceritt durch die in Bau befindlichen, in Umsetzung befindlichen, aber auch bereits umgesetzten Infrastrukturprojekte der Gesundheitspolitik, ein tatsächlich Realität gewordener Ausdruck dessen, was die Gesundheitspolitik in Wien auch möchte, nämlich qualitätsvolle Räume für diejenigen, die auf medizinische Versorgung, aber auch auf Pflege angewiesen sind. In diesen qualitätsvollen Räumen fällt mir der PSD ein, den ich zu erwähnen vergessen habe. Er hat mit den Umsiedelungen und Neugründungen seiner Ambulanzen auch ein beachtliches Infrastrukturprogramm hinter sich, auch da nach dem Motto - wie soll ich sagen? -, moderne, ansprechende Räumlichkeiten, auch für jene Menschen, die es sonst nicht gewohnt sind, dass man sich um ihre Schicksale und ihre Probleme kümmert. In diesem Sinne möchte ich auch einen Dank an alle MitarbeiterInnen anschließen, an alle MitarbeiterInnen der Dienststellen in der Gesundheitsversorgung, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, weil ohne sie wäre der politische Anspruch einer sozialen Betreuung, einer ansprechenden Betreuung in sämtlichen Phasen des Lebens nicht möglich. Ihnen gilt mein besonderer Dank! Danke für Ihre Unterstützung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar. Ich erteile es ihm. StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Gesundheit und Soziales sprechen, dann kann man sagen, Frau Stadträtin, Sie sind mit Ihrer ganzen Gesundheitspolitik auf allen Linien gescheitert! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) An und für sich hören Sie das sowieso jedes halbe Jahr, aber jetzt wird es natürlich immer gravierender, weil wenn man davon ausgeht, dass ein Streik angesagt ist, wo 93,45 Prozent der Spitalsärzte im KAV streikbereit sind, muss man eigentlich festhalten, Frau Stadträtin, und das werden Sie hoffentlich auch einsehen, dass genau die Leute, die die Gesundheitsversorgung der Stadt Wien aufrechterhalten, nicht mehr hinter Ihnen stehen, weder das Personal noch die Schwestern noch die Ärzte! Wenn man es sich einmal mit den Ärzten in Wien verscherzt, Frau Stadträtin, dann weiß ich nicht, wie Sie in Zukunft die Gesundheitsversorgung der Wiener und Wienerinnen aufrechterhalten wollen. Ich werde Ihnen einige Punkte nennen, dass sie wieder einmal wissen, was alles in Ihrem Ressort in den letzten Jahren oder vielleicht Monaten - das wird reichen - passiert ist. Zum Beispiel bei den Ärzten: Ab morgen, 1. Juli, tritt die neue Arbeitszeitregelung für Ärzte in Kraft. Frau Stadträtin, Sie haben, das habe ich schon mehrmals wiederholt, zehn Jahre dafür Zeit gehabt. Sie hätten seit mindestens zehn Jahren die Arbeitszeit um eine Stunde reduzieren können. Dann hätten Sie gesehen, woran es hakt, wo wir mehr Ärzte brauchen, wo man vielleicht Personal, Pfleger, Schwestern oder auch Ärzte, woanders hingeben könnte. Sie haben natürlich nichts gemacht. Das Einzige, was ich von Ihnen vernommen habe, war, Sie haben nicht gewusst, dass man das sofort umsetzen will. Ein Parteikollege von Ihnen hat das nämlich gesagt, dass das jetzt umgesetzt wird. Dass man einfach sagt, man hat nicht gewusst, dass man das abrupt umsetzt, Frau Stadträtin, zeigt wieder einmal, wie entfernt Sie sich von Ihrer Gesundheitspolitik haben. Zum Beispiel muss man sagen, bei den Ärzten wird ab 1. Juli, also ab morgen, in den anderen Bundesländern Personal aufgestockt, weil die Arbeitszeit verkürzt wird. Das heißt, in anderen Bundesländern sind Ärzte aufgenommen worden. Sogar in Wien hat man es Ihnen vorgezeigt, nämlich bei den Krankenhäusern der Barmherzigen Brüder und bei den Ordensspitälern wurden Ärzte aufgestockt. Sie, Frau Stadträtin, sagen jetzt, es werden noch 382 Dienstposten bei den Ärzten gestrichen, also weniger! Mir ist es ein Rätsel, wie Sie das in Zukunft überhaupt handhaben wollen. Ich will Ihnen auch einige Beispiele dafür geben, was schon in den letzten Jahren kritisiert worden ist und Sie immer bestritten haben: Das sind zum Beispiel die Gangbetten. Jetzt, Frau Stadträtin, haben die Ärzte selbst eine Liste der Gangbetten in Wien erstellt. Ich werde es Ihnen noch einmal ins Gewissen rufen, damit Sie sehen, wo heute überall Gangbetten sind: AKH: Unfallabteilung; Wilhelminenspital: Unfallabteilung, Interne Abteilung; Donauspital – SMZ-Ost: Unfallabteilung, Interne Abteilung, Chirurgie, Neurologie; Kaiser-Franz-Josef-Spital: Interne Abteilung; Rudolfstiftung: Interne Abteilung; Hietzing: Interne Abteilung; Floridsdorf: Chirurgie. Frau Stadträtin, das hat man Ihnen jetzt einmal vorgeworfen. Was haben Sie darauf gesagt? Ich weiß gar nicht, was man dazu sagen soll. Sie haben von sinnvollen Gangbetten gesprochen! Frau Stadträtin, genieren Sie sich nicht, wenn dort wochenlang oder tagelang jemand am Gang liegt, hunderte Leute vorbeigehen und Sie dann von sinnvollen Gangbetten sprechen? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Zum Beispiel auch bei den Wartezeiten, Frau Stadträtin: Ich will Ihnen das nicht alles einzeln aufzeigen, Sie wissen es wahrscheinlich besser als ich. Kniegelenks-OP: Wartezeiten bis zu 14 Monaten. Sie haben versprochen, es wird schnell operiert, man kommt schnell dran, dort dauert es nicht mehr lange. Aber bis jetzt 14 Monate, Frau Stadträtin! Wilhelminenspital, Dienstradbesetzung ab Juli: Sechs Dienste sind schon problematisch zu besetzen. Diese können gar nicht mehr besetzt werden. Wenn jetzt ein weiterer Arzt das Spital verlässt, krank wird oder in Urlaub geht, bricht Ihnen dort der ganze Betrieb zusammen. Sie können keine Diensträder mehr besetzen. Und Sie sprechen davon, Sie haben genug Personal! Ich weiß nicht, sind Sie so weit von Ihren Ärzten, von Ihren Spitälern entfernt, dass Sie gar nicht mehr wissen, was in Wien in der Gesundheit und im Sozialen los ist? Dann wollen Sie im Juli auf die Turnusärzte zurückgreifen. Frau Stadträtin, jeder sagt Ihnen, es gibt keine Turnusärzte mehr. Wir haben sie nicht mehr. Seit Jahren sind die Listen leer. Früher waren sie voll, jetzt sind sie leer. Es will einfach niemand mehr. Oder Semmelweis-Kinderklinik: Ab 1. Juli, also ab morgen, wird das Kinderarzt-Nachtdienstrad eingespart. Das gibt es dort nicht mehr. Wie stellen Sie sich das vor, Frau Stadträtin? Sie sollen die Gesundheitsversorgung für Wien garantieren! Sie sollten sich eigentlich dafür genieren, dass Sie das nicht mehr können! (Beifall bei der FPÖ.) Was passiert jetzt? Ihre große Lösung sind die Primärversorgungszentren. Das schaut einmal sehr gut aus. Zur Lösung der Überlastungspolitik in den Ambulanzen haben Sie jetzt zwei Primärversorgungszentren geschaffen. Das eine ist auf der Mariahilfer Straße. Dort sind drei Ärzte, ein Psychotherapeut, ein Sozialarbeiter. 50 Stunden sollen sie offen haben. Subventioniert werden sie auch noch dazu mit 270 000 EUR. Was passiert? Gehen Sie dort hin! Lächerlich, welchen Zulauf Sie dort haben! (GRin Dr Jennifer Kickert: 200 PatientInnen am ersten Tag!) Das Zweite: Sie wollen das SMZ-Ost entlasten. Frau Stadträtin, dort machen Sie auch ein Primärversorgungszentrum. Das Riesenproblem dort ist, Sie haben das drei Mal ausgeschrieben und es meldet sich einfach niemand. Es gibt keine drei Ärzte, die sich das antun wollen, was Sie als große Lösung preisen! Es gibt dort bis heute keinen Bewerber. Drei Mal ausgeschrieben, 270 000 EUR Subvention dazu und noch immer will es niemand haben! Das ist der große Wurf der Sozialdemokratie in der Gesundheitsversorgung! Das ist ein Armutszeugnis von Ihnen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, Frau Stadträtin, ich gebe es nicht ganz auf. Nehmen Sie endlich einmal einen Vorschlag an, oder denken Sie zumindest einmal darüber nach, wie man eine Lösung finden könnte. Ich will nicht immer nur kritisieren, ich biete Ihnen heute auch Lösungen an. Die Lösung wäre zum Beispiel, dass man den niedergelassenen Bereich, die Hausärzte, aufwertet. Das heißt, Sie sollten einmal Gespräche mit der Obfrau Reischl von der Wiener Gebietskrankenkasse führen. Sie sollten auch wieder mit der Ärztekammer sprechen. Es wäre ganz wichtig, dass auch dort wieder Verhandlungen einsetzen. Und Sie sollten sich dafür einsetzen, dass man im niedergelassenen Bereich den Hausarzt stärkt. Sie wissen ganz genau, 300 Ärzte fehlen uns im niedergelassenen Bereich bis heute auch schon. Das heißt, man muss zu irgendeiner Lösung kommen, dass ein Hausarzt auch Ärzte anstellen darf. Warum? Dann haben Sie nämlich eine Lösung. Wenn der Hausarzt vielleicht sechs Tage in der Woche von 8 bis 20 oder 21 Uhr offen hat, würden viele Patienten gar nicht mehr in die Ambulanzen gehen, weil sie sowieso zu ihrem Hausarzt gehen könnten. Viele davon gehen einfach in die Ambulanzen. (Heiterkeit bei GR Kurt Wagner.) - Ich weiß, das ist sehr lustig, Kurti, aber das wäre eine Lösung (GR Kurt Wagner: Was ist mit den Rechtsvorschriften für die Arbeitnehmer? Das ist unglaublich!), nicht die Primarversorgungszentren, für die ihr 270 000 EUR zahlen müsst und die noch immer keiner will! Da setzt ihr schon wieder ein paar Millionen für die nächsten fünf Jahre in den Sand! Es will niemand eure Politik, das müsst ihr zur Kenntnis nehmen, sonst hättet ihr nicht über 93 Prozent, die streiken wollen! Also, so lustig ist das für Wien nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Sie, Frau Stadträtin, schauen einfach hier weg und schauen dabei zu! Ich verstehe es nicht von Ihnen! Zu einem Punkt möchte ich noch kommen, das heißt, Nachtdienstzuschläge innerhalb der 40-Stunden-Woche. Frau Stadträtin, da muss man schon sagen, ein Nachtdienst innerhalb der 40 Stunden, also nicht damit zu verwechseln, wenn es Überstunden wären, wird von Ihnen mit einem Zuschlag von 9,38 EUR abgegolten. Sagen Sie mir bitte jemanden, der für 9,38 EUR Zuschlag in der Nacht arbeiten möchte. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Zuschlag!) - Kommen Sie mir jetzt nicht so daher! Wir haben eine 40-Stunden-Woche. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das dient zur Anhebung des Grundgehaltes!) - Viele Frauen, gerade in Ihrer Partei, und auch in Ihrer Partei, Frau Stadträtin, setzen sich immer für die Frauen ein! Eine ganze Frauenpolitik wollt ihr haben! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Im Gegensatz zu Ihrer Partei!) - Jetzt hören Sie zu! Sie werden sehen, dass Sie genau in der Gegenrichtung sind! Wie viel Prozent von den Ärzten sind im KAV Frauen? 54 Prozent im KAV sind Frauen. Darunter sind sehr viele Frauen, die Alleinerzieherinnen sind. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, sie brauchen oft ein Kindermädchen. Ich frage Sie, Frau Stadträtin: Was kostet ein Kindermädchen, das Sie engagieren müssen, in der Stunde? (Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) - Sie lachen darüber! Sie haben vielleicht für Ihr Kind jemanden gehabt, aber viele Ärztinnen haben das nicht! Diese haben es vielleicht nicht so gut, haben vielleicht Probleme, haben Schulden, müssen etwas zahlen, sind Alleinerzieherinnen. Diese lassen Sie mit 9,38 EUR hängen! Ein Kindermädchen kostet heute in der Stunde, wenn Sie es billig bekommen, zwischen 12 EUR und 18 EUR, wenn es etwas teurer ist, Frau Stadträtin! Jetzt sagen Sie mir, wie attraktiv es ist, bei Ihnen im KAV zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Sagen Sie mir, was Sie für eine Frauenpolitik haben! Nämlich gar keine! Das sag ich Ihnen zum Abschluss, Frau Stadträtin! Ich kann Ihnen noch eines sagen, Frau Stadträtin: Sie sind der Totengräber der Gesundheitspolitik in Wien! Das sage ich Ihnen abschließend! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Frau Stadträtin, Sie sollten endlich einmal Vernunft annehmen! Erstens sollten Sie mit der Ärztekammer wieder Verhandlungen aufnehmen. Sie können nicht auf stur schalten und sagen, Sie haben den längeren Arm! Da geht es um jeden Einzelnen hier im Saal, der in ein Krankenhaus geht. Das ist keine persönliche Sache von Ihnen! Der KAV gehört Ihnen auch nicht! Das müssen Sie einmal einsehen! (GR Kurt Wagner: Ihnen gehört er auch nicht!) - Eh nicht, der KAV gehört der Allgemeinheit! Sie verwalten ihn nur, und Sie verwalten ihn schlecht, Frau Stadträtin! Das müssen Sie heute zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Abschließend, Frau Stadträtin, sage ich Ihnen: Kehren sie endlich an den Verhandlungstisch zurück! Nehmen Sie Verhandlungen mit der Ärztekammer auf! Wir werden heute einen dementsprechenden Antrag einbringen. Und beenden Sie endlich Ihre sture Haltung! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm. In deinem Fall sind es maximal 20 Minuten. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Land, das Gott sei Dank dafür bekannt ist, dass Streiks maximal in Sekunden gerechnet werden. Ich hoffe, dass das auch so bleiben wird. Im Umkehrschluss kann man aber sagen, wenn sich eine Berufsgruppe zu einem Streik entschließt, dass das ein Hilferuf ist, dass das nicht aus Jux und Tollerei passiert, sondern dass es schon ganz massive Verunsicherungen und Unzufriedenheiten geben muss. Ich hoffe, dass uns ein Ärztestreik erspart bleibt. Aber es zeigt schon, dass es im Bereich der Gesundheit, nicht nur im ärztlichen Bereich, sehr viele Baustellen gibt. Auch die Baustellen sind vielfach Baustellen im nichtärztlichen Bereich, im Verwaltungsbereich. Überall gibt es offenkundig große Probleme. Da ist die Stadt Wien als Dienstgeber auch im Interesse der Bevölkerung gefordert. Es gibt wenige Bereiche, die so sensibel und so essenziell, so lebensnotwendig sind wie der Gesundheitsbereich. Nehmen Sie daher das Ergebnis von internen Urabstimmungen entsprechend zur Kenntnis und sehen Sie darin nicht das Beharren auf irgendwelchen Privilegien, sondern einen Hilferuf einer ganz wichtigen Berufsgruppe! Das Ganze hat einen Vorlauf. Das ist wie bei einem Eisberg. Man sieht nur die Spitze des Eisberges. Die Masse des Berges ist unter der Oberfläche. Wir können die Äußerungen nur so deuten, dass es hier offenkundig massive Missstände gibt. Wenn Sie immer wieder, auch gerade in der Rechnungsabschlussdebatte, bejubeln, wie toll die wachsende Stadt ist, die Abstimmung mit den Füßen, die Wien gewinnt, dann muss man sagen, eine wachsende Stadt braucht auch ein ausgebautes Gesundheitssystem! Ein paar Hunderttausend Menschen mehr werden öfter zum Arzt gehen, werden öfter die Spitäler frequentieren. Es kommen neue Krankheiten ins Land. Es werden alte Krankheiten reaktiviert. Am Ende kommen durch den Klimawandel auch entsprechende Tropenkrankheiten. Das heißt, die Herausforderungen an das Gesundheitssystem werden nicht weniger, sie werden mehr. Die Alterung der Gesellschaft führt auch dazu, dass die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen nicht ab-, sondern eher zunehmen wird. Da muss man dann schon hinterfragen, ob das Schließen von Spitälern, das Zusammenlegen von Abteilungen, das Dichtmachen eigentlich eine adäquate Antwort ist. Wir haben es hier schon bei vielen Gesundheitsdebatten diskutiert. Es sind hier viele Spieler da. Es ist der stationäre Bereich. Es ist der niedergelassene Bereich. Es wird eigentlich überall eher eingespart, als zusätzliche Erweiterungen geschaffen werden. Im Endeffekt sind von der politischen Seite her die Gebietskrankenkasse, die Krankenkassen, die Stadt Wien, der KAV in sozialdemokratischer Hand. Mittlerweile wird auch die Ärztekammer in Wien von einem sozialdemokratischen Präsidenten geführt. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist sowieso auch in sozialdemokratischer Hand. Also, eigentlich haben Sie alle Mittel in der Hand, letztendlich die Gesundheitsversorgung in Wien auf dem hohen Niveau, das wir alle gewohnt sind, aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Man sollte dieses Bestreben nicht nur auf das Krankenhaus Nord fokussieren. Das Krankenhaus Nord ist sicher ein wichtiger Teil der zukünftigen Gesundheitsversorgung. Man kann darüber debattieren, ob der Standort ohne eine leistungsfähige öffentliche Anbindung glücklich gewählt ist. Man könnte sich schon die Frage stellen, ob ein Schwerpunktkrankenhaus nicht ein umfassenderes Leistungsangebot haben sollte, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wenn man sagt, Krankenhaus Nord und Donauspital bilden gemeinsam eine Einheit. Ob das wirklich adäquat ist, weiß ich nicht. Aber ganz rundlaufen tut es im Krankenhaus Nord auch nicht, sowohl was die Kosten anlangt als auch, was die Fertigstellungstermine anlangt. Es ist halt wieder ein Megaprojekt, das nicht ganz rund läuft. In anderen Bereichen sind die Probleme ebenfalls nicht zu übersehen. Man muss sich dann auch im Endeffekt die Frage stellen, wie die Kostenstruktur im Management des Krankenanstaltenverbundes ausschaut. Hat man dort nicht wieder Direktorenposten geschaffen? Hat man dort nicht auch eine zweite Ebene mit sehr gut dotierten Verträgen geschaffen? Könnte man viele Dinge nicht auch im Rahmen des Wiener Magistrats weiterführen? Ich weiß es nicht. Es kommt mir so vor, als ob hier letztendlich sehr viel Geld in den Wasserkopf geleitet wird und dieses Geld dann letztendlich von den Einheiten abgezogen wird, die eigentlich die Versorgung leisten. Ich hoffe, dass es gut gehen wird, aber ich glaube auch, im Endeffekt wird man nicht umhinkommen, das Gesundheitssystem entsprechend der Vorgaben finanziell besser zu dotieren. Allerdings sollten die Effizienzpotenziale im Bereich der Verwaltungsebene, im Bereich der Direktoren, und so weiter entsprechend gehoben werden. Ein zweiter Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Bereich Soziales. Da möchte ich die Mindestsicherung ansprechen. Die Zahlen sind in jeder Hinsicht erschreckend. Wir eilen von einem Rekord zum nächsten. 50 Millionen EUR extra, um den Ansturm in die Mindestsicherung abzufangen. Ich habe gehört - wir werden das, glaube ich, im Landtag noch ausführlich diskutieren können -, dass die Kriterien bei der Mindestsicherung, vor allem bei jüngeren Beziehern, gesetzeskonform vollzogen werden. Es hat immer geheißen, als die Mindestsicherung eingeführt worden ist, dass man hier selbstverständlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, dass das eben keine Hängematte sein soll, sondern dass das Ziel sein muss, die Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu führen. Und dann kann man erstaunt feststellen, dass das offenkundig bei jüngeren Mindestsicherungsbeziehern bis dato nicht gemacht worden ist. Wer, wenn nicht jüngere Menschen, soll rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden? Ich glaube, da gibt es offenkundig eine ganz große Baustelle. Ich hoffe, dass das bald auch im Sinne der Erfinder der Mindestsicherung, die immer gesagt haben, es geht hier nicht um eine Daueralimentierung, sie wollen keine Hartz-IV- Karrieren, wie es in Deutschland schon zu beobachten ist, in Österreich und gerade in Wien nicht stattfinden wird. Die Kosten und die Zahlen sprechen das ihrige. Ich weiß nicht, warum man darauf so stolz sein muss, dass wir zehn Mal mehr Mindestsicherungsbezieher als Niederösterreich haben. Eigentlich möchte ich niederösterreichische Verhältnisse. Ich weiß nicht, ob es wirklich ein Zustand ist, der uns zufrieden macht, einfach zu sagen, in der anonymen Großstadt kann man sich leichter die Leistungen holen und deswegen gibt es dort mehr. Im Endeffekt sollte das das unterste soziale Netz sein, das nur jene kurzfristig in Anspruch nehmen, die gerade dieses Bedürfnis haben, aber eine Dauereinrichtung, ein Dauerbezug sollte in diesem Bereich nicht stattfinden. In diesem Zusammenhang muss man sich natürlich auch die Frage stellen, wie es mit jenen ist, die aufstocken, die dann sozusagen niedrige Löhne durch die Mindestsicherung aufstocken, ob man hier nicht letztendlich negative Anreize schafft, sozusagen die Minijobber, und den Rest macht die Mindestsicherung. Auch das ist ein Zustand, der letzten Endes nicht wirklich wünschenswert ist. Da müsste man sich einmal im Wege einer Evaluierung anschauen, ob hier nicht falsche Anreize geschaffen werden, wo dann vielleicht das eine oder andere Unternehmen sagt, geringfügig und den Rest holt man sich über die Mindestsicherung. Auch das ist nicht im Sinne der Erfinder gewesen. Also, auch die Frage dieser Aufstocker sollte man sich einmal genauer anschauen. Insgesamt gesehen, eine sehr herausfordernde Geschäftsgruppe. Ich habe schon meine Zweifel, ob Sie diesen Herausforderungen gewachsen sind! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Wagner. Ich erteile es ihm. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren! Natürlich hat der Kollege Lasar recht. Alle Jahre wieder sehen wir uns, „same time, same station“, gleiche Situation. Jetzt möchte ich nicht sagen, jeder hält immer die gleichen Reden. Ich bemühe mich im Prinzip immer, Neuerungen hineinzubringen. Ob das bei jedem anderen Redner von anderen Fraktionen so ist, muss er selber wissen und entscheiden. Ich sage nur dazu, es wird etwas nicht wahrer, wenn man es öfters wiederholt. Lieber Kollege Lasar, das mit der Schnelligkeit und mit der Entfernung ist halt so eine Sache. Wenn du der Frau Stadträtin vorwirfst, sie hat sich entfernt, dann sage ich dazu, es ist immer eine Frage, wie schnell du dann wieder zurück bist oder wie schnell du vor Ort bist. Da darf ich dich beruhigen. Ich kenne in der abgelaufenen Periode, nämlich beim Rechnungsabschluss, aber auch in der gesamten Legislaturperiode, keinen einzigen Fall, wo die Frau Stadträtin nicht sofort, wenn etwas gewesen wäre, reagiert hätte. Also, du siehst, es ist keine Frage der Entfernung, sondern eine Frage der Schnelligkeit, wie, wann, wo und wie schnell man regiert. Geschätzte Damen und Herren, ein bisschen erinnert mich manches der Aussagen an Ferdinand Raimund und Johann Nepomuk Nestroy, die alle in etwa in die gleiche Richtung gehen, es ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr. Wenn man dir jetzt glauben würde, David, dass alles wirklich so schrecklich ist, dass man sich in Wien nicht behandeln lassen kann und dass die Leute Angst haben, in die Spitäler zu gehen, dann frage ich mich, wenn du die Statistik liest, wieso wir sowohl bei den Behandlungen in den stationären Bereichen als auch in den ambulanten Bereichen jedes Jahr einen Anstieg zu verzeichnen haben. Das kann nicht sein! Das widerspricht der Realität! Wenn die Leute nicht hingehen würden, hätten wir keinen Anstieg zu verzeichnen, sondern ganz im Gegenteil! Wahrscheinlich, und dazu trägt unsere Mentalität ein bisschen bei, gehen bei uns die Leute ganz gern zum Arzt, ganz gern ins Spital, wenn sie das eine oder andere Wehwehchen drückt, vielleicht auch zu oft und vorschnell. Aber ich sage dazu, das ist gut so, dafür sind diese Einrichtungen auch da. Wenn du sagst, die Barmherzigen Brüder haben im Prinzip alles wunderbar, dann darf ich dir schon in Erinnerung rufen, im Vergleich zur Ärztekammer - unter Anführungszeichen -, die sich jetzt bei den städtischen Spitalsärzten aufregt - aber in diese Diskussion möchte ich mich nicht einmengen, das ist nicht mein Kaffee, sage ich dazu, sondern das müssen die sich ausmachen -, haben sie das gleiche Angebot wie die städtischen Spitalsärzte vorgelegt bekommen und haben es akzeptiert. Und wenn man die öffentlichen Presseaussendungen der Vinzenz Gruppe, egal an welcher Stelle, liest, dann wird man feststellen, dass man dort mit diesem Ergebnis und mit dem Abschluss hoch zufrieden ist. Ich sage aber dazu: Natürlich kann man immer, bei jeder Gelegenheit und mit allem unzufrieden sein. Ich möchte aber auch in diesem Zusammenhang die Kirche im Dorf lassen und ein paar Vergleichszahlen nennen, denn man soll ja nicht unbedingt nur reden und etwas behaupten, sondern man soll das dann auch untermauern. Ich tue das zwar nicht zum ersten Mal, jetzt habe ich mir aber die Mühe gemacht, entsprechende Details im Hinblick auf die Quote von Ärzten pro 100 Spitalsbetten herauszusuchen. – Vorredner haben gemeint, dass in den Bundesländern großartig aufgestockt wird. – Dazu muss man sich nur den Personalschlüssel der Statistik Österreich im Hinblick auf die Ärzte anschauen! Ich gehe jetzt nur auf die Zahl der Ärzte, nicht des Pflegepersonals, ein. Das könnte ich aber auch noch tun, ich habe die Zahlen mit. Wie schaut der Schlüssel aus? – Da gibt es für 100 Spitalsbetten einen Österreichschnitt von 42,7 Ärzten. Im Burgenland beträgt diese Quote 40,7, in Kärnten 33,1, in Niederösterreich 38,9, in Oberösterreich 37,1, in Salzburg 37,3, in der Steiermark 41, in Tirol 46,9, in Vorarlberg 36 und in Wien 56,2. Der komplette Österreichschnitt beträgt, wenn man Wien dazurechnet, wie gesagt, 42,7. Selbst wenn ich jetzt theoretisch annehme – auch wenn ich nicht daran glaube, denn so viel Geld haben die Bundesländer in ihren Gesundheitsbudgets gar nicht –, dass jedes Bundesland um 20 Prozent mehr Ärzte neu beschäftigt, dann kann ich sagen, Wien hat zum jetzigen Zeitpunkt die höchste Ärztedichte pro 100 Spitalsbetten und hätte sie dann immer noch: Burgenland hätte dann nämlich eine Quote von 51, Kärnten von 39, Niederösterreich von 46, Oberösterreich von 45, Salzburg von 45, Steiermark von 49 und Vorarlberg von 43. Tirol würde mit uns fast gleichziehen und hätte dann 56,1, aber wir hätten, wenn wir unseren Stand halten, immer noch 56,2. – Ich sehe also diese Überbelastung nicht! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich noch kurz einen Bereich streife, nämlich das Angebot der Stadt Wien an die Spitalsärzte, das die Ärztekammer im Prinzip ablehnt. Der Ehrlichkeit halber muss man allerdings auch immer dazusagen, um welche Beträge es konkret geht. Schauen wir uns das an! Nur 3 bis 5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – und das ist jetzt ein hochgegriffener Prozentsatz, in der Realität ist dieser wahrscheinlich noch niedriger –, zu welchen ich jetzt auch die Ärzte rechne, verdienen über 4 000 EUR. Und wenn ich mir zum Vergleich das Gehaltsschema alt anschaue, gemäß welchem die Ärzte in der bisherigen Situation, natürlich mit den Nachtdienstüberstunden, ein gesamtes Monatsgehalt von 5 603,93 EUR brutto im Monat verdient haben, dann mag das für den einen oder anderen nicht weltbewegend sein, es ist aber noch immer mehr als die 4 000 EUR, die nur 5 Prozent der Österreicher verdienen. Und die anderen 95 Prozent verdienen viel weniger! Jetzt gibt es aber das Angebot der Stadt Wien mit dem neuen Gehaltsschema. (Zwischenruf von StR David Lasar.) Hör mir einmal zu, bevor du dazwischen rufst! Das Grundgehalt neu beträgt jetzt 5 065 EUR, und zwar in der Regel mit 4 Zulagen für 4 Nachtdienste, die mit 75 EUR ausgestattet werden. Es kommen also noch 300 EUR dazu. Ein verlängerter Dienst an Sonn- und Feiertagen bringt für 16 Stunden 60 EUR. Ein verlängerter Dienst am Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen bringt 3,75 EUR pro Stunde, für 9 Stunden, also 33,75 EUR, und ein verlängerter Dienst mit Überstunden inklusive Zulagen bringt 75 EUR, also insgesamt 1 290,12 EUR. Somit kommt ein Arzt im Vergleich zur alten Situation auf einen Bezug von 6 748,87 EUR. Jetzt muss man aber auch dazusagen: Ab 1.1.2017 gibt es die nächste Steigerung. Unter gleichen Voraussetzungen kommt ein Arzt dann statt auf 5 065 auf 5 300 EUR und insgesamt mit den Verlängerungen auf 7 040,31 EUR. Das entspricht – und nicht mehr sagen wir! – im Schnitt, je nachdem, was jemand verdient und wo er angesiedelt ist, einer Steigerung zwischen 15 und 29 Prozent. Wenn man behauptet, dass das nichts ist, dann muss ich dazu sagen: Alle anderen Arbeitnehmer in Österreich wären froh, wenn sie – auch bei Umschichtungsmaßnahmen – Lohn- und Gehaltserhöhungen zwischen 15 und 29 Prozent bekämen! Aber es obliegt mir nicht, das zu beurteilen! Das soll die Ärztekammer im Prinzip selbst tun und entscheiden. Etwas soll man aber auch nicht tun, lieber Herr Kollege Lasar! Wir sind im Hinblick auf den niedergelassenen Bereich im Prinzip sehr für eine Ausweitung. Deswegen gibt es ja bereits Modellprojekte im 22. Bezirk in Zusammenarbeit zwischen dem niedergelassenen Bereich, den Spitälern und der Gebietskrankenkasse, und dieses Modell wollen wir natürlich ausweiten, aber jetzt müssen wir einmal schauen, wie es sich bewährt. Aber wenn du vorschlägst, dass der niedergelassene Bereich Montag bis Samstag von 8 bis 21 Uhr geöffnet haben sollte, dann frage ich mich: Wie soll sich das eigentlich im Hinblick auf die rechtliche Situation mit dem Arbeitszeitgesetz ausgehen, wenn Arztordinationen von 8 bis 21 Uhr geöffnet sein sollen? Das widerspricht ja schon der täglich zulässigen Arbeitszeit, die formell 10 Stunden beträgt. Davon sind die Ärzte vielleicht ausgenommen, aber wenn ich das mal sechs rechne, dann brauche ich über diese rechtlichen Bestimmungen überhaupt nicht mehr zu diskutieren! Die niedergelassenen Ärzte würden sich schön bei dir bedanken, wenn du vorschlägst, Montag bis Samstag von 8 bis 21 Uhr offen zu haben! Das ist nicht einmal dir als nichtamtsführendem Stadtrat zumutbar! So viel sollte ein Mensch aus gesundheitspolitischen Gründen gar nicht arbeiten! Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt im Prinzip auf den Rechnungsabschluss 2014 zurückkommen. Dieser Rechnungsabschluss 2014 wird ja nicht einfach so dahin gestellt, indem man sagt, das ist halt so gemacht worden, das wurde gemacht, weil sie das tun müssen. – Ganz im Gegenteil! Der Wiener Krankenanstaltenverbund erledigt seine Hausaufgaben vorbildlich. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich heute nicht erst zum Schluss, sondern zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbundes, bei der MA 15, bei der MA 24, bei der MA 40, bei der MA 70, bei den Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien sowie bei der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft, bedanken. Ich danke den über 30 000 Beschäftigten im Wiener Krankenanstaltenverbund sehr, sehr herzlich für ihre geleistete Arbeit in der Periode 2014! Ich weiß, dass diese im Jahr 2015 und in den Folgejahren genauso vernünftig und engagiert weiterarbeiten werden. Trotzdem möchte ich sagen, es ist nicht selbstverständlich, dass alles perfekt funktioniert. Natürlich kann auch einmal der eine oder andere Fehler passieren, aber im Großen und Ganzen funktioniert eigentlich alles wunderbar, und dafür richte ich meinen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch an die Vorgesetzten, denn diese haben auch ihren Anteil dabei. – Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine geschätzten Damen und Herren! Dass der Krankenanstaltenverbund seine Hausaufgaben macht, sieht man. Es gibt natürlich immer wieder Diskussionen darüber – ich erlebe das jetzt seit 21 Jahren –, dass wir zu viel systemisierte Betten haben und dass es eigentlich weniger sein könnten. Der Krankenanstaltenverbund hat den systemisierten Bettenstand im Jahr 2014 auf 8 464 reduziert. Gleichzeitig wurde die Anzahl von durchschnittlich 463 systemisierten Betten in den unterschiedlichen Fachbereichen in den Tageskliniken ausgebaut. Das hat einen guten Effekt: Dort, wo man wirklich abbauen kann, baut man ab, und dort, wo es notwendig ist, gibt man etwas dazu, was sicherlich auch zu einem Einsparungspotenzial im gesamten Gesundheitsbudget beiträgt. Die Leistungszahlen im Krankenanstaltenverbund lassen sich im Prinzip auch anschauen, das habe ich schon zu Beginn gesagt: Wir haben in der Gesamtbetrachtung insgesamt um 1 Prozent mehr stationäre Patienten. Es ist also nicht so, dass die Leute nicht ins Spital kommen. Ganz im Gegenteil! Diese Zahl steigt. 2,8 Prozent des Anstiegs sind im AKH zu verzeichnen. Eine um 6,8 Prozent größere Anzahl der Patientinnen und Patienten wurde aber im tagesklinischen Setting versorgt. Wichtig ist auch die Verweildauer: Diese betrug 6,8 Pflegetage in den Krankenanstalten, im AKH waren es 6 Pflegetage. Das ist an und für sich eine sehr schöne Zahl, und ich bin überzeugt, dass sich diese Zahl mit den tagesklinischen Behandlungen in den nächsten Jahren nicht mehr allzu viel, aber doch ein bisschen reduzieren lassen wird, weil man ja nur im Spital bleibt, wenn man krank ist. Wenn man bereits wieder gesund ist, dann geht man normalerweise eh nach Hause, weil man zu Hause wahrscheinlich die besten Genesungsmöglichkeiten hat. Meine Damen und Herren! Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist der größte Arbeitgeber in Wien und die größte Geschäftsgruppe hier in diesem Hause. Sein Budget beträgt 3 Milliarden EUR, und das sind 25 Prozent von den über 12 Milliarden. Dazu darf ich Ihnen auch sagen: Der Vergleich macht Sie sicher! Es gibt keine Metropole in der Europäischen Union, die prozentmäßig mehr Geld für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgibt als die Stadt Wien. Und ich glaube, dieses Geld ist bei allen politischen Entgegengesetztheiten und bei aller Kritik, die man anbringen kann, gut angelegt. Die Wienerinnen und Wiener sind dankbar dafür und wissen das auch. Und wenn Umfragen gemacht werden, kommt auch etwas Interessantes heraus: Völlig wurscht, welches Meinungsforschungsinstitut eine Umfrage macht, die Wienerinnen und Wiener sind mit der Gesundheitsbetreuung in Wien grosso modo zu mehr als zwei Drittel sehr oder extremst zufrieden. Und das ist an und für sich das beste Zeugnis, das man im Hinblick auf eine Versorgungssituation ausstellen kann! Jedes private Unternehmen wäre froh, wenn seine Kunden das Gleiche sagen würden! Dafür gibt es viele Beispiele. Man braucht nur, auch wenn man anderen Berufen nachgeht, darüber nachzudenken, was das im Prinzip bedeutet! Jeder Wiener und jede Wienerin, der oder die im Urlaub krank wird, schauen darauf, auf dem schnellsten Weg nach Hause nach Wien zu kommen und sich in Wien medizinisch behandeln zu lassen. Ich wage nämlich zu bezweifeln, ob all das im Ausland so einwandfrei funktioniert, auch wenn es sich um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das ist nicht ausländerfeindlich! Ich habe nur die Frage in den Raum gestellt, ob es anderswo so gut wie in Wien funktioniert. Was ist dabei ausländerfeindlich? Darf man jetzt nicht einmal mehr sagen, dass man in Deutschland beim Einkauf bestimmter Produkte im Prinzip schlechter dasteht als in Wien? (GR Johann Herzog: Ihr habt diese Worte geprägt!) Das kann es ja nicht geben! (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das Gegenteil ist der Fall. Etwas tun wir jedenfalls nicht, meine Damen und Herren und Herr Klubobmann! Wir privatisieren die Spitäler nicht! Unsere Kolleginnen und Kollegen auch von Ihrer Fraktion, die bei unserer letzten Ausschussreise dabei waren und sich Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland angesehen haben, haben wieder festgestellt: Der Vergleich macht einen sicher! Wir gehen nicht einen solchen Weg! Daher ist es sinnvoll, das Spitalskonzept 2030 in der geplanten Strukturreform weiterzuführen. Wir tun das nicht deswegen, weil wir gewisse Überlegungen anstellen und jemandem etwas zu Fleiß tun und Kosten einsparen wollen und auch den Ärzten und dem Pflegepersonal bei dieser Gelegenheit etwas zu Fleiß tun wollen. Nein! Es geht darum, dass die städtischen Spitäler in der öffentlichen Hand bleiben! Es geht darum, dass nicht jemand auf die Idee kommt, doch zu privatisieren. Ich behaupte jetzt nicht, dass das die Fraktionen sind, die heute hier in diesem Haus sitzen. Aber diejenigen, die gestern da waren, sind diesbezüglich zum Beispiel schon völlig anderer Meinung, und zwar auch im Nationalrat: Diese waren nämlich der Meinung, dass man – völlig wurscht – die städtischen Spitäler durchaus privatisieren kann. Sie vertreten die Meinung: Spielt ja überhaupt keine Rolle, es wird günstiger, und die Leute sind zufriedener! – Die Vergleiche im Ausland zeigen uns jedoch das genaue Gegenteil. Meine Damen und Herren! Wenn Sie das mir schon nicht glauben und der Meinung sind, wir geben für Gesundheit zu viel Geld aus, dann schauen Sie sich internationale OECD-Studien an! Das Land mit den teuersten Ausgaben im Gesundheitsbereich sind die Vereinigten Staaten. Jetzt gibt es zwar dort Obamacare. Vor dieser Obamacare waren 44 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. Nun hat sich da ein bisserl etwas getan, es bleiben aber immer noch 30 Millionen übrig, die keine Krankenversicherung haben und nur erstversorgt werden. Dort wird ungleich mehr Geld pro Kopf des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben als bei uns in Österreich. Und auch aus dem Grund glaube ich, dass unser System eines der besten auf der ganzen Welt ist, auf das wir stolz sein können! Und dass es sich so verhält, daran sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hohem Grad beteiligt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Liebe Damen und Herren! Wir haben 2014 Projekte geplant. Und wenn hier oft bei allfälligen Diskussionen behauptet wird, dass nichts getan wird, dann darf ich Ihnen das doch ein bisserl in Erinnerung rufen, denn es ist ja möglich, dass das im Zuge des Wortschwalls und der hitzigen Debatten untergeht. Wir hatten im Voranschlag 2014 und haben jetzt im Rechnungsabschluss 2014 den im November abgeschlossenen Neubau bei der Krankenanstalt Rudolfstiftung in der Juchgasse. Statt wie bisher im Otto-Wagner- Spital werden dort PatientInnen aus dem 3., 4. und 11. Bezirk in 60 stationären Betten und an 10 tagesklinischen Plätzen behandelt. Auch die neurologische und neurochirurgische Ambulanz sowie die Schmerzambulanz und die Klinische Psychologie der Krankenanstalt Rudolfstiftung sind dorthin übersiedelt. Wir haben ein neues Rechenzentrum in der Juchgasse 22. Wir haben einen Teilneubau im SMZ-Süd, im Kaiser- Franz-Josef-Spital, unter der Bezeichnung „Teilprojekt 2“. Wir führen im KFJ unter dem Titel „Teilprojekt 2“ ein Bauprogramm durch. Dort befindet sich leider jetzt eine Baustelle, aber irgendwann einmal wird das keine Baustelle mehr sein, sondern wird in Betrieb gehen. Damit wird auch in dieser Region zum Nahversorgungsbereich im medizinischen Bereich beigetragen und wird ein wichtiger Beitrag geleistet. Wir haben im Wilhelminenspital das „Teilprojekt 1“: Am 21. November 2014 wurde der Realisierungsauftrag für wesentliche Bereiche der Infrastruktur erteilt. Hinsichtlich Büro, Betriebsgebäude, Heizwerk, Schule und Rückbau wird es 2015 ebenfalls einen Realisierungsauftrag geben. Dementsprechend werden die im Objekt 1, Büro- und Betriebsgebäude, verorteten Funktionsbereiche Apotheke und Speisenversorgung an die Gesamtstrategie des KAV angepasst werden. Wir haben Infrastrukturanpassungen vorgenommen. Wir haben ein Zahnkompetenzzentrum der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie und Jugendzahnheilkunde des KAV beim Donauspital, was ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Wir bauen – auch wenn da etwas anderes behauptet wird – fleißig und zügig, mit all den Problemen, die es bei einer Großbaustelle gibt, am Krankenhaus Nord weiter. Folgende Projekte wurden auch im Geschäftsjahr abgeschlossen, aber darauf gehe nicht ich ein, sondern das wird meine Kollegin Marianne Klicka tun. Betreffend Geriatrie- und Pflegewohnhäuser können wir eine komplette Vollzugsmeldung machen. Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Geschäftsgruppe ist der Psychosoziale Dienst. Bei der letzten Kuratoriumssitzung konnten Sie sich anhand der aktuellen Zahlen ja von den dortigen Leistungen überzeugen. Und dafür gebührt der Dank unserem neuen Chef dieser Organisation – ganz neu ist er jetzt allerdings auch nicht mehr! –, Georg Psota. Wir haben aber auch im kaufmännischen Bereich eine neue Besetzung. In diesem Zusammenhang muss ich dazusagen: Für den Rechnungsabschluss 2014 gilt zum großen Teil noch unserem Kollegen Stefan Brinskele Dank. Aber nichtsdestotrotz hat sein Nachfolger schon fleißig in seinen Fußstapfen weitergearbeitet, und wie ich bei der letzten Sitzung mitbekommen habe, funktioniert diese Zusammenarbeit wunderbar. Kollege Stefan Brinskele hat eine neue Aufgabe bekommen. Das ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass er dort für das, was er getan hat, unfähig war, sondern weil er in seinem Bereich mit der REINTEGRA so erfolgreich war, dass er künftig einen etwas größeren Rucksack zu packen und zu tragen hat: Er wird sich in diesem Bereich noch um eine wesentlich größere und schwierigere Klientel zu kümmern haben. Wie ich Stefan Brinskele kenne, wird er aber auch das mit einiger Bravour meistern! Der PSD selber hat in seinen einzelnen Bereichen eine hohe Frequenz. So gab es zum Beispiel bei der psychiatrischen Soforthilfe 4 278 Kontakte inklusive Anonymer, und es fanden 8 473 Konsultationen statt. Das ist für diese Größenordnung ein Hammer! Das sage ich bewusst. Es gibt keinen Psychosozialen Dienst in ganz Europa, der im Verhältnis solche Zahlen aufweisen kann und der so erfolgreich arbeitet wie unser Psychosozialer Dienst. Darüber hinaus sind die einzelnen sozialpsychiatrischen Ambulatorien im Prinzip auf gutem Weg. Sie wurden gut auf Schiene gebracht, konnten im Ausbauprogramm erweitert werden, und so wird man auch künftig diesbezüglich fortfahren. Aber wir können nicht nur über Dinge berichten, weil sie erfreulich sind, sondern wir können auch über Dinge berichten, die zwar erfreulich sind, bei denen es aber um durchaus problematische Bereiche geht, und dazu gehört die Wiener Sucht- und Drogenkoordination. Aber auch in diesem Zusammenhang möchte ich sagen, Michi Dressel und sein Team leisten in diesem Bereich vorbildliche Arbeit. Daher wundert es mich auch überhaupt nicht, dass extrem viele Delegationen nach Wien kommen, sich hier die Betreuung anschauen, und zwar nicht nur die Organisation, sondern, Herr Dr Haltmayer, natürlich auch die medizinische Betreuung der Sucht- und Drogenkoordination. Und dafür darf ich mich bei Ihnen beiden und natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr herzlich bedanken, die unter sehr schwierigen Verhältnissen eine nicht einfache Arbeit leisten und manchmal nicht die nötige Begleitmusik in der Öffentlichkeit bekommen. Aber ich glaube, ihr beide seid das aus der Vergangenheit gewohnt, und es wird wohl auch künftig so sein: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann! Wir richten uns nach dem Prinzip „Helfen statt Strafen“ und derjenige, der unserer Hilfe bedarf, dem wird auch künftig weiterhin geholfen werden. Ich nenne nur eine Zahl: 17 940 Klientinnen und Klienten wurden von euch laut Rechnungsabschluss betreut. Das ist eine stolze Ziffer! Und in der Statistik sieht man auch, dass die Lebenserwartung der schon länger manifest Drogensüchtigen steigt und die Mortalitäts- beziehungsweise Sterblichkeitsrate sinkt. – Das ist sicherlich ein Erfolg eurer Politik! Wir hier im Gemeinderat haben diese Politik zwar beschlossen, aber ich sage dazu, wir können hier viel beschließen, wenn wir jedoch nicht die vielen Helferlein draußen vor Ort hätten, dann würde das nicht funktionieren! Und dafür danke ich euch sehr herzlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine geschätzten Damen und Herren. Ich komme jetzt zu noch einem Punkt, den man, wie ich glaube, auch aus der politischen Hickhack-Situation heraushalten sollte, nämlich die Magistratsabteilung 70, die Wiener Rettung: In dieser Abteilung leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 365 Tage, egal, ob an Feiertagen, Samstagen, Sonntagen oder in der Urlaubszeit, rund um die Uhr hervorragende Leistungen! Sie haben im Jahr 2014 im Prinzip eine Gesamtleistung von 324 034 Fällen erbracht. Im Jahr 2013 waren es noch 306 000, es ist also auch hier ein Anstieg zu verzeichnen. Ich sage für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 70 aber auch dazu – und das muss man auch in der Öffentlichkeit bekannt geben –: Die Wiener Rettung ist kein Taxi mit Blaulicht! Wenn jemand glaubt, dass er, nur weil er vielleicht Kopfschmerzen hat, sofort abgeholt und ins nächste Spital geführt wird, wenn er bei der Rettungszentrale anruft, dann ist das der falsche Weg. Das würde nämlich wirklich nur unnötige Kosten verursachen. Dort jedoch, wo man sie braucht, ist die Rettung innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung. Und das kommt auch nicht von ungefähr! Das bedarf auch einiger Anstrengungen. Und dazu, dass diese Anstrengungen überhaupt erfolgreich sind, gehört eine gescheite Geschäftsleitung. – Der Leiter der MA 70 und auch sein Stellvertreter stehen gerade hier vor mir, jeder kennt sie, und sie sind mit ihrem Team die Garanten dafür, dass das auch künftig so gut funktioniert, auch wenn die Zahl der Leistungen und Fälle bei euch auch künftig steigen wird. Ich weiß, auch in eurem Bereich habt ihr es nicht einfach! An vieles hat man sich gewöhnt. Ich kann das aus eigener Erfahren sagen: Mein Sohn ist selbst einer der Beschäftigen bei der Wiener Rettung, und wenn man einen 24-Stunden-Dienst hat, an den man gewöhnt ist, dann tut man sich schwer, auf ein anderes Modell umzusteigen. Ich glaube aber, wir haben mit der Personalaufstockung auch mit zusätzlichen Abgeltungen entsprechende Grundvoraussetzungen geschaffen. Und es ist bei der Einführung eines neues Systems überall so, dass es da und dort noch eine Nachschärfung geben muss. Ich finde es aber auch bemerkenswert, dass bei allen Anstrengungen im Personalbereich im Prinzip auch nicht vergessen wird, dass man die Rettungsstationen weiter ausbauen und sanieren muss: So wurden die Fenster der Station Hernals saniert. Es gab eine Kanalsanierung auf der Station Arsenal mit einer Klimatisierung. Es wurden fünf neue Fahrzeuge als Ersatz für auszuscheidende Fahrzeuge beschafft. Weiters wurden die medizinische Einrichtung für Einsatzfahrzeuge sowie diverses medizinisches Equipment angeschafft. Und ihr habt neue Uniformen besorgt, was sehr vernünftig ist, denn ihr sollt auch was gleichschauen, wenn ihr die Klientinnen und Klienten vor Ort abholt. Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, nachdem mit dem Sozialbereich meine Kollegin Klicka befasst ist, nur einen Punkt zum FSW zu erwähnen: Dort hat man den Leitspruch: „Wir sind da, um für Sie da zu sein.“ – Und das trifft auf Peter Hacker und sein Team zur Gänze zu! (Beifall bei der SPÖ.) Dort wird man jedenfalls betreut, egal, unter welchen Aspekten, egal wie schwierig die Situation ist und manchmal auch ohne Rücksicht darauf, ob die Leute die richtigen Unterlagen mit haben oder nicht. Das ist immer unser größtes Problem, denn es ist halt so im Verwaltungsbereich, dass man im Prinzip auch entsprechende Unterlagen benötigt, und nicht alle unserer braven Wienerinnen und Wiener bringen diese auch zeitgerecht und vollständig vorbei. In diesem Zusammenhang gibt es sehr viele Probleme. Im Großen und Ganzen funktioniert es aber. Was hier großartig funktioniert – und darauf möchte ich extra eingehen – ist die Betreuung von Menschen beziehungsweise KundInnen mit besonderen Bedürfnissen: Aus diesem Bereich hat der FSW im Jahr 2014 12 890 Kundinnen und Kunden betreut, und mit der Mobilitätshilfe und dem Beförderungsdienst wurden 4 060 Kunden betreut. Außerdem haben wir in Wien noch etwas, was zwar nicht allein ein Verdienst des FSW ist, wobei uns dieser aber damals in den Anfängen in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission auch dabei geholfen hat, nämlich die Pflegegeldergänzungsleistung. Diese Pflegegeldergänzungsleistung war bei ihrer Schaffung ein epochales Ereignis in Europa. Das gibt es nirgends: Das gibt es in keinem anderen Bundesland in Österreich, und das gibt es in ganz Europa nicht! Dabei geht es vor allem um die Größenordnung dieser Pflegegeldergänzungsleistung. Ich darf das vielleicht für den einen oder anderen Kollegen von den Oppositionsparteien in Erinnerung rufen: Wir hatten vor einiger Zeit einen Bericht des Stadtrechnungshofes – damals noch Kontrollamt – über diese Pflegegeldergänzungsleistung. In diesem war wortwörtlich zu lesen, dass der Fonds Soziales Wien diese Pflegegeldergänzungsleistung wunderbar verwaltet, wenngleich die Höhe diskutabel sei. Diese Leistung kann nämlich bis zu 7 500 EUR betragen. – Das soll man nicht laut sagen, denn damit schürt man ja den Neid jener, die das nicht haben. Jene, die das brauchen, bekommen das aber jedenfalls. Und glauben Sie mir: Diese Leute sind extremst froh, dass es das in Wien gibt und dass sie bei uns in Wien zu Hause sind! Darum, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass Sie auch als Oppositionspartei getrost diesem Rechnungsabschluss zustimmen können! Sie werden es allerdings nicht tun, was mir sehr leid tut. Etwas möchte ich zum Schluss trotzdem tun, weil ich glaube, dass das zum guten Ton gehört. – Wir können hart diskutieren, und ich bin ein Verfechter auch von hart geführten politischen Diskussionen. Diese sollten aber nie beleidigend geführt werden. Und im Hinblick darauf darf ich mich bei allen Mitgliedern meines Ausschusses bedanken, die mir die Vorsitzführung eigentlich nicht besonders schwer machen. Ich weiß, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Ich habe zwar den Ruf, ein strenger Vorsitzender zu sein, ich glaube aber, in der Realität bin ich das gar nicht. Jedenfalls darf ich mich aber bei allen für die konstruktive Mitarbeit bedanken und darf Sie einladen, wenn Sie es schon heute nicht tun, vielleicht dem Rechnungsabschluss 2015 beziehungsweise dem Budget und dem Rechnungsabschluss 2016 zuzustimmen. Man soll ja im Prinzip die Hoffnung nie aufgeben! In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte natürlich um Zustimmung zum vorliegenden Rechnungsabschluss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich StR Lasar zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. StR David Lasar: Ganz kurz eine Berichtigung. Kurti! Du hast gesagt, ich habe bezüglich der niedergelassenen Ärzte gesagt, dass ein Arzt von 8 bis 21 Uhr durchgehend Dienst haben soll. (GR Kurt Wagner! Das habe ich nicht gesagt!) Du hast nicht gut zugehört, und darum berichtige ich jetzt. Ich habe gesagt: Das muss möglich sein, und es sollten daher Gespräche mit der Ärztekammer und mit der Gebietskrankenkasse durch die Frau Stadträtin aufgenommen werden, damit es möglich ist, dass Ärzte in niedergelassenen Bereich auch Ärzte anstellen können, weil es dann möglich wäre, dass man Arbeitszeiten von 8 Uhr bis vielleicht sogar 21 Uhr anbieten kann. Das kann aber natürlich nicht durch einen einzelnen niedergelassenen Arzt geschehen, denn dieser würde dann an 6 Tage in der Woche von 8 Uhr bis 21 Uhr arbeiten. Und das habe ich nicht gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner! Herr Vorsitzender! Ich möchte auch eine tatsächliche Berichtigung machen!) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben auch Regeln hier im Haus. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Wagner zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Kollege Lasar! Ich habe richtig aufgepasst! Ich habe wortwörtlich mitgeschrieben. Das kann ich noch, glaub mir das! Du hast das gesagt. Du hast es allerdings dann in einem Nebensatz weiter ausgeführt. Ich darf jedoch tatsächlich berichtigen, dass wir nicht Verhandlungspartner betreffend Verträge zwischen dem niedergelassenen Bereich und der Wiener Gebietskrankenkassa sind. Dafür hat die Frau Stadträtin überhaupt keine Zuständigkeit! Du hast Kollegen Rösch in deinen Reihen sitzen, der sich in der Selbstverwaltung auskennt, und daher solltest du wissen, dass du das nicht verlangen kannst, weil das rein rechtlich gar nicht möglich ist. Das wollte ich tatsächlich berichtigen. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort: 20 Minuten. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich mit dem Sozialbudget auseinandersetzen, und zwar insbesondere mit dem Hinweis, dass das Sozialbudget trotz Abgabe des Landespflegegeldes an den Bund jährlich sukzessive erhöht wurde. Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget der Stadt Wien beläuft sich insgesamt auf rund ein Viertel der Gesundheits- und Sozialausgaben. Die steigenden Ausgaben sind auch Folge des jährlich wachsenden Bevölkerungszuzugs in die Ballungszentren. Nicht zuletzt wachsen die Städte eben, und Prognosen besagen, dass in Zukunft 70 Prozent der Menschen in Städten leben werden. Und ein Blick auf die Prognosen verdeutlicht, meine Damen und Herren, dass es ernst wird: Voraussichtlich wird im Jahr 2029 die Bevölkerung auf über 2 Millionen Menschen gewachsen sein, und die tägliche Diskussion über Migration in unser Gesundheitssystem schürt zusätzlich die Ängste betreffend die Überforderung dieses Systems. Wir stehen damit vor gewaltigen Herausforderungen. Auch im Wiener Sozialbericht 2015 kann man das nachlesen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist alarmierend. Rot-Grün hat das allerdings mehr oder weniger achselzuckend in Kauf genommen. Hat es eine gezielte Gegensteuerung gegeben? – Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Die Stadtregierung bewegt sich lieber auf Nebenschauplätzen, Stichworte: Ampelmännchen, Einfärbung von Radwegen oder Regenbogenzebrastreifen. Der wachsenden Anzahl von ArbeitnehmerInnen stehen keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten gegenüber. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich hinter dem Zuzug zurück bleibt. Wien weist zusätzlich noch die höchste Stellenandrangziffer für niedrigqualifizierte Personen in ganz Österreich aus. Diesbezüglich führt Wien mit 28 Personen, während es beispielsweise in Salzburg nur 4 Personen sind. Wien wächst seit Jahren vor allem im Dienstleistungssektor und dort insbesondere in jenen Bereichen, wo hohe Bildungsabschlüsse notwendig sind. Was müssen wir aber seit Jahren auf Grund der fehlenden Reformen, meine Damen und Herren, im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich feststellen? – Dass viele Personen dort nur einen niedrigen Bildungsabschluss beziehungsweise maximal Pflichtschule haben. Schade, dass der falsche Sektor boomt! Ist das Schicksal, meine Damen und Herren? – Nein! Das ist nicht Schicksal! Hier hätte Rot-Grün deutlich etwas mehr unternehmen können. Dann hätten wir heute nicht rund 160 000 Mindestsicherungsbezieher, die den Steuerzahler deutlich mehr als 500 Millionen EUR pro Jahr kosten. Und dem nicht genug! Man hat in der Stadt Wien auch noch zu wenig Geld, um die Kosten der Mindestsicherung im heurigen Jahr decken zu können! Es musste ein Kredit von 50 Millionen aufgenommen werden. Mit diesem Kredit sollen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das wirklich so umgesetzt werden wird, wie man glaubt! Ursprünglich waren für das heurige Jahr nämlich rund 550 Millionen EUR budgetiert, diese fehlen jetzt aber. Damit kommen wir zu einem weiteren Grundproblem: Wir wissen, dass viele Asylberechtigte in dieser Stadt, nämlich die Menschen mit einem positiven Asylbescheid, die aus der Grundversorgung fallen, hinsichtlich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anspruchsberechtigt sind, und das ergibt nun einmal fast 600 Millionen EUR, und im Hinblick auf diese Zahl ist kein Ende in Sicht, meine Damen und Herren. Die laxe Handhabung der Stadtregierung in den letzten Jahren in diesem Bereich fällt den Wiener Steuerzahlern aus diesem Grund doppelt beziehungsweise dreifach auf den Kopf. Ich möchte nur daran erinnern, dass die meisten BMS-Bezieher sogenannte Ergänzungsgeldbezieher sind. 2013 haben von 154 000 BMS-BezieherInnen 116 000 Personen diese Ergänzungsleistung in Anspruch genommen. Das sind jene Menschen, die die Leistung als Ergänzung zu ihrem Erwerbseinkommen benötigen. Die Mindestsicherung ist also eine Art teures Hartz IV geworden. Sie ist eine Art Kombi-Lohnmodell für zu geringwertig Ausgebildete geworden, und das ist schlimm, meine Damen und Herren! Wenn man sich das Wunderprojekt „Step 2 Job“ genau anschaut, dann sieht man, dass die Integration von BMS-Beziehern in den Arbeitsmarkt nicht dauerhaft gelingt, und das ist miserabel, meine Damen und Herren von der SPÖ und den GRÜNEN! Werfen wir hier nur einen Blick auf den Wiener Sozialbericht 2015: 2013 konnten von knapp 72 000 als arbeitsfähig eingestuften BMS-BezieherInnen lediglich knapp 5 000, also 7 Prozent, über ein Jahr im Arbeitsmarkt gehalten werden. Mehr als 2 Jahre konnten nur knapp 400, also nur 0,5 Prozent von diesen rund 72 000 Menschen im Arbeitsprozess gehalten werden. Und die meisten arbeitsfähigen BMS-Bezieher, nämlich 12 Prozent, konnten maximal 1 bis 3 Monate im Arbeitsmarkt gehalten werden. Meine Damen und Herren! Das ist schlichtweg eine Katastrophe! (Beifall bei der ÖVP.) Jeder 11. Wiener bezog 2013 die Mindestsicherung. Im Jahr der Einführung 2010 war es hingegen nur jeder 16. Arbeitsplätze sind die beste Sicherung gegen Armut. Wien hat jedoch jahrelang zugeschaut, wie die Arbeitsplätze durch Abwanderung in andere Bundesländer vernichtet wurden. – Wir sagen: So geht das nicht weiter! Die Überlegungen bei Rot-Grün in Wien scheinen in die Richtung zu gehen, dass man sich fragt: Wie kommen möglichst viele Menschen in die Abhängigkeit und in die Mindestsicherung? Ich komme jetzt zu den Überlegungen der ÖVP in Niederösterreich, und wir wollen ganz besonders dieses Modell aus Niederösterreich heute hier in Wien heranziehen. Besonders interessant erscheint mir auch, dass die SPÖ diesem Modell in Niederösterreich zugestimmt hat. Da frage ich mich: Warum kann Wien das nicht, was Niederösterreich kann? Außerdem kann es nicht sein, dass sich die MA 40 als auszahlende Stelle selbst kontrolliert! Daher verlangen wir, dass das künftig die Finanzpolizei tun soll. Ich bringe abschließend einen Beschlussantrag betreffend Mindestsicherung neu, Hilfe durch einen Wiedereinsteigerbonus und effizientere Missbrauchskontrolle, ein. – Der Beschlussantrag lautet wie folgt: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Schaffung eines Wiedereinsteigerbonus in der BMS nach dem Vorbild Niederösterreichs aus. Die amtsführende Stadträtin wir dazu aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative ausarbeiten zu lassen, die sich an der Novelle des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich vom 18. Juni 2015 orientiert. Durch die Schaffung eines Wiedereinsteigerbonus soll den hilfesuchenden Personen wieder eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, Eigenverantwortung und auch eine finanzielle Perspektive gegeben werden. Ziel ist es, durch den erhöhten Anreiz des Wiedereinsteigerbonus den Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit zu fördern. Dieser Bonus soll Personen, die zumindest sechs Monate durchgehend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben, in der Höhe von einem Drittel des Nettoeinkommens für die Dauer von bis zu zwölf Monaten gewährt werden. Begrenzt wird der Bonus mit 140 Prozent des Mindeststandards für alleinstehende Personen, das sind in diesem Fall 1 160 EUR. Weiters wird die amtsführende Stadträtin aufgefordert, in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes durch eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass künftig die Finanzpolizei für die Durchführung der Kontrollen bei der BMS zuständig ist und nicht mehr, so wie bisher, die auszahlende Stelle dieser Förderleistung, also die MA 40. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ Ich bin gespannt, welche Ausreden die SPÖ hat, diesem Antrag aus Niederösterreich, dem die SPÖ in Niederösterreich zugestimmt hat, hier nicht zuzustimmen! Selbstverständlich werden wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Drohung! Ich fürchte mich schon ein bisschen!) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Abgeordnete! Wir reden von 3,5 Milliarden EUR, die die Stadt Wien beziehungsweise Rot-Grün jährlich in den Sozial- und Gesundheitsbereich investiert. Dahinter steckt eine enorm große soziale Verantwortung, die wir hier tragen und auch wahrnehmen. Und weil wir hier herinnen nicht auf einer Insel leben, möchte ich kurz untermauern, wie unberechenbar die Entwicklungen ökonomisch und politisch geworden sind und welche konkreten Auswirkungen das auf Wien hat. Was meine ich damit? – Wenn wir Wachstum haben, dann reden alle von einem Wohlstand für alle, für die wir sorgen müssen. Wenn es aber zu einer Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, dann beginnt man zunehmend, Menschen sozusagen in nützliche und weniger nützliche beziehungsweise leistungsfähige und weniger leistungsfähige Menschen einzuteilen. Dabei haben dann natürlich rechtskonservative Kräfte die Oberhand, und es schaut so aus, als ob es die einzige Aufgabe der Politik wäre, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es einen möglichst freien Wettbewerb gibt. Die Daseinsvorsorge soll auf ein Minimum reduziert werden. Man beginnt dann – und wir stecken mitten drin, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, die soziale Gleichheit zu reduzieren. Die Gesamtverantwortung wird zu einer individuellen, genetisch beziehungsweise ethnisch bedingten Verantwortung. Man spricht von bildungsfernen Schichten. Allein dieser Ausdruck ist bezeichnend! (GR Mag Wolfgang Jung: Wie soll man dazu sagen? Nennen Sie uns einen besseren Ausdruck!) Und dann rechtfertigt man Maßnahmen gegen betroffene Menschen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft noch mit Argumenten wie der Nation und der Kultur! Wir stecken mitten in dieser Entwicklung. Wir sehen es unter anderem an Griechenland. Aus sozialpolitischer Sicht muss ich wirklich sagen: Hier wird offensichtlich alles versucht, um auf sehr erniedrigende Weise Elend zu produzieren. Schauen Sie sich bitte die Entwicklung in Griechenland an! Bedenken Sie, was das im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung, auf Kindersterblichkeit und Arbeitslosigkeit bedeutet! Schauen Sie sich an, wie es den Menschen vor Ort dort geht und welche Rolle die EU mit ihren Sparmaßnahmen spielt! Ich gehe noch einen Schritt weiter und bringe Ungarn ins Spiel: Es gibt keinen Aufschrei, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Viktor Orbán die Todesstrafe wieder einführen und Zäune aufstellen will. Und nicht nur das: Jetzt gibt es eine neue Gesetzesvorlage, die es privaten Unternehmern erlaubt, Menschen – vereinfacht gesagt – zu mieten. Um 1,70 EUR pro Stunde, wie ich glaube, kann man jetzt auf Menschen zugreifen, denen man androht, ihnen ansonsten drei Jahre jegliche soziale Unterstützung zu sperren. Das geschieht gerade vor unserer Haustür, aber es gibt keinen Aufschrei! Ganz im Gegenteil: Viktor Orbán war unlängst bei Schüssel‘s Fest. Und nicht nur das! In diesem Augenblick, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Innenministerin Mikl-Leitner im Ministerrat die österreich-ungarische Allianz verkündet und gesagt, wie wichtig es ist, gemeinsam eine Abschottungspolitik zu betreiben und gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Genau das sind die Umstände, und das ist der Grund dafür, dass ich hier und heute bei allen Schwierigkeiten und Differenzen, die es auch in der rot-grünen Koalition gibt, extrem froh bin, dass wir hier noch andere Werte und Haltungen vertreten und wir bestmöglich für soziale Sicherheit in unserer Stadt sorgen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte das an einem konkreten Beispiel zeigen, nämlich anhand der Mindestsicherung. – Es stimmt: Die Zahlen steigen. 2010, als ich angetreten bin, haben, glaube ich, 107 000 Menschen eine Mindestsicherung beziehungsweise eine Ergänzungsleistung bezogen. Jetzt sind wir bei 160 000 Menschen. Das stimmt. Das, was ich aber im Grunde für unglaublich halte, ist, dass von der Wirtschaftspartei ÖVP hier – in eh bekannter Weise, ich weiß nicht, warum es mich noch immer wundert! – ein Antrag eingebracht wird, wonach man jetzt verstärkt durch die Finanz gegen Missbrauch vorgehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie sich bitte nicht einlullen von einer Politik, bei der die Menschen auseinanderdividiert werden! – Wir haben in Wien bereits an die 10 Prozent Mindestsicherungsbezieher, und das ist natürlich eine erschreckende Zahl. Aber schauen wir uns einmal genau an, wer diese Menschen sind! – 27 Prozent davon sind Kinder. Und ich möchte jetzt von der ÖVP hören, wie Sie mit verstärkten Kontrollen durch die Finanz gegen Kinder vorzugehen gedenken! Die Konfrontation mit diesen Fakten müssen Sie sich jetzt einfach gefallen lassen! Schauen wir uns noch einmal genauer an, wer die Mindestsicherung bezieht! –6 Prozent sind PensionistInnen, die keinen Anspruch auf Pension haben. Sind das die Menschen, die Sie als „Hängematten-BezieherInnen“ bezeichnen, die man kontrollieren muss, weil sie Missbrauch begehen? Sind das diese Menschen? Beantworten Sie diese Frage! Oder sind es die 8 Prozent Menschen, die eine Aufzahlung erhalten, weil sie zu wenig verdienen? – Willkommen, liebe Wirtschaftspartei ÖVP! Niemand wird Sie daran hindern, Mindestlöhne einzuführen, von denen man tatsächlich leben kann! Oder sind es die 8,6 Prozent an arbeitsfähigen Menschen, die gesundheitlich massive Schwierigkeiten haben? Oder meinen Sie die Mütter, die bei ihren Kindern zu Hause sind? Oder meinen Sie die Angehörigen, die Pflegeleistungen erbringen? Sagen Sie uns, über welche Menschen Sie reden, wenn Sie permanent über die „Hängematte“ und über Missbrauch sprechen und Ihnen jetzt nichts Besseres einfällt, als vorzuschlagen, dass wir auch noch die Finanz brauchen, um verschärfter zu kontrollieren! Wir sagen ganz klar Nein dazu! Wir sagen ganz klar, dass wir als Rot-Grün eine soziale Verantwortung haben und auch danach handeln. Welche Auswüchse das schon hat und wie sehr gegen die Menschen agiert wird, die ein Minimum erhalten, um zu leben, zeigt auch ein weiteres Beispiel: Es ist FPÖ-FunktionärInnen nicht zu blöd, einen Mindestsicherungsfall, das Schicksal einer Familie, mit Namen über die sozialen Medien zu verbreiten! – Diese Familie lebt seit 30 Jahren hier in Wien. Der Vater hatte jetzt, glaube ich, eine Lebertransplantation. Und Sie regen sich darüber auf, dass diese migrantische Familie so viel an Mindestsicherung erhält. – Umso wichtiger ist es, dass wir hier eine klare Haltung mit klaren Werten einnehmen und sagen: Stop! Das tragen wir nicht mit! Wir lassen eine Hetze auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, nicht zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was Kollege Wagner gesagt hat, sondern greife einige Bereiche heraus. Vorweg aber noch ein Punkt: Ich weiß nicht wie es Ihnen beim Zuhören geht! Ich kann es echt nicht mehr erkennen: Stumpfen wir schon ab, oder wird alles immer selbstverständlicher? Konkret: Ein Abgeordneter der FPÖ, Herr Lasar, hat hier mit großer Selbstverständlichkeit der Sozial- und Gesundheitsstadträtin gesagt, dass sie sich schämen soll. Gleichzeitig müssen wir alle aber heuer sechs oder acht Milliarden – ich weiß gar nicht, wie viel es sind – für den Hypo-Skandal bezahlen, den die FPÖ verursacht hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Was hat der Hypo-Skandal mit der Gesundheit zu tun?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das wirklich frech, und das ist zurückzuweisen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme jetzt zum Thema Kinder: Man sieht vor allem bei der Mindestsicherung sehr deutlich, dass die Zahlen von Familien mit Kindern steigen, die auf die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung angewiesen sind. Das stimmt. Und daher müssen wir alles tun, um entsprechende Perspektiven zu entwickeln. Wien bringt diesbezüglich extrem viele Angebote. Wir wissen aber auch, dass diese Zahlen steigen, was wir sehr ernst nehmen. Einer der Punkte – das halte ich hier fest – ist die rot-grüne Kindermindestsicherung, wonach jedes Kind 800 EUR mehr im Jahr erhält. Das ist eine Lebensqualitätsfrage, und Rot-Grün steht dazu. Ich nenne noch ein Beispiel, und zwar die Biojause. Es ist nämlich einfach, über Zahlen zu sprechen und über die Armut zu klagen. Es muss aber auch etwas geschehen! Wenn man Kinderarmut ernst nimmt, dann muss man auch genau dahinterschauen, was das konkret für die betroffenen Kinder bedeutet! Ein Punkt dabei ist, dass diese Kinder nicht mehr regelmäßig Obst, Gemüse und Fleisch auf den Tisch bekommen, weil die Familien sich das nicht leisten können. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Wir alle wissen aber, dass es besonders schwierig ist, sich in der Schule mit leerem Bauch zu konzentrieren. Daher gab es dann unsagbar viele Überlegungen, wo wir in diesem Zusammenhang ansetzen können. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte die Biojause für Kinder, die es seit Februar in Wien gibt, für einen enorm wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es ist sehr gut, dass wir hier ansetzen! Das geschieht in ressortübergreifender Kooperation, und das halte ich auch für enorm wichtig, denn es gelingt uns in der Sozialpolitik unter anderem deshalb zunehmend, Armut wirklich zu bekämpfen beziehungsweise zu lindern, indem wir gemeinsam kooperieren. Ich nenne jetzt noch den Fonds Soziales Wien als Beispiel: Es geht um die Frage der Grundversorgung der Flüchtlinge und des Umgangs mit Menschen, die auf der Flucht sind. Das, was wir jetzt mitbekommen, was es nämlich bedeutet, dass schon 20 000 Menschen elendiglich im Meer ertrunken sind, ist kaum zu ertragen! Dennoch schafft es die FPÖ noch immer, dass sich gestern jemand hier herstellt und sagt – ich gebe zu, dass ich das jetzt zuspitze –: Eh klar, dass da nur die Männer kommen! Wo sind denn die Kinder und die Mütter? – Und das wird in dem Wissen gesagt, dass es kaum legale Möglichkeiten gibt, zu fliehen, und welchen Gefahren sich die Menschen aussetzen. Und mir fehlen manchmal ein bisschen die Worte, wenn dann noch hinterfragt wird, warum man Kinder und Frauen nicht auch dieser Gefahr aussetzt! Aber man darf diese Haltung zumindest als menschenverachtend bezeichnen, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten. Wien investiert in die Grundversorgung, Wien schafft Plätze für Flüchtlinge, Wien nimmt das sehr ernst und stellt sich allen Herausforderungen, die es hier gibt. Ein Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist der Obdachlosenbereich: Wir haben heuer im Winter für 3 200 obdachlose Menschen, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, die Strukturen für ein Notquartier geschaffen, und zwar in Kooperation mit sehr vielen NGOs, damit niemand erfriert und tatsächlich zumindest diese Art der Unterstützung gewährleistet wird. Ja. Es stimmt. Wir diskutieren natürlich auch innerhalb der Koalition darüber, wie es in den Sommermonaten sein soll. Aber am Ende des Tages pflegen wir bei allen Schleifen, die wir ziehen, auch im Obdachlosenbereich einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen, die eine Chance und Unterstützung brauchen. An die 60 Millionen werden in den Obdachlosenbereich investiert. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt dazunehmen, weil wir hier nicht isoliert arbeiten, das ist der Vorschlag von Herrn Außenminister Kurz, dass die Kinder, die aus Osteuropa kommen, zukünftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen, wenn sie hier nicht vor Ort sind. Ich halte das für eine ganz bedenkliche Entwicklung, wo ich mir nicht mehr sicher bin, was plant diese ÖVP eigentlich, wenn sie hier hergeht und völlig rechtswidrig, wie auch viele bestätigen, in unterschiedliche Kinder einteilt und sagt, hier machen wir auch noch ein Stück weit Stimmung, wissend, dass jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer in Wien 4,5 Prozent seines Bruttogehalts in den FLAF einzahlt. Jeder und jede. Aber man schafft eine Stimmung, man selektiert, man versucht, einer FPÖ-Politik hinterher zu hecheln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, bei aller Realpolitik, bei allen Entwicklungen und Unsicherheiten, das kann in einem rot-grünen Land nicht passieren, und das ist das, wo wir versuchen, in soziale Sicherheit zu investieren. (Zwischenrufe bei er FPÖ.) Wenn Sie alle gleichzeitig dazwischen murmeln, versteht man nichts. Das wollte ich Ihnen nur sagen, wenn Sie ein bisschen aufgeregt werden. Ich nehme noch einen Bereich heraus, das ist der Bereich Behinderung. Hier hat der Kollege Wagner schon einiges erzählt, ich würde gerne noch einen Bereich herausnehmen, das ist der Monitoringausschuss. Der arbeitet seit Februar. Ich halte das für eine total spannende Geschichte, ein Kollegialorgan, das so quasi die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention überwachen soll mit Begutachtung, mit Dialog, mit Studien, und zwar mit Betroffenen gemeinsam. Das finde ich einen extrem wichtigen Punkt, weil das verwirklicht wird oder sich weiterentwickelt, was die UN-Behindertenkonvention sagt, was für uns selbstverständlich ist, nämlich auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu kooperieren. Ich nehme noch einen Punkt heraus, den wir jetzt nach 18 Jahren Diskussion innerhalb der Sozialarbeit endlich vorangebracht haben, eine gute Sache, das ist das Berufsgesetz soziale Arbeit, Sozialpädagogik. Auch hier liegt ein Entwurf vor, auch hier geht es um die Qualitätssicherung von Betroffenen und von den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Soweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich das abrunden und noch einmal klar machen, dass wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen, wir wissen, dass wir nächstes Jahr viel Geld, und zwar zusätzlich, brauchen werden, um in der Mindestsicherung die Grundversorgung zu gewährleisten. Das werden wir auch schaffen, dieser Herausforderung stellen wir uns auch. Und all den Menschen, all den Initiativen, die im Hintergrund arbeiten – ich nehme an, die Sucht- und Drogenkoordination ist froh, dass nicht gerade eine Einrichtung eröffnet wird, wo dann ÖVP und FPÖ mit Schildern dort stehen, sondern dass sie in Ruhe arbeiten kann –, das heißt, all den Menschen, die hier aktiv sind, um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten und auch weiterzuentwickeln, und zwar tagtäglich aufs Neue, gebührt ein großer Dank und tiefer Respekt. Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile ihm das Wort. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei meinen hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen im Wiener Gesundheitssystem, in den Spitälern, in den Ordinationen einmal herzlich bedanken für nicht immer selbstverständliche Arbeit, gleichzeitig natürlich auch bei den Beamten der Stadt Wien, die in den Magistraten im Gesundheitssystem arbeiten, ebenfalls für ihre tagtägliche Arbeit für die Patienten und Menschen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Nach den vielen Beschimpfungen, die ich da über meine Partei ergehen lassen muss, gehen wir einmal zum Sachthema, denn letztlich reden wir über die Jahresbilanz und den Jahresabschluss 2014. Aber ich muss leider – ohne Beschimpfung – sagen, dass diese Jahresbilanz ein Abbild eines inkompetenten Managements ist, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung, Frau Stadträtin. Wie schon Frau Kickert ausgeführt hat, geht es hier um ein großes Milliardenbudget, und ich verstehe nicht, warum dem KAV das Geld ausgeht, warum es in den Ambulanzen zu immer längeren Wartezeiten kommt, warum letzten Endes auch die Operationswartezeiten immer länger werden. Hier stimmt etwas nicht. Die Wiener Gesundheitsversorgung muss auf gesunden Beinen stehen, Frau Stadträtin, hier ist ein Fitnessprogramm dringend erforderlich. Doch wie schauen die Zahlen aus? Zwischen 2009 und 2014 wurden 1 006 Dienstposten abgebaut, und laut Ihrer Ankündigungspolitik in den Verhandlungen wollen Sie ja nach der Wahl – ich weiß, nicht sofort, aber schrittweise – noch einmal zumindest 400 Dienstposten abbauen. Das tatsächliche Defizit, wenn man sich das jetzt ausrechnet und diese ganzen Zuordnungen, die ja nicht transparent sind, aber letzten Endes waren wir ja 2013 schon auf 1 Milliarde, beträgt heuer 1,031 Milliarden. Was ergibt sich daraus? Eigentlich kann man sich das ausrechnen: eine schlechte medizinische Versorgung. Und wen trifft das? Das trifft letzten Endes die sozial Schwächsten und führt direkt in eine Zwei-Klassen-Medizin, und wir wollen keine erzwungene Zwei-Klassen-Medizin in Wien, meine Damen und Herren. Das, was einem auffällt: Es geht eigentlich seit Jahren ehrlicherweise statt um‘s Gestalten immer nur um‘s Verwalten. Wenn man sich das genauer anschaut, gibt es keine Strukturreform, wie Sie behaupten, sondern das ist ja auch ein reines Verwalten. Ihr Spitalskonzept ist ja nichts anderes, als dass Sie eigentlich zwar Schwerpunktspitäler bauen, die es ja ohnehin schon gegeben hat, aber Sie sperren ja nur alte Spitäler zu, und das ist es. Wenn Sie bei Schwerpunktspitälern von Schwerpunkten reden, die man eigentlich schwer durchschauen kann, nämlich das Wort Schwerpunkt, dann sehe ich auch hier kein System darin. Nehmen Sie zum Beispiel das SMZ-Nord her. Wenn jetzt ein älterer Mann ein Herzproblem hat, dann fährt er ins SMZ-Nord ins Schwerpunktspital, aber wenn er gleichzeitig ein urologisches Problem hat, dann hat er keine Urologie dort. Was macht er dann? Dann muss er mit dem Taxi ins SMZ-Ost. (GRin Dr Jennifer Kickert: Das sagen Sie als Arzt?) Ja, denn es gibt einen Mobilitätsplan vom Herrn Janßen, da steht drinnen, er soll zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, Das schreibt er in seinem Schlusssatz. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.) Das schreibt er ernsthaft da drinnen, denn es gibt eine sehr schlechte Verkehrsverbindung – ich weiß nicht, wie gut Sie ortskundig sind im 21. oder 22. Bezirk – zwischen SMZ- Ost und SMZ-Nord. Den Vorschlag, mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen, empfinde ich als sehr inkompetente Lösung und eine Frechheit, wie ich überhaupt dieses Radfahren und Zufußgehen im Gesundheitssystem als einen Affront finde, denn es gibt behinderte Menschen, es gibt alte Leute, es gibt kranke Leute, es gibt Schwangere, die können nicht mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen, und im Winter schon gar nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wo, meine Damen und Herren, bleibt die Basisversorgung im niedergelassenen Bereich, der Hausarzt, wie schon StR Lasar ausgeführt hat, und vor allem die Zusammenarbeit? Das würde wirklich eine Entlastung der Ambulanzen bedeuten, dass man den niedergelassenen Bereich stärkt, das wäre wirklich einmal ein echtes Konzept der Gesundheitsversorgung, wenn die beiden zusammenarbeiteten. Ich weiß, das ist schwierig mit der Krankenkasse, deswegen haben wir immer schon eine Holding gefordert mit der Krankenkasse zusammen, mit der man schlecht reden kann, das ist mir schon klar. Aber eine Zusammenarbeit zu planen mit dem niedergelassenen Bereich, das fordern wir, meine Damen und Herren. Das wäre eine echte Kostenersparnis. Und was dazukommt, und das ist ganz etwas Wesentliches, ist das Verständnis von Medizin, das Verständnis von Gesundheit und Krankheit. Denn was will der Patient? Der Patient will vom Arzt, von der Medizin nicht nur Therapie – das ist nämlich etwas ganz Falsches und ein völliges Missverständnis –, der Patient will eine persönliche Betreuung, und der Patient will Fürsorge. Er will eine Beziehung und Fürsorge, und das muss man verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie lassen nämlich den Hausarzt sterben und die Beziehungsmedizin, Sie wollen eine anonyme Ambulanzmedizin: Und das wollen wir nicht. Wir wollen den Hausarzt stärken. Wir wollen damit eine Beziehungsmedizin erreichen, wir wollen damit eine Entlastung der Ambulanzen erreichen und letzten Endes eine Kostenersparnis, denn das Wort Dämpfung kann ich nicht hören – das erinnert mich eher an eine Küche, wenn ich die Erdäpfel dämpf, damit kann ich nichts anfangen –, sondern eine Ersparnis der Kosten. Es ist der Hausarzt – das ist erwiesen in Studien – die günstigste Methode, und interessanterweise steigt auch die Lebenserwartung, wenn die Menschen zum Hausarzt gehen und nicht in ein Spital. Da gibt es eine Studie dazu, die Sie bei der Ärztekammer einsehen können. Ach ja genau, das muss man auch noch sagen. Jetzt sollte man eigentlich Anreize schaffen, die Ärzte zu motivieren, dass sie wenigstens die Stellen, die es noch gibt – in Wirklichkeit fehlen ja 300 Stellen, das haben wir heute auch schon gesagt, aber ich wiederhole mich gerne in diesem Bereich –, länger offen haben und denen mehr zahlen. Was passiert stattdessen? Die Ärzte werden gepflanzt, wie Sie aus den Medien entnehmen können, allerdings von der Krankenkassa mit Mistery-Patienten, und so weiter. Also hier sollte man Anreize schaffen und nicht diese PHCs fördern, diese Primary Healthcare Centers, die ja meinetwegen auch funktionieren könnten, aber unter anderen Gesichtspunkten. Nicht nur, dass sie zehn Stunden länger offen haben, das bringt nichts, sondern vielleicht auch einmal einen Wochenenddienst machen, das würde vielleicht mehr bringen. Aber auf jeden Fall, die Förderung des Hausarztes ist uns wirklich ein Anliegen. Nun in dem Zusammenhang – das haben Sie aus dem Spitalskonzept leider herausgenommen – zur Psychiatrie. Ich kenne auch den Zubau in der Rudolfstiftung für die Psychiatrie – auf die Rudolfstiftung komme ich dann noch zu sprechen, das ist ein eigenes Kapitel, möchte ich auch kurz erwähnen –, aber die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist nach wie vor im Argen, und dementsprechend sollte man gerade die kleinsten Patienten hier fördern. Gehen wir gleich zur Rudolfstiftung. Sie haben von einem Zubau gesprochen, vom Zubau in der Rudolfstiftung, die Psychiatrie, das ist richtig. Warum ein Zubau? Die Rudolfstiftung ist ein unsanierbarer Plattenbau, meine Damen und Herren, und ist in Ihrem Konzept neben dem AKH als sehr wichtig beschrieben, als eines der Kernspitäler Ihrer sieben Schwerpunktspitäler. Das mag sein, nur ich möchte Sie warnen. Es gab schon, ich glaube, Ende der 90er Jahre eine Studie, dass es in absehbarer Zeit zu sanieren ist und eigentlich als unsanierbar gilt, und wenn, dann sehr, sehr teuer ist. Und das Gleiche, das muss ich auch sagen, gilt für‘s AKH. Das AKH braucht auch einmal eine Generalsanierung. Allein die Küche, die schon sanierungsüberfällig ist, wird 40 bis 50 Millionen verschlingen, und das AKH, das ja eigentlich schon ein Wahrzeichen ist – ich erinnere daran, das alte AKH, seinerzeit von Joseph II. gegründet, ist ja schon relativ alt, das wissen wir ja, Joseph II. 1740 bis 1790, und der AKH-Skandal hat auch schon einige Jahrzehnte am Buckel –, also das neue AKH wird auch 1,5 Milliarden kosten, wenn wir es renovieren. Das ist praktisch einem ordentlichen Spitalsneubau gleichzusetzen. Ich hoffe, das SMZ-Ost wird nicht ganz 1,5 Milliarden kosten, aber ich schätze 1,2. Also bitte, bevor wir alle in den Narrenturm kommen, den Joseph II. mitgeplant hat, das dementsprechend zu bedenken. Ich finde diese 1,5 Milliarden nirgends im Budget, Frau Stadträtin, und ich weiß, wie Sie mit Zahlen umgehen (GR Kurt Wagner: Sie sprechen über das Budget?) Ja, Entschuldigung, Jahresabschluss. Aber das Wort Budget ist nicht ganz so falsch. Gut. Ich war nicht der Beste im Rechnen, aber wie ist das, wenn Sie zu rechnen anfangen. Gestern sagt die Finanzstadträtin Brauner, sie baut 8 000 Wohnungen mit 304 Millionen. Haben Sie das schon einmal nachgerechnet? Das sind 38 000 EUR pro Wohnung. Das ist aber eine ziemlich kleine Wohnung. Nur als Beispiel. Aber gehen wir weiter. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Eine einfache Schlussrechnung, das habe ich noch geschafft, integrieren kann ich nicht mehr. Gehen wir weiter, gehen wir kurz noch zu den Gehaltsverhandlungen mit den Ärzten. Wien ist Schlusslicht bei den Gehaltsverhandlungen, gemeint sind die Ärzte im KAV. Wie die Urabstimmung ausgegangen ist, wissen wir alle. 93,45 Prozent waren für einen Streik. Ganz klar, warum. In allen Bundesländern sind die Verhandlungen positiv ausgegangen. Ich appelliere an Sie jetzt mit einem Beschlussantrag der unterzeichneten GRe Prof Frigo, Mag Ebinger, Wolfang Seidl und Ing Rösch, dass Sie diese Verhandlungen mit den KAV-Ärzten umgehend aufnehmen und Nachbesserungen bei der Honorierung vor allem der Nachtstunden und Wochenenddienste machen und natürlich auch mehr Personal, insbesondere ärztliches und pflegendes, in den Wiener Krankenanstaltenverbund aufnehmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Neben diesem drohenden Ärztestreik und diesen ganzen Bauvorhaben, die wir ja alle schon zu Genüge kennen, möchte ich noch ganz kurz an eine Geschichte erinnern, die leider immer noch läuft, nämlich an diese EDV- Katastrophen, die es ja im KAV gibt und gegeben hat und die nach meiner Schätzung schon mindestens 100 Millionen verschlungen haben und im Zusammenhang mit den Ärzten zum Beispiel Dienstprogramme mit 40 Stunden rechnen oder mit 72 Stunden, aber nicht mit 48 Stunden, daher unbrauchbar sind oder sehr schwer umzuprogrammieren sind und Jahre brauchen, bis sie funktionieren. Ich schätze, von den 100 Millionen ist zumindest ein Drittel in den Sand gelaufen. Anscheinend sind aber diese Computer mehr wert als die Menschen, meine Damen und Herren, und das wollen wir nicht. Das hat nichts mit Gesundheit zu tun, denn der Schwerpunkt ist und bleibt der Mensch. Echte Reformen wird es erst unter einem Bürgermeister HC Strache nach dem Wahlsieg der FPÖ am 11. Oktober geben. Ich freue mich darauf. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Klicka. Ich erteile ihr das Wort. GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Gesundheit und Soziales beschäftigt uns heute am Morgen – es ist zwar schon etwas spät geworden –, aber wir in der Stadt stehen für Solidarität, Chancengleichheit und Selbstbestimmung, gerade im Gesundheits- und Sozialbereich. Das ist nicht selbstverständlich, das fällt nicht vom Himmel, sondern dafür muss man auch hart arbeiten, um die Menschen, die in Not geraten, oder Menschen im sozialen Bereich zu unterstützten. Die Lebensqualität einer Stadt hängt auch von der sozialen Sicherheit ab, und deshalb sind wir auch unter den Millionenstädten jene Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schwächsten in dieser Gesellschaft umgeht. In Krisenzeiten stehen wir für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung, und das spiegelt sich auch im Wiener Sozialbudget wider. Für die sozialen Leistungen der Stadt Wien werden insgesamt rund 3 Milliarden EUR bereitgestellt, das entspricht, wie wir heute schon festgestellt haben, einem Viertel des Gesamtbudgets der Stadt. 1,4 Milliarden entfallen auf die Leistungen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Wir bekämpfen als rot-grüne Stadtregierung die Armut und nicht, wie so manche Oppositionsparteien, die Armen. Die Stadt Wien setzt bei der Bekämpfung von Armut auf einen ausgewogenen Mix aus Sach- und Geldleistungen, und das dichte Netz an sozialen Einrichtungen sorgt dafür, dass niemand im Stich gelassen wird. Es war heute schon sehr oft von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die Rede. Sie bietet die höchsten Kinderrichtsätze. Es gibt weiters auch die Hilfen in besonderen Lebenslagen und die Wiener Energieunterstützung, die den Wienerinnen und Wienern in schwierigen Situationen individuelle und verlässliche Absicherung bietet. Für die rund 160 000 Menschen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist dies eine sehr wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Es sind jedoch nur 9 Prozent, die vollständig von dieser Unterstützung leben müssen. Die durchschnittliche Höhe der Mindestsicherung, die ausbezahlt wird, beträgt nicht 828 EUR, sondern nur 300 EUR. Wer aus anderen Quellen Geld bezieht, und das sind immerhin 75 Prozent der Menschen, weil sie entweder Teilzeit arbeiten oder vom AMS Geld bekommen oder andere Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld beziehen, bekommen entsprechend weniger. Das müssen wir auch immer wieder bedenken, wenn wir die Gesamtzahl der Bezieher hier in Frage stellen oder sagen, sie sei zu hoch. Für alle ist diese Unterstützung lebensnotwendig, da auch immer mehr ArbeitnehmerInnen nur für einzelne Projekte eingestellt werden und dann wieder ausscheiden müssen. Wir alle wissen, was wir unter prekären Arbeitsverhältnissen verstehen. Und da hilft auch kein Wiedereinsteiger … – was ist das neue Wort der ÖVP? –, Wiedereinsteigerbonus bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, denn es ist die Wirtschaft gefordert, ordentliche Arbeitsplätze mit ordentlicher Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Trotzdem ermöglichten die Mindestsicherung und ihre Begleitmaßnahmen es heuer wieder, dass 22 000 Menschen aus lange andauerndem Bezug wieder zurück in das Berufsleben geführt werden konnten. Viele Maßnahmen helfen und tragen dazu bei. Die Menschen sind nicht absichtlich oder gewollt in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sie wollen arbeiten, sie haben auch die Motivation und sie nehmen auch die vielen Aufschulungsangebote in Anspruch, sie müssen dann nur einen geeigneten Arbeitsplatz finden. Gerade bei den jungen Menschen zählt der Anstieg der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu einer sehr großen Herausforderung für die Stadt. Politik und Gesellschaft sind hier gefordert, und die Maßnahmen müssen auch ganz zu Beginn schon nach dem Ausscheiden aus der Schule ansetzen. Deshalb hat die Stadt Wien das Wiener Jugendpaket geschnürt, in dem wir das Angebot für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ausbauen und hier vor allem Sachleistung vor Geldleistung stellen. Eine einheitliche Anlaufstelle, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten über AMS und WAFF, größere Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote sollen als Motivation dienen und den jungen Menschen zum Einstieg in die Arbeitswelt verhelfen. Werden diese Angebote jedoch nicht angenommen, so soll es in Zukunft für junge BMS-BezieherInnen Sanktionen geben, denn die Sachleistungen sollen Vorrang vor der Geldleistung haben. Es ist spürbar, dass es hier eine Weiterentwicklung braucht und den geänderten Rahmenbedingungen, die in der Wirtschaft vorliegen, Rechnung getragen werden muss. Daher werden wir auch hier Hilfe und Unterstützung aus einer Hand und verstärkte Arbeitsanreize zur Verfügung stellen. Seit 2013 hilft die Wiener Energieunterstützung zielorientiert und nachhaltig. Es ist kein Gießkannenprinzip, sondern es herrscht die Lösung im Einzelfall vor. Die Bezahlung von Energiekostenrückständen, falls notwendig, die Energieberatung und die Unterstützung beim Einbau von Thermen haben einkommensschwachen Menschen unbürokratisch und das ganze Jahr über geholfen. Rund 100 000 Menschen, alle, die einen Mobilpass besitzen, können bei Bedarf von der Energieunterstützung profitieren. Sie hat sich in den letzten Jahren als sehr erfolgreich herausgestellt und wurde mit 600 Millionen gefördert. Denn wir wissen, wir lassen niemanden zurück. Wien steht für Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch für die Wohnungslosenhilfe wendet die Stadt 54 Millionen EUR auf. Insgesamt stellt die Wiener Wohnungslosenhilfe mit über 90 Einrichtungen rund 5 200 Wohn- und Schlafplätze zur Verfügung. Die Angebotspalette umfasst kurz- und langfristige Wohnmöglichkeiten, aber auch eine Vielzahl an ambulanten Angeboten wie Tageszentren, Angebote zur medizinischen Versorgung und Beratungsstellen. Die Stadt, wie wir diese Woche schon öfter gehört haben, wächst, sie wird aber nicht nur jünger, sondern auch älter. Wir alle kennen die steigende Lebenserwartung, über die wir sehr froh sind, da viele Menschen viele Jahre mehr in Gesundheit verbringen können. Im Jahr 2030 werden in Wien fast 120 000 Menschen 80 Jahre oder älter sein. Damit wird aber bei den Hochaltrigen auch der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen steigen. Wien hat 2014 901 Millionen EUR im Bereich Pflege und Betreuung investiert. Seit 2010, also in den 5 Jahren, wurden insgesamt 3,84 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt. Pflege und Betreuung muss auch in Zukunft flexibel, individuell und leistbar sein, damit die Wienerinnen und Wiener auch im Alter gut versorgt sind. Wir haben in der Geriatriekommission im Jahr 2004/2005 das Geriatriekonzept entwickelt, um gemeinsam mit allen Parteien und mit ExpertInnen eine neue Pflegelandschaft zu entwickeln. Es ist uns gelungen, innerhalb dieser zehn Jahre acht Pflegewohnhäuser neu zu errichten, drei Pensionistenwohnhäuser neu zu errichten und eine große Anzahl von ihnen in einen neuen baulichen Zustand zu bringen. Das Pflegewohnhaus Leopoldstadt, das Pflegewohnhaus Meidling, das Pflegewohnhaus Simmering mit Tageszentrum Simmering, das Pflegewohnhaus Liesing, das Pflegewohnhaus Innerfavoriten, das Pflegewohnhaus Baumgarten und das Geriatriezentrum Donaustadt konnten errichtet werden und bieten wohnortnahe Betreuung und Pflege nach modernsten baulichen, medizinischen und pflegerischen Standards. Auch das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus, das sich in den letzten Jahren, weil Politik ja sehr flexibel handelt, noch ergeben hat, ist kurz vor der Besiedelung oder wird derzeit schon besiedelt und steht kurz vor der Eröffnung. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese modernen Pflegeeinrichtungen schaffen konnten und somit das über 100 Jahre alte Geriatriezentrum Am Wiener Wald nicht mehr benötigen und die Bewohner und Bewohnerinnen in diese wohnortnahen Einrichtungen übersiedeln konnten. Auch im KWP, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, wurden viele der Häuser, von denen manche auch schon 50 Jahre am Buckel haben, renoviert, und das bei laufendem Betrieb, was für die Mitarbeiter und für die Bewohner nicht immer ganz einfach war. Aber ich habe darüber in keinem Medium, in keiner Zeitung eine Schlagzeile gelesen, denn trotz laufenden Betriebes sind diese Arbeiten hervorragend gelungen, die Bewohner wurden bestens betreut, und es sind die baulichen Arbeiten sowohl im Zeit- als auch im Kostenrahmen geblieben. Ich denke, dafür gebührt dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und den dafür Zuständigen auch einmal ein großes Lob. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die stationäre Pflegelandschaft hat sich somit total verändert. Wir haben helle, freundliche und moderne Pflegewohnhäuser, ein Pflegenetzwerk, das dicht geknüpft ist. International und im Österreichvergleich haben wir damit einen großen Erfolg errungen. Darüber wird aber nicht gesprochen, die Zeitungen berichten kurz über Eröffnungen, aber für die Skandale steht sehr viel Platz zur Verfügung. Wir werden uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, denn die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen dieser Häuser wollen ja auch in Zukunft dort gut leben. Wir werden das Konzept der baulichen Errichtung mit Leben erfüllen mit dem Konzept Pflege und Betreuung 2030. Die Mobilität und die Gesundheit der älteren Generation soll so lange wie möglich erhalten werden, um ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der vereinfachte Zugang, die Verstärkung der Rehabilitation beziehungsweise Remobilisation stehen dabei im Mittelpunkt. Auch die Wiener SeniorenInnenpolitik wird weiter ausgebaut, es wird zur Bündelung der bestehenden Angebote, zur Weiterentwicklung zu einem modernen, attraktiven Angebot für die SeniorInnen kommen. Die Inanspruchnahme der hochqualitativen Leistungen wird weiterhin vom Einkommen unabhängig sein, sondern rein vom Bedarf abhängig vermittelt werden. Wien ist auf die künftigen Herausforderungen in der Pflege und Betreuung durch diese vorausschauende Planung vorbereitet und entwickelt die Leistungen dem erhobenen Bedarf entsprechend in diesem neuen Strategiekonzept. Der Fonds Soziales Wien ist jene Einrichtung, die die Leistungen auch vermittelt, die auch im Rahmen der ambulanten Betreuung die Leistungen zur Verfügung stellt. 36 000 Seniorinnen und Senioren bekommen professionelle Unterstützung zu Hause. Rund 6 Millionen Stunden an mobilen Diensten wie Heimhilfe und Hauskrankenpflege stehen jährlich zur Verfügung. Seit 2010 wurden 5 neue Tageszentren des Fonds Soziales Wien für Seniorinnen und Senioren geschaffen, und heute gibt es in der Stadt bereits 23 Tageszentren, die vor allem für die Angehörigen eine große Entlastung darstellen. Im Fonds Soziales Wien wird jährlich auch die Zufriedenheit erhoben, und die Betroffenen haben mit einem hohen Prozentsatz gesagt, dass sie mit den Leistungen sehr zufrieden sind. Durchschnittlich 96 Prozent schätzen die Leistungen und nehmen sie auch in Anspruch. Die Stadt hat auch die bundesweite Quote für die Betreuung von Flüchtlingen zwischen 2009 und 2014 stets übererfüllt. Im Jahr 2010 wurden gemeinsam mit den 12 Partnerorganisationen 5 320 Flüchtlinge in der Grundversorgung betreut, 2014 waren es schon 6 740 im Monatsdurchschnitt und 10 510 unterschiedliche Personen übers Jahr. Aktuell sind über 9 200 Menschen in der Grundversorgung, und wir sind stolz darauf, diesen Menschen als erste Anlaufstelle einen Unterschlupf bieten zu können. Uns ist die Solidarität mit den Flüchtlingen, die in Wien leben und nach Wien kommen, etwas ganz, ganz Wichtiges und sie wird auch tagtäglich gelebt. Erst heute hat der Herr Bürgermeister wieder mit Niederösterreich eine Einigung erzielt, gerade für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Eggenburg wieder 45 Plätze zur Verfügung stellen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien leistet im Gesundheits- und Sozialbereich auch für die Frauen Enormes. Seit 15 Jahren gibt es das erfolgreiche Programm für die Frauengesundheit. Über Fachtagungen und Konferenzen konnten viele Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt werden. Auch die Gesundheitsförderung ist ein großes Thema und gerade in wohnortnahen Lebenswelten der Menschen wirkt sie bereits, besonders im Bereich der „Gesunden Bezirke“, im Bereich des „Gesunden Kindergartens“, der „Gesunden Schule“ und im Freizeitbereich. Die Gesundheitsförderung im Alter steht dabei im Vordergrund, denn die Selbsthilfe als Empowerment soll den Menschen ein Leben in Gesundheit bis ins hohe Alter ermöglichen. Da ich bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten werde, ist das sozusagen beinahe meine letzte Rede heute – ich werde mich zwar in den nächsten zwei Tagen auch noch einmal zu Wort melden –, und ich möchte auf diese Zeit, die mehr als 20 Jahre hier im Wiener Gemeinderat und Landtag betragen hat, kurz noch zurückblicken. Für mich persönlich war es die reichste Zeit in meinem Leben, denn Reichtum hat nichts mit Geld zu tun, Reichtum hat etwas mit sozialen Beziehungen zu tun, hat damit zu tun, dass man Menschen unterstützen kann und Menschen helfen kann. Ich denke, das ist mir in den letzten mehr als 20 Jahren sehr gut gelungen. Es gibt viele Bereiche, vom FEM Süd bis hin zur gesamten Geriatrie, wo ich denke, dass sie sehr nachhaltig wirken werden. Aber die Zeit und die Zukunft braucht auch Veränderung, und nicht der Stillstand ist gefragt, sondern das, was entwickelt wurde, soll auch in Zukunft Bestand haben und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne werde ich nach meinen Möglichkeiten weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Verfügung stehen. Ihnen allen möchte ich aber danken, danken vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem im Gesundheitsbereich, die ich ein Stück des Weges begleiten durfte und die mich ein Stück des Lebens begleitet haben. Ich glaube, unsere Gespräche, unsere Diskussionen waren immer sehr fruchtbringend und haben letztlich für die Bewohnerinnen und Bewohner in Wien zu großartigen Ergebnissen geführt. Danken möchte ich auch allen Stadträten, begonnen von Stadtrat und Vizebürgermeister Dr Rieder über StRin Pittermann, StRin Brauner, StRin Sonja Wehsely, wo ich denke, dass wir in intensiven Gesprächen gemeinsam Großes entwickeln konnten. Wir alle gemeinsam auch hier im Gemeinderat – es waren die Gespräche auch über die Parteigrenzen hinweg immer sehr fruchtbringende – haben ja das Ziel im Auge, dass es den Wienerinnen und Wienern auch in Zukunft gut geht, und das vor allem im Sozialbereich. Und für diese Arbeit wollen wir uns alle weiter einsetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Frau Kollegin. Sie haben ja selber gesagt, Sie werden sich in den nächsten Tagen noch zu Wort melden. Da wird der Herr Vorsitzende noch die treffenden Worte finden für Ihre Verabschiedung. Zu Wort gemeldet ist nun noch Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen im Namen der Wiener Freiheitlichen alles Gute für ihre Zukunft wünschen und bedanke mich für die Zusammenarbeit im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales. Danke schön. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, dem Tagesordnungspunkt, der hier heute ansteht, dem heurigen Rechnungsabschluss, werden wir, und es wird Sie nicht sehr verwundern, nicht zustimmen, aber Kollege Wagner hat mich ja auf die Idee gebracht, einfach auch ein wenig in die Zukunft zu sehen, und ich glaube, ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, dem nächsten Rechnungsabschluss werden wir zustimmen, und zwar aus dem Grund, dass wir diesen selbst verantworten werden. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das bezweifeln wir!) Ja, Herr Kollege, Sie bezweifeln es, ich bin mir relativ sicher. Schauen wir mal. Das können wir dann nachher machen. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.). Gut, okay, Herr Kollege Margulies, das können wir vielleicht im Nachhinein machen. Normal beginne ich meine Rede immer damit, dass ich auf meine Vorredner eingehe. Ich habe mir das jetzt wirklich knapp drei Stunden angehört, aber bei meinen Vorrednern war eigentlich jetzt nichts Großartiges dabei, wo ich sage, okay, da muss man jetzt unbedingt etwas darauf entgegnen. Das Einzige, was mich vielleicht ein bisschen verwundert hat, war, wie wiederum der Kollege Wagner von der Gesundheitsreise gesprochen hat, die wir zusammen begangen haben. Die führte damals nach Hamburg und nach Kopenhagen, und in Hamburg haben wir ein sehr, sehr großes Spital besucht, Hamburg Eppendorf. Ich weiß nicht, wer das kennt, das ist ein großes, prägendes Spital, das wir besucht haben. Dieses Spital – ich habe jetzt extra noch einmal nachgesehen – ist doppelt so groß wie das derzeit geplante Krankenhaus Nord. Der Unterschied ist nur, das Krankenhaus Nord wird doppelt so teuer sein, und das ist schon etwas, wo ich mir denke, warum man da sagt, man möchte solche Spitäler nicht haben in Wien. Das verstehe ich nicht ganz, aber das sind die kleinen, feinen Unterschiede zwischen uns. (GR Kurt Wagner: Schauen Sie einmal, wie die Gesundheitsversorgung ausschaut!) Ich möchte jetzt als Letztredner auch ein wenig die Sozialpolitik streifen. Das große soziale Problem in Wien, das große Problem Nummer 1, ist ganz bestimmt der Arbeitslosenrekord, den wir in Wien haben. Einer meiner Vorredner hat es ja schon gesagt, als die Regierung zum 1.10.2010 angetreten ist, hatten wir damals in Wien knapp 72 000 Personen, die arbeitslos waren, aktueller Stand derzeit sind 144 545 Personen; das ist mehr als eine Verdoppelung. Natürlich kann man jetzt sagen, so wie es die Frau Mag Brauner gestern gemacht hat, wie ich es auch heute einige Male gehört hab, schuld ist die Wirtschaftskrise. Keine Frage, dem ist so. Wenn man sich allerdings in Europa umsieht und dort die Arbeitslosenzahlen ansieht, dann wird man mitbekommen, dass in den europäischen Städten, die vergleichbar sind mit Wien, die Arbeitslosigkeit sinkt, und zwar signifikant sinkt. Die einzige Millionenstadt in Europa, wo die Arbeitslosigkeit steigt, ist Wien. Ich habe das schon einmal gesagt, jetzt wird es nicht daran liegen, dass Rot und Grün es vielleicht nicht können – aus ideologischen Gründen könnten wir da vielleicht eventuell Dinge finden, die es unmöglich machen, dieses Problems Herr zu werden –, denn auch in anderen Städten gibt es rot-grüne Regierungen, gerade in Hamburg – das ist, glaube ich, die Stadt, die man am ehesten mit Wien vergleichen kann –, also muss es dann doch wohl an Ihnen liegen, meine Damen und Herren, und zwar an Ihnen ad personam, denn was Hamburg zusammenbringt, sollten auch wir zusammenbringen. Dort haben wir eine Arbeitslosenquote von 7 Prozent, Tendenz sinkend, und in Wien haben wir 15 Prozent, Tendenz steigend. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Also da muss es ja irgendwo einen Unterschied geben, und der kann nun einmal nur an Ihnen liegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender. (GR Godwin Schuster: Vielleicht gibt es andere Regionen, vielleicht muss man sich das Umland anschauen, um Stadt mit Stadt zu vergleichen!) Ich bin der Meinung, sehr geehrter Herr Vorsitzender, es liegt an Ihnen. Ein weiterer Punkt, der unter Garantie anzusprechen wäre, wäre die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien, den wir ab 12.10. angehen werden. Im Wahljahr 2010 hat man noch 200 EUR ausbezahlt, gleich nach der Wahl hat man ihn auf 100 EUR reduziert, und im Jahr darauf wurde er ersatzlos gestrichen. Wir, meine Damen und Herren, versprechen heute schon, dass wir nach einem Wahlerfolg am 11. Oktober den Heizkostenzuschuss wieder einführen werden, und zwar nicht 100 EUR auszahlen, nicht 200 EUR auszahlen, sondern unter Garantie mindestens 300 EUR im Monat auszahlen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Das schau ich mir an, wie Sie das machen! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Warum nicht gleich 500 EUR?) Sehr geehrte Frau Stadträtin, für 500 EUR, befürchte ich, haben wir budgetär die Ressourcen nicht, denn dank Rot-Grün und dank Ihrer Wirtschaft wird sich das leider Gottes nicht ausgehen. Wenn es nach mir geht, gerne auch 500 EUR. (GRin Ingrid Puller: Oder 600!) 600 klingt noch besser, ich gebe Ihnen vollkommen recht, und 1 000 wäre eine runde Zahl. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Vielleicht sollten wir noch, weil der Kollege Margulies gerade das Stichwort gibt, den Rekord an MindestsicherungsbezieherInnen in Wien ansprechen. Und auch da macht der Vergleich sicher. Als Sie, Rot und Grün, angetreten sind, gab es 129 000 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, und die letzte Zahl, die uns zur Verfügung steht, sind unglaubliche 160 152. Wir haben in einer Anfrage, die wir im letzten Jahr bereits abgegeben haben, angefragt zum Stichtag 30.11.2014. Da haben wir dann als Antwort bekommen von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass knapp 40 Prozent dieser Bezieher keine Österreicher sind. 6,88 Prozent sind EU-Bürger und knapp 32 Prozent sind Drittstaatsangehörige. Da denke ich mir dann schon, wie kann denn das sein, und gibt es da Spielregeln, die gleich sind für Österreicher und für Nichtösterreicher? Wir haben da unter anderem einen Punkt abgefragt, denn wie sieht es denn aus, wenn ein Österreicher heute Vermögen hat. Da wird ja darauf zurückgegriffen bis zu einem Betrag von, ich glaube, knapp 4 000 EUR. Den darf sich der Mindestsicherungsbezieher behalten, alles, was er darüber an Vermögen hat, muss er zunächst einmal aufbrauchen und ab dann erhält er Mindestsicherung. Das gilt für Vermögen, die ein Nichtösterreicher hat, ebenfalls, aber nur für das Vermögen, das er hier in Österreich hat oder nicht hat. Allerdings wird natürlich nicht abgefragt, ob in seinem Herkunftsland Vermögen besteht, aus dem Grund, weil Sie es halt einfach nicht können. In Österreich tun Sie sich relativ leicht, da kann man ins Grundbuch reinschauen, ob es eine Wohnung gibt, ob es ein Haus gibt, kein Problem. Ich nehme jetzt nur ein Beispiel her. In der Türkei gibt es kein Grundbuch, und dort werden Sie unter Garantie auch von den zuständigen Stellen keine Antwort bekommen. Das heißt, es ist jederzeit möglich, dass jemand, der zum Beispiel eben aus der Türkei kommt, heute hier Mindestsicherung bezieht und in der Türkei einige Latifundien, einige Häuser, einige Wohnungen besitzt. Sie können es nicht überprüfen, und der österreichische Steuerzahler bezahlt es. Meine Damen und Herren, damit wird am 12.10.2015 Schluss sein, und ich freue mich schon darauf, das mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist jetzt noch die Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Bitte schön. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die übliche Beantwortung oder Schlussworte von meiner Seite einmal umdrehen, damit nicht das eigentlich Wesentlichste untergeht, und das Wesentlichste ist, all jenen danke zu sagen, die für die Wienerinnen und Wiener diese Leistungen erbringen. Meine Geschäftsgruppe ist ja eine große, mit großen Einheiten, mit kleinen Einheiten, es ist der Krankenanstaltenverbund, der Fonds Soziales Wien mit den vielen, vielen Untergliederungen, die wir hier haben, die MA 15, die MA 24, die MA 40, die MA 70, die Frauengesundheit, die Sucht- und Drogenkoordination, der Psychosoziale Dienst, das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und die Wiener Gesundheitsförderung. Das sind über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an 365 Tagen im Jahr für die Wienerinnen und Wiener da sind und die ganz viel dazu beitragen, dass Wien so ist, wie es ist. Daher ihnen allen ein ganz großes Dankeschön von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben heute hier zwei große Bereiche besprochen und auch ganz vieles nicht besprochen, was jetzt an sich auch kein Wunder ist bei der Fülle, die da ist, aber ich möchte mich bemühen, vor allem auf die wesentlichsten Punkte einzugehen, obwohl insbesondere der Kollege Wagner, die Kollegin Kickert, die Kollegin Klicka und die Kollegin Hebein viele Punkte schon eingebracht haben. Ich glaube, dass eine Vorgängerin, die Frau StRin Laska, immer gesagt hat, ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag. Die Redezeitbeschränkungen wurden heute zwar aufgehoben, aber ich möchte es Ihnen ersparen, das noch ausgesprochen in die Länge zu ziehen. Ganz besonders wichtig erscheint es mir jedenfalls, auf den Bereich der Mindestsicherung einzugehen. Wir diskutieren das immer wieder, und da habe ich irgendwie den Eindruck, dass ständiges Wiederholen nicht den Unterrichtsertrag sichert. Ich möchte trotzdem zum wiederholten Mal sagen, dass ich froh bin und auch politisch verantwortlich bin, in einer Stadt zu leben, wo Menschen, die auf eine Leistung einen Rechtsanspruch haben, diese Leistung auch bekommen, und wo es die Aufgabe der Verwaltung ist, was die MA 40 auch in hervorragender Art und Weise tut, ganz klar zu schauen, dass Menschen, die einen Anspruch auf eine Leistung haben, diese Leistung bekommen, und auch ganz klar darauf zu schauen, dass Menschen, die einen Anspruch auf eine Leistung nicht haben, diese Leistung nicht bekommen. Und so sind wir in einer Situation, wo rund 30 Prozent der Anträge auf Mindestsicherung nicht bewilligt und abgelehnt werden und wir auch im Bereich des Vollzugs der Mindestsicherung in Wien deutlich mehr Sperren und Reduzierungen der Mindestsicherung haben, als es beim AMS der Fall ist. Und das ist gut und richtig so, denn es gibt ganz klare Regeln, an diese klaren Regeln müssen sich Menschen halten, aber im Gegenzug bedeutet das, dass wir alles daransetzen, dass die, die eine Leistung bekommen sollen, sie auch bekommen. Weil der Herr Kollege Dworak gesagt hat – Entschuldigung, das war, glaube ich, der Kollege Aigner –, man soll sich das doch mit Niederösterreich anschauen: Genau das will ich nicht, dass wir uns das mit Niederösterreich anschauen. Wir können uns gerne verschiedene Veränderungen in der Mindestsicherung anschauen, aber ich möchte nicht, dass Wien eine so niedrige Take-up-Rate in der Mindestsicherung hat, wie das in Niederösterreich der Fall ist. Denn da ist es nämlich so, dass viele Menschen die Leistung, auf die sie einen Anspruch hätten, nicht bekommen, weil die Verwaltung so organisiert ist, dass hier ganz viele Hürden eingebaut sind. Ich glaube, dass es gut, richtig und wichtig ist – ich habe dieses Programm ja bei der Präsentation des Sozialberichtes auch vorgestellt –, dass wir uns insbesondere in einem noch stärkeren Ausmaß der jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher annehmen, weil es hier ganz stark darum geht, noch mehr Chancen für die jungen Menschen zu entwickeln. Da geht es darum, Angebote für sie zu machen – und, ja, ich habe diese Meinung immer vertreten und vertrete sie auch weiterhin – und darauf zu schauen, dass wir insbesondere bei den jungen Mindestsicherungsbeziehern und -bezieherinnen auch einen Paradigmenwechsel in der Mindestsicherung einleiten müssen, der in die Richtung mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen geht. Das bedeutet nicht – bevor da irgendwelche Missverständnisse entstehen –, dass es jetzt darum geht, dass die Menschen statt Geldleistungen Billa- Gutscheine bekommen, sondern dass es darum geht, dass insbesondere junge Menschen, die arbeitsfähig und gesund sind, eine Tätigkeit ausüben sollen und für diese Tätigkeit dann auch Mittel zur Verfügung bekommen, wobei es, um das Ziel der Mindestsicherung auch wirklich erreichen zu können, bei jungen Menschen andere Notwendigkeiten gibt, als das bei älteren der Fall ist. Ich möchte zwei Bereiche herausgreifen, die mir ganz besonders wichtig erscheinen im Sozialbereich, die ein bisschen angesprochen worden sind, das eine ist der Wohnungslosenbereich, das andere ist der Flüchtlingsbereich. Ich denke, dass wir eine Situation in Wien haben, was den Obdachlosenbereich und den Wohnungslosenbereich betrifft, die ihresgleichen im Positiven sucht, weil wir einen Stufenplan und eine Versorgungssicherheit haben, die Sie in keiner anderen Millionenstadt finden. Ja, das lässt sich Wien viel kosten, und das ist gut so. Ich denke, dass wir gerade im Wohnungslosenbereich auch die gute Vernetzung innerhalb der Stadt und innerhalb der Geschäftsgruppe sehen sollten mit der engen Kooperation mit dem Psychosozialen Dienst, weil wir wissen, dass Wohnungslosigkeit oft auch mit einer psychischen Erkrankung einhergeht, dass es hier oft nicht nur um die Frage geht, das kann ich mir nicht leisten, sondern sehr oft auch weitreichende Probleme dahinterstehen. Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, und zwar ganz bewusst ansprechen möchte in dieser Situation, ist die Frage der Flüchtlingsbetreuung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegt nicht daran, dass Wien an der Donau liegt, denn dann müsste sich das nämlich in Österreich fortpflanzen, es liegt aber auch nicht daran, dass durch Wien der Donaukanal fließt, und es ist nicht gottgewollt oder zufällig und liegt nicht daran, dass Wien eine Großstadt ist, es ist einzig und allein eine politische Entscheidung – besonders ablesen lässt sich das, seit es die Grundversorgungsvereinbarung gibt und das sind jetzt über zehn Jahre –, dass Wien an keinem einzigen Tag seine Verpflichtung zur Solidarität und zur Hilfe für jene, die vor Krieg, vor Terror, vor Verfolgung flüchten mussten, nicht erfüllt hat. Ich erachte es als wirklich niederträchtig, dass auf dem Rücken jener, die aus Situationen ihr Heimatland verlassen, wo ich davon ausgehe, dass niemand, der hier im Saal sitzt, sich das überhaupt vorstellen kann, politisches Kleingeld gemacht wird und polemisiert wird. Und ich erachte es als niederträchtig, insbesondere wenn es um Kinder geht, um Kinder, die in einen Krieg hineingeboren wurden oder in einem Krieg aufwachsen müssen und dann flüchten müssen, dass diese Kinder von politischen Funktionären dieser Stadt mit Ablehnung begrüßt werden. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung). Ich verstehe, Herr Jung, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist, und ich verstehe, Herr Jung, dass Sie sich jetzt möglicherweise dafür schämen, wobei ich mir bei Ihnen da nicht ganz sicher bin. Ich sage Ihnen jedenfalls, in dieser Stadt ist für diese Einstellung kein Platz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ich sage Ihnen das darüber hinaus aus einer historischen Verantwortung, die Österreich auch hat, weil in den Jahren zwischen 1938 und 1943 135 000 Österreicherinnen und Österreicher, meist Jüdinnen und Juden und politisch Verfolgte, aus Österreich flüchten mussten und nur überleben konnten, weil sie in anderen Staaten aufgenommen wurden. Und alleine deshalb ist es unsere Pflicht, unabhängig von allen völkerrechtlichen Verträgen, die selbstverständlich einzuhalten sind, hier unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wien hat das in der Vergangenheit getan und Wien wird es in der Zukunft tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich einige wenige Punkte zum Gesundheitsbereich sagen. Wenige Punkte deshalb, weil das der Kollege Wagner und die Kollegin Kickert hervorragend ausgeführt haben und ich es nicht wiederholen muss. Nur ein paar Grundsätze nach dem Motto: Vielleicht geht es ja wirklich darum, es noch einmal zu erklären. Das Ziel all jener Veränderungen und Reformen, die wir in dieser Stadt gemeinsam im Gesundheitsbereich umsetzen, ist, dass es der Kern von Sozialpolitik ist, ein starkes öffentliches Spitalswesen zu haben. Dazu ist es notwendig, das System gut aufzustellen, dazu ist es natürlich notwendig, die Qualität zu halten. Und die Qualität in der Medizin kann heute nur mehr gehalten werden, wenn Schwerpunkte gesetzt werden. – Es tut mir leid, wenn es offenbar Professoren an der Universität gibt, die das nicht so ganz erkannt haben, damit sollte man sich auch einmal auseinandersetzen. Natürlich geht es darum, die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt werden, effizient einzusetzen. Kollege Dworak hat ja eine große Herausforderung genannt, nämlich, dass Wien eine wachsende Stadt ist und wir 2029 an der 2 Millionen Einwohnerinnen- und Einwohnergrenze kratzen werden. Sie sagen da ein bisschen angstvoll, es wird ernst, ich sage, wunderbar, denn in eine Stadt zieht man nur, wenn sie schön ist und wenn sie Lebensqualität hat. Um genau diese Herausforderungen bewältigen zu können – (in Richtung GR Ing Mag Bernhard Dworak) Sie haben jetzt keine Zeit, Sie werden angesprochen –, ist es ganz besonders notwendig, jetzt Veränderungen vorzunehmen, um genau dort in einer qualitativen Art und Weise Medizin erbringen zu können, wie Sie dann auch der Zukunft entspricht. Und das bedeutet eben, ganz genau hinzusehen, ob die Mittel und auch die Ressourcen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau dort richtig eingesetzt sind, wo sie jetzt sind. Ja, und das bedeutet auch – wie für viele, viele andere Berufsgruppen –, dass es gut, sinnvoll und notwendig ist, und zwar sowohl im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber natürlich – und für die arbeiten wir ganz besonders – im Sinne der Patientinnen und Patienten, dass wir hier zu mehr Flexibilität auch in den Dienstzeiten im medizinischen Bereich kommen. Lassen Sie mich mit einem Punkt abschließen: Ich möchte jetzt auf die Diskussionen und den Konflikt, der auf der einen Seite zwischen der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – die hier interessanterweise, obwohl das an sich ja Antagonismus ist, auf einer Seite ist, denn wir haben ja schon lange ein Paket und setzen es um – und auf der anderen Seite der Ärztekammer herrscht, nicht eingehen, denn das ist hier an sich nicht das zuständige Gremium. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eine einzige politische Partei gibt und auch einen einzigen Politiker – es haben zwar einige das hier genannt –, der öffentlich diese eskalative Art und Weise der Verhandlungsführung, die die Ärztekammer für Wien eingeschlagen hat, begrüßt hat. Ich möchte mit einem Eintrag schließen, den der Vorsitzende Ihrer Partei (in Richtung FPÖ) auf Facebook gepostet hat. Diesen Facebook-Eintrag werden Sie nicht mehr finden, der wurde nämlich gelöscht. Und zwar deshalb, weil innerhalb von 48 Stunden mehrere Tausend Medizinstudentinnen und Medizinstudenten gepostet haben. Diese Texte, die sich auf das Posting Ihres Parteivorsitzenden beziehen, der sich auf die Seite der Ärztekammer schlägt – ich glaube, das ist der Ärztekammer auch schon ein bisschen peinlich –, wurden auch gelöscht. Einen dieser Texte möchte ich Ihnen jetzt gerne vorlesen. Eine Frau Sophie Stumberger schrieb Folgendes: „Wagen Sie nicht, hier ungebeten für meinesgleichen zu sprechen! Sie und Ihre von Gewalt und Aggressivität geladenen Kommentare helfen dem österreichischen Gesundheitssystem sicherlich in keinster Weise weiter. Vielmehr sind Ihre menschenverachtende Politik und die täglichen Hasstiraden der Grund, warum ein Abwandern in Länder, in denen sich die Menschen freundlicher begegnen, sehr reizvoll erscheint. Ich weiß, Sie befinden sich im Wahlkampf, jedoch sollten Sie sich für Ihre Kampagne nicht unbedingt Angehörige von Sozialberufen suchen. Mit freundlichen Grüßen die zukünftige Ärzteschaft." – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr GR Jung. Sie haben drei Minuten. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um von Ihrer Unfähigkeit gegenüber der Ärzteschaft abzulenken, haben Sie mehrfach das Wort Niedertracht gebraucht. Ich verlange, dafür entweder einen Ordnungsruf zu erteilen, oder, Herr Vorsitzender, das wird zukünftig in das Vokabular der erlaubten Ausdrücke aufgenommen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr, ich werde mir das Protokoll kommen lassen und wir werden dann weitersehen. Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dworak. – Ich erteile es Ihm. Sie haben 40 Minuten Redezeit. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Legislaturperiode geht zu Ende, der letzte Rechnungsabschluss in dieser Zusammensetzung. Was ist passiert? Fangen wir mit den Schulden an, die allein in den letzten 5 Jahren, seit dem Rechnungsabschluss 2009 um satte 3 Milliarden EUR gestiegen sind. Ich betone das, weil laut den Rechnungsabschlüssen gleichzeitig das Kulturbudget eingefroren worden ist: Wir hatten 2010 rund 250 Millionen ausgegeben, im Jahr 2014 waren es 249,5 Millionen. Dazwischen gab es sogar Jahre, in denen das etwas weniger war. Das heißt, das Ressort Kultur und Wissenschaft hat von diesen angeblich vielen Investitionen nicht profitiert. Offenbar, denn sonst wäre es ja deutlich mehr. Im Gegenteil, es wurde für die kleinen Kulturinitiativen gekürzt, die großen Tanker wie die Vereinigten Bühnen Wien haben deutlich mehr bekommen, denken wir nur an die 5 Millionen. Trotz gegenteiliger großspuriger Ankündigung des grünen Koalitionspartners – der Kollege Lobo ist heute leider verhindert –, hat sich auch das in dieser Periode nicht geändert. Und am Ende des Jahres 2014 ist es sogar noch um eine halbe Million weniger. Bei den Sanierungen der Gebäude ist auch nicht so viel passiert. Es wäre sonst kaum erklärbar, warum das Volkstheater, die Secession, das Künstlerhaus – jetzt sage ich, das Künstlerhaus ist eine private Institution –, aber auch das Palais Schönborn mit dem von der Stadt Wien nicht zuständigen Volkskundemuseum dem Verfall preisgegeben sind. Das ist nur ein symbolisches Beispiel, wie in Wien mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird. Es verschwindet sozusagen in einem schwarzen „O“, eher in einem rot-grünen Loch – für immer und ewig. Meine Damen und Herren, das ist ein Symbol eines Stillstandes, den es eigentlich in der Kulturpolitik nicht geben dürfte. Aber ich möchte mit einigen Projekten beginnen, das eine ist das Wien Museum. (GR Ernst Woller: Von welcher Stadt reden Sie?!) – Wir reden vom Kulturbudget der Stadt Wien, sehr wohl, meine Dame und mein Herr. (GR Martina Ludwig-Faymann: Ah so!) Ich habe nicht die falsche Rede mit, ich sage das, was die Zahlen wirklich hergeben. Ich denke nur an das Leuchtturmprojekt Wien Museum. Die Ankündigung war zwar schon im Jahr 2009, im Jahr 2010 hat man dann noch einmal angekündigt, schlussendlich ist ein bisserl was weitergegangen. Jetzt ist der Architektenwettbewerb, es sind sehr viele Einreicher, das ist sicher toll. Aber wie das Ganze finanziert wird, davon haben wir bis heute nichts gehört – ob man das jetzt als PPP-Modell macht, ob man da 120 Millionen braucht, ich habe schon von 150 Millionen gehört. Architekten sind ja sehr kreativ, das muss man ja sagen, die kennen ja keine Grenzen, wenn es nach oben geht. Ich glaube, seriöse Schätzungen fehlen in diesem Sektor. Aber das Wien Museum hat ja noch andere Baustellen, beispielsweise den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla. Der Stadtrat ist ja nur für das Museale zuständig, auf der anderen Seite ist ja die Stadträtin für Umwelt zuständig. Und das sind beispielsweise so Projekte, von denen man eigentlich nicht weiß, was man damit anfangen soll. Denn der Hofpavillon wurde wunderschön saniert, die MA 34, der Herr StR Ludwig hat das eröffnet, auch der Herr StR Mailath-Pokorny hat das wunderbar eröffnet. Aber dahintersteckt, dass man das für ein paar Hundert Euro vermietet, meine Damen und Herren. Das ist auf der einen Seite Geldverschwendung, wenn man nicht weiß, was man mit diesem Ding macht. Dasselbe ist es bei der Hermesvilla. Die Hermesvilla wird jetzt saniert, wunderbar, 1,4 Millionen werden jetzt hineingesteckt, die Gerüste, alles super, auch wenn die Hermesvilla 3,5 Millionen kosten wird. Aber man weiß nicht, was damit passiert. Denn schon letztes Jahr hat keine Ausstellung mehr dort stattgefunden. – Wir werden das noch im Lauf dieser Woche diskutieren. Ich bringe, sozusagen fast zur Erheiterung, einen Beschlussantrag ein, betreffend ein Nutzungskonzept für den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen. Der Beschlussantrag lautet: Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft sowie die amtsführende Stadträtin für Umwelt werden ersucht, ein gemeinsames Nutzungskonzept für den Hofpavillon als auch für die Hermesvilla inklusive der Außenanlagen zu erarbeiten, das auch neue Kooperationen mit anderen Institutionen beinhaltet, um eine ganzjährige sinnvolle Verwertung dieser Anlagen zu erreichen. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Schauen wir uns eine andere große kulturelle Einrichtung an, den European Song Contest. Ich zitiere einen Kommentar von Andi Knoll, der treffend vermerkt hat: „Jetzt hat uns die den Schaß gewonnen“. Bitte, ich zitiere das hier: „Jetzt hat uns die den Schaß gewonnen.“ (GR Mag Thomas Reindl: Das hat er schon voriges Jahr gesagt!) – Das ist wirklich so, ich habe das Wort für Wort. Aber, meine Damen und Herren, wie das Ganze abgelaufen ist. Mir persönlich hat es ja eigentlich gut gefallen und es ist auch sehr gut professionell abgewickelt worden. Ich war ja beim zweiten Semifinale selbst dort und hab mir das live gegeben. Nur, der Herr Kulturstadtrat hat ja mit dem Song Contest nicht wirklich etwas zu tun gehabt, das hat ja schlussendlich der ORF zusammengebracht. Und das sind heuer bisher die einzigen kulturellen Highlights. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Meinen Sie das wirklich ernst?! – GR Ernst Woller: Jeden Abend zig Tausende Sessel!) – Ich meine das wirklich. Denken Sie an die Garage X, bei der Garage X haben wir auch nichts zusammengebracht. Man hat das Kabelwerk jetzt zwar ein bisschen bespielt, aber dafür hat man den Petersplatz wieder zugesperrt. Ja, das ist ja Faktum. Oder ich denke an die „Wienwoche“. Es steht mir jetzt nicht wirklich zu, aber das ist ja ein selbstreferenzierendes Projekt. Was heißt denn das? – In der Öffentlichkeit ist das auch nicht wirklich sehr toll angekommen: Außer Spesen offensichtlich nicht viel gewesen. Am Anfang der Legislaturperiode die Geschichte um die Kunsthalle und um Gerald Matt haben wir alle verfolgt. Was ist herausgekommen? – Die Kunsthalle schweigt, viel hat man bis jetzt eigentlich nicht erlebt. Und im Bereich der Wissenschaft hätte man sich vielleicht das jährliche Geldausgeben für den sogenannten Wissenschaftsbeauftragten sparen können, den ich persönlich durchaus sehr schätze und dessen Vortrag ich gestern sehr gerne gelauscht habe. Aber als Wissenschaftsbeauftragter, wirklich als Leistung, da hätte man sich das Geld sparen können. Sie wissen, es ist natürlich ein Antrag, den wir fast jedes Mal stellen. Es geht darum, dass man die Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten einspart und diese Funktion aufzulösen hat. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Berauschend finde ich die letzte Legislaturperiode nicht. Denken wir aber an ein Kapitel, das wir in den letzten paar Tagen gehabt haben, das Thema Wiener Sängerknaben. Für die Sängerknaben ist die Stadt Wien nicht zuständig, da ist der Bund zuständig. Aber der Stadtrat hat ja nicht einmal einen Versuch gemacht, eine Unterstützung anzubieten. Das erwarte ich mir doch von der Stadt Wien, dass man hier durchaus etwas mehr macht. Und dass man das dann aus der Zeitung erfährt, dass die Sängerknaben in mächtigen Schwierigkeiten sind, ist auch eine eigenartige Offenheit, die man hier mit Transparenz umschreiben kann. Das ist ein bisschen so: Wir wünschen uns mehr Transparenz in dieser Stadt und das betrifft zum Beispiel den ganzen Subventionsbericht. Wir bringen einen Beschlussantrag betreffend den Subventionsbericht der Stadt Wien ein. Er lautet: „Die Stadt Wien möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien und der sich im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Betriebe auflistet und offensichtlich einsehbar macht. Des Weiteren möge auch dem Wiener Gemeinderat eine Auflistung jener Institutionen und Personen vorgelegt werden, die um eine Subvention angesucht haben, die aber noch ohne Befassung der politischen Gremien abgelehnt wurde. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Damit komme ich jetzt zum Kulturbericht und zum Wissenschaftsbericht. Meine Damen und Herren, Sie wissen das, am Montag in der Früh erhalten wir den Kulturbericht und den Wissenschaftsbericht. Man hätte das schon ein bisschen früher machen, es der Opposition ein bisschen leichter machen können. – Nein, natürlich kommt er erst am Tage des Rechnungsabschlusses. Auch hier bringen wir einen Beschlussantrag ein: „Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge den jährlichen Kultur- und Wissenschaftsbericht bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des Rechnungsabschlusses veröffentlichen – bekanntlich ist er ja schon fertig zu diesem Zeitpunkt –, um eine seriöse Bewertung der kulturpolitischen Maßnahmen, die in diesem Bericht dargestellt sind, rechtzeitig zur Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat zu gewährleisten.“ Wir verlangen hier ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Mit den Berichten ist das so eine Sache, aber viel wichtiger ist es, in den einzelnen Kulturinstitutionen Vereinbarungen zu treffen. Im gesamten Bereich der Kultur wird nicht über Zielvereinbarungen diskutiert, beziehungsweise ist uns nicht zu Ohren gekommen, dass in ausreichendem Maße über diese Zielvereinbarungen diskutiert wird. Wir stellen einen Beschlussantrag betreffend verpflichtende Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Der Beschlussantrag lautet: „Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, mehrjährige Subventionen für Kultureinrichtungen an eine gemeinsam mit dem Förderwerber getroffene Zielvereinbarung zu knüpfen. Desgleichen sollten zukünftige Förderungen von der Erfüllung der vorher getroffenen Zielvereinbarung abhängig gemacht werden. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte mich abschließend mit einem Thema beschäftigen, das, glaube ich, in diesem Haus auch schon eine unendliche Geschichte ist, nämlich mit dem Thema Musikschulwesen. Meine Damen und Herren, Wien ist eine Stadt der Musik. Wir haben tolle Einrichtungen im Bereich der Musik, aber die Nachwuchsförderung ist mangelhaft. Wir glauben, dass es deutlich mehr Musikschulen geben könnte, dass der Musikunterricht deutlich besser unterstützt werden kann. Auch wenn wir in Wien ein eigenes Orchester mit den Symphonikern haben, die allerdings meiner persönlichen Meinung nach deutlich unterdotiert sind, glaube ich, dass es wichtig wäre, die Musikschulen zu unterstützen. In dem Sinne bringe ich mit meiner Kollegin Karin Holdhaus einen Beschlussantrag zum Ausbau des Musikschulwesens ein, in dem wir erstens die Evaluierung der durch die steigende Ganztagsbetreuung immer geringer werdenden vorhandenen Platzressourcen verlangen, die für die Ausbildung der Wiener Musikschulen zur Verfügung stehen, zweitens die Erstellung eines verbindlichen Ausbauplanes, drittens die Evaluierung der Wartezeit für die individuelle Ausbildung, viertens die bessere Einbindung der privaten Musikschulen in das städtische Musikschulwesen, fünftens die Erstellung eines Investitions- und Ausbauplanes und sechstens die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal an den Wiener Musikschulen, um diesem Anstieg, der offensichtlich von den Eltern und natürlich auch von den Kindern gewünscht wird, auch pädagogisch gewachsen zu sein. - In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Falsches Ressort!) – Ja, ja, wir haben das Thema, dass wir immer beim Kulturbericht auch das Musikschulwesen haben, deshalb bringe ich es hier ein, auch wenn für die direkten finanziellen Zuwendungen ein anderes Ressort zuständig ist. In diesem Sinne möchte ich nur dem Herrn Stadtrat etwas mit auf den Weg geben: Diese unsere Anträge sind von Ihnen nie angenommen, geschweige denn umgesetzt worden. Ich würde mir überlegen, man könnte diese Anträge durchaus annehmen. Sie werden überrascht sein. Und wir werden noch viele kreative Ideen in diesem Hohen Haus vorlegen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir werden überrascht sein!) – Sie werden noch überrascht sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Dem Rechnungsabschluss werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nächster Redner ist Herr GR Mag Ebinger. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst ein paar Worte zur StRin Wehsely, da es ja jetzt ein bisschen Methode zu sein scheint, dass die amtsführenden Stadträte nur zum Teil über den Rechnungsabschluss ihres Ressorts sprechen und zu einem anderen Teil, mehr oder weniger irgendwie als Rechtfertigung, mit durchaus fragwürdiger Wortwahl über die FPÖ herziehen. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, was wir uns da alles anhören müssen: „Niederträchtig“ haben wir zuerst gehört. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) – Godwin, lass mich nur weiterreden. Wenn man den Medien folgt und dem Facebook, hat es, als Rot-Blau im Burgenland sozusagen fix war, geheißen – ich sage jetzt nicht, von wem –, wir sind die Nachfolgepartei der NSDAP. Der Herr Bürgermeister sagt, wir sind gefährlich. Ja, wir sind vielleicht gefährlich, denn wenn jemand seit 1945 uneingeschränkt an der Macht ist, ist jeder gefährlich, der vielleicht einmal da hineinschaut und nicht so klein ist, dass man ihn nicht nicht hineinschauen lassen kann. Das verstehe ich natürlich schon. Und unser Obmann ist ein Vogel. Was ist denn das für eine Ausdrucksweise? Ein Kabarettist sagt, wir sind Abschaum. Und wenn die Frau Stadträtin schon sagt, da gibt es einen Shitstorm – also ein schönes, modernes Wort von Studenten: Wo war der Shitstorm bei Ihrem Klubobmann, der gesagt hat, die SPÖ ist ein Garant dafür, dass Wien Freiheitlichen-sauber ist. – Da gab es dann Gott sei Dank den einen oder anderen Journalisten, der Herr Ortner hat geschrieben: „Melde gehorsam: Wien ist freiheitlich.“ Das ist bitte eine Diktion, die erinnert uns an Zeiten – wenn wir das sagen würden, was wir natürlich nicht tun, wäre die Hölle los. So wird alles niedergehalten. Wir haben im „Kurier“ neulich gelesen, wie viele Millionen für die Zeitungen zur Verfügung gestellt werden. Da sollte man sich bitte selbst an den Ohren nehmen, wenn man uns als Hetzer bezeichnet. So viel zu diesem Wort. Dann wird ein Bild herangezogen, dessen Herkunft durchaus fragwürdig ist. Ja, okay, reden wir jetzt über ein Bild oder über eine Situation, die in Österreich herrscht? – Am Praterstern schlafen Illegale. In der Hauptallee schlafen Illegale. Die werden dort von Schleppern abgesetzt. Ein Schlepper, das ist beobachtet worden, ist durch den Donaukanal geschwommen und dann hat ihn die Polizei erwischt. – Das kommt nicht einmal mehr in die Medien. Aber es kommt nicht deswegen nicht in die Medien, weil man sich der Situation nicht bewusst ist, es kommt deswegen nicht in die Medien, weil man Angst hat, dass wir groß werden. Das ist der einzige Grund! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so werden Sie das Problem nicht lösen. Das muss jedem klar sein. Da kann ich mich noch so sehr beweihräuchern: Ich bin so gut, absolut gut, und die sind ganz, ganz pfui gack. – Aber das löst unsere Probleme nicht. Und das ist vielen in der SPÖ, nehme ich an, auch bewusst. Ich wollte es nur einmal eingangs gesagt haben, weil es für uns auch unerträglich ist, wie man hier über uns redet. Aber jetzt kommen wir zur Kultur. Das nächste Trauerkapitel. Einerseits haben wir das Gratisbuffet, andererseits dürfte es Usus sein, dass die Kultursprecher nicht mehr aufgestellt werden. Ich hoffe, das ist bei mir nicht der Fall. Ich bin es sozusagen jetzt noch. (GR Ernst Woller: Ich auch!) – Wir beide, Ernst, sind die letzten Mohikaner. – Hoffentlich war das jetzt politisch korrekt! – Aber das macht jetzt die ganze Rede natürlich ein bisschen schwieriger, denn ich habe niemanden, der vor mir etwas verherrlicht hat, und ich habe niemanden, an den ich mich anschließen kann. Da tue ich mir schon schwer. Ich möchte eingangs etwas Positives sagen. Wir hatten da eine SORA-Studie, die natürlich ein bisschen in Beweihräucherung geht. Aber ich sage das immer wieder, damit das völlig klar ist: 243 Millionen im Budget, das ist eine Summe, die zwar nicht sehr viel vom Gesamtbudget ist, aber eine Summe, die wir durchaus auch verteidigen wollen. Es ist uns auch bewusst, dass 50 Prozent aller internationalen Medienberichte über Wien mit Kultur zu tun haben, weil Wien sich ja auch als Kulturwelthauptstadt bezeichnet. Dass zwei Drittel aller Touristen wegen der Kunst und Kultur nach Wien kommen, ist etwas ganz Wichtiges, deshalb würden wir nicht wollen, dass bei der Gesamtsumme eingespart wird. Wir haben heute einen Rechnungsabschluss, der mehr oder weniger der letzte Rechnungsabschluss dieser rot- grünen Stadtregierung ist, deswegen erlaube ich mir auch, auf das Regierungsprogramm kurz einzugehen. Bernhard Dworak hat vorhin schon gesagt, dass es da den Punkt Musikstadt Wien gibt: Wien wird international für seine Musikschaffenden geschätzt; um zukunftsfähig zu bleiben, werden die in Wien vorhandenen Plattformen für zeitgemäße Musik, und so weiter gestärkt; gemeinsam mit der Wiener Musikszene werden neue Formen zur Unterstützung für junge MusikerInnen in Wien entwickelt, und so weiter. Das ist ein guter Vorsatz. Aber bitte, uns ist schon klar, dass die Musikschulen ein Grenzbereich zwischen Kultur und einem anderen Ressort sind, aber das kann ja nicht der Grund sein, dass ich etwas mache. Wenn es mir ein Anliegen ist, dann müsste ich was machen. Bei 1 000 Personen zwischen 5 und 25 Jahren liegt der Durchschnitt von den Jugendlichen und Kindern, die in Österreich eine Musikschule besuchen, bei rund 102, in Niederösterreich liegt er bei 147. Und in Wien sind es 26. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren, für die Weltkulturhauptstadt und die Hauptstadt der Musik. Ein anderer Punkt: Auch die Agentur für Zwischennutzung steht großmundig im Regierungsprogramm. Gemacht wurde dafür nicht sehr viel, wie man überhaupt sagen kann, die ganze Periode zeichnet sich hauptsächlich durch eine Art Stillstand aus. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie ist noch nicht fertig!) – Du wirst mir dann später sicher das Gegenteil sagen, aber es zeichnet sich durch einen Stillstand aus, da kann man sagen, was man will. Schauen wir uns das Wien Museum an: Dass ein neues Wien Museum kommt, hat man uns für 2010 versprochen. Jetzt haben wir mühselig irgendeine Architektenausschreibung, die auch noch nicht entschieden ist. Diese Periode ist einmal gar nichts. Über ein architektonisches Signal in ökologischer Bauweise brauchen wir gar nicht reden. Das kommt irgendwann vielleicht, wenn es kommt, jetzt warten wir einmal auf den Architekten. Aber in Wirklichkeit hätte man das vielleicht auch kürzer machen können. Ich erlaube mir auch, weil das zuerst gesagt wurde, auf den Gerald Matt einzugehen. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns, obwohl er seine Karriere, glaube ich, in der früheren FPÖ begonnen hat und dann zur StRin Pasterk gegangen ist. Jetzt schreibt er, oder er schrieb im „Heute“ von kunstfeindlichen grünen Spießern und Veränderungsgegnern: „Wie das geht, zeigen uns Städte wie Paris und London, die mit spannender, zeitgenössischer Architektur wie der Louvre-Pyramide und der Tate Modern oder gerade neulich mit dem grandiosen Neubau der Foundation Vuitton des Stararchitekten Frank Gehry architektonische Maßstäbe gesetzt haben. Ignoranz, Angst, Schönreden und politisches Herumlavieren sind dagegen kein Zukunftskonzept.“ Jetzt haben wir uns auch für den Verbleib des Wien Museums am Karlsplatz ausgesprochen, aber nicht, weil wir gegen ein architektonisches Signal sind, sondern weil die Wahlmöglichkeiten, die man uns als Opposition gegeben hat, sehr eingeschränkt waren. Einerseits, es geht vom Karlsplatz weg, nur was ist dann? Es ist jetzt schon eine kulturelle Öde, wo die Karlskirche drei Mal oder doppelt so viele Besucher hat wie das Wien Museum. Was folgt dann danach? Der ganze Platz gehört belebt und die Alternative, die man uns als Opposition, als wir eingebunden waren, geboten hat, war der Hauptbahnhof. Hinter dem Erste Campus, da ist nichts mit einem architektonischen Signal, das sieht man nur – das habe ich schon 100 Mal gesagt –, wenn man mit dem Hund im Schweizer Garten spazieren geht, sonst sieht man das von nirgendwo. Dafür braucht man sich keine Mühe zu geben. Wichtig wären architektonische Signale bei kulturellen Bauten in den neuen Siedlungsgebieten, in Aspern, auf der Platte. Da wäre es wichtig, Zeichen zu setzen, nicht Hochhäuser rund um den Ring – was mit dem UNESCO-Weltkulturerbe nicht in Einklang zu bringen ist –, sondern dort, wo sich sozusagen neue Stadtteile entwickeln, braucht es kulturelle Zentren. Da fehlt es unserer Meinung nach. Auch was das Mitspracherecht der Opposition betrifft, möchte ich mich dem nicht mehr anwesenden Bernhard Dworak anschließen, die Kultur hat hier echte Verfallserscheinungen, das muss man wirklich sagen. Wir haben gestern Mittag einen Wissenschaftsbericht bekommen, mit 391 Seiten, und einen Kunst- und Kultur- und Frauenkulturbericht mit 307 Seiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nicht bereit, mir das von gestern Mittag auf heute anzuschauen. Ich habe es auf meinem Platz liegen, ich habe nicht hineingeschaut, weil ich es als eine Verhöhnung der Opposition empfinde, dass man uns das am Tag des Rechnungsabschlusses gibt. Das geht auch ein oder zwei Wochen früher, wenn man das will, und es liegt sicher nicht an den Beamten. Denn mir kann keiner sagen, dass das gerade so fertig wird, dass es immer gerade zum Rechnungsabschluss kommt, das geht auch eine Woche früher. Da steckt eine politische Absicht dahinter, das ist das Verwerfliche. Man will überhaupt nicht, dass hier irgendjemand mitspricht oder irgendeine seriös fundierte Meinung äußern kann, denn wenn man sich neben der anderen Debatte 700 Seiten anschauen soll, ist das nicht seriös und nicht fundiert. (Beifall bei der FPÖ.) Ein wesentliches Thema des Stillstandes sind die Vereinigten Bühnen. Ein großes Problemkind, bei dem es immer geheißen hat, die sollen vielleicht doch weniger Subvention bekommen. In Wirklichkeit funktioniert das in Wien so: Es ist keine Umverteilung von oben nach unten, sondern von unten nach oben, die Kleinen bekommen weniger, die großen Tanker mehr. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es ja so diverse politische Unwörter gibt. In der Steiermark ist es „Reformpartnerschaft“ – das ist jetzt ein bisschen negativ behaftet –, in der Wiener Kulturpolitik ist es die „fundamentale Neuausrichtung der Vereinigten Bühnen“. 2008 hat es in einer OTS geheißen, dass mit der Neuausrichtung der Vereinigten Bühnen seit dem Mozartjahr 2006 das Unternehmen für die Zukunft mit Vielfalt gerüstet ist. Der Herr Holding-Direktor Hanke hat zur Ernennung von Mag Drozda 2008 gesagt, seine zentrale Aufgabe werde es sein: „die Vereinigten Bühnen Wien als einen großen Musiktheaterkonzern der Stadt Wien zu positionieren und eine Dachmarke zu schaffen, in der das Musical und die Oper als Teil eines größeren Ganzen gleichberechtigt dargestellt werden. Eine strategische Öffentlichkeitsarbeit, wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Customer Relationship Management zählen genauso zu den Hauptaufgaben wie die verstärkte internationale Vermarktung von Produktionen und der Ausbau der Eigenfinanzierung durch ein effektives Kosten- und Ertragsmanagement.“ Geblieben ist davon eigentlich nicht wirklich viel: Die Eigenproduktionen unter Klausnitzer und Weck gibt es ja seit der Intendanz Zechner nicht mehr, das heißt, die damit verbundenen Tantiemen wurden laufend weniger. Kurzzeitig haben wir die Subvention senken können, um sie nunmehr wieder zu erhöhen. Ich weiß natürlich, wie schwer das alles ist. Ich erinnere immer wieder an den berühmten Artikel in „Der Standard“ von den Kultursprechern von SPÖ und GRÜNEN, die eine fundamentale Neuausrichtung der Musical-Sparte verlangen und dem Herrn Intendanten Drozda ein Zukunftskonzept aufgetragen haben, das eine Subventionssenkung ab 2016 ermöglicht. Auf dieses Zukunftskonzept will ich jetzt nicht zu lange eingehen, obwohl ich ja eigentlich 40 Minuten Redezeit habe und eine moralische Verantwortung sehe, auch für die beiden nicht anwesenden Kultursprecher zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte nur daran erinnern, da gab es das Projekt, dass ein Privater am Hauptbahnhof eine große Musical- Halle baut, die man dann vielleicht kostendeckend führen kann. Es gab ein Projekt, dass man – je nach politischer Richtung, ich würde das befürworten – das Raimund Theater zu einem Operettentheater macht, wo durchaus die Touristen hingehen, denn Wien ist meiner Ansicht nach nicht berühmt für sein Musical, sondern für den Wiener Walzer und die Operette. Wenn man sich gewisse Museen ansieht, durch die die Touristen busweise durchgekarrt werden, dann könnten wir das auch machen und würden uns vielleicht eine Subvention ersparen. Andere politische Richtungen wollen ein experimentelles Theater daraus machen – wie auch immer, es passiert ja nicht – oder dass man im Ronacher Kleinkunstaufführungen macht, die vielleicht mit weniger Aufwand mehr Ertrag bringen. Es ist ja ganz egal, der Herr Drozda hat den Auftrag gehabt, ein Konzept zu erstellen. Dieses Zukunftskonzept haben wir nie gesehen. Und dann hat es plötzlich geheißen, wenn bis November 2014 die Intendanz für 2018 ausgeschrieben wird, wird die dann eingeschränkt und es soll nur mehr einen Direktor und einen technischen Direktor geben, dann kann man kurzfristig wieder 42 Millionen EUR Subvention geben. Den GRÜNEN hat man diese Entscheidung abgekauft, indem man ihnen für innovative Crossover-Materien im Kunstbetrieb für SHIFT eine Million jährlich versprochen hat. Das klingt jetzt vielleicht gut, wenngleich das ohne jegliche Details war, was das genau sein soll. Und auch die freien Gruppen beklagen, dass man eigentlich nicht weiß, was das SHIFT genau sein soll, wofür man sich hier bewerben soll. Dann ist eines noch dabei zu bemerken: Den Herrn Landtagspräsidenten – ich will ihm nichts unterstellen, er ist eine honorige Persönlichkeit – als innovativ zu bezeichnen, ist vielleicht ein bisschen weit hergeholt. Nachdem er ja der Chef von dem Ganzen ist, weiß man ungefähr, was das für ein Fälligkeitsdatum hat, falls die GRÜNEN nicht mehr in der Koalition sein sollten. Daher hat man ihnen das abgekauft, die Subvention ist nach wie vor 42 Millionen, von einer fundamentalen Neuausrichtung ist weit und breit nichts zu sehen. Wir haben auch noch nicht gehört, dass irgendetwas ausgeschrieben wurde, vielleicht haben wir das überlesen. Ich habe mich bei der ÖVP erkundigt, die wissen auch nicht genau, ob jetzt ausgeschrieben wurde. Aber ich nehme an, wenn was ausgeschrieben wird, dann wird es ja großartig verkündet. So wie beim neuen Festwochendirektor, der 2017 kommt, da wird der jetzige gleich vergessen, weil alles wird besser, später wird alles viel besser. Auch beim Wien Museum kommt der neue Direktor, wenn das Wien Museum zusperrt, dann kann er in der renovierungsbedürften Hermesvilla seine Ausstellungen machen, und 2019 wird der Herr Bunzl dann Wiener Geschichte neu denken oder so irgendetwas. Ich bin sehr gespannt. Aber, es ist so immanent hier, dass man, wenn man nicht mehr weiter weiß und bevor man eine Struktur ändert und das endlich auf Beine stellt, die auch vielleicht ein bisschen lebensfähiger sind, eine Intendanz Neu macht und jemanden als Wunderwuzzi lobt. Aber die alten Wunderwuzzis haben sich auch sozusagen abgelebt, es wird wohl nicht so sein. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es ist ja auch interessant, wissen Sie noch, was das (eine Broschüre in die Höhe haltend) ist? – Smart City Wien. Das haben wir letztes Jahr im Herbst bekommen, das war das „Wir sind total smart!“, jetzt haben wir nur mehr ein „Blaubuch“ als Stadt Wien (Heiterkeit bei der FPÖ.), jetzt ist es vorbei mit smart, jetzt sind wir nur noch tief und kämpfen ums Überleben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind natürlich seriös, wir gehen auf das nicht ein, wir haben uns natürlich auf das Smart City auch vorbereitet und uns ernsthaft angeschaut, was das für ein Konzept ist. Da gibt es ja genau eine Seite Kultur, die habe ich mir herauskopiert. Da ist einmal die kulturelle Zwischennutzung, von der haben wir schon geredet, dass man praktisch leer stehende Lokale zu günstigen Konditionen jungen Künstlerinnen und Künstlern für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellt, damit das eben nicht leer steht und damit keine Verslumung zustande kommt, damit man kreative Kräfte fördert, und so weiter. Das ist auch ein Anliegen der IG-Kultur. Ich muss jetzt auch ein bisschen für die IG-Kultur sprechen, denn sonst spricht ja keiner mehr für die IG-Kultur. Gegen Ende der Legislaturperiode, sprich, im März, haben wir dann endlich einen Akt gehabt: Ermächtigung zur Durchführung aller notwendigen Vorarbeiten zur Etablierung einer Serviceagentur kreative Räume. – Das hat der Herr Dr Denscher sehr fein formuliert, damit halt irgendetwas auf dem Tisch liegt. Da sind alle möglichen einbezogen, eine Steuerungsgruppe, die sich aus Vertretern der Geschäftsgruppen Finanz, Wirtschaft, Wiener Stadtwerke, Kultur, Wissenschaft, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, BürgerInnenbeteiligungen, und so weiter zusammensetzt. Jetzt kommt ein wichtiger Satz: Abgewickelt soll dieses Projekt von einem noch zu findenden Team werden, für dessen Beauftragung die Kulturabteilung eine entsprechende Ausschreibung im Sinne des Bundesvergabegesetzes durchführen wird. – Also, da ist nichts Konkretes, das ist sozusagen ein „ich würde gerne machen“. Und jetzt will ich aber nicht hören, dass das umgesetzt worden ist, denn auf meine Nachfragen, wer da in den Beirat hineinkommen soll, da natürlich die, die diese Idee seinerzeit erfunden haben, die IG-Kultur gerne drinnen wäre, hat es geheißen, man wird sich überlegen, wer in den Beirat kommt. Es ist also nichts fix, weder, wer das macht, noch, ob es kommt. In Wirklichkeit hat man eine kleine Willenserklärung abgegeben – und das war es dann auch schon. Ein anderer Punkt – es sind ja nicht viele Punkte, Wien Museum Karlplatz: Neubau, ökologisch, nachhaltig, energieeffizient, der Gebäudetyp des 21. Jahrhunderts. – Wir werden sehen. Das ist ein Wunsch ans Christkind, bis jetzt gibt es nichts und ob das energieeffizient sein wird, werden wir alles sehen, aber nicht in dieser Legislaturperiode. Daher zählt das nun einmal gar nicht. Dann die Vermittlungen im Kulturbereich: „Go for Culture“ – Das ist okay, aber das sind ja nicht die großen Ausreißer. Das ist auch nicht unbedingt das, was man jetzt gerade mit einer Smart City verbinden kann. Dann die berühmte Energiebilanz von Bildungseinrichtungen: Verbesserung der Energiebilanz von Bildungseinrichtungen. – Die sind am Zerfallen, das Volkstheater ist am Zerfallen, die Secession ist am Zerfallen, da gibt es hinten und vorne kein Geld, meine Damen und Herren. Oh ja, damit wir das Beethoven Fries beim Life Ball nachstellen, dafür haben wir 45 000 EUR, aber um die Secession zu renovieren, von der Wien der Eigentümer ist, haben wir kein Geld. Und das wird sich auch nicht ändern, weil das Geld immer knapper wird. Ab nächstem Jahr darf man keine Fremdschulden mehr aufnehmen, wir werden sehen, wie das alles funktionieren soll. Was ich damit sagen will, ist: Es ist der Stillstand. Von dem ganzen Programm ist nicht wahnsinnig viel umgesetzt worden, es ist vielleicht manches angeleiert, aber gar nichts beendet worden. Wir werden dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Wir gehen jetzt alle in den Sommer, und im Sommer gibt es ein Highlight der Wiener Kulturpolitik, das ist ImPulsTanz. Gott sei Dank gibt es ImPulsTanz, das könnte auch mehr Geld vertragen, das ist ein international renommiertes Festival, das auch wir unterstützen. Ich schließe mit dem versöhnlichen Wort, dass es auch positive Aspekte gibt, wenngleich diese durchaus nicht überwiegen. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich kurz zur Forderung nach einem Ordnungsruf von GR Jung nach einem Zwischenruf von Frau StRin Wehsely Stellung beziehen. Ich lese kurz vor, was Frau StRin Wehsely wortwörtlich gesagt hat: „Und ich erachte es als wirklich niederträchtig, auf dem Rücken jener, die aus Situationen ihr Heimatland verlassen, wo ich davon ausgehe, dass niemand, der hier im Saal sitzt, sich das überhaupt vorstellen kann, dass auf den Rücken jener politisches Kleingeld gemacht wird und polemisiert wird. Und ich erachte es als niederträchtig, dass hier insbesondere, wenn es um Kinder geht, um Kinder, die in einem Krieg hineingeboren wurden oder in einen Krieg aufwachsen müssen oder flüchten müssen, dass diese Kinder von politischen Funktionären dieser Stadt mit Ablehnung begrüßt werden.“ Ich erkenne in dieser Darstellung nichts, was einen Ordnungsruf rechtfertigen würde, und ich muss daher den Wunsch auf einen Ordnungsruf zurückweisen. – Danke (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich erteile nun Frau GRin Vitouch das Wort. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ja, irgendwie ist eine gewisse Ausdünnung in der Kulturszene feststellbar: Lobo weg, Leeb weg, den Kollegen Ebinger gibt es noch, aber ich würde sagen, es ist ein Fall von „Big in Japan“, wenn Sie wissen, was ich meine. Ansonsten komme ich jetzt zum Thema, denn heute liegt es irgendwo in der Luft, dass jeder in seiner Geschäftsgruppe von etwas anderem spricht. Mir hat der Gerald jetzt gerade so den Ohrwurm verschafft. Ich habe an „Super Cali Fragilistic“ gedacht, oder an „Elisabeth“. Was hat „Elisabeth“ mit einem VW gemeinsam? – Es läuft und läuft und läuft, verkauft sich auch sehr gut in vielen europäischen Ländern an den Musical-Bühnen. Zum Kunst- und Kultur- und Wissenschaftsbericht würde ich dir einen Schnelllesekurs empfehlen. Ich habe es nämlich auch geschafft, die Berichte durchzuarbeiten. Wir waren ja gestern hier lange genug anwesend, vielleicht nicht alle. Im Übrigen bin ich sehr für Entschleunigung, und gut Ding braucht Weile: Dieser Kunst- und Kulturbericht, vor allem auch der Frauenkulturbericht ist ein gutes Ding. Ich gehe jetzt einmal kurz auf die Zahlen ein: Der Rechnungsabschluss für 2014 weist ja mit 249 Millionen – 2013 waren es 237 Millionen Gesamtausgaben – einen Mehrverbrauch von 4 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2014 aus. Das lässt sich mit Zusatzprojekten erklären, wie zum Beispiel dem Wien Museum Neu, der Digitalisierung von Archivgut, den Aktivitäten zum Gedenkjahr 2014 und zahlreichen Projekten im Wissenschaftsbereich. Insgesamt sind die Ausgaben der Stadt Wien für den Bereich Kultur und Wissenschaft kontinuierlich zu den langjährigen Erhöhungen bei den Voranschlägen von 198 Millionen im Jahr 2004 auf 249 Millionen im Jahr 2014 gestiegen – also eine Steigerung von insgesamt 51 Millionen oder 26 Prozent innerhalb von 10 Jahren. Der Anteil von Kultur und Wissenschaft an den Gesamtausgaben der Stadt Wien beträgt 2,02 Prozent. In diesem Zusammenhang darf ich mich gleich bei den Mitarbeitern des Büros des Herrn Stadtrats beziehungsweise der MA 7, 8 und 9 für ihre Arbeit bedanken, die auch in diesen Kunst- und Kultur- und Wissenschaftsbericht eingeflossen ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ansonsten möchte ich mich gerne neben den Kernthermen Museen, Theater, bildende Kunst, Auslandskultur, Kunst im öffentlichen Raum, Mode oder Design vor allem dem Film- und Medienstandort widmen. Und da möchte ich den Blick ein bisschen über unseren Tellerrand hinausschweifen lassen. 2014 sind nämlich die Marktanteile für europäische Filme EU-weit auf einen Rekordwert von 33,6 Prozent gestiegen. Die EU-Film-Produktion ist mit mehr als 1 600 Spielfilmen weiterhin auf Wachstumskurs, ebenso ist die Kinodigitalisierung mit 92 Prozent aller EU-Leinwände fast abgeschlossen. Quasi als Vorgriff auf die morgige Aktuelle Stunde des Gemeinderates zum Thema Europa darf ich Ihnen da auch gleich wieder einmal einen Filmtipp geben. Das gibt es auch auf DVD, nennt sich „Europäische Visionen“, ist ein europäischer Kompilationsfilm mit Beiträgen aus allen damals 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Film ist aus dem Jahr 2004 nach einer Idee von Lars von Trier und enthält Beiträge in Originalsprache – da kann man gleich ein bisschen üben –, natürlich auch mit Untertiteln in Dänisch, Deutsch, Portugiesisch, Slowakisch, Schwedisch, Englisch, Griechisch, Italienisch, Litauisch, Polnisch, Niederländisch, Französisch, Luxemburgisch, Slowenisch, Türkisch, Tschechisch, Finnisch, Spanisch und Maltesisch. Der österreichische Beitrag „Mars“ ist ein Kurzfilm von Barbara Albert, die ausgewählten 25 Regisseure, in den meisten Fällen die internationalen renommiertesten ihres Landes, sind aufgerufen gewesen, das Thema Europa in einem höchstens fünf Minuten dauernden Kurzfilm umzusetzen, weitere Vorgaben hat es bis auf Budget und Drehformat 16:9 nicht gegeben. Es sind Namen darunter wie Tony Gatlif aus Frankreich, Theo van Gogh aus den Niederlanden, Peter Greenaway aus Großbritannien, wie gesagt, Barbara Albert und Aki Kaurismäki aus Finnland. Das ist etwas, was auch in einer kurzlebigen Zeit, wo niemand mehr längere Romane lesen zu können glaubt und alles nur mehr in Kurzmeldungen, kurzen illustrierten Berichten, Tweets abläuft, durchaus konsumierbar ist. Wie gesagt, der Kunst- und Kulturbericht ist eigentlich eine genauso kurzweilige Lektüre, selbst wenn man ihn nur diagonal liest. Ich komme jetzt zum Filmfonds Wien, also wieder zurück nach Wien. Wien hat einen hervorragenden Filmfonds, der die Stadt als kulturellen Film- und Medienstandort hervorragend positioniert und mit einem konstanten Förderetat in der Höhe von 11,8 Millionen EUR auch im letzten Jahr wieder 30 neue Kino- und 28 TV-Produktionen unterstützt hat. Und man darf dabei den sogenannten Filmbrancheneffekt nicht vergessen, das kann man nur gebetsmühlenartig wiederholen, das ist so wie die Mercer-Studie oder UN-Habitat neuerdings. Der Filmbrancheneffekt, der Regionaleffekt bedeutet, dass jeder Fördereuro in diesem Bereich der Wiener Filmwirtschaft Investitionen in knapp vierfacher Höhe, also über 40 Millionen EUR bewirkt. Das ist ziemlich beachtlich, in kaum einer anderen Branche ist das der Fall. Wien soll als Film- und Medienstandort vom Filmfonds positioniert werden, aber auch als Drehscheibe des internationalen Filmschaffens. Damit wird ein regionaler Beitrag zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt Europas geleistet, denn Filmförderung ist nicht nur Kultur-, sondern auch Wirtschaftsförderung im Allgemeinen, und trägt im Speziellen zur Erhaltung der Beschäftigung in der Filmbranche bei. Eine weitere Aufgabe sieht der Filmfonds darin, den von ihm geförderten Filmen, allen voran den am Standort Wien entstandenen Filmen, zu einer größtmöglichen Öffentlichkeit zu verhelfen. Und obwohl die arrivierten österreichischen Filmschaffenden natürlich wieder prominent in den weltweiten Wettbewerben der großen Festivals vertreten waren, reüssierten 2014 vor allem junge Regietalente mit ihren Debutfilmen: So konnte zum Beispiel Lisa Weber, Regiestudentin an der Filmakademie Wien, mit ihrem Langfilmdebut „Sitzfleisch“ nicht nur von Montreal bis Karlovy Vary Festivalerfolge erzielen, sondern auch einen österreichweiten Kinostart verzeichnen. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. Gewohnt breit war die Präsenz der österreichischen Filme im Bereich internationaler Festivals, besonders bemerkenswert in diesem Jahr das Echo auf die Arbeiten junger Filmschaffender. Für das Spielfilmdebut „Macondo“ der Wiener Filmemacherin Sudabeh Mortezai begann das Jahr mit einer Einladung in den Wettbewerb der Berlinale und endete mit dem Wiener Filmpreis und einer umjubelten Österreichpremiere. Dazwischen lagen über 40 internationale Festivaleinsätze. Regisseurin Johanna Moder wurde für ihren in Wien gedrehten Erstling „High Performance“ in Saarbrücken mit dem Publikumspreis ausgezeichnet, der Autodiktat Ernesto di Lana für seinen Debutfilm „Silent Fucking“. Und Veronika Franz und Severin Fiala konnten ihr Horrordebut „Ich seh, ich seh“ in Venedig präsentieren und mehrere Preise in Empfang nehmen. Ein Aspekt ist für 2014 ganz besonders auffällig, die weiblichen Filmschaffenden dominieren die jährliche Bestenliste, Benachteiligung, Chancenungleichheit waren die Schlagworte der im vergangenen Jahr europaweit verstärkt geführten Debatte um die Einführung einer Frauenquote im Filmbereich. Für den Filmfonds Wien war das Anlass, die eigene Fördertätigkeit hinsichtlich Geschlechterdiversität weiter zu analysieren und auch stärker zu kommunizieren. – Bravo! Mit der kleinen Filmförderung der MA 7, die neben Kurzfilmen und experimentellen Projekten sowie Dokus auch Festivalkinos unterstützt, hat Wien ein weiteres starkes Instrumentarium zur Förderung der Filmwirtschaft. Ich freue mich, an dieser Stelle die Vienna Film Commission vor den Vorhang zu bitten, die in ihrer Funktion als Servicestelle beste Drehbedingungen für Filmproduktionen ermöglicht. Sie engagiert sich insbesondere für internationale Großproduktionen, zuletzt für „Woman in Gold“ und „Mission: Impossible 5“. „Woman in Gold“ – Sie kennen die Story über die Restitution der „Adele“ von Gustav Klimt an die Erbin Maria Altmann – wurde von Harvey Weinstein und der BBC produziert, hochkarätig besetzt mit Helen Mirren, Daniel Brühl, Katie Holmes oder Elizabeth McGovern. Zunächst einmal waren nur drei bis vier Drehtage in Wien geplant – ich erzähle jetzt ein bisschen was aus dem Nähkästchen –, dann hat die Vienna Film Commission den Regisseur, die Produzenten, die Setdesigner in Wien herumgeführt. Dieser Cast, diese Location Tour war so begeisternd, dass schließlich drei Wochen in Wien gedreht wurde. 13 Wiener Originalschauplätze, darunter auch das Rathaus, das Palais Auersperg und das Belvedere, sind im Film sehr gut zu erkennen. Die Crewbase war im Florianipark hinter dem Rathaus aufgebaut, und rund 100 österreichische und 100 internationale Filmschaffende haben an dem Projekt mitgearbeitet. Weitere Drehorte waren dann in London und Los Angeles. Ebenso „Mission: Impossible 5“ - das haben Sie wahrscheinlich in den Medien mitverfolgt: Tom Cruise, der sich von der Staatsoper abseilt. Auch da waren ursprünglich nur 4 Drehtage geplant, es wurden dann 10 Tage, und 180 internationale und 140 österreichische Crew-Mitglieder fanden Beschäftigung. Man muss dazusagen, dass die Vienna Film Commission da natürlich ganz intensive Kontakte zum Beispiel mit der Magistratsabteilung 46 oder den Wiener Linien hatte, denn es war ja der Ring vor der Oper an vier Abenden und Nächten für die Dreharbeiten gesperrt, die Straßen rund um die Oper waren für den Fuhrpark reserviert, und die Dreharbeiten haben ausschließlich nachts stattgefunden, inklusive Helikopterflug über die Oper und einer Verfolgungsjagd aus der Luft im 7. Bezirk. Neben Wien wurde der Film auch in London und Marokko gedreht. „Woman in Gold“ läuft schon, auf „Mission: Impossible“ warten wir noch, aber ich denke, es wird „possible“ sein. Jetzt möchte ich noch die 40-Prozent-Förderquote für Neue Medien erwähnen. Ein ebenso hoher Anteil an Künstlerinnen - 40 Prozent -, die in dieser technikaffinen Sparte beschäftigt sind, bestätigt den Wiener Weg des offenen und niederschwelligen Förderzugangs. So wurde 2014 zum ersten Mal auch der Medienkunstpreis der Stadt vergeben, worauf wir sehr stolz sind, und ich möchte auch noch den vom Filmfonds Wien mit 7 000 EUR dotierten Wiener Filmmusikpreis erwähnen, der als Nachwuchspreis des Österreichischen Komponistenbundes wieder im Porgy & Bess verliehen wurde. - Also auch viele kleinere Initiativen, die die Stadt hier als Filmstadt setzt. Und der Höhepunkt des Wiener Kulturkalenders war dann natürlich wieder einmal die Viennale, Österreichs größtes internationales Filmevent und zugleich eines der bedeutendsten europäischen Filmfestivals. 15 Tage, viele Rekorde - ein Zeichen dafür, dass die Viennale auch international anerkannt ist. Jetzt noch ein paar Jubiläen: Das Filmcasino und das Wiener Sommer-Wanderkino VOLXkino haben ihren 25. Geburtstag gefeiert. Das One Day Animation Festival der Trickfilmvereinigung ASIFA hat mit einem Symposium und einem Jubiläumsfilmprogramm im ausverkauften Filmcasino das zehnjährige Bestehen zelebriert. Ebenso zehn Jahre alt und sehr lebendig: die Kurzfilm-Initiative Kino 05, die im brut mit einem wilden Kurzfilmprogramm überrascht hat. Im September eröffnete als Auslage des Filmarchivs Austria in der Wiener Innenstadt das renovierte und erweiterte Metro-Kinokulturhaus. Diese neu ausgerichtete Filmweihestätte zeigt ein außergewöhnliches Filmprogramm mit Retrospektiven und thematischen Schwerpunkten, aber auch neue Ausstellungsräume und eine einzigartige audiovisuelle Bibliothek mit der Möglichkeit zum intensiven Diskurs über die Kultur der bewegten Bilder. Schließlich das Österreichische Filmmuseum: Eine Institution hat ihren 50. Geburtstag gefeiert, mit einem hochkarätigen Programm über das ganze Jahr verteilt – 21 Sonderprogramme als Geschenk an sich selbst und das Publikum. Ja, gemäß den Leitlinien des Hauses: intensive Vernetzung österreichischer und internationaler Filmkultur - mit Festschriften, Veranstaltungen, ausgewählten Filmprogrammen, nicht nur als Rückschau, sondern auch dem aktuellen Filmschaffen wurde damit die gebührende Leinwand gegeben. Jetzt zu den Ergebnissen an den Kinokassen. Da waren einige Höhepunkte. Der große Gewinner war die Romanverfilmung „Das finstere Tal“, inszeniert von Andreas Prochaska mit Tobias Moretti, Paula Beer, Hans-Michael Rehberg, Florian Brückner. Der Film hat über 150 000 Menschen in die österreichischen Kinos gelockt, und ebenso beachtlich waren die Ehrungen und Auszeichnungen bei deutschen, bayerischen und europäischen Filmpreisen. Im Dokumentarbereich schnitten Ulrich Seidls „Im Keller“ und Johannes Holzhausens Porträt des Kunsthistorischen Museums „Das große Museum“ besonders gut ab. Ungleich schwerer wiegen Verluste personeller Art, die der österreichische Film im letzten Jahr erfahren hat. Mit Michael Glawogger und Florian Flicker wurden zwei seiner renommiertesten Vertreter aus intensiven Schaffensphasen gerissen, und auch der große Gert Voss konnte seine letzte Fernsehrolle nicht mehr vollenden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Van der Bellen. – Bitte. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! 2014 war ja, was die Wissenschaftsförderung und Forschungsförderung betrifft, eher sozusagen ein Austeritätsjahr. 2015 war das schon deutlich anders, da hatten wir viel mehr Mittel zur Verfügung. Es ist gelungen, im Herbst 2014 Frau StRin Brauner gemeinsam mit Herrn StR Mailath-Pokorny zu überzeugen, dass es wichtig ist, hier zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen. So konnten die Förderungen für das IWM - das Institut für die Wissenschaften von Menschen - oder für die Boltzmann Gesellschaft oder für die Stiftungsprofessuren an verschiedenen Universitäten unverändert beibehalten werden. Der WWTF hat heuer mehr Geld zur Verfügung als letztes Jahr. Ein paar Baustellen sind, wie es halt immer so ist, offen geblieben. Eine Baustelle ist folgende - damit habe ich schon seit längerer Zeit ein gewisses Problem -: Statistisch gesehen weist Wien eine F&E-Förderung, also Förderung für Forschung und Entwicklung, von rund 100 Millionen oder etwas weniger aus. Rund 60 Prozent davon sind allerdings Mittel für die Forschungsförderung, die im KAV aufgewendet werden. Das ist ein statistisches Konstrukt, das ist einfach eine Konvention, dass ein gewisser Prozentsatz der Krankenanstaltenausgaben als Forschung sozusagen interpretiert wird. Und ich zweifle auch gar nicht daran, dass das so stattfindet, das Problem ist nur: Niemand weiß, was da genau stattfindet. Auf diese Art kann man natürlich auch keine Forschungspolitik betreiben. Offen ist auch noch das internationale Gästehaus. Da hoffe ich, dass es heuer wenigstens zu einem Spatenstich kommt. Und offen ist auch noch eine schon lange offene Sache - das war schon in der FTI-Strategie von 2007 drinnen, glaube ich -, nämlich das Haus des Lichts, ein gemeinsames Haus für die Quantenoptik und Quantenphysik, was gerade in diesem Bereich sehr nützlich wäre, denn hier haben wir ja die Akademie der Wissenschaften, die Universität Wien und die Technische Universität Wien, und es wäre gut, wenn das an einem Ort verbunden werden könnte. Wir haben letztes Jahr hier im Gemeinderat auch die Matching Grants für den WWTF beschlossen. Da ist naturgemäß inzwischen nicht viel weitergegangen, weil ja juristische Fragen noch zu klären sind. Was unbedingt zu klären ist: Wenn ich an mein Institut an der Universität Wien etwas spende, dann ist diese Spende für mich steuerlich absetzbar, weil sozusagen das Institut selbst forscht – das ist das Motiv dahinter. Wenn ich aber dem WWTF etwas spende, ist das nicht steuerlich absetzbar, weil der WWTF nicht selbst forscht, sondern nur – unter Anführungszeichen - Forschung fördert. Das ist die gegenwärtige Rechtslage, und das muss unbedingt geändert werden. Ich hoffe daher, dass Staatssekretär Mahrer, der ja diese Dinge im zuständigen Ministerium betreibt, auch das im Auge behält. 2014 war auch charakterisiert durch die Vorbereitung auf die drei, im Grunde genommen vier Jubiläen - in gewissem Sinne -, nämlich: 650 Jahre Universität Wien, 200 Jahre Technische Universität und 250 Jahre Veterinärmedizin. Das vierte Jubiläum sozusagen wäre 50 Jahre Anti-Borodajkewycz-Demonstration in Wien 1965. Es gab dazu heuer eine interessante Veranstaltung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Dieser Prof Borodajkewycz war ja damals Professor an der Hochschule für Welthandel, der Vorgängerin der Wirtschaftsuniversität. Borodajkewycz war ein bekennender Antisemit und Alt-Nazi, wenn man so will. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nein, der war beim CV!) Und niemand anderer als Ferdinand Lacina hat als Student in seinen Vorlesungen mitgeschrieben, hat diese Aufzeichnungen damals Heinz Fischer übergeben, und Heinz Fischer hat das publiziert, ist dafür auch geklagt worden, vor Gericht gekommen, in erster Instanz verurteilt und später freigesprochen worden. 1965 war die große Demonstration gegen diesen Herrn Borodajkewycz, und bei dieser Demonstration ist Ernst Kirchweger - durch einen Schlag eines Pro-Borodajkewycz-Demonstranten – zu Tode gekommen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch aufmerksam machen auf zwei interessante Ausstellungen an der Universität Wien, die, jedenfalls zum Teil, auch von der Stadt Wien gefördert wurden, nämlich die Ausstellung „Wiener Kreis“, direkt am Ring im Hauptgebäude, und die Ausstellung „Bedrohte Intelligenz“, die jetzt an verschiedenen Standorten der Universität Wien kursiert. Beide sehr interessant! „Bedrohte Intelligenz“ macht darauf aufmerksam, dass sozusagen der Niedergang der Universitäten und namentlich der Universität Wien nicht erst 1938 begonnen hat, sondern 1938 nach dem Anschluss an Nazi-Deutschland seinen traurigen Höhepunkt erlebt hat, dass aber die Universitäten, und speziell hier wiederum die Universität Wien, schon ab den 20er Jahren geprägt waren von einem antisemitischen, antidemokratischen, präfaschistischen Geist, der es unmöglich gemacht hat, den hohen Rang der Wiener Universitäten um die Jahrhundertwende, also in der Monarchie, in den 20er, 30er Jahren aufrechtzuerhalten. „Wiener Kreis“ ist eine spezielle Ausstellung über die Philosophen, Mathematiker, Physiker, die sich in den 20er Jahren an der Universität versammelt hatten und damals Weltruhm genossen; unter anderem Moritz Schlick, der 1936 in der Universität Wien ermordet wurde. - Nebenbei bemerkt: Der Täter wurde entsprechend verurteilt, von den Nazis aber nach dem Anschluss umgehend aus dem Gefängnis entlassen. Übrigens, Herr Stadtrat, „by the way“: Der WWTF hat also ein Büro in der Schlickgasse. Ich habe mich kundig gemacht: Die Schlickgasse ist keineswegs benannt nach Moritz Schlick, sondern nach einem k u k Kavalleriegeneral. Es würde sich hier also die Möglichkeit bieten, ohne jeden finanziellen Aufwand eine Gasse umzubenennen, ohne sie umzubenennen, nämlich: Wir lassen den Schlickplatz unmittelbar vor dieser alten Kaserne dem k u k Kavalleriegeneral und geben Moritz Schlick die Ehre der Schlickgasse. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Zu meiner Tätigkeit. Ich weiß schon, dass die ÖVP routinemäßig den Antrag stellt, das Amt aufzulösen, aber ich freue mich darüber, dass Sie die 200 000 EUR dem WWTF geben würden oder geben wollen. Vielleicht in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Sichtbarkeit, zur Wahrnehmung, zur Bewusstseinsbildung in der Stadt Wien über diesen Schatz, den sie hier hegt. Meinem letzten Bericht habe ich den Titel gegeben: „Wien: Stadt, die Wissen schafft“. Das ist natürlich ein geliehener Titel - wenn Sie so wollen, gestohlen, unter Anführungszeichen -, nämlich von Göttingen. Wenn Sie in Göttingen am Hauptbahnhof ankommen, ist nicht zu übersehen, dass Göttingen für sich Werbung macht als „Stadt, die Wissen schafft“. Göttingen ist stolz darauf! Es ist nicht zu übersehen, was dort passiert. Wenn Sie zum Beispiel in Schwechat ankommen - es ist dasselbe am Hauptbahnhof oder am Westbahnhof -, dann sehen Sie nichts dergleichen. Da ist Werbung für, ich weiß nicht, imperiale Relikte oder für Restaurants und früher für ein großes Bordell - das ist inzwischen verschwunden -, aber jedenfalls nicht für die größte Universitätsstadt des deutschsprachigen Raums, nicht für das Forschungszentrum Österreichs, et cetera. Hier müsste man einmal etwas Geld in die Hand nehmen, weil der Flughafen Wien da rein kommerziell arbeitet. Jeder, der dort ein Plakat aufhängen will, inserieren will, muss halt dafür zahlen. Und wenn das niemand macht, sondern nur der Figlmüller – der, glaube ich, hat dort große Plakate -, na, dann ist es halt der Figlmüller. Ist okay, ja, aber es ist für das Image, für die Reputation der Stadt relativ irrelevant, finde ich. Immerhin, glaube ich, ist es gelungen, zumindest hier im Haus dieses Bewusstsein zu schärfen, was Wien hier hat, mit 10 Prozent der Bevölkerung Studenten/Studentinnen, und so weiter, die ja auch annähernd 2 Milliarden EUR pro Jahr in der Stadt ausgeben; das ist auch nicht zu vernachlässigen. Was mir nicht gelungen ist, ist - wie soll ich sagen - in anderen Dingen eine größere Sichtbarkeit zu erzeugen. Nach wie vor liegt die Wirtschaftsuniversität mit ihren täglich 20 000 oder 25 000 Studenten zwar an zwei U-Bahn- Stationen, aber keine davon heißt „Wirtschaftsuniversität“. Sie wird auch nicht bei der Ansage genannt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich glaub, die Studenten können sich das gerade noch merken!) Die Studenten können sich das absolut merken, Herr Kollege Jung. Natürlich, das ist nicht das Problem. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Touristen fahren auch nicht zur Wirtschaftsuniversität!) - Da irren Sie sich! Die neue Wirtschaftsuniversität ist durchaus ein architektonisch interessantes, hochinteressantes Areal. Dass Sie sich dorthin nicht verirren, das glaube ich Ihnen gern. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich war dort schon!) Aber künstlerisch interessierte, architektonisch interessierte Touristen „verirren sich“ - in Ihrer Wortwahl - tatsächlich dorthin. Ich hätte überhaupt gedacht, dass die ganze U2 - vom Karlsplatz über die Universität Wien über die Wirtschaftsuniversität und irgendwann einmal in die Seestadt - die Universitätslinie schlechthin wäre. Aber: Ist zu umständlich, kostet zu viel, und so weiter. Bei den Wiener Linien habe ich weitgehend auf Granit gebissen. Aber bei dieser Gelegenheit ist mir aufgefallen - ich kann es mir nicht verkneifen, Ihnen das zu sagen -, dass die Wiener Linien überhaupt, finde ich, eine gewisse Abneigung gegen Bundesinstitutionen haben. Wenn Sie bei der Rathaus-Station aussteigen, wird „Rathauspark“ angesagt - stimmt ja auch -, aber „Burgtheater“ wird nicht angesagt. Bei den zwei Straßenbahnstationen, die unmittelbar vor dem Parlament sind, wird „Stadiongasse“ angesagt. - Das betrifft nicht das Hanappi-Stadion, sondern Graf Stadion, einen Außenminister aus dem frühen 19. Jahrhundert. - Und das Beste, finde ich, ist: Wie heißt die U-Bahn-Station, deren Ausgang dem Parlament am nächsten ist, beim Palais Epstein? – „Volkstheater“! - Ich glaube nicht, dass es eine zweite Hauptstadt auf der Welt gibt, wo die U-Bahn-Station, die dem Parlament am nächsten ist, Volkstheater heißt. (Heiterkeit. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Also mehr Blödsinn gibt's dort!) Aber gut, das macht Wien ja vielleicht irgendwie auch sympathisch. Aufmerksam machen möchte ich Sie noch auf die letzte von uns in Auftrag gegebene Studie, auch von der Akademie der Wissenschaften, die ein bisschen abschreckend heißt: „Local Buzz in der Wiener Forschung“. Der Titel ist von der Akademie, akademisch gewählt sozusagen. Worum es dabei geht, ist Folgendes: Die Forschung internationalisiert sich zunehmend. Die Frage ist: Spielt lokale Kommunikation überhaupt noch eine Rolle in einer sich zunehmend internationalisierenden Wissenschafts- und Forschungswelt? Und diese lokale Kommunikation hat in der Literatur den Titel „local Buzz“ bekommen. Und die Frage in dieser Studie ist unter anderem - es sind viele andere Dinge auch -: Gibt es in Wien einen local Buzz in Clustern, in Wissenschaftsclustern, der sich sozusagen stadtgeographisch empirisch nachweisen lässt? Wobei ein Cluster nicht einfach eine Ansammlung von Forschungsinstituten ist - denn dann wäre der ganze 9. Bezirk ein Cluster -, sondern ein Cluster zeichnet sich dadurch aus, dass private und öffentliche Forschungseinrichtungen, also zum Beispiel Universitäten und Forschungsabteilungen privater Firmen, miteinander kooperieren. Und in Wien gibt es eindeutig zwei große solche Cluster - wenig überraschend in den Life Sciences, allerdings an vier Standorten: rund um die Medizinische Universität, in der Muthgasse, in St Marx und ein kleinerer rund um die Veterinärmedizin. Diese Aufteilung auf vier Standorte schafft natürlich gewisse Probleme dann, wenn es um kostspielige Laboreinrichtungen geht. Unmittelbar relevant für die Stadtplanung ist der zweite Cluster, nämlich: Rund um die Technische Universität konzentrieren sich eine erstaunliche Menge von Instituten und privaten Firmen im Bereich der Computer Sciences, der Informatik, also im sogenannten IKT-Bereich - und zwar nur dort, also im 4., 5., 6. Bezirk rund um die Technische Universität. Die nachfolgende Schlussfolgerung ist: Wir müssen Räume suchen - vorübergehend leerstehende, auch dauerhaft leerstehende, neu gebaute Räume – und das von der Stadt aus unterstützen, damit dieser Cluster unterstützt wird. Das ist sozusagen die gute Nachricht: Es ist möglich, diesen Cluster zu unterstützen. - Ich habe schon Christoph Chorherr darauf aufmerksam gemacht, dass das eine Issue für die Stadtplanung ist. Die weniger gute Nachricht ist: Es ist sinnlos, in diesem Bereich zu versuchen, über Förderungen die Leute dazu zu bringen, nach Aspern in die Seestadt zu gehen. Es ist einfach zu weit! Das hat sich in den Interviews auch herausgestellt: Was die Leute wollen, ist nicht einmal eine halbe Stunde – 20 Minuten sind schon zu viel -, die wollen Gehnähe. Und deswegen sind sie im 4., 5., 6. Bezirk. Eine ganze Reihe dieser Leute hat nebenbei Lehraufträge an der TU, wo sie wissen, wenn ich ein Problem habe, gehe ich dort und dort hin und frage, kannst du mir dabei helfen, und so weiter. Das ist sozusagen eines der wichtigen Ergebnisse dieser „Local Buzz“-Studie. Vielleicht machen wir dann noch eine Kurzfassung, damit Sie nicht die 100 Seiten als Ganzes lesen müssen. Ich einem gebe ich Herrn Ebinger sogar recht - jetzt ist er gerade nicht im Saal; doch, da sind Sie! -: Es wäre schon gut, wenn diese zwei großen Berichte, diese insgesamt 700 Seiten, der Kulturbericht und aus meiner Sicht dann der Wissenschaftsbericht, ein paar Tage vorher da wären. Es wäre ja kein Problem, sie eine Woche vorher vorzulegen. Dann kann man richtig reinschauen - denn das sind gute und interessante Berichte mit einer Fülle von Informationen. Abschließend möchte ich Klaus Werner-Lobo noch einmal entschuldigen. Er ist heute krank. Ich kann gar nicht so tun, als würde ich den Kulturbericht mitvertreten können. Ich kann nur sagen, ich bin regelmäßig im MuseumsQuartier. Das ist eine tolle Geschichte. Am Sonntag habe ich dort eine Ausstellung besucht, die, wie ich hoffe, vielleicht auch den einen oder die andere von Ihnen interessiert, nämlich über Hundekarikaturen. Und das Zweite - nein, das kann ich eigentlich nicht beitragen, denn ich war im falschen Theater, nämlich im Burgtheater, und das ist natürlich Bund und nicht Stadt. Aber wenn Sie die Gelegenheit haben: Diese Sophokles-Aufführung „Antigone“ ist phantastisch, hinreißend! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meyer. – Bitte. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich erstaunlich, wie viele Baustellen in diesem Rechnungsabschluss sind, und ich muss gleich vorwegnehmen, dass wir das rot-grüne Budget ablehnen. Ich möchte über das Kulturbudget, das immerhin 243 Millionen ausmacht, einiges sagen. (GR Erich Valentin: Ein halbes Jahr zu früh! Wir diskutieren hier den Rechnungsabschluss!) - Rechnungsabschluss. Danke vielmals. Ich möchte über das Kulturbudget etwas sagen: Da gibt es eben einiges zu tun. Es werden hunderttausende Euro, ohne sehr viel zu prüfen, an Förderungen für Vereine ausgegeben. Da fällt mir zum Beispiel das WUK ein, das 130 000 EUR bekommt und 70 000 EUR Zuschüsse für Investitionen, aber die Vergabekriterien dafür - ich habe mir den Akt genau angeschaut - waren nicht erfüllt. Weiters möchte ich jetzt über ein Projekt sprechen, das SHIFT, ein Programm zur Förderung innovativer Kunst. 1,5 Millionen EUR jährlich - auf drei - Jahre wurden beschlossen. Da hat man wirklich das Gefühl, es geht hier um Parteienförderungen und um die Erhaltung von Netzwerken. Und was mich sehr erstaunt hat: Dass die IG Kultur Wien das Kulturförderungsprogramm auf das Heftigste kritisiert hat. Es ist mir wirklich ein Vergnügen, aus dieser Kritik einiges zur Verlesung zu bringen, damit Sie es hören: „SHIFT, das Programm zur Förderung innovativer Kunst der Stadt Wien, ist mehr eine Hauruckaktion vor Ende der Legislaturperiode als eine kulturpolitische Innovation. Keine Einbindung der freien Kulturszene Wiens.“ Am 29. Jänner 2015 ging SHIFT - Programm zur Förderung innovativer Kunst - online. Doch anstatt hier neue kulturpolitische Wege zu beschreiten, wird lediglich in altbewährter Routine verwaltet. „Mit der Beauftragung zur Abwicklung von SHIFT an die Basis.Kultur.Wien bewegt sich die Stadt Wien in die falsche Richtung“, so Willi Hejda vom Vorstand der IG Kultur Wien. „Auch wenn es sehr viele Einreichungen gab: der Start sowie die Außenkommunikation verliefen desaströs und unprofessionell.“ Immerhin ist es der Stadt gelungen, einen konkreten Fragenkatalog nachzufordern und die Einreichfrist - nachdem zwei unterschiedliche Termine kursierten - wieder mit Ende April 2015 zu fixieren. Warum die Abwicklung aber durch das ehemalige Volksbildungswerk erfolgen muss, bleibt weiterhin unbeantwortet." - Ich erspare Ihnen weitere Absätze, aber eines muss ich sagen: „Dass es auch anders geht, zeigen Interessengemeinschaften für Kultur aus den Bundesländern. So gibt es für alle zugängliche Info-Veranstaltungen, öffentliche Jurysitzungen und Transparenz in der Fördervergabe. Wien setzt hingegen weiter auf Intransparenz, denn nach welchen Kriterien Projekte gefördert werden, bleibt im Dunklen.“ Und zur wahren Transparenz würde gehören, auch abgelehnte Projekte zu veröffentlichen. Eine andere Kulturpolitik ist nötig! - Und dieser Meinung sind wir auch. (Beifall bei der FPÖ.) Dann gibt es noch die vielen Subventionen der kleinen Theatergruppen, wo man wirklich überlegen müsste, diese zu durchforsten. Da gehört zum Teil wirklich einiges eingespart. Bildung ist für mich und auch für uns alle ein doch ganz wichtiges Thema - da sind wir alle einer Meinung -, aber ich frage mich: Was geschieht in Wien mit der Musikerziehung? Seit fünf Jahren, seit ich hier bin, rede ich für das Stiefkind dieser Stadt. Die Musikschulen werden völlig negiert! Wir wissen alle, sie haben zu wenige Räume, zu wenige Lehrer, zu wenige Instrumente, und es gibt in Wien fünf Bezirke, die überhaupt keine Musikschule haben. Unsere Spitzenorchester, wie die Wiener Philharmoniker, beschweren sich - und zwar nicht nur ein Mal, sondern schon des Öfteren, das weiß der Herr Stadtrat ganz genau -, dass sie keinen Nachwuchs mehr aus den Musikschulen bekommen. Und das ist eine Schande für die Musikstadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Zu den Wiener Festwochen, die immerhin wirklich sehr, sehr erfolgreich waren, möchte ich auch erwähnen, dass diese über 12 Millionen EUR verfügen. Und die müssen sich auch Kritiken gefallen lassen, dass es keine Höhepunkte gab und dass das Mittelmaß regiert. Und das, muss ich sagen, muss man halt in den Griff bekommen, denn sonst werden auch die Leute davongehen, denn das Mittelmaß war schon immer das Schlimmste in der Kunst. Der Herr Bürgermeister sagt, Wien müssen wir als das schützenswerte Gesamtprojekt sehen. Da frage ich mich schon: Da gehört doch die Architektur dazu. Was haben wir denn geschützt die letzten Jahre? - Sicher nicht das Volkstheater, sicher nicht das Volkskundemuseum. Das Schubert-Geburtshaus ist eine Schande. Es ist in einem desolaten Zustand. Und vom Grab Mozarts am St Marxer Friedhof rede ich gar nicht. Ich traue mich nicht einmal, einen Gast dort hinzuführen. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt das so verkommen lässt! - In diese Richtung sollte das eingesparte Kulturbudget verwendet werden, und nicht für Versuchsprojekte, nur um dem vermeintlichen Zeitgeist zu entsprechen. Bei den Vereinigten Bühnen, die mit 43 Millionen EUR subventioniert werden, müsste man auch überlegen, bei den nicht ausgelasteten Musiktheatern einzusparen. Das Musiktheater sollte grundsätzlich nicht subventioniert werden. Das bringen andere Länder wie Deutschland - Amerika sowieso – zusammen. Man muss gute Produktionen selber machen oder zukaufen. Auch das Theater an der Wien, das hoch subventioniert wird, darf bitte nicht an Qualität verlieren. Produktionen wie „Die Hochzeit des Figaro“, die sich im Irrenhaus abspielt - was Felix Breisach verbrochen hat -, kann nicht einmal der Stardirigent Harnoncourt retten. Die Leute haben das Haus scharenweise verlassen. Ich auch. Dieses Haus darf eben kein experimentelles Theater - auf Kosten der Steuerzahler - werden. Und ich muss Ihnen sagen, ich frage mich wirklich: Ist das gedankenlos, was da passiert, oder geschieht dies mit Absicht? - Es ist beides nicht zu akzeptieren! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. – Bitte. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich finde, der letzte Satz von Ihnen, Frau Kollegin Meyer, hat Ihr Verständnis von Kulturpolitik gezeigt. Ich verstehe mich nicht als Kulturpolitikerin, die sich hier herstellt und irgendwie beurteilt und schildert, wo sie bei irgendwelchen Kulturveranstaltungen hinausgerannt ist oder nicht, sondern ich halte es mit der Freiheit der Kunst. Das, glaube ich, ist einer der ganz wesentlichen Unterschiede zwischen sozialdemokratischer Kulturpolitik und Ihrer. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Kollegen Ebinger – ah, da ist er; mit seinem schönen roten Sakko sticht er ja heute richtig hervor (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger und StR Mag Manfred Juraczka: Das muss Ihnen gefallen!) -: Ich habe mir schon gedacht, da steckt etwas dahinter, dass Sie das Kulturbudget am Anfang so verteidigt haben, aber Sie haben mich dann doch enttäuscht. Jedenfalls stellt sich für mich die Frage – das war heute auch beim Kollegen Dworak der Fall -: Wo leben Sie? Wovon reden Sie, von welcher Stadt? Sie sagen, es sei nichts los. Da bitte ich Sie, im Sommer diesmal nicht allzu lange wegzufahren, sondern das reichhaltige Kulturangebot in dieser Stadt zu konsumieren. Das machen Tausende, Abertausende! Ja, wir haben es heute schon gehört, es kommen auch ganz, ganz viele nach Wien, weil es eben hier so toll ist. Bitte schauen Sie sich das auch einmal an, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dann nächstes Jahr noch einmal dieselbe Rede halten. Zum Bericht. Ich habe jetzt leider vergessen, ihn mit ans Rednerpult zu nehmen, aber er liegt dort, und ich glaube, wir kennen ihn alle, zumindest seit gestern. Wobei auch ich meine, natürlich können wir darüber reden, dass es ihn ein bisschen früher gibt. Aber ich habe ihn gestern noch ein bisschen durchgeblättert, und eines habe ich schon beim Durchblättern auf Grund der Graphik feststellen können und habe es mir dann genauer angeschaut: So viel Transparenz, was Subventionen und Förderungen betrifft, wie in diesem Bericht ist mir, ehrlich gesagt, noch selten untergekommen! Alleine deshalb finde ich es schon beachtenswert und dankenswert, dass wir ein derartig tolles Berichtsstück vorliegen haben, abgesehen von dem tollen Frauenbericht, der in diesem Bericht auch beinhaltet ist. Lassen Sie mich jetzt aber ganz kurz zu dem kommen, was Kollege Ebinger schon angekündigt hat, nämlich dass ich dann hier herauskommen werde und erzählen werde, wie toll es in Wien ist, was die Kultur betrifft. - Ja, das stimmt, denn es ist ja auch tatsächlich so toll, und wenn ich Ihnen jetzt einzeln in die Augen schaue, werden Sie sich ganz schwer tun, mir entgegnen zu können, nein, nein, das stimmt nicht. – Sie wissen nämlich ganz genau, dass in dieser Stadt nicht nur eine große Tradition herrscht, sondern auch in den letzten Jahrzehnten ganz, ganz viel geschehen ist - auch unter Mitwirkung anderer Parteien, wie etwa des ÖVP-Stadtrates, den wir ja für kurze Zeit hier hatten -, um dieses Kulturleben weiterzuentwickeln und heute das zu haben, was wir eben haben. Und es ist eben nicht egal, wer in dieser Stadt Politik macht, und es ist auch im Kulturbereich nicht egal, wer Politik macht. Denn wenn ich mir die Reden hier so anhöre, dann höre ich immer so ein bisschen kleinkariert: Na, aber das eine und das eine und das eine! - Was mich aber interessiert, ist: Wofür stehen Sie? Was soll Ihrer Meinung nach Kulturpolitik in dieser Stadt ausmachen? Wohin soll sie gehen? Was wollen wir eigentlich damit? - Das ist, denke ich mir, das Thema, wo man dann nach einigen Jahren, nämlich auch am Ende einer Legislaturperiode, beurteilen kann: Haben wir erreicht, was wir wollten, ja oder nein? Ein ganz wesentlicher Bereich für uns ist die Vielfalt, die Förderung der Vielfalt. Und ich denke, wenn wir uns diesen Bericht durchschauen, dann ist erkennbar, wir haben die Vielfalt gefördert. Weiters ist mir und auch uns ganz, ganz wichtig, dass nicht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in dieser Stadt Kultur erleben soll, sondern alle sollen den Zugang haben zu diesen tollen Angeboten - und wir schaffen dafür auch die Rahmenbedingungen. Und damit das nicht nur schöne Worte sind, möchte ich ein paar Beispiele bringen. Ein Beispiel ist der Gratiseintritt in über 200 Kultureinrichtungen für Einkommensschwächere mit dem Wiener Kulturpass. Das, finde ich, ist toll! Hallo, wo auf der Welt gibt es das eigentlich? Weiters: Freie Konzerte, die wir fast tagtäglich erleben können. Ich möchte trotzdem auch das Donauinselfest erwähnen, das gerade 3,2 Millionen Besucherinnen und Besucher angezogen hat. Auch dieser größte Kultur-Event im Freien findet in unserer Stadt statt. Oder einfach Kulturangebote im öffentlichen Raum - ohne Eintritt und ohne Konsumzwang. Das ist auch so ein Ansatz, den wir haben. Aha, weiter runter geht es nicht mehr. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja …) - Nein, nicht inhaltlich, sondern mit dem Pult, vor dem ich stehe. Aber dass Sie irgendwie nur in eine Richtung denken, Herr GR Jung, war mir eh klar. MuseumsQuartier und Rathausplatz: zwei öffentliche Orte, denke ich mir, wo man sich gerade in den nächsten zwei Monaten - wir haben es gesehen, am Rathausplatz wird gerade wieder aufgebaut – davon überzeugen kann, was Kulturangebot in einer Stadt wie Wien bedeutet. Kunstraum Karlsplatz: Früher, sozusagen vor vielen Jahren, hat man beim Karlsplatz in erster Linie noch an viel Verkehr und auch an einen Drogenumschlagplatz gedacht. Was ist der Karlsplatz heute? - Ein Kunstraum, an dem ganz großartige, tolle Veranstaltungen und Festivals stattfinden. Das MuseumsQuartier: Über 4 Millionen Besucherinnen und Besucher konnten mit den ganz unglaublich tollen Initiativen und Projekten gezählt werden. Die vielen Open-Air-Kinos - ehrlich gesagt, es sind schon so viele, dass man gar nicht weiß, wo man zuerst hingehen soll, Herr Kollege Ebinger. Da gibt es ganz viel, was man sich anschauen kann. Und es ist nicht nur schön, sondern es ist auch allen zugänglich. Das ist eben zum Beispiel ein großer kulturpolitischer Ansatz, den wir uns nicht nur vornehmen, sondern den wir, glaube ich, in dieser Stadt auch ganz, ganz toll umsetzen. Und das ist nicht selbstverständlich, es ist eine Besonderheit. Sie werden das kein zweites Mal auf der Welt finden. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Birgit Hebein.) Ein weiteres Beispiel - und das ist gerade auch mir, die ich aus einem ganz großen Bezirk außerhalb des Gürtels komme, nämlich aus Favoriten, ganz wichtig -: Kultur in den Außenbezirken - es ist heute schon einmal angesprochen worden -, und zwar auf höchster Ebene, von höchster Qualität. Neben Volkstheater in den Außenbezirken und vielen anderen Initiativen sind gerade in den letzten Jahren ganz viele Initiativen und Projekte entstanden. Ich möchte hier nur ein paar Beispiele nennen, weil ich mir oft auch gar nicht so sicher bin, ob wir alle hier herinnen - oder in erster Linie auch Sie, die Sie hier immer gleich groß mit Kritik zur Stelle sind - überhaupt wissen, was alles in dieser Stadt stattfindet: Ob das der Kunstraum im 17. Bezirk ist, die Brunnenpassage und Soho im 16., Casino Baumgarten im 14., das Werk X in Meidling - darüber haben wir heute schon kurz gesprochen -, der Gasometer und das Hafenfestival in Simmering oder die Brotfabrik in Favoriten. Alleine über die Brotfabrik könnte ich jetzt, wie Sie sich vorstellen können, noch eine weitere Rede halten. Vielleicht werde ich das auch irgendwann einmal tun, wenn man sozusagen die erste große Bilanz ziehen kann. Aber im Mai wurde die Brotfabrik in Favoriten - die ehemalige Ankerbrotfabrik, oder ein Teil von dieser - auch offiziell eröffnet. Es laufen dort schon seit vielen Monaten ganz tolle Kulturinitiativen. Sie ist ein Ort vor allem für Creative Industries und vor allem für soziale und kulturelle Projekte, von der Superar-Initiative – darüber habe ich das letzte Mal schon geredet, das werde ich nicht noch ein zweites Mal tun – bis hin zu anderen ganz, ganz tollen Sachen. Herr Kollege Dworak, vielleicht kommen Sie einmal aus Hietzing heraus, fahren ins schöne Favoriten und schauen sich beispielsweise dieses nicht kleine, sondern sehr, sehr große Kulturprojekt an, welches Wien da unterstützt und fördert. Eine ganz, ganz tolle Sache findet dort statt, und ich würde mich freuen, Sie dort einmal begrüßen zu dürfen. Wir haben ein neues Förderinstrument - auch das wurde schon erwähnt -: SHIFT ist der Name. Ja, es gibt ein neues, zusätzliches Förderinstrument für Kulturinitiativen, abseits der etablierten Institutionen. Das, finde ich, ist nichts, wo man sagen kann, na, da habt ihr noch schnell etwas gemacht! - Es wurde auch im letzten Jahr noch gearbeitet. Da schau her, wir arbeiten bis zum Schluss einer Legislaturperiode! Und mit SHIFT gibt es ein neues Förderinstrument. 539 Initiativen haben sich gemeldet - na bitte! Das nenne ich jetzt nicht „irgendwas“, sondern das ist ein ganz, ganz großartiger Erfolg! Und eine hochkarätige Jury hat bereits ausgewählt - es war also nicht in letzter Minute -, und 22 sehr spannende Projekte, nehme ich an - ich kenne sie auch nicht im Detail - erwarten uns, und wir haben ein weiteres spannendes Projekt vor uns. Zum Thema Musik: Es wurde heute, leider nur sehr kurz, im Speziellen auf die Symphoniker eingegangen, mit ihrem neuen Chefdirigenten Philippe Jordan, den wir auch schon erleben konnten beim Fest der Freude am 8. Mai, einer Veranstaltung, bei der wie jedes Jahr - so lange gibt es sie ja noch nicht, aber es gibt sie - am Befreiungstag am Heldenplatz mit den Wiener Symphonikern gefeiert wird. Da konnten wir sie sozusagen wieder einmal bewundern. Es war wieder einmal ein ganz, ganz tolles Ereignis, und ich war wie jedes Jahr auch sehr berührt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Musikbereich hat sich aber in den letzten Jahren vor allem eine sehr spannende und interessante Popmusikszene in Wien neu etabliert. Und was ich auch nicht wusste - der Herr Stadtrat hat es mir dann gesagt -: Es haben sich in Wien die Clubs verdoppelt. Gut, so jung sind wir vielleicht nicht mehr, dass wir das irgendwie auch live mitbekommen. Aber die Clubs haben sich verdoppelt! Das kommt auch nicht einfach so irgendwie, sondern da war vorher etwas oder da ist etwas. Es war zum Beispiel das Popfest am Karlsplatz mit seinen rund 60 000 Besucherinnen und Besuchern. Das hat sich sehr erfolgreich etabliert und hat mittlerweile auch internationale Beachtung gefunden. Und - weil ich es auch heute in einer Zeitung gelesen habe - beispielsweise konnten wir auch im Popmusikbereich Karrieren fördern: die Gruppe Wunder - falls diese Ihnen etwas sagt. Heute wird sie im „Kurier“ bezeichnet als die Band der Stunde. Die Gruppe Wunder ist ein Beispiel dafür, wie wir von Seiten der Stadt Wien junge Musiker fördern konnten. Die haben im Zuge einer Initiative, die heute schon einmal so beiläufig erwähnt wurde, nämlich „Cash for Culture“, beispielsweise mit 1 000 EUR Förderung der Stadt Wien begonnen. Wir konnten da sozusagen eine Initialzündung geben. Heute sind sie die Band der Stunde, haben ganz, ganz großen Erfolg und werden in Kürze ein zweites Album präsentieren. Und wir konnten sie auch gewinnen, das heurige Bezirksfestival am Michaelerplatz zu eröffnen. Es waren ganz, ganz viele vor allem junge Besucherinnen und Besucher vor Ort, und es war ein ganz großer Erfolg. Jetzt zu einem neuen Festival. - Sie merken, ich rede hier dauernd von neuen Dingen und nicht nur von den alten, wie es die FPÖ gerne sehen würde: nur alte Hochkultur und, wenn es geht, das auch nur in Deutsch und in keiner Fremdsprache. - Es gibt tatsächlich sehr junge, neue Initiativen wie das „Electric Spring“-Festival, eine Plattform vor allem für die heimische Elektronikmusikszene, die mittlerweile auch nach einem großen Erfolg im MuseumsQuartier das Wiener Kulturleben bereichert. Und wenn wir schon bei der Unterhaltungsmusik sind: Wir hatten ja heuer im Frühjahr einen Hype - auch hier wurde viel darüber gesprochen; heute wurde er nur kurz und, zu meiner großen Verwunderung, etwas kritisch erwähnt -, den Song Contest. Wir alle, denke ich, haben uns letztendlich doch sehr darüber gefreut und waren auch so etwas wie ein Stück weit stolz darauf, dass das größte Musikfestival Europas, oder der größte Musikwettbewerb, in Wien stattfinden kann, auf Grund des Erfolgs von Conchita Wurst. Und ich denke, es war ein wirklich einzigartiger, großer, voller Erfolg. Alle haben Wien zu diesem Song Contest gratuliert, und wir als Wien hatten dadurch auch die Möglichkeit, unsere Stadt darzustellen als das, was sie ist, und als das, was sie ausmacht, nämlich eine Stadt der Vielfalt, der Toleranz, des respektvollen Miteinanders und natürlich eine Stadt der Musik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Mein Dank und unser Dank, auch am Ende einer Legislaturperiode, muss allerdings den vielen Menschen in dieser Stadt gelten, die die Kulturstadt Wien zur Kulturstadt machen. Ich danke heute nicht nur jenen vielen kreativen Menschen in unserer Stadt, oder die auch in unsere Stadt kommen, um hier Projekte zu machen, sondern ich danke heute auch, so wie schon andere an dieser Stelle es getan haben, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Institutionen, in den Projekten, aber auch in den Kulturabteilungen der Stadt Wien. Und ich danke am Ende einer Legislaturperiode auch jenem Menschen, der letztendlich verantwortlich ist für die Kultur und für die Kulturpolitik in dieser Stadt, und das ist unser Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Die Restredezeit ist 17 Minuten. – Bitte. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die brauche ich nicht. Nur ganz kurz habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich höre mir hier an, was alles so super ist. Das Grundproblem ist ja, dass Sie, meine Damen und Herren, speziell von der Sozialdemokratie, keinerlei Kritik auch nur vertragen können. (Beifall bei der FPÖ.) Es muss alles super sein. Ich bemühe mich eh so, ich sage ja nicht, dass alles schlecht ist (GR Heinz Hufnagl: So viel lügen kann man ja gar nicht!), aber trotzdem, es geht nicht, es geht einfach nicht. Liebe Sissi Vitouch, du hast mir anfangs gesagt, ich solle einen Kurs in Schnelllesen machen. Das ist nicht der Punkt! Der Punkt ist, dass es eine Unhöflichkeit (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Zumutung!), eine Zumutung gegenüber der Opposition ist, wenn man ihr das, was eine Woche vorher - und das hat ja Herr Prof Van der Bellen auch gesagt - genauso möglich wäre (GRin Martina Ludwig-Faymann: Haben wir eh gesagt!), so spät gibt, dass es eben nur überflogen oder schnell gelesen werden kann. Dass du das kannst, das ist mir klar - du hast es hier heraußen ja auch schnell vorgelesen. Ich kann es auch, aber ich will es nicht! Es geht mir um das Prinzip! Es geht nicht darum, ob ich es kann oder nicht. Und wenn Kollegin Ludwig-Faymann sagt, sie hat noch nie so etwas Transparentes gesehen wie diesen Kulturbericht: Ich werde ihn mir ansehen. Vielleicht stehen sogar die Gagen der Intendanz der VBW und die Prämien drinnen? Ich glaube es ja nicht. Aber warum wundert mich das nicht, dass sie das noch nie gesehen hat? Also wir können uns schon noch etwas Transparenteres vorstellen. Wir können uns auch vorstellen, wenn man Interesse daran hat, dass so etwas ganz ernsthaft behandelt wird, dass man es so zeitgerecht hergibt, dass die Opposition auch eine seriöse Chance hat, es nicht nur durchzublättern, sondern auch zu studieren. Du hast außerdem gesagt, dass die Kultur seit 2004 unglaubliche Steigerungen - ich glaube, im Ausmaß von 40 Prozent - erfahren hat. Meine Gegenfrage wäre: Welche Steigerung haben wir seit 2010? - Da haben wir 3 Milliarden EUR mehr Defizit, und die Kultur hat seit 2010 genau keine Steigerung erfahren. Das möchte ich schon sagen. Deswegen habe ich mich gleich gemeldet, musste aber jetzt die ganze Kulturdebatte abwarten. Du hast vom Produzieren gesprochen, und dazu sage ich jetzt auch Folgendes - denn sonst sagt es der Herr Stadtrat nachher -: „Elisabeth“ ist 1992 produziert worden. Genau das meinen wir, Sissi! Dafür würden wir eine Subvention hergeben: für gute Produktionen, die in die Welt verkauft werden können! Aber seither ist das ja nicht mehr in dieser Form passiert, das ist das Problem. Und wenn hier eine Produktion angesprochen wird, die auch hier erfolgreich läuft - das Lied musst du mir noch einmal vorsingen, denn ich kenne es zwar, ich kann es aber nicht -, von „Mary Poppins“, die super ist, die aber eingekauft ist (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ist das schlecht?), so weise ich - bevor ich mir jetzt anhöre, wie super das läuft - darauf hin: Das ist so eingekauft, dass auch die Tischler mit ihrem Werkzeug nach Wien eingeflogen werden, weil unsere Bühnenarbeiter das nicht können! Das ist schlecht eingekauft! (Beifall bei der FPÖ.) Dass das nicht an sich ein gutes Stück ist, sagt ja schon wieder keiner, aber das ist schon wieder alles schöngebetet, und jede Kritik wird vom Tisch gewischt. Wir schauen uns am Ende des Tages an - wir nicht, wir sehen es ja nicht -, was da tatsächlich an Geld hereinkommt, wenn man sogar die Tischler mit ihrem Werkzeug einfliegen lassen muss und die Hotelkategorien vorgegeben sind, in denen man die Leute von dieser eingekauften Produktion unterbringen muss. Okay, das wollte ich noch sagen - also keine 17 Minuten Redezeit. Und abschließend wollte ich noch sagen, dass wir natürlich dem Rechnungsabschluss - das habe ich schon gesagt - nicht zustimmen, aber den Anträgen der ÖVP schon. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich erteile es ihm. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte sehr aufmerksam gelauscht und bedauere, dass einige der Kolleginnen und Kollegen, von denen ich mir auch Beiträge erwartet hatte, aus verschiedenen Gründen nicht da sind. Aber nachdem ich mir das so angehört habe, denke ich mir - angesichts dessen, was rundherum passiert, und angesichts dessen, wie Kultur und Kulturpolitik in eigentlich fast allen anderen Städten und Ländern ausschauen -: Wenn das das Hauptproblem ist, ob wir ein Stück, das erfolgreich ist, eingekauft haben oder nicht, dann, muss ich schon sagen, haben wir wirklich ein Luxusproblem! Aber im Grunde bezieht sich die jetzt von der Opposition geäußerte Kritik, die ich gerne aufgreife, oder zu verstehen versucht habe, ja einerseits auf einen Stillstand, den es angeblich geben soll, und andererseits auf Dinge, die nicht gefallen haben. Frau Kollegin Meyer, das wird Ihnen immer wieder passieren in der Kunst! Überraschung, Überraschung: Auch mir gefällt nicht alles! - Und Überraschung, Überraschung: Es ist trotzdem die selbstverständliche Pflicht von Kulturpolitik, auch Dinge zu unterstützen und zu fördern, die einem vielleicht nicht gefallen (GRin Uta Meyer: Aber nicht aus Steuergeld!), auch aus Steuergeld. – Na ja, niemand von uns macht es mit seinem privaten Geld; Sie ja auch nicht. - Aber das ist eben das Wesen von Kulturförderung, dass man Dinge unterstützt, die einem vielleicht entweder auch nicht gefallen oder wo man nicht der Meinung ist, die darin ausgedrückt wird, oder aber auch, wo man glaubt, dass das vielleicht anders geschehen sollte. Na ja, da zeigen sich halt auch die Unterschiede, und man könnte nur leicht erahnen, wie Kulturpolitik unter einer blauen Mithilfe ausschauen würde. Wir haben es ja ohnedies schon gehabt. Ich war ja selber auch sozusagen Beamter in einer schwarz-blauen Regierung und habe dort sehr nachdrücklich am eigenen Leib miterlebt, was das heißt, was ein konservatives und reaktionäres Kulturverständnis anbelangt. Aber auch in Kärnten haben wir es ja ausführlich gesehen. Sie, die Damen und Herren der Opposition, verschweigen ja auch zu Recht, was Sie eigentlich anders machen würden. Das habe ich im Übrigen schon Jahre nicht mehr gehört; ich kann nur vermuten, dass es da auch keinerlei Idee oder Konzept gibt. Aber das macht ja auch überhaupt nichts, solange es eine sozialdemokratische Mehrheit in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir besprechen heute tatsächlich auch, was es im vergangenen Jahr alles gegeben hat. Und das, was die KollegInnen hier auch sehr kurz und prägnant aufzuzeigen versucht haben, spricht ja alles gegen einen Stillstand. Also nicht nur die Fakten sprechen dagegen, dass es - wie Sie behaupten - in der Kulturpolitik einen Stillstand gegeben habe, sondern auch die überwältigende Zustimmung des Publikums. Wir haben ja laufend mehr Leute, die sich etwas anschauen wollen. Wir haben mehr Leute, die begeistert teilnehmen. Es wächst die Kultur in der Stadt, und zwar nicht nur in einem Dezenniumsabstand, sondern man kann das ja auch über ein Jahr oder über zwei Jahre oder über fünf Jahre feststellen. Kollegin Ludwig-Faymann hat zu Recht darauf hingewiesen: Allein die Anzahl der Clubs hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Das ist ja auch ein Ausweis und ein Zeichen dafür, dass junge, zeitgenössische, populärkulturelle Aktivitäten in dieser Stadt auch einen ungeheuren Anklang finden. Es gibt nicht nur keinen Rückgang bei den diversen Abonnements, was die Theater, was die Konzertsäle, was die Konzert-Abos anbelangt, sondern nach wie vor leichte Steigerungen. Und auch in den seriösen Umfragen - also in denen, wo es nicht nur ein Sample von 200 oder 500, sondern von mehreren Tausend gibt -, die wir von der Stadt durchführen, ist die Zustimmungsrate, was die Kultur und die Kulturpolitik und das Angebot an Kultur anbelangt, noch immer steigend. Wir sind da ohnedies schon in den höheren 90-Prozent-Regionen, aber es kommt noch immer etwas dazu. Dass sich das auch in den Zahlen niederschlägt und niedergeschlagen hat, ist ja evident. Wir sind zum ersten Mal ganz knapp an der 250-Millionen-EUR-Grenze, was die Kulturausgaben der Stadt anbelangt. Das ist erstmals in der Geschichte überhaupt der Fall. Es gab auch eine Steigerung von weit über einem Viertel in den letzten zehn Jahren, in der letzten Dekade, von 2005 bis 2015, und davon ist ja mehr als die Hälfte eine wirtschaftlich krisenhafte Zeit gewesen. Trotzdem hat die Stadt da ihre Kulturausgaben erhöht. Ehrlich gesagt, ich mache mir gar nicht mehr die Mühe, das zu vergleichen mit anderen Städten und Ländern, weil ich gar nicht wüsste, wo man da hinschauen muss, um ebenfalls eine solche Entwicklung zu sehen. Das ist die materielle Seite einer Entwicklung. Und immer, wenn man über Kunst spricht, immer, wenn man über Kultur spricht, jedenfalls sozusagen im Rahmen der Kulturpolitik, bedeutet das auch Geld. Und dass die Stadt gerade auch in den letzten Jahren bewiesen hat, dass ihr Kultur wichtig ist, dass ihr künstlerische Aktivitäten wichtig sind, dass ihr das Ermöglichen von solchen wichtig ist, das ist ja das Entscheidende! Kulturpolitik kann ja immer nur ermöglichen - wir können ja nichts machen, wir sind ja nicht verantwortlich dafür, ob etwas gut oder schlecht ist, sondern wir können das nur ermöglichen. Es ist so etwas wie eine Grundlagenforschung. Ja, da ist auch das Scheitern drinnen, das Scheitern muss auch möglich sein in der Kunst und in der Kultur - so wie im Leben auch -, aber es geht um die Ermöglichung - und nicht um das Eingreifen und das Vorgeben oder darum, zu sagen, na ja, das gefällt uns und das machen wir, und das andere dürfen wir nicht machen, bis hin auch zur Einforderung von politischer Korrektheit. Das muss man ja auch sagen: Wir sind auch nicht die obersten Moralapostel in dieser Stadt, sondern wir wollen ermöglichen. Wir wollen das ermöglichen, was Kulturschaffende schaffen und was auch das Publikum annimmt, aber auch das, was das Publikum vielleicht noch nicht annimmt, was sich erst durchsetzen muss. Also alle Evidenz weist gegen einen Stillstand: Schon allein die Quantität der Kultur- und Kunstveranstaltungen, der geschaffenen Kunst und Kultur, der Kreativität in dieser Stadt, der Rezeption dessen, was hier in der Stadt wahrgenommen wird, dessen, was international wahrgenommen wird - all das spricht eine deutliche Sprache gegen einen Stillstand und für eine Weiterentwicklung, und zwar für eine spannende, innovative Weiterentwicklung in der Kultur. Eines der großen Projekte, das wir weiterentwickelt haben und an dem wir auch in den nächsten Jahren sicher arbeiten werden, ist das Wien Museum. Wir haben erst vor wenigen Tagen das letzte Objekt übersiedelt, in der ersten wichtigen Stufe, was das Wien Museum anbelangt, nämlich ein zeitgemäßes, modernes Depot zu schaffen. Das ist in den letzten Jahren entstanden. Wir konnten eine halbe Million Objekte übersiedeln. Das ist jetzt nicht wahnsinnig spektakulär und das ist auch nicht etwas wahnsinnig Schlagzeilenträchtiges, es ist aber etwas eminent Wichtiges, weil es ja entscheidend ist, wo wir unser kulturelles Erbe bewahren, wie wir es auch für die Zukunft bewahren können und auch weitervermitteln können. Und das war sozusagen die erste Stufe in diesem Projekt neues Wien Museum. Das konnten wir jetzt erfolgreich abschließen. Wir sind jetzt in einer, glaube ich, sehr positiv wahrgenommenen Weise in der Mitte der internationalen Ausschreibung. Ich erinnere mich nur allzu gut, wie Sie mir hier Zweifel entgegengeschleudert haben: Na, das werden wir nie zusammenbringen!, und: Das wird alles unterm Tisch ausgemauschelt!, und: Das bekommt irgendwer!, und: Es wird keinen zweistufigen und keinen internationalen und schon gar keinen anonymen Wettbewerb geben! - All das ist nachzulesen in Protokollen. - Das ist natürlich nicht der Fall! Es ist selbstverständlich ein international ausgeschriebener Wettbewerb, es ist ein anonymer Wettbewerb, er läuft absolut State of the Art. Es sind über 270 Bewerbungen eingetroffen. Die Jury hat das jetzt heruntergebrochen auf 14 der besten Lösungen, und jetzt wird in den nächsten Monaten daran gearbeitet, dass man diese ausarbeiten kann. Und wir werden dann, durchaus im Zeitplan, ein Siegerprojekt nominieren, und dann wird es an die Umsetzung gehen. Es sind die organisatorischen Voraussetzungen gegeben, es gibt die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse. Also wir sind absolut in der Zeit bei diesem wirklich wichtigen und faszinierenden Projekt. Und ich sage Ihnen: Na klar, man kann überall etwas schlechtreden, aber Sie haben sich heute schon sehr, sehr bemühen müssen und sind selbst bei diesen Bemühungen erfolglos geblieben, was das Schlechtreden dieser Entwicklung anbelangt. Kulturpolitik bedeutet ja immer nicht nur - beziehungsweise: nicht nur, aber sehr stark -, die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, das Klima zu schaffen dafür, dass kulturelle Entwicklungen stattfinden, sondern sie besteht natürlich auch im Wesentlichen in Personalentscheidungen; Personalentscheidungen, die sicherstellen sollen, dass es diese Innovation gibt, aber dass gleichzeitig natürlich auch das kulturelle Angebot entsprechend erhalten bleibt. Und wenn ich mir da so die Namen der Personen anschaue, die jeweils alle auch nach völlig unbestrittenen Juryentscheidungen, nach Ausschreibungen - weil Sie uns immer vorwerfen, das ist alles rote Machtpolitik – mit Aufgaben betraut wurden, so kommen da ja nicht einmal Sie mehr nach zu sagen, dass da irgendetwas nicht gut gelaufen ist. Man nehme nur etwa die Entwicklung des Schauspielhauses her, wo wir mit Tomas Schweigen einen neuen Leiter gewinnen konnten und sehr gespannt sind darauf, was dort für neue Impulse gesetzt werden. Oder: Kira Kirsch im brut als neue Leiterin, im Volkstheater Anna Badora, die bereits begonnen hat. Bitte, stellen Sie das Volkstheater weiterhin so dar, als würde da die Hütte zusammenbrechen. Wir werden morgen die ersten Sessel für den neuen Raum präsentieren. Das Volkstheater beginnt bereits umzubauen, und wir werden es auch in den nächsten Jahren schaffen, trotz größter finanzieller Schwierigkeiten – es ist ja nicht leicht, für Umbau und Sanierung eines so großen Gebäudes entsprechende Finanzmittel aufzubringen – und wir werden die ersten Schritte jetzt in den nächsten Tagen mit Anna Badora setzen. Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie bitte auf, sich vor das Volkstheater zu stellen und Flugblätter zu verteilen! Ich meine, da können Sie gleich draufschreiben, wir sind von der Schlechtmacherpartie ÖVP und es ist in dieser Stadt alles schlecht, was die Kultur anbelangt. Man glaubt es Ihnen nicht, es stimmt ja auch nicht, und die Menschen sehen ja, was geschieht und was weiter passiert. Suchen Sie sich eine andere Baustelle, vielleicht bei Ihnen selbst, sie ist groß genug. Tomas Zierhofer-Kin, der die Wiener Festwochen übernehmen wird und damit diesen Weg der Erneuerung – das ist gerade bei einem Kulturfestival wie den Festwochen wichtig – fortsetzen wird, in Bezug auf die Partnerschaften und die Neuentwicklungen, die wir begonnen haben, was die einzelnen Häuser anbelangt, zwischen Werk X und der Garage X, aber auch bei einigen anderen mehr, sei es Salon 5 und der Nestroyhof. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige kurz, Andi, ich darf den Kameramann bitten, außerhalb des Rondeaus zu filmen. Danke schön. – Entschuldigung für die Unterbrechung. Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Was die Vereinigten Bühnen anbelangt, wurde ja schon sehr viel und sehr viel Richtiges gesagt. Die Vereinigten Bühnen haben das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hinter sich gebracht. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Wenn sie trotzdem meinen, die seien künstlerisch schlecht verwaltet, schlecht geführt, dann kann ich nur sagen, das Publikum ist anderer Meinung. Wir haben einen sehr ambitionierten Plan erstellt, was die Zukunft der Vereinigten Bühnen anbelangt, und auch eine Reduktion der Förderung dort, und dieser Plan wird auch eingehalten. Ein Thema, das mir besonders wichtig ist und auch in der Koalition besonders wichtig ist, ist die Erinnerungskultur. Nicht weil wir meinen, wir seien sozusagen die besseren Menschen und wir erinnern uns; sondern wir meinen, das diese Stadt das essenziell braucht, zumal über viele Jahre und Jahrzehnte eigentlich vergessen, verdrängt wurde, vieles nicht angesprochen wurde, und etwas sich erst in den letzten zwei Jahrzehnten im kollektiven Bewusstsein langsam Platz geschaffen hat. Wir greifen das auf und spüren, dass das für viele Menschen eine wichtige Sache ist, nicht nur für die Überlebenden, sondern auch für die jüngere Generation. Deshalb war es wichtig, dass wir am zentralsten, politisch wichtigsten Ort der Stadt, nämlich am Ballhausplatz das Deserteursdenkmal eröffnen konnten und auch zahlreiche andere Projekte umgesetzt haben, Installationen im öffentlichen Raum und auch Mahnmale und Denkmäler. Wenn ich etwa an jenes für die Homosexuellen- und Transgender-Opfer des Nationalsozialismus denke, so ist das, glaube ich, ein wichtiges, bedeutendes zusätzliches Signal. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr viel konnte man, kann man auch nachlesen in einer, glaube ich, ganz wichtigen Neuerung, nämlich dem Wien Geschichte Wiki, das mittlerweile als Online-Lexikon unentbehrlich geworden ist, das alle Daten und Fakten, über die die Stadt verfügt, in einem eigenen Online-Lexikon zusammenführt. Da hätte ich gerne Herrn Prof Van der Bellen zugestimmt, weil ich jetzt selber nachgeschaut habe im Online-Lexikon. Es ist tatsächlich so – hätte ich auch gar nicht angezweifelt –, dass die Gasse und der Platz nicht nach Moritz Schlick benannt sind, und das halte ich tatsächlich für ein Versäumnis. Ich greife den Vorschlag des Herrn Professor gerne auf; und wir werden das gemeinsam mit dem 9. Bezirk, glaube ich, ohne größere Probleme dort anmerken können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zu guter Letzt möchte ich auch noch sagen, dass wir im vergangenen Jahr, aber auch heuer sehr viele zusätzliche punktuelle Initiativen für die Wissenschaft in Wien setzen konnten, nämlich als Impuls für die Jubiläumsjahre der Universitäten, der Vetmed, der Universität Wien und der TU Wien, zahlreiche Projekte, zahlreiche Initiativen. Wir haben aber auch im außerwissenschaftlichen Bereich Initiativen gesetzt, eine davon möchte ich herausgreifen, nämlich dass wir mit einigem Aufwand ein Simon-Wiesenthal-Institut zur Erforschung des Holocausts in Wien etablieren. Dazu gab es im letzten Jahr die Grundsteinlegung. Es ist ein, wie ich meine, auch finanziell sehr gut ausgestattetes Institut. Ich glaube, dass gerade Wien ein richtiger Ort ist, um international und weltweit Holocaust-Forschung zu betreiben, da wir in Wien auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes haben. So ist Wien sozusagen ein prädestinierter Ort, um ein Zentrum für Holocaust-Forschung zu sein. Ich hoffe sehr, dass neben der, glaube ich, sehr sinnvollen räumlichen Etablierung, nämlich neben dem Hauptsitz der Israelitischen Kultusgemeinde in der Seitenstettengasse, auch die entsprechende wissenschaftliche Umsetzung und wissenschaftliche Arbeit hier auf guten Boden fällt. Was nun die demokratische Vermittlung der Wissenschaft, den Zugang zu den Wissenschaftsinstitutionen anbelangt, haben wir hier die mittlerweile allseits, auch über die Grenzen hinaus anerkannte Einrichtung der Wiener Vorlesungen, wo wir im vergangenen Herbst immerhin den 600 000. Besucher beziehungsweise Besucherin begrüßen konnten, und diese Aktivität wird sicher weitergehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur ein paar Beispiele – ich will Ihnen hier jetzt nicht meine ganze Unterlage vorlesen –, an denen ich glaube, zeigen zu können, was sich alles in Wien auf dem Gebiet der Wissenschaftsforschung, der Kultur, der Kreativität im weitesten Sinne entwickelt und entwickelt hat. Ich möchte zeigen, dass es eine sehr dynamische Entwicklung ist. Ich würde mich sehr freuen, trotz allem Ihre Zustimmung dafür zu bekommen. Schließen möchte ich damit, dass ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Magistratsabteilungen für ihre Arbeit herzlich danke. Sie bewältigen ein immer größeres Volumen mit sozusagen gleichbleibender Personalkraft – wie auch des Magistrats der Stadt Wien, Sie können das nur, indem Sie mit großem Enthusiasmus und mit großer Sachkenntnis bei der Sache sind. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken, ebenso wie bei den kreativen Kulturschaffenden in dieser Stadt. Es wird auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren die Kultur ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Stadt sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2014, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss 2014 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnungsabschluss 2014: Wir haben nicht so viele transparente Zahlen dazu, dass wir uns da in das Zahlenmaterial sehr vertiefen könnten. Die einzigen Zahlen, die wirklich offensichtlich und deutlich sind, sind aber die Überschüsse aus Wasser- und Müllgebühren, wie in jedem Jahr. 2014 waren das weitere 148,3 Millionen EUR Überschuss. Das macht in den letzten 4 Jahren 511,3 Millionen EUR. Und wenn man jetzt den Voranschlag 2015 noch dazunimmt, dann haben wir den Wienerinnen und Wienern in dieser Legislaturperiode allein durch Gebühren aus Wasser und Müll rund 650 Millionen EUR an Überschüssen – wie wir meinen, ungerechtfertigt – aus der Tasche gezogen. Kollege Maresch! Du hast gestern gesagt, beim Rechnungsabschluss ist es immer wichtig, zu sagen, was gut war und was nicht – du siehst, ich habe dir zugehört. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schön!) Da muss man sagen: Das war nicht nur nicht gut, auch nicht smart, sondern aus unserer Sicht ausgesprochen schlecht. Denn die allgemeinen Gebührenerhöhungen waren in den letzten Jahren, wie wir wissen, so stark, dass es 400 EUR pro Familie, pro Jahr mehr Belastungen gibt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist falsch!) – Sie können ja gerne die Gegenrechnung anstellen. Aber Wasser- und Müllgebühren haben da leider einen wesentlichen Beitrag dargestellt, und zwar, wie man sieht, zu Unrecht. Es war sicher nicht alles schlecht, was im letzten Jahr im Umweltressort passiert ist, wir werden diese vielen Projekte und sehr engagierten Initiativen dann auch im Umweltbericht andiskutieren; aber ich möchte darauf hinweisen, dass uns bewusst ist, dass es da sehr viele gute Initiativen und Projekte gibt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es hauptsächlich Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, die ihren Job jeden Tag nach bestem Wissen und Gewissen machen. Dafür möchte ich den Mitarbeitern aller MAs des Umweltressorts und jenen des Büros der Frau Stadträtin in meinem Namen sowie im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen vom ÖVP-Klub unseren aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.) Das andere ist die politische Ausrichtung der Umweltpolitik. Und da gibt es vor allem die Bereiche, beispielsweise den Umgang der Stadtregierung mit den MitarbeiterInnen und Bürgern, die wir für verbesserungswürdig erachten. Auch wenn ich an die vielen Diskussionen zurückdenke, die wir immer wieder führen, könnte ich mir doch auch etwas mehr Selbstkritik und den Willen zur Verbesserung wünschen, wenn ich das so sagen darf. 6 Prozent des Budgets stehen dem Umweltressort offiziell zur Verfügung. Nun stellt sich die Frage: Ist das viel oder wenig? Wenn man dieses Steuergeld für Personal Campaigning ausgibt, für – ich strapaziere das beliebte Beispiel der letzten Wochen – singende Kanaldeckel und andere umweltfremde Aktionen, dann, würde ich sagen, ist offensichtlich zu viel Geld im Umweltressort. Wenn der Fokus des Umweltressorts zunehmend in Richtung Unterhaltung geht, seien es eben, wie gesagt, Unterhaltungsaktivitäten, Unterstützung der Gastronomie oder andere Bereiche, also Bereiche, die nichts mit nachhaltiger Umweltpolitik zu tun haben, dann glaube ich, dass selbst die 6 Prozent zu viel sind, dass hier Geld offensichtlich nicht richtig eingesetzt wird. Vorhin haben wir über das Kulturressort diskutiert, und es wurde erwähnt, dass die 2 Prozent haben. Ich finde, das Geld, das da für Unterhaltung verwendet wird, wäre doch besser angelegt, wenn man es gleich ins Kulturressort verschieben und diese Aktivitäten als kulturelle Unterhaltung betrachten würde. Die Ankündigungspolitik ist etwas, das ich immer wieder schade finde, weil es doch viele interessante und gute Projekte gibt, die gut klingen und wo man glauben kann beziehungsweise wo ich glaube, dass es Sinn macht. Aber das Problem, das wir immer wieder beobachten, ist, dass es sozusagen bei der Ankündigungspolitik bleibt. Nehmen wir beispielsweise den Meidlinger Taubenschlag oder die bunten Waldwiesen für die Bienen. Da wird einmal eine Wiese oder ein Taubenschlag eingeweiht, aber dann passiert nichts weiter, keine Evaluierungen, keine Verbesserungen, das bleibt dann; denn das Foto ist gemacht und damit auch die Begeisterung offensichtlich gefallen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Umweltpolitik soll ja nicht der Steigerung des Bekanntheitsgrades einer Person dienen, sondern hat vielmehr nachhaltige Umwelt und den Tierschutz als Ziel. Apropos Tierschutz: Die Informationskampagne beziehungsweise die Aktivitäten gegen die Hundewelpenmafia finde ich eigentlich sehr gut, ich halte solche Aktionen durchaus für sinnvoll. Was das TierQuarTier betrifft, haben wir immer gesagt, wir sehen das TierQuarTier sehr kritisch, und wir werden es auch weiterhin beobachten. Auch wir finden, dass ein zweites Tierquartier in Wien gut und notwendig ist, aber wir sehen das kritisch, weil bei dieser ganzen Struktur nicht alles so transparent und eindeutig ist, wie es unserer Meinung nach sein sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz einen Auszug aus einem Bericht in der „NZZ“ vor ein paar Monaten vorlesen. Mir ist das deswegen heute eingefallen, weil jetzt auch der Bereich Tierrettung zum TierQuarTier gehört und es da eben um Hotline beziehungsweise Telefonauskunft geht. Da rief also die Redakteurin, die Autorin dieses Artikels, beim TierQuarTier an, und da fiel ihr schon auf, dass das TierQuarTier und die Stiftung die gleiche Nummer haben. Ich lese vor: „Ein Anruf bei der Hotline des TierQuarTiers führt zu einer Mitarbeiterin, die auf die Frage fast den Hörer fallen lässt. Fragen zu Spenden dürfe sie keine beantworten. ‚Warum wollen Sie das wissen?‘, will sie wissen. Jede Kommunikation darüber müsse von der Stadt abgesegnet werden. Die Stadt werde aber nicht über das Stiftungsvermögen Auskunft geben – schließlich gehen die Spenden ja dorthin. Sie empfiehlt, die Hotline der Stiftung anzurufen. Dort meldet sich? Die Mitarbeiterin des Tierquartiers. Sie habe nicht gewusst, dass beide Häuser die gleiche Nummer anführen. Ein E-Mail sei wohl das Beste.“ (Heiterkeit bei GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und StR Mag Manfred Juraczka.) „‚Ich weiß allerdings nicht, wie die Antwort ausfällt‘, schiebt sie hinterher. ‚Ich kann Ihr Anliegen auch eventuell weitergeben.‘ Wie meinen? ‚Also, ich kann es weitergeben, aber ich weiß nicht, wie lange es dauern wird.‘ Auch Mails an das TierQuarTier und die Tierschutzstiftung blieben bisher unbeantwortet.“ Das heißt, durch diese Konstruktion ist für uns bisher leider unklar, wie die finanzielle Situation tatsächlich ist. Ich kann mich erinnern, wir haben vor kurzer Zeit bei einer Aktuellen Stunde, Frau Stadträtin, einmal miteinander gesprochen. Da wollte ich fragen, wie da die Aufteilung ist und wie viel das TierQuarTier nun tatsächlich gekostet hat. 10 Millionen EUR von der Stadt, 5 Millionen EUR waren ja von der Stiftung vorgesehen. Da haben Sie gemeint, ungefähr die Hälfte hätte die Tierstiftung jetzt schon zugeschossen, der andere Teil würde noch kommen. Vielleicht können Sie heute Auskunft darüber geben, ob dieses Geld mittlerweile eingelangt ist oder wie lange es noch dauern wird. Apropos Tierschutz und Interesse: Ich habe im Zuge des Bienenschwerpunktes in den letzten Wochen auch viel mit Imkern und selbstverständlich auch mit der Landwirtschaftskammer darüber diskutiert. Anlass war einerseits der Schwerpunkt, auf der anderen Seite auch die Studie der Universität Graz, die festgestellt hat, dass die Bienensterblichkeit über den Winter in Wien mit 52,6 Prozent den höchsten Wert erreicht hat, der bisher zu verzeichnen war; es ist auch der höchste Wert in ganz Österreich. Diese Zahl erschreckt mich und offensichtlich auch diejenigen, die sich damit beschäftigen; und wenn wir jetzt wochenlang über Bienen diskutieren, dann, denke ich, ist es doch wichtig, der Ursache dieses Phänomens nachzugehen, nicht einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und irgendwelche Bienenstöcke zu eröffnen und vielleicht hier und da einen Info-Tag zu veranstalten, sondern sich wirklich zu überlegen und zu untersuchen, woher diese Sterblichkeit kommt! Ich meine, es ist en vogue, auf den Dächern von Wien Bienenstöcke aufzustellen, aber wenn ich den Experten Glauben schenken darf, ist das schon vielleicht ein bisschen ein Problem; weil in milden Wintern, wie es eben dieses Jahr war, die Varroamilbe überlebt und dadurch die Bienen sterben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die überleben sowieso, mit oder ohne Bienen!) – Also, stellen Sie jetzt die Studie in Zweifel, die 52 Prozent? (GR Mag Rüdiger Maresch: Was Sie sagen, stelle ich in Zweifel!) Vielleicht versuchen wir einmal, sachlich zu sein, Herr Maresch. Die Frage ist, ob derzeitige Lebenssituation für die Bienen in Wien wirklich die richtige ist. Das sage nicht ich, sondern das sagen Imker und Experten – und nicht Englisch- und Geschichte-Professoren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Oder die Pressefrauen vom Herrn Strasser!) – Also so gesehen … Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten!GRin Mag Karin Holdhaus (fortsetzend): …haben wir beide gleich wenig Kompetenz, um da stehen, denn Sie haben Geschichte und Englisch studiert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Überlebende!) – Also, was hat das eine mit dem anderen zu tun? Also, wie gesagt, was ich sagen will, ist, dass das Bienensterben offensichtlich eine multifaktorelle Ursache hat. Dem Herrn Maresch ist das wurscht. Er interessiert sich für das Zubetonieren der Wiener Grünflächen, das ist das Einzige, das ihn interessiert. Vielleicht sollten Sie überlegen, Herr Maresch, ob es wirklich eine günstige Kombination war, Sie zum Verkehrs- und Umweltsprecher zu machen, denn offensichtlich funktioniert das nicht ganz. Jedenfalls als Umweltsprecher der Grünen sind Sie mir in dieser Legislaturperiode nicht aufgefallen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich möchte daher einen Beschlussantrag zur Förderung des natürlichen Lebensraumes der Bienen in Wien einbringen – wenn ich ihn jetzt finde. (Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.) Ich denke, dass es allemal wert ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir den Bienen wirklich den richtigen Lebensraum bieten. Und vielleicht könnten Sie, Frau Stadträtin, um da konkret zu sein – was schneller geht, als lange Studien zu machen, ich sage es jetzt ein bisschen überspitzt, mehr als ein, zwei Blumenwiesen zu machen –, doch wirklich flächendeckend für einen natürlichen Raum der Biene sorgen, nämlich am Boden und nicht auf den Dächern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl.) – Über die Bienenstöcke können wir ja dann extra noch einmal diskutieren. Das sage nicht ich, da wird vielfach hinterfragt, ob das wirklich so ideal ist. Im zweiten Beschlussantrag, den ich einbringen möchte, geht es um den Schutz der Bäume. Die MA 42 hat sich in den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, immer sehr engagiert und fachlich kompetent geäußert und dargestellt. Ich möchte der MA 42 noch einmal extra meinen Dank und mein Lob aussprechen. Es geht aber auch da wieder ein bisschen mehr um die politische Ausrichtung. Ich meine, es gibt in den letzten Monaten und Jahren massenhaft Berichte über Baumfällungen in Wien, wo man nicht so genau weiß, was wirklich der Grund für diese Baumfällungen ist. Verzeihen Sie mir das Misstrauen, aber das Misstrauen wird stärker, wenn man sich anschaut, was eben dann auf diesen Flächen passiert, wo angeblich kranke Bäume gestanden sind. Wenn man bei diesen Baumstämmen vorbeikommt und sieht, dass die Bäume eigentlich sehr intakt waren und viele Jahre alt waren, dann muss man sich schon fragen, ob der Baum wirklich nicht mehr gesund war, oder gefällt wurde, weil der Herr Maresch dort irgendeinen Radständer oder etwas anderes aufstellen will. Schlimmstes Beispiel ist natürlich das Otto-Wagner-Areal und die Steinhof-Gründe. Da werden gerade wieder Bäume markiert und es wird zu Baumfällungen kommen, so wie es die Gesiba selbst sagt. Da sind wir bei einem Bereich, wo ich sagen muss: Es ist für mich und auch für viele andere die ganze Legislaturperiode erschreckend, dass, während in diesen Bereichen Umweltfriedhof in Währing, Hörndlwald und Otto-Wagner-Areal, um nur einige Beispiele zu nennen, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden, die zuständige Umweltstadträtin beziehungsweise das Umweltressort sich ihrer Verantwortung entzieht oder zu entziehen versucht. Ich denke, das ist nicht das richtige Signal, da würde ich mir mehr Engagement und Zuständigkeitsgefühl wünschen. Auch hier muss man fragen: Wo war hier das Engagement der GRÜNEN? Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die GRÜNEN hier für diese Bereiche umweltmäßig eingesetzt hätten. Die GRÜNEN sind grau geworden, Kollege Maresch – bitte nicht persönlich nehmen. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber schauen wir uns an, wie grün denn die Platz- und Straßengestaltungen der letzten Monate und Jahre sind. Und da muss man eben leider sagen: viel Beton, wenig Grün, beispielsweise auch bei der Mariahilfer Straße – darüber ist ja gestern schon diskutiert werden – oder auch auf dem Platz vor dem Bahnhof Wien-Mitte. Es ist ja allgemein bekannt, dass Bäume Schatten spenden und damit die Temperatur vor Ort quasi regulieren und senken, nämlich um bis zu 6 Grad, wenn ich das richtig im Kopf habe. Und wenn man solche Projekte baut, gerade mit Beteiligung der GRÜNEN, würde ich mir doch wünschen, dass da einfach wirklich mehr Grün ist und nicht dass das dann quasi auf die Gastronomen hingeschoben wird, die dann halt irgendwelche Planen auf die Gastgärten geben und damit Schatten gespendet wird. Da hätte es die Möglichkeit gegeben, sich wirklich einzubringen und mehr Grün hineinzubringen. Was ich auch sagen möchte: natürlich ist es mir bewusst, dass viele Bereiche im Moment in einer schwierigen Lage sind. Wien wächst, wie wir alle immer wieder hören und wie wir wissen, und natürlich ist es schwierig, Wohnplatz zu schaffen und gleichzeitig Grünraum zu erhalten, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man sich andere Städte anschaut, so ist da leider Gottes ausgerechnet Singapur ein gutes Beispiel, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird. Da wird Grünraum, der unten verloren geht, auf den Häusern, an den Wänden intensiv betrieben und kultiviert. Das nenne ich zum Beispiel wirklich kreative, zukunftsorientierte Umweltpolitik, die ich mir auch in Wien wünschen würde. Damit haben wir auch schon kurz das Thema Erwärmung der Stadt angestreift. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Umweltthema, das in großen Städten ein zentrales Thema ist und das ich in der Umweltpolitik der Stadt Wien bisher leider sehr vermisse. Wien wächst, haben wir gehört – mehr Menschen, mehr Beton, mehr Glas, mehr Wärme. Welche Gegenmaßnahmen gibt es da seitens der Stadt? Ich habe bis jetzt weder eine Diskussion dazu gehört noch irgendwelche Projekte oder Ideen dazu, wie man das Problem der Erwärmung angehen kann, obwohl gerade Wien auf Grund seiner geopolitischen Lage eine stark erhöhte Erwärmung hat als andere Gebiete. Wie gesagt, das Einzige, das für den Umweltschutz getan wird, ist gerade auch seitens der Kollegen von der GRÜNEN-Partei das Auto-Bashing. Und ich sage, es ist für mich jedenfalls nicht das Auto das Problem, sondern die Emissionen. Daher plädiere ich einmal mehr für die Förderung von E-Mobilität. Sie werden das Auto nicht endgültig aus Wien verbannen können. Das ist politisch naiv – wie übrigens auch vieles andere, das in anderen Bereichen immer wieder zu hören ist. Sie können aber einen umweltfreundlicheren Individualverkehr fördern. Ich bringe deswegen auch einen Antrag ein, so nach dem Motto: Als gutes Beispiel vorangehen. Es geht um den Einsatz von E-betriebenen Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Wien. Vorhin habe ich vergessen, den Beschlussantrag zum Thema Baumschutz einzubringen, daher möchte ich jetzt beide gleichzeitig einbringen. Apropos Fuhrpark, da sind wir schon bei der MA 48. Da ist natürlich vor allem das Problem, dass die Mitarbeiter, wie ich immer wieder höre, nicht gehört werden und ihre Probleme ignoriert werden. Es wurde immer wieder behauptet, was Kollege Guggenberger und ich sagen, wären lauter Hirngespinste; wir würden nur auf ein, zwei einsame MA 48-Mitarbeiter hören, der Rest wäre zufrieden. Und siehe da, jetzt vor der Wahl höre ich wahrscheinlich wieder nur irgendwelche Gerüchte; aber angeblich wird von Seiten der MA 48 doch nachgefragt, ob die Mitarbeiter denn zufrieden seien, ob sie irgendwelche Wünsche haben, wo sie der Schuh drückt – also offensichtlich doch keine Hirngespinste. Früher gab es den Maulkorberlass, jetzt offensichtlich Urlaubssperre. Warum plötzlich eine Urlaubssperre für die Mitarbeiter der MA 48 ausgesprochen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht können Sie das, Frau Stadträtin, dann später beantworten, hoffentlich hat es ja doch nicht etwas mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Auch das Problem der Saisonarbeiter wurde von meiner Seite immer wieder angesprochen. Es ist auch noch eine Anfrage bei der Frau Stadträtin offen – beziehungsweise wird sie heute eingebracht –, in der es um die Saisonarbeiter geht. Man hört immer wieder, dass Saisonarbeiter unzulässigerweise mehr als drei Mal hintereinander angestellt werden und in der Zwischenzeit zum AMS gehen. Offensichtlich wird das jetzt doch gestoppt. Es würde mich sehr freuen, wenn die Mitarbeiter der MA 48 ordentliche Verträge bekommen und nicht als Saisonarbeiter in einer gewissen beruflichen Unsicherheit leben müssen. Auch die Strafversetzungen sind ein Thema, das ich immer wieder erwähnen muss, weil dadurch das Gehalt der MA 48-Mitarbeiter, die zu einem bedeutenden Teil von Zulagen leben, dramatisch, bis auf die Hälfte reduziert wird; und das, denke ich, ist einer Stadt wie Wien nicht würdig. Auch die sollten einen ordentlichen Vertrag bekommen. MA 48, das Thema Sauberkeit: Auch das möchte ich ansprechen, auch wenn immer wieder gesagt wird, Wien sei so sauber. – Ja, natürlich, grundsätzlich ist Wien sauber, aber wenn man mit offenem Auge durch die Stadt geht, muss man doch leider feststellen, dass Wien nicht ganz so sauber ist. Das hat aber nicht mit der Tätigkeit und der Arbeit der MA 48-Mitarbeiter zu tun, sondern eher damit, dass die Behälter, wo der Müll hineinkommt, offensichtlich nicht die richtigen sind. (Hier und im Folgenden zeigt die Rednerin jeweils entsprechende Fotos.) Frau Stadträtin, ich zeige diese Fotos nicht, weil ich es lustig finde, Fotos herzuzeigen. Ich möchte sie Ihnen gerne geben. Ich habe einen konstruktiven Vorschlag dazu, eigentlich keine Kritik. Man sieht – und das ist in ganz Wien so –, dass diese neuen Mistkübel offensichtlich nicht dicht sind, sodass der Müll immer wieder austritt. Das schaut eigentlich ziemlich elendig und grindig aus. Auch hier überall kann man schön sehen, dass der Boden verdreckt ist. Und das zieht sich durch die ganze Innenstadt, durch ganz Wien. Auch hier bei den Wiener Linien: Müll, Müll überall. – Also ich denke, beim Thema Müllentsorgung und Sauberkeit sind wir sicher noch nicht am Plafond angelangt. Daher möchte den Antrag zu einer besseren Reinigung der Hausmüllcontainer einbringen, weil nämlich immer wieder das Problem an uns herangetragen wird, dass die ordentliche, normale Reinigung der Müllcontainer in den Häusern durch die MA 48 nicht regelmäßig gemacht wird. Da könnte man doch für Verbesserung sorgen, weil es dadurch nicht nur zu einer Geruchsbelästigung kommt, sondern auch weil es unhygienisch ist. Deswegen möchten wir einen Beschlussantrag einbringen, dass die Frau Stadträtin ein Reinigungskonzept für die Hausmülltonnen entwickeln lässt und technische Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wie etwa kapazitätsstarke Containerwaschanlagen oder mobile Waschanlagen, die da eine Verbesserung langfristig herbeiführen können. Übrigens, leider ist der Herr Mahdalik heute nicht da. (Ruf bei der FPÖ: Er ist da!) – Ich habe ihn nicht gesehen. Mir fällt jetzt nur ein, dass er so kreativ ist und dass heute ja der „Sprüche für den Müll“-Wettbewerb endet. Die Müllkübel von der MA 48 in Wien sind mit witzigen Sprüchen mit maximal 40 Zeichen zu versehen. Ich habe nachgedacht, aber mir ist leider keiner eingefallen. Aber wer noch Interesse hat, kann das heute noch einbringen. Aber ich glaube, wir brauchen keine witzigen Sprüche auf T-Shirts und Mistkübeln, sondern eine ordentliche Umweltpolitik, und in diesem Fall ein Reinigungskonzept und idealerweise auch dichte Müllcontainer oder Müllkübel. Apropos Müll: Lebensmittelverschwendung und Müllvermeidung ist berechtigterweise auch in aller Munde, endlich, sage ich einmal. Nun sagen Sie immer, die Müllmenge in Wien bleibt gleich, bei wachsender Bevölkerung ist das gut. – Ja, aber letztendlich sollten wir uns doch bemühen und schauen, wie wir den Müllaufwand verringern können. Es geht also um Müllvermeidung und unmittelbar damit zusammenhängend natürlich auch Mülltrennung. Wien ist bei vielen Müllfraktionen trotz allem, so sagen es die Zahlen, österreichweit Schlusslicht. Da gibt es also noch Verbesserungspotenzial, und das führt mich zu zwei Anträgen. Einerseits: Wer in Wien Bioabfälle trennen möchte, tut sich sehr schwer. Ich weiß, es hat schon einmal diese Mülltonnensammelgeschichten gegeben, das war damals gerade in der Innenstadt nicht so ideal. Andererseits schreitet die Technik voran, und ich denke, es ist mir zumindest wert, noch einmal darüber nachzudenken, wie man den Wienerinnen und Wienern, die Bioabfälle trennen möchten, dies leichter machen kann. Da wäre zum Beispiel ein Bioabfallsammelkonzept eine gute Idee. Ich denke, es wäre nicht schlecht, darüber nachzudenken. Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein, nämlich zur Wiedereinführung eines Biotonnensammelsystems für ganz Wien, aber natürlich mit entsprechenden technischen Verbesserungen, damit die Geruchsbelästigung nicht wieder dazu führt, dass es schneller beendet ist, als es funktioniert hat. Zweitens, Thema Lebensmittelverschwendung. Auch darüber haben wir in letzter Zeit hier im Gemeinderat diskutiert. Ich glaube, wir sind uns alle einig, 70 000 Tonnen sollen und dürfen nicht im Restmüll landen. Ich möchte daher einen Beschlussantrag einreichen, nämlich für einen Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung auf Basis von Bewusstseinsbildung und Anreizsystemen. Unserem Antrag haben Sie letztes Mal nicht zugestimmt. Ich finde, gerade dieses Beispiel hat ganz gut gezeigt, wo der Unterschied zwischen Rot-Grün und ÖVP liegt: Verbote und Strafen versus Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Bewusstseinsbildung. Wir wollen diesen Weg weitergehen, gerade auch im Bereich der Lebensmittelverschwendung. Und weil sie jetzt so schnaufen, Herr Kollege – ich würde sagen, das Thema Lebensmittelverschwendung haben alle erkannt, aber ich glaube, dass der Weg der Verbote und Strafen auch in diesem Bereich der falsche ist. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht erkannt hat diese rot-grüne Regierung die spannenden Zukunftsthemen, nämlich, ich habe es früher schon angesprochen, Stadterwärmung und, auch ganz wesentlich für mich, Lichtverschmutzung sowie natürlich auch die Lärmentwicklung. Das sind drei ganz wesentlich Themenbereiche, mit denen wir uns, glaube ich, wirklich beschäftigen sollten. Ich hätte mir hier gerade zu diesen Themen Diskussionen und Konzepte gewünscht; denn das sehe ich unter kreativer, moderner Umweltpolitik. Ebenso wurde auch der Bereich erneuerbare Energien total links liegen gelassen – in diesem Fall von den Kollegen der GRÜNEN, die diesen Bereich ja unbedingt haben wollten, ihn an sich gerissen haben, die MA 20 dafür eingerichtet haben, aber – das sieht man, wenn man fünf Jahre zurückschaut – ihn leider auf Grund von, ich weiß nicht, thematischer Überforderung oder auf Grund anderer Schwerpunkte zur Selbstprofilierung leider total vernachlässigt haben. Es ist eigentlich unverzeihlich, dass da gerade im Bereich erneuerbare Energien fünf Jahre ungenutzt verstrichen sind. Thema Lichtverschmutzung: Frau Stadträtin, können Sie dann vielleicht noch einmal kurz aufklären, wie es denn in Wien mit energiesparender Beleuchtung steht, wie viele LED-Lampen in Wien bereits im Einsatz sind. Wenn man bewusst durch Wien geht, merkt man, dass Wien sehr hell beleuchtet ist, gerade auch von Seiten der öffentlichen Hand. Ein konkretes Beispiel, das mich auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat, sind die neuen Toilettenanlagen der MA 48, die sehr grell beleuchtet sind. Ich glaube, zwischen Sicherheit und übermäßiger Lichtstrapazierung gibt es noch einen Mittelweg. Genauso beim Thema Lärmbelästigung und Lärmfortschreitung: Auch da denke ich, dass es Sinn macht, Gehirnschmalz einzusetzen. (GRin Dr Jennifer Kickert: 30 km/h!) – Bitte, da scheiden sich die Geister. Ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet, aber dieses Gasgeben, wieder Abbremsen, Gasgeben und wieder Abbremsen, dazu gibt es auch andere Meinungen; das halten einige für kontraproduktiv, aber bitte. Es gibt noch viele andere Bereiche, die ich jetzt gar nicht mehr strapazieren möchte. Zusammengefasst: Ich finde es schade, dass der Bereich Umwelt hier nicht als Querschnittsmaterie gelebt wird, dass das Umweltbudget natürlich inklusive Kanal ein sehr intransparentes ist, dass die Gebührenabzocke fortgesetzt wird, dass die Gebühren – obwohl Sie eigentlich Überschüsse produzieren – wieder weiter erhöht werden, dann im allgemeinen Budget versickern und für Unterhaltung in Wien sorgen sollen. Dafür ist mir das Geld eigentlich zu schade. Wie erwähnt, es wäre wichtig, dass die neuen Themen angepackt werden. Und für mich zusammengefasst: zu viel Unterhaltung im Umweltressort und zu wenig Umweltpolitik. Dies veranlasst uns dazu, dem Rechnungsabschluss 2014 leider keine Zustimmung zu geben. – Danke sehr. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich reizvoll, die Frau Kollegin hat zunächst einmal diesen Begriff Lichtverschmutzung reingeworfen. Das hätte mich echt interessiert, was die ÖVP zum Thema Lichtverschmutzung sagt oder welche Vorschläge es da gibt, aber Vorschläge hat sie uns irgendwie keine genannt. Die Kollegin hat zwar gemeint, die GRÜNEN sind grau geworden – ein wichtiger Vorschlag oder eine wichtige Feststellung. – Ja, stimmt. Das Zweite, das man als Vorschlag interpretieren könnte, war, wir hätten uns zu wenig eingesetzt. Es ist immer wieder dieselbe Geschichte, die ich von Ihnen höre. Die Geschichte lautet so: Überschüsse, Wasser, Müll, Kanal. Dieses Mal haben Sie gesagt, 650 Millionen EUR wurden den BürgerInnen aus der Tasche gezogen. (GRin Mag Karin Holdhaus: Es ist keine Steuer, sondern eine Abgabe!) Der Punkt ist in Wirklichkeit: Wenn ich die Firma MA 31 hernehme und sage, da gibt es einen Überschuss, deswegen senken wir den Überschuss, damit das ausgeglichen ist, und dafür zahlen wir dann mehr für andere Dingen. Was ist das für eine Geschichte? Entweder ich betrachte die Stadt Wien als eine Summe von lauter verschiedenen Firmen – dann kann ich natürlich sagen, die bilanzieren positiv, andere negativ, die Negativen sperren wir zu, die Positiven verkaufen wir, wenn wir Geld brauchen, kein Problem, in anderen Städten passiert das –, oder ich betrachte es volkswirtschaftlich, dann gibt es einen Ausgleich. (Zwischenrufe von GR Ing Udo Guggenbichler, MSc und StR Mag Manfred Juraczka.) Dass Daseinsvorsorge eine wichtige Geschichte ist, darüber können wir diskutieren. Aber Faktum ist, immer das Gleiche – „Holler“ darf ich jetzt nicht sagen –, das ist so viel Überschuss, das verschwindet irgendwo im Nirwana, da mach ich mir dann einen guten Urlaub irgendwo oder irgend so etwas, keine Ahnung. Interessant war, dass Sie gesagt haben, es ist nicht alles schlecht. Da habe ich mir gedacht, das ist ein interessanter Ansatz. Also erst einmal: Was ist alles? Und das Zweite ist: Was ist nun gut gewesen? – Irgendwie schwierig. Dann hab ich ganz viele Dinge gehört: Taubenkobel, Wiesen, Evaluierung, Tierschutz, Hundewelpen, TierQuarTier, alles Mögliche, und abschließend sind wir bei den Bienen gelandet. Der ORF und andere haben jetzt Bienenschwerpunkt, das ist ganz wichtig. – Die Kollegin schreibt wahrscheinlich gerade die Presseaussendung, ich weiß es nicht genau. (GRin Mag Karin Holdhaus: Ich bin da!) – Entschuldigung! – Auf jeden Fall haben Sie im Zusammenhang mit den Bienen richtigerweise gesagt, dass die Sterblichkeit 50 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Der Englisch- und Geschichtslehrer ist Imker, das wissen Sie vielleicht nicht, und der hat ein Problem. Es ist sein einziger Bienenstock heuer eingegangen. Er hat also 100 Prozent Schaden gehabt, und zwar deswegen, liebe Frau Kollegin, denn in Niederösterreich – und das sehen Sie, wenn Sie um diesen Bienenstock herumfahren – gibt es ganz viele Maisfelder im letzten Jahr, das werden Sie wissen. Und auf den Maisfeldern gibt es diese Beizmittel. Die sind zwar jetzt schon verboten, aber in Wirklichkeit haben ganz viele Bauern bei der Raiffeisen – sage ich jetzt einmal, die kennt natürlich keiner von ihnen – massiv Beizmittel und gebeiztes Saatgut gekauft; und das wird man doch nicht wegschmeißen, sondern das wird man eben wieder anbauen, so ist es. Das hat man gemacht, über weite Strecken. Es gibt auch andere gebeizte Samen, es gibt viele nette Firmen, die so kleine Samensackerln verkaufen, mit ganz vielen Beizmitteln drinnen, und da ist noch einiges im Argen. Also noch einmal, die Neonicotinoide, das weiß man, verursachen diese Geschichte. Wenn Sie jetzt hergehen und meinen, man müsse die Ursachen herausfinden, muss ich sagen, das war die Ausrede von Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er hat uns ewig und einen Tag lang erzählt, ich würde mir das alles nur einbilden. Wahrscheinlich haben sie mich alle gestochen und sind daraufhin alle eingegangen, ich weiß es nicht. Also noch einmal: Ja, es sind nicht nur die Neonicotinoide, es ist auch die Varroamilbe. Dass die Varroamilbe im Winter stirbt, stimmt, weil auch vier Fünftel des Bienenvolkes im Winter sterben. Das machen sie jedes Jahr spätestens im Spätherbst und reduzieren sich auf die Wintertraube, das ist so. Dabei sterben sicherlich auch ganz viele Varroamilben, aber es überleben ein paar, und zwar gar nicht so wenige, und dann hat man im Frühjahr das Problem. Da muss man alles Mögliche machen, mit Ameisensäure behandeln, und so weiter. Aber Sie gehen her uns sagen – und das ist richtig –, wir sollen da ganz viele Blumenwiesen schaffen, wir sollen da ganz viele Dinge machen. Das da oben mit der Stadtimkerei, zum Beispiel im Naturhistorischen Museum, in der Staatsoper, im Burgtheater, im Rathaus ist alles Blödsinn, obwohl es ganz viele machen. Stellen Sie sich vor, auch viele ÖVP-Bürgermeister von ÖVP-geführten Städten machen das. Die werden sich vielleicht irren. Aber wo Sie sich ganz sicher irren, ist in ihrem Text zum Beschlussantrag. Das möchte ich ihnen vorlesen. Da steht: „Immerhin sorgen die Wiener Landwirte für eine Biodiversitätsfläche von 2,1 Millionen Quadratmeter.“ – Das wird stimmen, nur stellt sich immer die Frage: Was ist Biodiversität? – Diese Bereitstellung fungiert praktisch als riesige Blumenwiese für Wiens Bienen. – Das halte ich für ziemlich weit hergeholt. Einen Mais-, Erdäpfel- oder Karottenacker als Blumenwiese zu bezeichnen, halte ich für verwegen, aber dazu komme ich noch. Ich zitiere weiter: „Insgesamt 124 Ackerbauern in Wien legen verschiedene Blumen- und Kleesorten für die Bienen an.“ – Ja, wenn sie gefördert werden, aber wenn sie nicht gefördert werden, dann eher nicht. Man kann darüber streiten, ob das klug ist oder nicht, aber Faktum ist, dass die Wiener Landwirte oder sozusagen die Intensivlandwirtschaft oder die Nichtbiobauern für die Bienen nur dann etwas tun, wenn es Förderungen gibt; wenn nicht, dann nicht. Es wäre vielleicht klug gewesen, wenn dieses kleine Absatzerl heraußen gewesen wäre, das wäre ehrlicher gewesen. Aber so denke ich mir, nein danke, kann man nicht zustimmen. Wir von Rot und Grün haben einen Beschlussantrag zum Schutz der Bienen gestellt. Den möchte ich Ihnen vorlesen: „Die zuständige Stadträtin für Umwelt wird gebeten, sich weiterhin für einen umfassenden Schutz der Bienen in Wien einzusetzen.“ Das reicht von der bienengerechten Gestaltung von Grün- und Freiflächen – da werden sie sicher zustimmen bis zum Verzicht auf für Bienen schädliche Pestizide. „Insbesondere sollen Neonicotinoide verboten werden. Wo Verbote von für Bienen gefährlichen Pestiziden in Bundeskompetenz liegen, wird im gleichen Maße auch die Bundesregierung, insbesondere der zuständige Minister Andrä Rupprechter aufgefordert, die notwendigen Schritte zu setzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ – Wichtig bei dieser Geschichte: Es gibt nur ein Moratorium, um genau zu sein, es kann jederzeit aufgehoben werden. Vielleicht erinnern sich manche noch an den Begriff Bienen-Gate. Er ist jetzt im Burgenland, der Herr Minister, und beschäftigt sich dort mit der Landwirtschaft, sicherlich mit sehr vielen Blumenwiesen und dergleichen. Was Sie uns allerdings verschwiegen haben, liebe Frau Kollegin, ist, dass es zwar durchaus sein kann, dass die Biene im Augenmerk ist, aber es gibt mehrere Hundert Wildbienenarten und Hummeln, und die sind genauso beeinträchtigt durch die Varroamilben und vor allem natürlich auch durch diese Neonicotinoide, die da durchaus „wichtig und tüchtig“ sind. Am Schluss Ihrer Rede sind Sie dann nicht nur auf die Lichtverschmutzung eingegangen – das wäre interessant gewesen –, sondern auf das sogenannte Auto-Bashing. Auto-Bashing ist etwas Interessantes. Auto-Bashing bedeutet, ich gebe meinem Auto einen Tritt, sodass eine Delle entsteht. Das wäre besser nicht gewesen. Es geht in Wirklichkeit um Emissionen, Immissionen und den Schutz davor. Da sind wir, glaube ich, gut beraten, die Luftgütewerte zu verbessern, denn da gibt es in Wirklichkeit Vertragsverletzungsverfahren; und denen versuchen wir nicht nur zu entkommen, sondern das besser zu machen als der Bund. Deswegen ist es wichtig, in Wien den Individualverkehr zumindest ein bisschen zu reduzieren, damit wir da ein bisschen weiterkommen. Zum Thema TierQuarTier möchte ich sagen: Es ehrt Sie, dass sie das von der „NZZ“ vorgelesen haben. Ich möchte nur sagen, Sie haben beim Thema TierQuarTier nach einigem Zögern zugestimmt. Könnte sein, dass das mit der „Kronen Zeitung“ zusammenhängt, aber vielleicht irre ich mich da. (GRin Mag Karin Holdhaus: Sie wiederholen sich!) Jetzt komme ich ganz kurz zu Dingen, die wichtiger sind als Polemik, nämlich zu den Beamtinnen und Beamten, den MitarbeiterInnen. Da möchte ich mich bei zahlreichen Dienststellen bedanken, nämlich bei MA 22, 31, 36, 42, 45, 48, 49, 58 und 60, Wien Kanal, der Tierombudsstelle beziehungsweise natürlich auch bei der Wiener Umweltanwaltschaft. Da möchte ich auf ein paar Dinge eingehen, die mir wichtig sind. Vorhin ist Kollege Guggenbichler da gesessen. Er ist ja auch ein bekannter Zieselschützer. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Richtig!) Mittlerweile weiß er, dass sie nicht schwimmen wollen und keine Biber sind, sondern Ziesel. Kollege Guggenbichler hat sich auch bemüht, da irgendwie die Wiesen ordentlich zu mähen und ist dummerweise verurteilt worden (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ordnungsruf!) – nein, nicht verurteilt worden. Es geht jedenfalls ums Geld von den Betreibern. Ich finde es gar nicht gut, was da passiert ist. Aber Faktum ist, dass es dazu einen Bescheid gibt, und wir wollen, dass dieser Bescheid eingehalten wird, die Ziesel nicht gestört werden, dass die Ziesel geschützt werden. Und da sage ich noch einmal als Grüner: Wir garantieren das. Das Zweite, das wir garantieren: Wir garantieren nicht nur den Artenschutz der Ziesel, sondern auch den Artenschutz anderer Tiere. Auch der Amphibienschutz ist uns ganz, ganz wichtig. Denn in einer trockenen Gegend, wie es Wien, das Marchfeld und das östliche Niederösterreich nun mal sind, geht es darum, dass man Amphibien nicht nur schützt, sondern auch fördert. Deswegen auch die Tunnel. Die MA 22 hat da sehr viel gemacht, im Rahmen des Netzwerks Natur ist da sehr, sehr viel weitergegangen. Daher sage ich noch einmal: Der Bienenschutz ist ganz, ganz wichtig, wichtig ist aber auch die Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Da ist einiges an Vorleistungen getroffen worden. Darüber hatten wir doch einen interessanten Diskurs letztes Mal. Ich glaube, es gab einen Antrag von Rot und Grün, dem stimmte die FPÖ zu. Die ÖVP hatte einen eigenen Antrag, in dem es wie immer um das Thema freiwillig versus böse gegangen ist. Sie sagen ja immer wieder, wir wollen immer nur den Zwang und sie seien immer für die Freiwilligkeit. Und Sie haben gemeint – ich glaube nicht, dass ich mich irre, ich habe vorhin nachgeschaut –, ein wichtiges Ding wäre, wenn man das Ablaufdatum irgendwie verändern würde, damit das Zeug länger hält. Da denke ich, damals wie heute, ist dieses Thema bei Rot-Grün gut aufgehoben; denn wenn jemand am Ablaufdatum rüttelt, ist das, meine ich, doch ein Grund zum Nachdenken. Zur MA 31, auch das ist mir ganz wichtig: Neben vielen, vielen anderen Dingen gibt es Wasserleitungskraftwerke. Wir nutzen das aus, in den Hochquellleitungen. Es gibt zahlreiche Wasserleitungskraftwerke und es gibt da auch durchaus Stromerzeugung, die uns ganz wichtig ist, denn das ist ein klassischer Ökostrom, das ist eine gute Geschichte. Dann möchte ich noch die MA 42 hervorheben, viele, viele Parks, Überarbeitungen von Parks, und da geht es darum, dass auch sehr große Parks in der nächsten Zeit entstehen. Beim Helmut-Zilk-Park geht es mir eine Spur zu langsam, könnte ein bisschen schneller gehen; aber es ist jedenfalls sehr gut, dass Parks entstehen, unter anderem in der Seestadt und in der Nähe vom Hauptbahnhof. Ein ganz wichtiger Punkt war die Innenhof-, Vertikal- und Dachbegrünung. Das halte ich für ganz wichtig, denn das sind Maßnahmen, die in Wirklichkeit das Thema Klimawandel zumindest ein bisschen angehen. Da geht es darum, dass man die Stadt lebenswerter gestaltet und vielleicht auch die Temperaturen in den Städten senkt und Hitzeinseln vermeidet. 70 Grätzlgärten haben wir übrigens, sogar über 70 Grätzlgärten. Da ist in dieser Legislaturperiode wirklich einiges weitergegangen, und zwar in Zusammenarbeit mit möglichen Vereinen, mit Wiener Wohnen, mit der Lokalen Agenda, mit Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern oder mit der Grätzloase. Auch wenn er jetzt ein bisschen schaut, der Kollege Taucher, auch da ist einiges weitergegangen. Ich möchte auch die MA 45 noch einmal vor den Vorhang bitten, und zwar nicht nur wegen der Altlasten, die immer von ihr kontrolliert und betreut werden, sondern vor allem wegen der Gewässerrenaturierung, was den Wienerwald betrifft. Da ist einiges weitergegangen. Zur MA 48 möchte ich nur sagen: Es gibt den gelben Sack in den weniger dicht bewohnten Stadtteilen Wiens. Früher war das ein bisschen schwieriger, da ist einiges weitergegangen. Genauso bei Littering und Hundekot. Ich war ja sehr skeptisch bei den Waste Watcher, muss ich noch einmal sagen. Und die Frau Stadträtin wird sich jetzt freuen, dass ich sage, ja die Waste Watcher sind eine gute Einrichtung. Da habe ich mich eines Besseren belehren lassen, bin wirklich vom Saulus zum Paulus geworden. Ich denke, es ist eine gute Einrichtung, die Menge an Hundekot ist wirklich massiv zurückgegangen. Weiters habe ich mich sehr gefreut über den Norbert-Scheed-Wald – gar keine Frage, im Nordosten Wiens werden wir so etwas brauchen – und über die bessere Förderung bei Bio Forschung Austria in Eßling. Dort brummen zwar noch immer die Flieger herum – so laut, dass man zeitweise nichts hört, wenn man unten spricht –, aber da ist einiges weitergegangen. Ein kleiner Wermutstropfen ist, dass die Stadt Wien noch immer nicht Biowinzerin geworden ist, sondern immer noch konventionellen Weinbau betreibt; aber was nicht ist, kann ja noch werden. Auf Grund der vorgeschrittenen Zeit, und weil wir schon gestern ewig und einen Tag lang diskutiert haben, möchte ich noch sagen: Die MA 60, das Veterinäramt, Wien Kanal haben einiges getan für die Stadt, die WUA möchte ich diesmal auch wieder erwähnen, und die MA 36 auch. Zum Schluss möchte ich mich noch ein bisschen mit dem Thema Agrarförderung beschäftigen. Ich finde es interessant, dass bei der Agrarförderung bis jetzt kaum der Ab-Hof-Verkauf gefördert wurde. Irgendwie haben wir immer weniger Bauern beziehungsweise landwirtschaftliche Betriebe in Wien. Die Stadt Wien ist die größte Biobäuerin, das weiß ich schon. Aber im Wesentlichen geht es darum, dass in Wien der Prozentsatz der Biobauern doch einigermaßen niedrig ist, dass der Ab-Hof-Verkauf zwar schon ein bisschen funktioniert, aber noch nicht so gut. Und da geht es darum, dass wir mit der Landwirtschaftskammer Verbesserungen für den Ab-Hof-Verkauf ausgehandelt haben. Ich finde es sehr gut, dass das passiert ist. Aber beim Biolandbau und Biogartenbau gibt es noch eine sehr lange Wegstrecke, die wir gemeinsam gehen werden müssen, damit auch die Landwirtschaftskammer draufkommt, dass Biogärtnerei besser ist als konventioneller Landbau. Das möchte ich nur so dahingestellt lassen. Der Herr Windisch wird sich sicher freuen, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode wieder diskutieren und er vielleicht ein paar kleine Federn lassen wird müssen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Vertreter der Magistratsabteilungen! Als Erstes darf ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie im letzten Jahr und in der letzten Legislaturperiode so eine tolle Arbeit in diesem Ressort geleistet haben. Wir wissen ganz genau, dass unter dieser politischen Führung der StRin Ulli Sima es nicht einfach ist; da man nämlich davon ausgehen muss, dass es regelmäßig politische Einflüsse gibt und ein rechtsstaatlich ordentlicher Beamter sich schwer tut durchzusetzen, was die Rechtsstaatlichkeit erfordert. Für diese Standhaftigkeit darf ich Ihnen danken. Ich darf Ihnen auch dafür danken, dass es Ihnen gelungen ist, diese Stadt zu erhalten, denn die SPÖ bemüht sich großteils, aus dieser Stadt etwas anderes zu machen, wie wir gewöhnt sind. Ihr ruht euch aus auf historischen Errungenschaften, ihr ruht euch aus auf den Gemeindebauten, ihr ruht euch auf dem Wiener Wasser aus Das ist unter dem Kaiser gebaut worden. Das Wiener Wasser (Aufregung bei der SPÖ.) hat damals der Kaiser gebaut. Ihr freut‘s euch heute drüber und ihr habt es in 70 Jahren sozialistischer Herrschaft immer noch nicht geschafft … (GRin Dr Jennifer Kickert: Die Wasserleitungen!) Die Wasserleitung, ja natürlich, Entschuldigung. Ihr habt es in 70 Jahren nicht geschafft, diese Errungenschaft zu zerstören, obwohl Sie sich sehr bemüht haben. Zum Kollegen Maresch will ich eines sagen: Rüdiger, gratuliere, du hast heute eine Ziesel-Aussendung gemacht. Klingt ja fast wie ein verstecktes Koalitionsangebot. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na ja, Rüdiger, das ist von meinen Aussendungen, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, abgeschrieben. Ich bin auch total überrascht, muss aber schon festhalten, lieber Rüdiger, dass ihr in den letzten Jahren … (Weitere Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Rüdiger, Rüdiger, der zweite Absatz, den hast du aus einer von meinen rauskopiert, aber ist wurscht. Rüdiger, wir nehmen das Angebot vielleicht nach der Wahl an, weil wir ja mit allen reden. Aber jetzt lassen wir einmal den Wähler entscheiden (Beifall bei der FPÖ.) und schauen wir, was der Wähler für die Stadt entscheidet, wer die beste Führung in dieser Stadt übernehmen wird. Rüdiger, eines wollte ich dir noch dazu sagen, weil es schon wichtig ist: Es muss dir schon bewusst sein, dass du in den letzten Jahren entgegen deiner Aussendungen gegen jeden Antrag gestimmt hast, der zieselfreundlich war. Du kannst dich vielleicht erinnern, im letzten Jahr habe ich sogar fünf grüne Anträge eingebracht, die die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Floridsdorf eingebracht haben, die dort einstimmig beschlossen wurden, wo es darum gegangen ist, Ausgleichsflächen für die Bauträger zu finden und nicht für die Ziesel. Wo es darum gegangen ist, dass die Mahd der Stadt Wien auf Flächen der Stadt Wien gemacht werden soll. Wo es darum gegangen ist, zieselfreundliche Maßnahmen zu setzen. Und du hast sogar die Anträge, die ich eins zu eins von euren grünen Anträgen abgeschrieben hab, hier in diesem Gemeinderat abgelehnt, Rüdiger. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Aber ich finde es toll, wir sind in einem koalitionsfreien Raum, wir reden noch später nach der Wahl, wie wir das am besten machen. Am Dienstag haben wir ja einen Umwelt … (StR Mag Manfred Juraczka: Da bahnt sich was an!) Ich glaub‘ auch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Rüdiger, Rüdiger, (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr seid immer im koalitionsfreien Raum! Immer! Immer!) wir haben ja am Dienstag einen Umwelt… Brauchst nicht nervös werden. Ich kann mich nämlich erinnern, der Rüdiger Maresch ist bei der Zieselwanderung vor der Bürgerinitiative gestanden und hat gesagt: „Das muss ein Naturschutzgebiet werden. Für eine neue weitere grüne Regierungsbeteiligung mit der SPÖ wird das Zieselfeld Koalitionsbedingung.“ Rüdiger, das hast du gesagt, das kann man auf dieser Homepage nachlesen, nach wie vor. Nicht nur nachlesen, es gibt dort sogar einen O-Ton, einen Audioton von dir, weil sich die Bürgerinitiative so gefreut hat. Und da könnten wir uns in Koalitionsverhandlungen eventuell einigen, dass wir das dort umsetzen werden, Rüdiger. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na sprich, ich zitiere dich, lieber Rüdiger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn ihr nicht wisst, was ihr selber sagt, dann ist es euer eigenes Problem, jetzt ein bissel ein Problem, weil im Bezirk stimmen wir dafür, im Land dagegen. Fünf Jahre waren wir jetzt dagegen, kurz vor der Wahl sind wir wieder dafür, damit sich die Bürger vielleicht am Schluss täuschen lassen und doch glauben, dass die grüne Partei irgendwas mit Artenschutz zu tun hat. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Fünf Jahre zu spät, Rüdiger! Aber wurscht, die Bürger kriegen das schon mit. Aber, sehr geehrter Herr Vorsitzender, es gibt ja mehrere Sachen, die man sich in diesem Ressort so anschauen muss. So haben wir zum Beispiel auch einen Bericht des Stadtrechnungshofs über die Tätigkeit der Theaterkommission bekommen. Das ist halt so, wie halt Wien gelebt wird und wie das Sima-Ressort gelebt wird. Ich darf nur kurz zitieren, ich will auch gar nicht länger darauf eingehen, weil es eh schon einen Antrag dazu im Ausschuss gibt. Hier steht drinnen: „Die Einschau ergab ferner, dass behördliche Kontrollen durch die Magistratsabteilung 36 im Vergleich zur Überprüfung durch die Theaterkommission für Wien zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Stadtrechnungshof als zumindest gleichwertig anzusehen sind. Es ist die Frage, ob man hier nicht Parallelstrukturen hat, die nur teuer sind.“ Frau Stadträtin, ich bitte Sie, dass Sie sich damit näher auseinandersetzen. Das wäre für mich eine ganz eine wichtige Sache. Und Rüdiger, am Montag im Umweltausschuss hast du ja die Möglichkeit, da ist ein Ziesel-Antrag im Ausschuss … (GR Mag Rüdiger Maresch: Den werden wir auch ablehnen!) Den wirst du ablehnen? Oh, Rüdiger, das heißt, die Aussendung (Heiterkeit bei der FPÖ.), die du heute machst, hat dann mit deinem Stimmverhalten am Montag gar nichts mehr zu tun! Aber wenn sich die GRÜNEN selbst entlarven wollen, dann sollen sie das halt auch tun. Aber wenn man über dieses Ressort in den letzten Wochen und Monaten in den Zeitungen gelesen hat, dann sind einige Begrifflichkeiten aufgetaucht und ich muss sagen, für mich keine positiven Begrifflichkeiten, es kam Prassen, Mobben, Aussackeln, Misswirtschaft, Verschleiern, Intransparenz, Unterschlagen, Zubetonieren, Ausrotten, Betrugsaffäre. So viele negative Begriffe konnte man in den Medien lesen. Und wenn man in den Ausschüssen diese Themen anspricht, erklärt sich unsere StRin Sima grundsätzlich einmal als unzuständig. Ich kann mich erinnern, wie wir über die Immissionen … (GR Mag Josef Taucher: Die Medienpolitik in dieser Stadt!) Nein, aber deswegen hinterfrage ich es ja im Ausschuss. Wenn ich was in der Zeitung lese, denke ich, fragen wir die Frau Stadträtin, wie das jetzt wirklich war, so wie das in einer seriösen Politik ist. Aber was macht die Frau Stadträtin? Wenn wir zum Beispiel über die Müllverbrennung reden und über die Immissionen reden, dann sagt die Frau Stadträtin, sie ist dafür nicht zuständig. Weiters hat die Frau Stadträtin damals auch auf die Frage, inwiefern die MA 48 EURO 6 LKW- Ausstattung hat - das hat sie nicht genau wissen können, es war im Ausschuss sogar ganz eine interessante Diskussion. Ich kann mich erinnern, da hat die Frau Stadträtin gesagt, die Daten werden nachgereicht. Und der Abteilungsleiter hat gesagt, nein, ich habe bis heute keine Daten gekriegt. Was soll ich machen? Es tut mir leid, offensichtlich ist sie dafür auch nicht zuständig. Also hier im Geschäftsbereich werden eindeutig die Antworten nicht gegeben. Oder zum Beispiel der Baumbestand auf den Steinhof-Gründen, wie der thematisiert wurde, da die Gefahr besteht, dass hier hunderte Bäume gefällt werden, die mittlerweile schon markiert sind. Da haben wir sie auch gefragt: Was können diese Markierungen? Was war die Antwort der StRin Sima? Sie ist nicht zuständig. Nicht zuständig ist die Stadträtin auch für den geplanten Zieselmord, weil sie sich ja da jahrelang verschwiegen hat und hat nur andere vorgeschickt. Sie wurde auch mehrmals aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Und, Frau Stadträtin, ich habe Ihnen bis jetzt jedes Jahr einen Ziesel-Kalender mitgebracht und geschickt, und ich habe ihn daheim. Ich gebe Ihnen den heuer nicht, weil Sie haben ihn nicht verdient. Sie haben ihn wirklich nicht verdient mit Ihrer … (Heiterkeit bei StR Mag Manfred Juraczka.) Sie haben ihn im Sinne des Artenschutzes mit Ihrer Politik wirklich nicht verdient nicht. Und dieser Ziesel-Kalender, der wird wirklich jemandem überreicht werden, der sich in den letzten Jahren auch wirklich für diese Tiere, die an erster Stelle (Aufregung bei der SPÖ.) auf der Liste der Europäischen Union stehen, bemüht hat. Nicht zuständig, das war auch eine interessante Geschichte in letzter Zeit, da ist es darum gegangen - der 48er- Tandler, an sich eine vernünftige Errungenschaft, um 1,6 Millionen EUR wurde dort, glaube ich, die Garage umgebaut und es gibt einen Bericht dazu, dass der Erlös dieses 48er-Tandlers dem TierQuarTier zugeführt werden soll, was eine ganz eine vernünftige Situation ist. Aber ich muss doch sagen, wir haben zwei Tierschutzhäuser in Wien und meine Anregung wäre gewesen, die Erlöse auf der einen Seite eben dem Wiener Tierschutzverein und auf der anderen Seite zu 50 Prozent dem TierQuarTier zuzuführen. Der „Kurier“ hat dort beim Chef der MA 48 nachgefragt, und was sagt der Chef der MA 48: „Der Wiener Tierschutzverein teilt seine Spenden ja auch nicht.“ Und offensichtlich hat hier die Frau Stadträtin die Finanzierung der Tierheime an die MA 48 übergeben. Hier stellen sich aber einige Fragen: Wenn sie das gemacht hat, warum? Wenn Sie es nicht gemacht hat, dann ist es eine Anmaßung oder eine nichtnachvollziehbare Kompetenzüberschreitung des Chefs der MA 48, dass er sagt, die einen teilen ja auch nicht, also müssen wir auch nicht teilen. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja auch!) Falls die MA 48 jetzt dafür zuständig ist, stellt sich eine andere Frage: Warum kann der vermeintlich Zuständige nicht zwischen privaten Spenden und öffentlichen Geldern unterscheiden, weil das eine ganz wichtige Situation ist, weil beim Wiener Tierschutzverein spendet ein Privater und beim Tierquartier kommen öffentliche Mittel, Investition 1,6 Millionen EUR, aus einer öffentlichen Institution dorthin. Und die vierte Frage ist: Wenn die Finanzierung der Tierheime schon in den Zuständigkeitsbereich der MA 48 abgegeben wurde, so könnte man doch eine kompetente Stelle damit beauftragen, die zwischen privatem und öffentlichem Eigentum unterscheiden kann. Aber wenn man die Medienberichte der letzten Wochen verfolgt, wird es im roten Wien ja oft mit dem, was privat ist und was öffentlich ist, nicht so genau genommen. Man braucht ja nur zu beobachten, zum Beispiel erzählt der Herr Muchitsch der Presse, wem er sein Billigdomizil, noch dazu fünf Gehminuten vom Parlament entfernt, zu verdanken hat. Zwei seiner parlamentarischen Mitarbeiter, Helene Kommenda, sie wohnt dort mit ihrem Mann Heinz Kommenda, langjähriger SPÖ-Bundesbildungssekretär hier und gab den Tipp, dass eine … (GR Mag Josef Taucher: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Das kann ich Ihnen gleich erklären. Geben Sie mir kurz Zeit, ganz kurz. Da müssen Sie mir wirklich Zeit geben. Muchitsch meldete sich beim „Sozialbau“ und bekam eine rasche Zusage. Verwerflich fände er sich nicht. Und da haben wir auch nicht direkt Umwelt, aber wir kommen zurück zur Umwelt. Da sagt der StR Ludwig, dass man im Bereich der GEWOG - dass es sich hier wiederum um Aufsichtsbehörde gegenüber den Bauträgern wie der GEWOG - noch einmal genau schauen werde, ob neben einem möglichen moralischen Fehlverhalten auch gesetzliche Bestimmungen eingehalten worden sind. Das sagt Ludwig. Ob es zum Beispiel korrekt sei, dass Wurm als Geschäftsführer und Käufer einen Kaufvertrag zwei Mal unterschrieben hat. (GR Erich Valentin: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Jetzt kommt´s. (GR Erich Valentin: Was hat das mit der Umwelt zu tun?) Jetzt kommt’s. Eben diese Vergabepraxis ist im Umweltressort deswegen von Relevanz, da in den letzten Jahren immer wieder argumentiert wurde, dass Grünraum umgewidmet werden muss und zubetoniert werden muss, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Und, Frau Stadträtin, das ist kein sozialer Wohnraum, der hier geschaffen wird! Das ist Wohnraum für Bonzen und SPÖ-Günstlinge, und dafür ist uns unsere Umwelt und sind uns unsere Grünflächen zu schade. Aber … (GR Mag Josef Taucher: Wir wären froh, wenn wir eine Million Günstlinge hätten im sozialen Wohnbau!) Wir hätten ja andere Möglichkeiten gehabt. Schauen Sie, sozialen Wohnbau hätte es ja auf den Grünflächen geben können. Wir hätten zum Beispiel ja Gemeindewohnungen bauen können. Aber seit Jahren sind keine Gemeindewohnungen gebaut worden. Sie betonieren den Grünraum zu wie zum Beispiel beim Semmelweis-Areal, ein Herzstück des Wiener Grünraums, wo Sie jahrelang den Bürgern versprochen haben, dass es für die Nachnutzung eine Bürgerbeteiligung geben wird. Wir wissen ganz genau, was passiert ist. Den einen Teil hat eine Musikschule bekommen, eine internationale, den anderen Teil eine SPÖ-nahe Firma namens at home, die auch in den letzten Tagen in der Presse Berühmtheit erlangt. Die Bürgerbeteiligung hat so ausgeschaut, dass es durch das Semmelweis- Areal durchgegeben wurde und die Bürger mitbestimmen haben können, wie die Begrünung der Gehachsen ist. Das ist Bürgerbeteiligung à la Rot-Grün, das haben wir erleben dürfen. Das Interessante ist ja auch, dass die Firma at home dort 49 Nobelwohnungen baut. Ihr habt sogar so schnell gepfuscht, dass ihr nicht einmal eine Zufahrt für diese Wohnungen gehabt habt. Zwischendurch war sogar der Hockepark in Gefahr, den ihr abholzen wolltet, um eine Zufahrt zu kriegen. Jetzt haben wir einen Kindergarten dort, oder er wird dort gebaut. Und was ist die Auflage für diesen Kindergarten? Die Eltern dürfen ihre Kinder dort nur in den Kindergarten schicken, wenn sie nicht mit dem Auto hinfahren. Wie will man das exekutieren? Ein großer Pfusch, der dort passiert ist, ganz schnell an einen rot- nahen Bauträger weitergegeben. Das ist die Situation. Das ist kein sozialer Bau. Das ist kein sozialer Wohnbau. Das ist nicht das, was wir unter … (GR Erich Valentin: Wie ihr die Hypo finanziert habt! Das ist sozialer Wohnbau in Kroatien!) Hypo, Hypo. (GR Erich Valentin: Erzählt uns etwas darüber! In Kroatien!) Offensichtlich ist der Kollege Valentin nervös, weil interessiert. Reden wir später drüber, gerne. Ich geh gern mit dir auf einen Kaffee, dann reden wir über Kroatien. Das ist eine wunderbare Geschichte. Aber wir sollten jetzt in Wien bleiben, weil wir ja doch gewählt sind, um hier über Wien zu sprechen und über die Sorgen und über die Nöte der Wiener zu sprechen und nicht in diesem Gemeinderat Situationen von Kroatien auszutauschen. Aber immer, wenn es für die SPÖ eng wird, lenken Sie ab. Das ist so, das ist einfach so, das kennen wir. Dann reden wir halt über Kroatien, reden wir über Klagenfurt, reden wir über Kärnten. Ich kann mich noch erinnern … (GR Erich Valentin: Villacher Fasching!) Über den Villacher Fasching könnten wir auch reden. Schade, ich werde Ihnen das nicht gönnen. Ich habe 40 Minuten Redezeit und in diesen 40 Minuten werde ich über die Anliegen der Wienerinnen und Wiener reden. Wenn Sie dann danach über den Villacher Fasching reden wollen, ist das Ihre Sache, weil Sie ein freies Mandat haben und es Ihnen unbenommen ist, was Sie hier heraußen sprechen, solange es der Würde des Hauses entspricht, Herr Kollege. Ist so, gut. Auf alle Fälle schauen wir uns das Semmelweis-Areal noch genauer an. Dort wurde nämlich an die Firma at home dieses Grundstück, ich glaube, um 580 EUR pro Quadratmeter, verkauft. Wir haben damals nachgefragt. (GR Erich Valentin: Das ist etwas anderes! - Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulrike Sima.) Grünraum, Grünraum, Grünraum. Zerstörung von Grünraum. Aber Sie sind wahrscheinlich nicht zuständig, Frau Stadträtin. Ja, ich verstehe Sie schon, wenn Sie sich auch für Grünraum nicht zuständig fühlen. Das ist mir alles klar, weil es das widerspiegelt, was Sie die letzten fünf Jahre gelebt haben. Sie erklären sich einfach generell für unzuständig und glauben, dass Sie damit durchflutschen können. Das wird aber nicht sein. Schauen Sie, 580 EUR hat die Firma at home pro Quadratmeter für dieses Grundstück bezahlt. Die Frage ist, ob wir da nicht mehr erwirtschaften hätten können. Hat es dort eine Ausschreibung geben? Hat es eine Situation gegeben, wo die Wienerinnen und Wiener beziehungsweise die Firmen gefragt worden sind, ob sie mehr anbieten würden? Kann man davon ausgehen, dass hier Volksvermögen der Stadt verschleudert wurde? Oder glauben Sie im Ernst, dass 600 EUR pro Quadratmeter der Maximalpreis ist, der in dieser Lage erzielbar sein könnte? Wenn ja, dann dürfte irgendeine inkompetente Person an dieser Stelle sitzen, die das gemacht hat. Oder - der Rüdiger ist leider nicht mehr da - über das Zieselfeld haben wir schon geredet (GR Erich Valentin: Das ist Umwelt! Das ist Umwelt!). Sozialer Wohnbau. Wir reden über sozialen Wohnbau. Zerstörung von Grünflächen … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Ing Guggenbichler, wir reden über Umwelt und nicht über sozialen Wohnbau. Das ist bei der nächsten Gruppe. Das ist wirklich bei der nächsten Gruppe. (Beifall bei der SPÖ.) GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Wir reden über Zerstörung von Grünflächen, um vermeintlich sozialen Wohnbau zu gestalten und am Ende des Tages kommen wir drauf, dass es nicht um sozialen Wohnbau geht, sondern dass sich rote Bonzen gegenseitig Wohnungen zuschieben. Und das ist das, was verwerflich ist! (Beifall bei der FPÖ.) Zum Beispiel erklärt jetzt, nördlich des Heeresspitals, wo die Firma Mischek - wir haben schon darüber geredet, Artenschutz, eine Zieselpopulation ist dort - von den Bauern das Feld gekauft hat, es einen Tag später an das Kabelwerk um plus 700 000 weiterverkauft hat, das liest man in der „Kronen Zeitung“. Dann hat es das Kabelwerk in 6 Teile aufgeteilt, das liest man auch in den Medien, und hat es jetzt um 1,2 Millionen mehr Gewinn hochgerechnet an die Sozialbau AG weiterverkauft. Das liest man so. Aber wie soll man im sozialen Wohnbau billige Wohnungen schaffen, wenn man zwei Mal zwei Zwischenhändler hat! Ich bin zum Beispiel überrascht, und jetzt sind wir wieder beim Umweltfriedhof, Frau Stadträtin … Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Zurück zur Umwelt. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Umweltfriedhof Neustift (Aufregung bei der SPÖ.), heißt sogar Umweltfriedhof. Die Frau StRin Sima hat ihn 2010 mit Bild eröffnet und blablabla und alles war und sie hat ein Foto gemacht, so wie wir es von ihr kennen - sie könnte Fotostadträtin werden, aber nicht Umweltstadträtin -, und hat dort … (GR Erich Valentin: Sie ist fotogen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich freu mich, wenn die Frau Stadträtin fotogen ist. Das ist schon in Ordnung so. Sie hat dort diesen Umweltfriedhof eröffnet. Was ist bei diesem Umweltfriedhof passiert? Es hat eine Umwidmung gegeben, das wissen wir ganz genau. Weiterhin haben wir im Ausschuss gefragt, was sie zur Relevanz sagt, dass wir das UNESCO-Weltkulturerbe einhalten und das Biosphärenparkgesetz. Sie hat sich für nicht zuständig erklärt. 1905 wurde dieses Gebiet als Wald- und Wiesengürtel ausdrücklich für alle Zeiten vom Wiener Gemeinderat beschlossen und vom Bürgermeister Lueger per Erlass festgelegt. Über 100 Jahre später sieht das Rot-Grün einfach anders. Die Stadtregierung hat 7 500 m² dieses Areals und die Gärtnerei, die Teil des Friedhofs ist, in Bauland umgewidmet. Interessanterweise hat vor dieser Umwidmung schon der Wohnfonds Wien das Areal gekauft. Ein Schelm, der Böses da denkt. Und am Ende des Tages werden wir sehen, wer daran finanziell verdienen wird. Aber besonders erhellend war, dass sich die MA 22 zu diesem Projekt negativ ausgesprochen hat und die Frau Stadträtin sagt, sie ist unzuständig. Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht und auf die Homepage der Gemeinde Wien geschaut, für welche Magistratsabteilungen die Frau StRin Sima zuständig ist. (GR Erich Valentin: Wohnbau ist nicht dabei! Wohnbau ist nicht dabei!) Und Sie werden es nicht glauben, die MA 22 ist dabeigestanden! Ich gehe davon aus, dass sich die Frau Stadträtin irrt und sich vielleicht doch auch einmal die Homepage der Gemeinde Wien zu Gute führt, um zu schauen, für welche Magistratsabteilungen sie eigentlich am Ende des Tages zuständig ist, weil wenn es dort Stellungnahmen gibt, kann es nicht sein, dass die zuständige Stadträtin nichts dazu sagen kann. Aber was mich zum Thema MA 22 schon ein bisschen überrascht: Im letzten Naturschutzbeirat, und der Kollege Maresch hat heute schon über Amphibienschutz gesprochen, haben wir darüber geredet, dass da von einem auf den anderen Tag ein Biotop zugeschüttet wurde und ich habe vom Vertreter … (GR Erich Valentin: Das war kein Biotop! Das war ein Bassin! Das war ein Bassin! Das war kein Biotop!) Herr Valentin! Nehmen Sie bitte den Folder (GR Erich Valentin: Nicht alles, was nass ist, ist ein Biotop!) der Friedhöfe Wien, das empfehle ich Ihnen. Ich habe ihn Ihnen nämlich da reinkopiert, ich schenke ihn Ihnen da. Das, was Sie als Bassin bezeichnen, wird im Folder der Friedhöfe Wien bezeichnet als: „Amphibien brauchen fischfreie Kleingewässer und Laichablage. Das neu errichtete Biotop wurde speziell als geeigneter Laichplatz konzipiert. Deckungs- und nahrungsreiche Lebensräume; unernährte Wiesen sind ebenso notwendig. Zu den bekanntesten heimischen Amphibien zu zählen ist die Erdkröte“, und so weiter, und sofort. Das bezeichnet der SPÖ-Umweltsprecher als Bassin. Das ist ein Skandal, Herr Valentin! Das muss ich Ihnen wirklich sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Schauen Sie selber auf die Homepage der Friedhöfe Wien! Schauen Sie sich das Video an! Schauen Sie sich die Bezeichnungen an, die sie selbst diesem Biotop gegeben hat! Und der Mitarbeiter von der MA 22, ich habe ihn selbst empfohlen, kann Ihnen auch die Fotos geben. Das ist das einzige Bassin, wo offensichtlich von der Stadt Wien vorher ein Schild steht. Warum stellt die Stadt Wien und das haben wir ja gesehen - einen Tag bevor es zugeschüttet wurde, war von den Friedhöfen Wien noch ein schönes Schild dort, wo oben gestanden ist: Umweltfriedhof, Biotop, Amphibien, und so weiter, und so fort. Warum soll die Stadt Wien dort vor ein Bassin, so wie das der Umweltsprecher der SPÖ bewertet, ein Schild aufstellen? Warum sollten sie dieses Biotop in Foldern und Flyern bewerben, wenn es kein amphibiengerechtes Biotop ist, was sie auch beworben haben? Ich verstehe es nicht, aber es ist wurscht. (GR Erich Valentin: Ich werde es Ihnen erklären!) Erklären Sie es mir, ja, ist gut. Aber ich habe jetzt auch, was ja auch sehr interessant war, von einem Mitarbeiter der MA 48 diesen Leistungsbericht bekommen. Im Ausschuss wurde er, glaube ich, nicht zur Verfügung gestellt. Oder habe ich es übersehen, weiß ich nicht, keine Ahnung. Leistungsbericht 2014 MA 48. Die Mitarbeiter haben ihn bekommen. Ein Mitarbeiter hat mir einen mit einigen Kommentaren dazu geschickt, was er nämlich davon hält, was drinnensteht. Und da schreibt er: „Nach eigenen Wahrnehmungen passen die wertschätzenden Rückmeldungen und das Vorleben der Verantwortung mit dem Arbeitgeber MA 48 nicht zusammen. Vielmehr kommt es immer mehr und immer wieder zu Kündigungen und daher Klagen vor dem Arbeitsgericht, die mit großer Regelmäßigkeit durch die gekündigten Mitarbeiter gewonnen werden. Es stellt sich auch die Frage, wie viele Prozesse hier schon verloren wurden.“ Und, Frau Stadträtin und Herr Abteilungsleiter, ja, ich frage Sie: Wie viele arbeitsgerichtliche Prozesse haben Sie verloren? Wie viele werden geführt? Und da muss ich schon sagen, eine Partei nämlich, die einst eine Arbeiterpartei war, sich mit dem Vorwurf belästigen zu lassen, ich sage wirklich, belästigen, weil ich erwarte - und da hat die SPÖ einen ganz anderen moralischen Anspruch wie viele andere, weil das sagen Sie immer. Sie sagen immer, Sie sind die Partei der Arbeitnehmer. Wie kann das sein, dass diese Partei arbeitsrechtliche Prozesse von Ihnen eingesetzten Personen verliert? Das täte mich schon interessieren. Und was mich als Zweites interessiert: Wieviel kostet das den Steuerzahler, nämlich diese verlorenen arbeitsrechtlichen Prozesse? Aber Sie können mich aufklären, vielleicht gibt es keinen und der Mitarbeiter hat sich geirrt. Dann schreibt ein Mitarbeiter weiter, dass er sich von der SPÖ-dominierten Gewerkschaft nicht mehr besonders vertreten fühlt, okay. Aber er sagt, er schreibt auch was Interessantes: „Am Dienstag, den 16. Juni, wird wie immer in einem Wahljahr ein Fußballspiel stattfinden, zu dem der Herr Bürgermeister erscheinen wird und natürlich sollen alle Mitarbeiter der MA 48 erscheinen. Ein freiwilliger Zwang. Es wird natürlich mit subtilem Zwang gearbeitet, da der Personalchef eben anwesend ist und sich die Beschäftigten in Listen eintragen müssen. An diesem Tag gibt es keine verbindlichen Arbeitsaufgaben, die Touren können am Abend vor dem Dienstag, teilweise am Montag mitmachen oder am Mittwoch nachholen. Auch wenn dabei Überstunden anfallen, ist das vollkommen egal. Wichtig ist, dass beim Eintreffen des Bürgermeisters alle am Fußballplatz sind.“ Nur zu hinterfragen: Ich weiß nicht, ist das so? Werden da Mitarbeiter unter Druck gesetzt? Ich kenne mich nicht aus. Vielleicht sollten Sie mir da gewisse nähere Information geben. Vielleicht bauen Sie auch Potemkin‘sche Dörfer, um dem Bürgermeister zu simulieren, dass da Bürger noch in seiner Nähe sein wollen. Keine Ahnung, um was es geht. Es wäre gut, wenn die Frau Stadträtin das aufklären könnte. Aber wir wissen, dass das bei der SPÖ an der Tagesordnung ist und sie sich von der Umweltpolitik vollkommen verabschiedet hat. Das ist auch das Problem, dass wir so wenig über Umweltpolitik da sprechen können. Sie hat sich und die SPÖ hat sich nämlich nicht nur von der Umweltpolitik verabschiedet, sondern auch von der Sozialpolitik und hat sich von den Bürgern verabschiedet. Die jetzigen Anliegen sind: Singender Kanaldeckel, Herzerlstecker, Gackerlplakate, die in unmäßiger Geldverschwendung enden, und sinnlose Kampagnen. Und wenn Sie es genau wissen bei der Mülltrennung, wie viel Mülltrennungskampagnen haben wir in Wien miterlebt oder erdulden müssen? Und am Ende des Tages haben wir eine Statistik, dass bei der Mülltrennungsrate Wien an letzter Stelle aller Bundesländer in Österreich ist. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie kennen sich eben nicht aus!) Große Geldverschwendung, die wir hier erleben dürfen! Aber wie wird das alles finanziert? Wie wird das finanziert? Durch die Erhöhung der Wassergebühren um 39 Prozent, Erhöhung der Müllgebühren um 40 Prozent, Erhöhung der Kanalgebühren um 49 Prozent. Die Kollegin Holdhaus hat gesagt … (GR Heinz Hufnagl: Nach wieviel Jahren, das sagen Sie aber nicht dazu, gell! Das klingt so, als ob das immer wäre!) Die Kollegin Holdhaus hat gesagt, es gibt da Überschüsse von 650 Millionen EUR. Und weil der Kollege Maresch das früher angesprochen hat, ich finde das sehr toll, es war sehr erhellend von ihm, wie er gesagt hat, na ja, da gibt es halt die Stadt, und da gibt es den einen Topf, der macht Überschüsse, und dann gibt man das in den anderen Topf. Der Kollege Maresch hat den Rechnungshofbericht nicht gelesen, weil im Rechnungshofbericht steht drinnen, dass hier so intransparent gearbeitet wird, dass es sich hier um illegale Steuern handelt. Das ist das, was im Rechnungshofbericht drinnensteht. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Okay, der Kollege Maresch ist die oberste Instanz, wahrscheinlich über dem Papst, weil der Rechnungshof zählt für ihn auch nicht mehr. Es ist ganz interessant, wie die Selbstherrlichkeit der GRÜNEN in der Stadtregierung auf einmal war. Es gibt keine Instanzen mehr. Man darf über nichts mehr sprechen. Und jeder, der Rot-Grün kritisiert in ihrer Herrlichkeit, irrt. Wunderbar. Ich glaube es nicht so. Ich glaube, dass das die Bürger ganz anders sehen. Ich glaube, dass Sie irren. Ich glaube, dass Sie sich an demokratische Spielregeln zu halten haben, und das ist genau das Problem, das wir haben, wenn man die Ausschüsse betrachtet. Und, Herr Valentin, wir reden fast seit Jahren darüber: Die Ausschussakten wurden immer dünner. Mittlerweile ist es sogar so, dass wir bei Vergabeakten, grob gesprochen, jetzt nur mehr die Namen der Firmen haben, einen Vermerk, wer Bestbieter ist, und dann soll man über 5, 10 oder 15 Millionen Vergaben entscheiden. Drei Seiten! (GR Erich Valentin: Man kann über alles reden so wie Sie jetzt, ohne etwas zu wissen!) Ja, ich sage es nur. Ich kann mich noch erinnern, im letzten Jahr war ein Vergabeakt so dick, heute sind es drei Seiten. Das ist der gravierende Unterschied. Jetzt geben Sie mir ein Rechtsgutachten, wo drinnensteht, es hätte nie mehr sein dürfen. Die Frage ist: War es früher rechtswidrig, was Sie mir gegeben haben? Ist es jetzt rechtswidrig, was Sie mir nicht gegeben? (Beifall bei der FPÖ.) Es ist etwas verwirrend, was hier passiert. Und genau aus dieser Intransparenz passieren Sachen. Wenn man die „Kronen Zeitung“ aufschlägt, sie ist jetzt nämlich wirklich zitierbar, weil nämlich auch vom Chef der Wiener Wasserwerke bestätigt wird, dass da ein Mitarbeiter 270 000 EUR unterschlagen hat. Betrugsaffäre bei den Wiener Wasserwerken. Zitat: „Ein Beamter hat über einen Zeitraum von 5 Jahren mutmaßlich 270 000 EUR an Kundengeld unterschlagen. Der Verdächtige ist nach Informationen der Krone geständig, wurde vom Dienst suspendiert. Der Fall liegt beim Staatsanwalt. Der Beamte war in der MA 31-Zentrale für Wasseranschlüsse in mehreren Wiener Westbezirken zuständig. Die Anschlussgebühr beträgt je nach Dimensionen einige Tausend Euro. Mittels manipulierter Erlagscheine soll er den Kunden das Geld einfach auf sein Privatkonto einzahlen haben lassen anstatt auf das offizielle Konto der Gemeinde. Der Schwindel flog vor zwei Monaten auf, offenbar durch Zufall. Während der Beamte in längerem Krankenstand weilte, beschwerte sich ein Kunde. Trotz bezahlter Abgabe wartet er noch immer auf seinen Anschluss. Die interne Revision rollte auf.“ (GR Erich Valentin: Und das gibt es nur bei der SPÖ!) Nein, nein, nein. Ich habe ja nachgefragt im Ausschuss. Ich habe ja wirklich nachgefragt. Ich frage ja alles. Alles, was ich heute angesprochen habe, muss ich sagen, habe ich im Ausschuss nachgefragt. Das ist nicht so, dass da irgendwas für die Frau Stadträtin überraschend wäre. Ich freue mich schon auf ihre Replik. Auf alle Fälle habe ich nachgefragt, ob es da nach diesem Vorfall - und da bin ich vollkommen einig mit Ihnen, man kann in niemanden hineinschauen, es gibt immer wieder Straftäter. Die gibt es. Aber wenn mir so etwas passiert, muss ich eines machen. Da muss ich überlegen: Warum passiert das zufällig, dass man draufkommt, wenn er im Krankenstand ist? Habe ich da ein Strukturthema? Habe ich da ein Strukturproblem? Oder muss ich nachschärfen, damit so etwas nicht mehr funktionieren kann. Das ist die Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Ich rede jetzt nicht von einzelnen Straftätern, die ich Ihnen vorwerfe. Ich spreche es heute auch nur deswegen an, weil wenn die Frau Stadträtin die Kraft gehabt hätte zu sagen, ja, wir schauen uns das an, dann wäre das heute kein Thema gewesen. Sie zwingen mich aber, hier zu reden, weil Sie im Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit sagen: War ein Straftäter, bin nicht zuständig, mehr sage ich Ihnen nicht dazu. Das ist die falsche Art, mit Mandataren umzugehen und ich werde das in Zukunft auch so machen. Alles, was Sie mir im Ausschuss nicht zur Verfügung stellen, werden wir dann halt im Gemeinderat ansprechen und das dann einer gewissen Öffentlichkeit kund tun. Ich habe jetzt einige Beschlussanträge noch mit. So, da sind sie, eins, zwei, drei, vier. Der erste Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt dafür einsetzt, dass die Evaluierung psychischer Belastungen im Bereich der MA 48 mit dem Ziel, die Belastungen für die Beschäftigten zu minimieren, wiederholt wird.“ Ich bin selbst im Arbeitnehmerschutz tätig. Ich weiß, dass jedes Privatunternehmen seit Jahren von der Arbeitsinspektion diesbezüglich überprüft wird. Es gibt auch eine Anfrage von mir, inwiefern das durchgeführt wurde. Wir hören immer wieder, dass Mitarbeiter durch Kommunikationsschwächen unter psychische Belastungen gesetzt werden und ich würde Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Das Zweite, ich habe es gerade erwähnt, ist diese Geschichte mit der MA 31: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt sich dafür einsetzt, dass in ihrem Ressort die Führungsstruktur evaluiert wird, damit in Zukunft Schadensfälle wie jene, die in der Begründung erwähnt wurden, abgewendet werden können. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man sich den nächsten Ausschuss anschaut und auch viele in der Vergangenheit, dann ist es ja so, dass wir immer mehr Vergaben, Förderungen, et cetera, nicht mehr für ein Jahr beschließen, sondern für viele Jahre, meistens bis 2018, aber es geht teilweise noch viel weiter. Ich habe schon ein Verständnis dafür, dass gewisse Beauftragungen nicht jedes Jahr neu ausgeschrieben werden können, aber es häuft sich. Und aus diesem Grund stelle ich den Antrag: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass sich die zuständige amtsführende Stadträtin für Umwelt dafür einsetzt, dass Förderungen und Subventionen, außer wenn es nicht möglich oder zweckdienlich ist, über die anberaumte Legislaturperiode hinaus gewährt werden. In formeller Hinsicht wird auch hier die Abstimmung verlangt.“ Dann darf ich Ihnen noch sagen, weil sich die Kollegen Schütz ja streichen lassen hat, ich finde das toll, dass sich die Stadtregierung auch um das Bienenanliegen kümmert. Wir haben ja vor Jahren schon einmal Anträge zum Thema Saat für Bienen und Aufstellung und Unterstützung und Neonicotinoide gestellt. Das haben wir alles gemacht, es wurde von der rot-grünen Stadtregierung abgeschmettert. Aber ich muss Sie ja loben, Sie dürften ja - weil ich das im W24 gesehen habe, wie die Frau Stadträtin dann heimlich bei uns sagt sie „Nein, wir wollen das nicht“ - mit W24 hinauf aufs Rathaus geht, sich wieder filmen lässt und dort Bienenstöcke aufstellt. Offensichtlich dürften Sie da was gelernt haben. Nachdem die Kollegin Schütz noch einen Antrag zum Bienenschutz eingebracht hat, darf ich den auch noch schnell einbringen: „Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die zuständige Stadträtin für Umwelt sich dafür einsetzt, dass in den Grünanlagen der Stadt Wien die für Bienen und Nutztiere notwendigen Pflanzen, die reich an Pollen und Nektar sind, insbesondere vermehrt die Pflanzen Sal-Weide, ausgepflanzt werden. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Frau Stadträtin, es war mir ein Anliegen, Ihnen ein, zwei kritische Punkte über Ihre Politik heute darzulegen und ich freue mich darauf, was Sie darauf antworten können. Hoffentlich bekommen wir hier Antworten. Ganz wichtig wäre für mich, dass Sie mir oder auch uns allen sagen, für was Sie sich am Ende des Tages wirklich zuständig fühlen, weil vielleicht tun wir uns in der Zusammenarbeit in Zukunft dann leichter. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Den Unterschied zwischen Abgaben und Steuern werden wir schon einmal lernen, wenn wir uns dann den damaligen Kontrollamtsbericht anschauen. Ich sage nur, zu einer tatsächlichen Berichtigung, und weise auf die drei Minuten hin, hat sich GR Hufnagl gemeldet. Bitte schön. GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich werde die drei Minuten nicht brauchen. Die Rede des freiheitlichen Umweltsprechers hätte jede Menge von Berichtigungen, Klarstellungen bedurft. Ich möchte nur aus seinem ersten Drittel eine Passage klarstellen, weil es ein Kernelement der Wiener Umweltpolitik betrifft, nämlich die Wiener Wasserwirtschaft. Er hat wörtlich gemeint, die Hochquellleitungen sind eh vom Kaiser und sonst habt ihr nichts zusammengebracht. Und dieses „Sonst habt ihr nichts gemacht und nichts zusammengebracht“ bedarf wirklich, weil es inhaltlich unerträglich ist, einer Klarstellung. Ich sage pars pro toto und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Pfannbauernquelle, die Sieben Quellen der Verbindungsstollen von der Ersten zu der Zweiten Hochquellleitung, der Umgehungsstollen Scheibbs, das Reservoir Neusiedl am Steinfeld, die Erneuerung des Kaiserbrunnens, der Wasserspeicher Bisamberg, das Aquädukt Mödling, die flächendeckende Austauscherledigung der Bleirohre in Wien, die Kleinkraftwerke entlang der Hochquellenleitungen, heute schon angesprochen, und schlussendlich die Wasserwelt am Wienerberg, eine phantastische Kombination von Wasser sichernden, Wasser versorgenden Maßnahmen mit spielerischen, vom Stadtgartenamt gestalteten Elementen. Sowie die gesamte Rede des freiheitlichen Umweltsprechers waren diese Ausführungen flapsig, unpräzise und mit Halbwahrheiten gespickt. Dieses Kernelement war für mich besonders unerträglich. Deswegen danke ich fürs Zuhören bei dieser tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bravo! Das hat einmal gesagt werden müssen!) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin und ich erteile es ihm. GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich beginnen, als der Kollege Guggenbichler seinen Ausflug, seinen niemals endenden Ausflug ins Wohnbauressort genommen hat und erst mit Müh und Not wieder in die Umweltpolitik zurückgekehrt ist, dass er offensichtlich ein bisschen was auch an Lustigkeit aus dem sonnigen Bundesland Kärnten mitgenommen hat. Mittendrin habe ich mir gedacht, vielleicht passt das doch nicht ganz, weil das, was wir nachher über die Umweltpolitik zu hören bekommen haben, war bei Weitem nicht so lustig. Lieber Kollege Guggenbichler! Zum Dialog. Wo ist er denn? Ja da ist er eh. Zu einem Dialog gehören zwei Dinge: Dass man etwas sagt, aber dass man bisweilen auch zuhört. Und wenn man in eine Besprechung und wenn man in einen Dialog mit dem Vorsatz geht, man will wie ein kleiner Privatdetektiv investigativ irgendwas finden und dann schaltet man das, was man hört, einfach weg und übrig bleibt die einzige Frage, dann erklärt sich das, was Sie oder du, je nachdem, wie wir gerade sind, heute sind wir wieder per Sie, macht nichts, also was Sie heute hier geliefert haben. Wahrscheinlich immer dann, wenn du uns Sachen erzählst, die du schwer rüberbringst, dann sind wir wieder per Sie, da tust du dir leichter. Dann im Ausschuss sind wir die Lieben, aber gut, sei‘s drum, sei‘s drum. Zu deinen einigen wenigen symptomatischen Geschichten, die du erzählt hast: Das Biotop. Du hast, wie alle, die beim Naturschutzbeirat waren, deine Frage gestellt. Dann ist der Mitarbeiter von der MA 22 gekommen und hat Folgendes gesagt: Gemeinsam mit Expertinnen und Experten hat man dieses Becken, das von der Firma, die dort angesiedelt war, der Gärtnerei, zur Verschönerung angelegt wurde, vorher angesehen. Erst als festgestanden war, dass keine einzige haltungswürdige Spezies in diesem Becken war und dieses Becken nichts anderes als ein Becken mit ein paar Goldfischen war, hat man sich dazu entschlossen - übrigens auch nicht Wald- und Wiesengürtel, übrigens auch nicht Umwandlung von Grünland, ich meine, ich erzähle da Dinge, die du wahrscheinlich vom Herrn Wohnbaustadtrat besser hören würdest als von mir. Das ist schlicht und einfach ein Betriebsgelände gewesen, eine Gärtnerei war das, und da hat man dieses Becken, dieses gemauerte Becken, zugeschüttet. Das war nicht einmal ein Schwimmteich, von einem Biotop keine Rede. Was das werden kann, wenn man sich da in einen Wirbel hineinredet und glaubt, man muss was aufdecken, haben wir heute erlebt. Also noch einmal für das Protokoll, für alle diejenigen, die deine Rede gehört haben mögen: Das war ein gemauertes Zierbecken, kein Schwimmteich und ganz sicher kein Biotop. Und nachdem du sagen kannst, was sagt mir das der Valentin, der kennt sich ja gar nicht aus, wie alle sich nicht auskennen, die Politiker. Das waren Fachleute, das waren dort Damen und Herren, die das wirklich gelernt haben und die haben sich angeschaut, was dort gelebt hat oder was dort in diesem Wasser zu finden war. Nachdem da nichts zu finden war, nicht einmal ein Schwimmziesel (Heiterkeit bei GR Mag Josef Taucher.), um deine Lieblingsrasse da einigermaßen auch zu bedienen, also deine Tierart, nicht einmal ein Schwimmziesel war dort, also es war gar nichts. Es ist ein Becken wie jedes Becken, das du zuschüttest, wenn du beispielsweise in einer Kleingartenanlage etwas veränderst. Und das ist nicht böse, das ist nicht schlimm, da ist nichts geschehen. Das ist etwas ganz Natürliches. Und natürlich, wenn man daraus eine Geschichte machen will, wenn man einen kleinen Roman darüber schreiben will, dann erzählt man das halt. Aber auch wenn man es 150 Mal erzählt, und du hast es uns schon 150 Mal erzählt, es wird nicht wahrer. Und das ist mit Expertise geschehen. Wir haben uns das nicht leicht gemacht, sondern weil wir einfach wissen, dass du das genau wissen willst, haben wir uns vorher auch abgesichert. Vielleicht nimmst du es jetzt zur Kenntnis. Aber ich bin überzeugt, wenn ich deine Aussendung zur heutigen Rede lesen werde, wird sich das Ganze nicht verändert haben. Eine nächste lustige Geschichte. Also wenn die MA 48 nach deinen Worten eine Strafkompanie ist … (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Na langsam! Oh ja, vorher hast du gesagt …(GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, vorher hast du gesagt, alle Mitarbeiter, alle Beamten gut, nur die Politiker in der SPÖ sind deppert. Wenn die 48er eine Strafkompanie ist, dann erkläre mir, warum die Listen derer, die in der 48er arbeiten wollen, so lange ist, dass man sie die nächsten zehn Jahre damit bedienen kann. Erkläre mir das! Und zum Fußball, obwohl mich Fußball überhaupt nicht interessiert, Schafzucht ist mir näher, weil den Schafkäse kann man essen, aus dem Fußball kommt nichts raus, was man essen kann, aber sei‘s drum. Aber das weiß ich auch, dass in dem Verein der MA 48 - Fußballverein auch die Liste so lang ist und die halbe Belegschaft dort mitspielen möchte. Wenn das so schlimm wäre, dann erkläre mir, warum wollen sie das. Und Zweitens: Es wird in der 48er nicht nur Fußball gespielt, einmal im Jahr, und einmal im Jahr stimmt auch nicht, und nicht ein Fußballspiel vor Wahlen, sondern die MA 48 hat eine internationale Fußballmannschaft, die sich mit vielen Fußballmannschaften von Müllentsorgern europaweit misst. Wenn du es ein bisschen verfolgt hättest, wenn du vielleicht wirklich die Mitarbeiter und die Stadt so gern hast, wie du vorhin sagtest, dann hättest du sehen müssen, dass dieses Aneinanderreihen dieser Freizeitbetätigung Fußball in der 48er erstens eine lange Tradition hat, und zweitens die halben 48er-Burschen dort in die Mannschaft hineinwollen, nur die Besten hineinkönnen, und sie außerdem international hervorragende Ergebnisse haben. Ich möchte den 48ern nicht nur dafür danken, dass sie in der Stadt bereits sauber machen, wenn der erste Partytiger - und bei Partytiger kennt ihr euch aus, Ibiza ist doch immer wieder eine nette Gegend. Dort ist es nicht so sauber, in Ibiza ist es nicht so sauber wie dort, wo die 48er sauber macht. Wenn der erste Partytiger oder -tigerin in Wien nach Hause wankt, sind die 48er-Leute schon unterwegs, die Stadt sauber zu machen. Da wird nichts an Touren verschoben, da wird nichts verändert. Fußball spielen tun sie in der Freizeit, sauber machen tun sie in ihrer Dienstzeit, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) So zieht es sich bei all dem durch, was du sagst. Wenn man reingeht in die Politik und sich das Ressort anschaut und was Schlechtes finden muss, und man hört sich die Antworten nicht an, die die Stadträtin gibt, die der Ausschussvorsitzende gibt, die die Kollegen und Kolleginnen aus den Abteilungen abgeben, dann kommt das raus, was wir heute gehört haben, Es tut mir leid, eine konstruktive Einsicht hätte mir mehr gefallen. Du betonst immer, dass du froh und glücklich bist, mein Stellvertreter zu sein. Sei dieser Tätigkeit würdig und beschäftige dich ein bisschen mit dem Ressort! Das wäre nett, das wäre sinnvoll, da würden wir alle unsere Freude haben. Und ein Letztes, und da leite ich zur Frau Kollegin Holdhaus über. Den Unterschied zwischen der von der Stadt Wien betreuten Abfallwirtschaft und dem, was in anderen Bundesländern passiert, kann man am Speckgürtel der Stadt kennen lernen. Was die Gebühren betrifft, wäre jeder, der im Speckgürtel in Niederösterreich wohnt, gerne in der Stadt Wien. - Ich soll aufhören zu reden? Oh nein, der Kollege Guggenbichler hört zu, auch wenn er trinkt, hört er zu, das ist keine Frage, er ist multitaskfähig. Nein, nein, das kann er schon, keine Sorge. - Das heißt, die wären froh, wenn sie unsere Gebühren zahlen könnten, denn wir wissen kreuzgut, was passiert, wenn dann in manchen Regionen in Niederösterreich im Sommer nur alle zwei Wochen die Mülltonne abgeholt wird und wenn man den Müll schon riecht, bevor man ihn sieht. Die würden sich wünschen, dass sie das System der Stadt Wien hätten. Wir haben Ihnen einige Male schon, das sage ich beiden Parteien der Opposition, gezeigt, was woanders die Müllentsorgung und Müllabholung kostet. Da sind Welten dazwischen! Keine Müllentsorgung funktioniert so präzise, so perfekt und so punktgenau wie unsere und kaum eine ist so günstig wie unsere! Also da von einem Abzocken zu reden, ist mehr als nicht am Platz. Kollegin Holdhaus, jetzt ist mir langsam bewusst geworden, wie Umweltpolitik aussehen würde, wenn ihr es machen würdet. Also Umweltpolitik hat nichts mit Freude zu tun, hast du uns erklärt, sondern das ist was … (Aufregung bei GRin Mag Karin Holdhaus.) Aber das ist doch schön, und da erzähl ich gerne eine Geschichte! Es ist doch schön, wenn sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltressorts in den Abteilungen mit der Stadt Wien und mit dem, was die Stadt Wien als Ziel hat, identifizieren. Ich fand es sehr, sehr toll, dass sich die einzelnen Abteilungen zum Song Contest was überlegt haben. Ich fand es toll, dass aus den Abteilungen Kolleginnen und Kollegen gekommen sind, die eine hervorragende Arbeit machen und in dieser Pflicht auch noch ein Kürprogramm sehen, weil sie für die Stadt Wien tätig sein wollen und gesagt haben, wir machen auch in unserer Abteilung etwas, um das große Fest zu feiern. Wir waren gute Gastgeber, meine Damen und Herren, wir waren gute Gastgeber für die Welt, und da war die Umweltabteilung mit an Bord. Es war schön zu sehen, dass sich der Kanal was überlegt hat. Es war schön zu sehen, dass sich die Stadtgärten was überlegt haben. Und das waren Ideen, die von den Damen und Herren MitarbeiterInnen gekommen sind. Dafür wollen wir „Danke schön“ sagen. Das ist ein großes Gut, dass die Wiener MitarbeiterInnen ihre Arbeit mit einem Lächeln auf den Lippen tun (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Politikfreude! Freude!) und nicht verbiestert und verkrampft sind. Dafür sagen wir „Danke schön“. Das zeigt, dass sie gerne für uns und für die Wienerinnen und Wiener arbeiten. Und deshalb gehört nun einmal mehr ein Dankeschön, dass sie freudig die Arbeit tun, dass sie sehr gut überlegen, dass sie kreativ sind (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), dass sie zu dieser Stadt halten. Um das geht es ja. Und das ist nicht deshalb, weil man da eine Stadträtin sitzen hat, die ihren Job nicht kann, sondern weil sie gerade ihre MitarbeiterInnen motiviert. Bei der Gelegenheit finde ich es durchaus angebracht, ihr zu gratulieren. Morgen ist es elf Jahre, dass du das Ressort übernommen hast. Du hast diesem Ressort fürwahr deinen Stempel aufgedrückt, und wir sind stolz darauf, dass das Ressort jetzt so aussieht, wie es aussieht. Das ist dein Werk gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen und dafür sagen wir „Danke schön“. Und dass es ein lächelndes Ressort ist, dass es ein Ressort ist, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Freude ihre Arbeit machen. Dafür ein Dankeschön. Das ist Motivation und das können wir brauchen, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte zu einigen wenigen grundsätzlichen Dingen kommen, weil die Kritik, die wir heute gehört haben, ja keine grundsätzliche Kritik war. Das war die Kritik, dass es um ein Bassin gegangen ist, dass es angeblich was anderes war, dass es um Dinge geht, die in andere Ressorts gehören. Wichtig ist, denk ich mir, dass die Umweltpolitik dieser Stadt eine nachhaltige ist. Wichtig ist, dass Entscheidungen getroffen werden, die sich als richtig herausgestellt haben. Mir ist beim Studium dieser fünf Jahre, die jetzt zu Ende gehen, etwas eingefallen. Können Sie sich noch an die wutentbrannten Diskussionen über den Hundeführschein hier in dem Haus erinnern? Also die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben teilweise mehr Schaum vor den Lippen gehabt als die Hunde, die es betroffen hat. (Aufregung bei StRin Veronika Matiasek.) Oh ja, gutes Gedächtnis, Kollegin, ich habe ein sehr gutes. Und das wird alles nichts nutzen. Und man soll nicht auf die Rassen gehen, sondern auf das Gewicht gehen und auf die Beißkraft. Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich auch hier gestanden bin, die Frau Stadträtin noch viel öfter, und das erklärt habe. 63 Prozent weniger Bissattacken von Hunden aus dieser Gefährdungsgruppe ist das Ergebnis! Ist jemand von Ihnen von der Opposition aufgestanden und hat gesagt, ja, wir sehen ein, da haben wir uns geirrt? Sie werfen uns immer vor, wir können keine Fehler eingestehen. Ich empfehle das Instrument des Spiegels. Ist einer von Ihnen aufgestanden und hat gesagt, ja, da haben wir uns geirrt? Da haben wir vom Ausland Hundeflüsterer zitieren müssen, meine Damen und Herren von der Opposition! Dass das alles nicht stimmt, was wir sagen. Dass mit uns gemeinsam die meisten deutschen Bundesländer irren. Das haben wir uns alles anhören müssen! Heute ist es eine Tatsache, wo die WienerInnen froh sind, dass wir das haben. Das kommt an, das funktioniert, und nachweislich evaluiert, die ersten 3 Jahre 63 Prozent weniger Attacken von Kampfhunden und ähnlichen Hunden, die als gefährlich zu gelten haben. Das ist eine schöne Bilanz und zeigt, dass es richtig ist, was wir damals entschieden haben. Ich denke mir auch, diese menschliche Größe darf ich mir erwarten: Oh danke, da hab ich mich halt geirrt als Opposition. Da habt ihr ausnahmsweise recht gehabt als Regierung. Das wäre ja schön gewesen. Wir sind stolz darauf, dass wir recht haben. Wir sind deswegen nicht eingebildet, aber hin und wieder müssen wir Ihnen das doch sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und deren gibt es einige Dinge. Mir ist vom ersten Tag, von gestern, das wirklich tolle Gleichnis des Klubvorsitzenden Schicker von dem brennenden Haus in Erinnerung. Wir erinnern uns, die unterschiedlichen Rollenspiele der Parteien. Bei der Frage des Grüngürtels, dass wir den verlieren werden, weil dort so viele Ausländer kommen, 25 000 pro Jahr, entsetzlich, grauslich, wir können es nicht verhindern, wir sind eh schon genug, die nehmen uns unseren Freiraum weg. Dass wir in dieser Regierung, in dieser Periode das Ziel manifestiert haben, jeder zweite Quadratmeter bleibt in der Stadt grün und einmal mehr in Masterplänen, im Stadtentwicklungsplan, und die Landwirtschaft noch dazu gesichert haben, das war Ihnen keine Bemerkung wert. Ich habe den Eindruck, um das Beispiel des Kollegen Schicker, des Herrn Klubvorsitzenden, weiterzuführen, ich glaube gar nicht, dass Sie nur dastehen und dem brennenden Haus zuschauen und sich überlegen, wer daran schuld sein könnte. Ich glaube, hin und wieder geraten Sie in Versuchung, nicht mit Wasser, sondern mit Benzin zu löschen, damit das Feuer möglichst groß wird, damit die Widerstände möglichst groß werden, damit die Unruhe in der Stadt möglichst groß wird, damit die Unzufriedenheit möglichst groß wird. An jeder Bürgerinitiative … (GR Mag Dietbert Kowarik: Das machen schon Sie selbst! Das ist schon hausgemacht, die Unzufriedenheit in Wien!) Und Sie haben keinen Benzinkanister in der Garage stehen, Herr Kollege, den sie wahlweise politisch verwenden? (GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wollen Sie mir was sagen? Wollen Sie mir was sagen?) Das sage ich Ihnen. Ich sage Ihnen, Sie sind oftmals … (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ich passe auf, ich passe auf und ich formuliere wie folgt, und Sie hören zu, was ich sage. Sie hören zu, was ich jetzt sage. (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Sie sind oft derjenige, der die Stadt … (GR Mag Dietbert Kowarik: Wollen Sie mir was sagen?) Sie sind oft … (GR Mag Dietbert Kowarik: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ich habe geglaubt, Sie hören jetzt mir zu. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist die eine Sache!) Sollen wir, wollen wir uns jetzt … Wollen Sie mir zuhören? (GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat der Herr Klubobmann geschrieben) Ich sage …(GR Mag Dietbert Kowarik: Was hat der Herr Klubobmann geschrieben?) Sie wollen mir nicht zuhören, gut. Ich rede eh nicht mit Ihnen, muss ja nicht sein. Ich habe den Verdacht, dass hier sehr sensibel auch Dinge genutzt werden, um Leute in ihrer Situation vermeintlich zu stärken, vermeintlich ihnen auch zu sagen, dass sie schlecht behandelt werden, dass man versucht, sehr bewusst … (GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie mir sagen, wie die Statistik ist?) Ich kann Ihnen sagen, wo ich das überall orte, wenn Sie so lange Zeit haben, Herr General. Ich orte es bei der Ziesel-Diskussion, ich orte es bei vielen anderen Diskussionen, ich orte es bei den Dingen, die der Kollege (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist diese Statistik, Herr Kollege?) uns heute erzählt hat, wo dann Bassins plötzlich zu Biotopen werden. Und ich sag Ihnen, wir bilden uns das nicht mehr ein. Das merkt man, das sieht man. Und ich sage Ihnen auch eines dazu: Es ist manchmal so plump gemacht, dass die Wienerinnen und Wiener es ganz sicherlich immer durchschauen werden und sie am Ende des Tages wissen, wo sie ehrliche Antworten erfahren, auch wenn manchmal die ehrliche Antwort nicht immer die ist, die sie zu 100 Prozent gerne hören. Meine Damen und Herren, ich wollte abschließend dem Ressort ein Dankeschön sagen, einem Ressort, das von vielen, vielen kreativen, einsatzfreudigen Kolleginnen und Kollegen geführt, aber auch bis in alle Bereiche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestattet ist, wo man merkt, dass die Stadtgärtner genauso viel Freude bei der Arbeit haben, wenn sie einen neuen Park gestalten. Übrigens zeigen Sie mir die Metropole, wo so viele Parks und Gärten jedes Jahr neu entstehen! Zeigen Sie mir das! Schauen wir uns an, was in der Seestadt passiert! Schauen wir uns an, was am Hauptbahnhof passiert! Zeigen Sie mir eine andere Metropole dieser Größe in Europa, die das Herz, aber auch das Geld in die Hand nimmt, um das für ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wenn Sie die gefunden haben, dann kommen Sie wieder und erzählen Sie es uns! Wir werden sehr interessiert sein, ob sie das finden. Wir sehen viele, viele Abteilungen, ohne die, anders formuliert, wo man erst merken würde, dass es sie gibt, wenn sie nicht ihren Dienst tun würden, wenn das Wasser nicht tadellos in der Qualität aus dem Hahn herauskommen würde, wenn der Müll nicht regelmäßig abgeholt werden würde, wenn viele andere Dinge, die wir als selbstverständlich erachten, für viele Metropolen in diesem Europa es als nicht für so selbstverständlich ansehen und die Bewohner es dort nicht als so selbstverständlich erkennen müssen. Dafür gehört ein Dankeschön gesagt und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen Abteilungsleiter, die heute da sind, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitzuteilen. Sie haben es sich verdient, dass die Landesregierung zu ihnen steht und sie wissen, wo die sind, die sie auch dann verteidigen, wenn sie haltlos angegriffen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, für die Debatte danken und würde mir wünschen, dass wir vielleicht im nächsten Jahr, wenn der Westwind dieser Stadt die Rauchschwaden des Wahlkampfes einigermaßen weggeweht hat, dann zu einer inhaltlichen Politik zurückkehren, die davon geprägt ist, das gemeinsam Beste für den Wiener und für die Wienerin zu suchen und zu finden. In diesem Sinne danke ich und ersuche Sie, den Rechnungsabschluss so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Walter und ich erteile es ihm. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir meine Vorredner so angehört habe, dann zweifle ich manchmal daran, was da in diesem Hause gesagt wird, wenn man das den Leuten draußen so wirklich erzählen würde. Und, Kollege Valentin, die Idee mit dem Spiegel ist nicht schlecht, aber selber auch einmal hineinschauen, würde ich empfehlen. Vor allem möchte ich zum Kollegen, der ja, wie meine Kollegin schon gesagt hat, ergraut ist, etwas sagen. Mir geht das nämlich schon ziemlich am Nerv, dass man hier herinnen immer einen Berufsstand bashed, und zwar die Bauern. Anstatt dass man stolz drauf ist … (GR Mag Rüdiger Maresch: Deine Bauern!) Na, du weißt es ganz genau, du tust das ständig. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja ja, deine Bauern!) Das sind weder meine Bauern noch deine Bauern, es sind unsere Wiener Bäuerinnen und Bauern, die diese Landwirtschaft hier betreiben, und das weißt du ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.) Anstatt dass man stolz drauf ist, dass es in Wien Betriebe gibt, die 4 500 Arbeitsplätze anbieten, die über 6 500 Hektar bewirtschaften, tut ihr nichts anderes, als die ständig runter machen, und das ist nicht in Ordnung, mit Verlaub gesagt! (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt sag ich dir was. Diese ganze Geschichte mit deinem Antrag zum Verbot der Neonicotinoide - erstens einmal gibt es das Neonicotinoidverbot seit zwei Jahren, wie du weißt. Das ist mindestens bis 2017 jedenfalls in dem Moratorium festgelegt. Und wenn du den Mais ansprichst, dann solltest du dich ein bisschen selber an der Nase nehmen, weil die Einzige, die in Wien Mais anbaut, das ist die Gemeinde. Und sonst musst du dich vorher erkundigen und da haut man nicht immer auf die anderen hin! (Beifall bei der ÖVP) Und die Maisbeize ist im Übrigen auch verboten, aber es ist wurscht. Ich möchte gerne noch ein paar Fakten auch zu den Bienen erzählen, weil das auch immer so ein bisschen eine Geschichte ist, die da herumgeistert. Wir haben in Österreich zirka 20 Milliarden Bienen, das heißt, wir haben pro Einwohner zirka 2 500 Bienen. Das sind ungefähr 383 000 Völker á 50 000 Bienen pro Volk. Das macht sich auch … (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn du jetzt noch die Gelsen dazurechnest!) Nein, ich brauch die Gelsen nicht dazurechnen. Das ist so. Das ist genau die Polemik, die du immer an den Tag legst, weil du offensichtlich die Fakten nicht kennst. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass du dich bei den Bienen auch nicht auskennst (Beifall bei der ÖVP.), weil sonst kannst du nicht so einen Unsinn erzählen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Warum haben wir 52 Prozent Bienenvölker nicht mehr?) Ja, ich erklär dir das jetzt, wart ein bissel, du musst zuerst einmal zuhören lernen! Du als Lehrer solltest es eigentlich wissen, weil du hast von deinen Schülern und Schülerinnen ja auch erwartet, dass sie dir zuhören, oder? Also dann hör zu! Weißt du, was die Bienen alles tun, was es für Bienen gibt? Es gibt Putzbienen, es gibt Fütterbienen, Wächterbienen, Sammlerbienen, Belüfterbienen, Wasserholer, Drohnen und Königinnen. Okay? Die Königin legt wie viel Eier am Tag? 2 500, okay, gut. Was ist bei den Arbeitsbienen? Die leben fünf bis sechs Wochen und dann ist es normal, dass sie sterben, gut. Soweit haben wir das erlebt. Was passiert in einem milden Winter? Wir hatten die letzten zwei Jahre sehr milde Winter, sodass bei der Königin die notwendige Erholungsphase nicht eintritt und sie beginnt viel zu früh im Winter, Eier zu legen. Dadurch passiert die Varroamilbeninfektion und dadurch werden die Völker ins Frühjahr hinaus geschwächt. Das ist einmal das, was Tatsache ist. So, weil du so gescheit dahergeredet hast, jetzt sage ich dir einmal was: Es gibt in Wien ein Bienenzuchtgesetz, vielleicht weißt du das auch. Du bist jetzt fünf Jahre in einer Koalition gesessen und hättest dieses Gesetz schon lange novellieren können. Das sage ich dir einmal, weil dieses Gesetz wird weder kontrolliert noch hält sich jemand an das Meldewesen. An sich müsste jeder, der Bienen hält, dies in der Landwirtschaftskammer melden. Melden tut es genau niemand. Mein Vorschlag, die Erweiterung Meldepflicht, denn die Bienen pro Stock fliegen in etwa in einem Radius von 3 km, und wenn man innerhalb dieser 3 km zum Beispiel nicht akkordiert die Varroamilbe bekämpft, dann macht das nämlich keinen Sinn, weil Bienen auch in fremde Stöcke eingelassen werden und sich dadurch gegenseitig anstecken. Es wäre theoretisch auch notwendig, dass man die Bienenstöcke mit Besitzernamen, telefonischen Kontaktmöglichkeiten, und so weiter versieht. Das ist zwar theoretisch schon gültig, wird aber, wie gesagt, nicht kontrolliert. Mit Wanderbienenbeständen ist es eine ähnliche Geschichte. Vorher braucht es ein amtstierärztliches Zeugnis, einen Amtstierarzt, der die Bienen beschaut, und dann die Einwilligung des jeweiligen Grundeigentümers. Das mit der Wanderimkerkarte ist theoretisch auch bereits gültig. Die Mindestabstände zu den Anrainern und zu den öffentlichen Flächen sind drinnen, werden aber auch nicht kontrolliert. Da kann ich wieder ein paar Beispiele zeigen, die die Abstände bei Weitem nicht einhalten. Und dann sagt der Präsident Philipp Maier vom Wiener Imkerverband, er hält überhaupt nichts davon, wenn man dieses Modell „Rent a Bee“ weiterführt, denn es gibt in Österreich 99 Prozent Hobbyimker und nur 1 Prozent sind Berufsimker. Er rät dringend dazu, dass die Damen und Herren, die sich Bienen halten wollen, geschult werden, dass man eine Seuchenaufzeichnungspflicht einführt und dadurch Seuchen besser bekämpfen kann. Ebenso seien die wissenschaftlichen und multifaktoriellen Ursachen des Bienensterbens einmal zu untersuchen und zu forcieren. In dem Sinn, Herr Kollege Maresch, hättest du fünf Jahre Zeit gehabt, da etwas zu tun. Sich herauszustellen und immer nur auf einen Berufsstand hinzuhauen, das halte ich, gelinde gesagt, für nicht okay. Wien hat im Übrigen – weil du den Bioanteil auch angesprochen hast – den höchsten Bioanteil in ganz Österreich. Wir sind in etwa bei 35 Prozent. Und wenn du die Gemüsebauern ansprichst, dann solltest du überlegen, dass du vielleicht auch die Biotopfkultur zulässt, denn ansonsten wird sich dort nicht viel tun. Und im Übrigen würde ich dringend empfehlen, einen Berufsstand, der diese Stadt wunderschön miterhält, der 4 500 Arbeitsplätze bietet, der 6 500 Hektar bewirtschaftet, nicht zu verunglimpfen. Dafür gebe ich mich sicher nicht her, und ich werde mich ständig dagegen wehren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich erteile ihr das Wort. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Valentin ist, glaube ich, auf sehr viele Dinge schon in sehr hervorragender Weise eingegangen. Dem Kollegen Guggenbichler kann ich, wenn er jetzt nach fünf Jahren immer noch nicht weiß, wofür ich zuständig bin, die Lektüre der hier im Gemeinderat beschlossenen Geschäftseinteilung des Magistrats empfehlen. Da kann man das, glaube ich, sehr gut feststellen. Auch wenn Sie in Zukunft noch Fragen haben, fragen Sie nicht mich, lesen Sie die Geschäftseinteilung. Ansonsten möchte ich die Gelegenheit, wie immer, nutzen, um mich natürlich sehr, sehr herzlich zu bedanken, nicht nur bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Büro, die nicht nur mich hervorragend unterstützen, sondern auch für die Umwelt in dieser Stadt Hervorragendes leisten, sondern natürlich auch bei allen meinen Beamten, meinen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, die wirklich dafür gesorgt haben, dass Wien sich zu Recht wieder Umweltmusterstadt nennen kann, Umweltmusterstadt bleibt und auch Umweltmusterstadt bleiben wird, mit all den Weichenstellungen, die wir in den vergangen Jahren hier auf den Weg gebracht haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke auch. Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2014 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und des Jahresabschlusses der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, dann auch so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und ich begrüße Herrn StR Ludwig auf das Herzlichste. Zu Wort gemeldet ist GR Walter. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist auf 40 Minuten eingestellt. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Knapp. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat, grüß Gott! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat einmal gesagt, man löst keine Probleme, indem man sie auf Eis legt. Jetzt werden sich manche fragen, wieso sage ich das zu Beginn. Wohnen ist eines der Themen in dieser Stadt, das, weil ein Grundbedürfnis, die Menschen ständig beschäftigt; neben der Nahrung und den Lebensmitteln, die ich vorher schon angesprochen habe. Wir haben in Wien gut 500 000 Wohnungen im entweder Genossenschafts- oder Gemeindewohnungsbereich, und das bei einer Gesamtanzahl von etwa 800 000. Da stellt sich für mich schon immer die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei hergeht und „Gerechtigkeit“ plakatiert, und dann gibt es dort bei den Genossenschaften Chefs, die sich selber einiges unter den Nagel reißen, im wahrsten Sinne des Wortes. Da denke ich mir, da sitzt hinter mit der Herr Stadtrat, der eigentlich die oberste Aufsichtsbehörde ist, und da muss man nicht den Verband der Gemeinnützigen bedienen, sondern da kann der oberste Aufsichtschef, das ist nämlich das Land Wien, bei diesen Genossenschaften hergehen und wenn man will, kontrollieren, und wenn man nicht will, dann kontrolliert man es halt nicht. Aber sich dann hinzustellen und so zu tun, wir sind die Gerechtigkeitspartei, das meinte ich eben auch mit dem Spiegel. Der Rechnungsabschluss zeigt uns ja auch, dass wir in etwa 7 000 Wohnungen wieder gebaut haben, dazu kommen die Sanierungen, ob jetzt Sockel-, Total- oder sonstige Sanierungen, nur, was haben wir nicht gebaut, das ist das Eigentum. Wenn Sie heute die Wiener Bevölkerung befragen, dann ist es in der Tat so, dass sich viele Wienerinnen und Wiener eine Eigentumswohnung wünschen würden, aber Sie nicht einmal bereit sind, von der Wohnbauförderung 20 Prozent dafür aufzuwenden. Und ganz ehrlich gesagt, selbst die 20 Prozent sind nur ein kleiner Teil davon, weil jede Wienerin und jeder Wiener, weil jede Österreicherin und jeder Österreicher nämlich seinen Wohnbauschilling – unter Anführungszeichen – bezahlen, und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum man dann nur einen Teil in den Genuss von Wohnbauförderung kommen lässt. Ich kenne das Argument, wir haben ja eh die Mietkaufwohnungen. Ein jeder, der halbwegs rechnen kann – und dazu braucht er kein großartiger Mathematiker zu sein, es reicht, wenn er Zins- und Zinsesrechnung beherrscht und vielleicht plus und minus, und wenn eine Wurzel noch geht und ein Quadrat noch dazu, dann geht es vielleicht auch noch leichter –, erkennt in der Tat, wenn man sich im geförderten Eigentum unser Modell anschaut, dann bedeutet das, dass man es über eine Bank finanzieren kann. Das ist für eine Familie leistbar, vor allem bei den Zinsen, die wir momentan haben. Das bedeutet auch, dass sich das, wenn die Familie 25 Jahre drinnen wohnt, dann rentiert hat. Ich habe auch mit einigen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus schon gesprochen und habe ihnen das erzählt, und da gibt es sehr wohl ein Nicken. Ich frage mich nur, warum machen wir es dann nicht? Dazu habe ich einen Antrag auch vorbereitet, wo wir genau dieses Eigentumsmodell wieder befeuern wollen. Ich weiß schon, der Herr Stadtrat sagt immer, wir haben ja eh gerade ein paar gebaut. Das stimmt schon, ein paar ist ja richtig, nur die letzten, die wir gebaut haben, sind nicht einmal 100 Stück, und das ist im Vergleich zu dem Rest ein kleiner Scherz. (Beifall bei der ÖVP.) Was gibt es noch zum Thema Wohnen zu sagen? Der größte Hausherr ist Wiener Wohnen, Sie kennen das. Es wurde heute der Volksanwaltschaftsbericht im Parlament eingebracht, und in diesem Volksanwaltschaftsbericht ist nachzulesen, dass es bei Wiener Wohnen immer mehr Beschwerden gibt, immer mehr Beschwerden in alle möglichen Richtungen. Ich selbst bekomme in der Woche auch einige Mails dazu, ob das Schimmel betrifft, ob das Verschwendung bei der Sanierung ist oder ob überhöhte Quadratmeter verrechnet werden, und, und, und. Sie haben angekündigt, das zu untersuchen, gehört haben wir leider nichts mehr. Ich weiß auch nicht, wie das Ganze ausgegangen ist. Vielleicht wäre es einmal interessant, wenn man darüber berichten könnte. Dann ist es so, dass Wiener Wohnen ja auch ein Modell verfolgt, und das ist das sogenannte Weitergaberecht, nämlich nicht nur im direkten Familienkreis, sondern das erweiterte Eintrittsrecht. Viele sagen immer, das ist eine sozialistische Erbpacht. Das kann man sehen, wie man möchte, jedenfalls sind wir der Meinung, dass man, damit auch im Gemeindebau wieder Mobilität entsteht, dieses erweiterte Eintrittsrecht abschaffen soll und so wie im normalen Mietrecht nur die direkten Familienmitglieder eintreten lässt. Das würde bedeuten, dass wir – und dazu haben wir auch einen Antrag vorbereitet – aus unserer Sicht zu wesentlich mehr Flexibilität kommen, dass viele Wohnungen, die heute zurückbehalten werden, verfügbar wären. Ich weiß schon, Sie sagen immer, das sind gar nicht so viele, aber ich sage einmal, wenn wir Wohnungsknappheit haben bei unserem Zuzug, dann sind gar nicht so viele auch genug. In dem Sinn darf ich auch diesen Antrag weitergeben. (Beifall bei der ÖVP.) Aber die Hauptdiskussion, die kommt ja auch immer wieder von den GRÜNEN, mit der Mietzinsbegrenzung nach oben. Und da sage ich auch: Ihr seid jetzt fünf Jahre in der Koalition gesessen. Was passiert bei einem Genossenschaftshaus, das ausfinanziert ist? Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter, dass sie maximal den burgenländischen Richtwertzins bezahlen, minus die 30 Prozent Abschlag. Das könnte theoretisch Wiener Wohnen, da sind die meisten Häuser schon lange ausfinanziert, schon lange machen. Das würde bedeuten, dass die Mieten um einiges günstiger werden, mindesten 1 EUR pro Quadratmeter, und es würde bedeuten, dass man vielleicht auch in der Durchmischung wieder etwas mehr machen kann. Denn das haben Sie wirklich verschlafen, ob Sie es glauben oder nicht. Ich würde einmal empfehlen, in so manche Bezirke dieser Stadt zu gehen und zu schauen, was wir heute dort für Konzentrationen haben. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das haben wollen, auch in manchen Häusern, wo man Menschen unterbringt, die aus Kriegsgebieten kommen, dann Tür an Tür mit ihnen leben zu müssen, ohne dass man sich überlegt, ob das gescheit ist oder nicht, und dann zu argumentieren, dass man das ja nicht beherrschen kann. Das kann man sehr wohl, denn wenn ich der größte Hausherr in dieser Stadt bin, dann glaube ich, dass man das beherrschen kann. Was kann man noch verbessern? Es gibt ja einige Häuser, die zum Beispiel die Gesiba verwaltet, wo es deutlich besser funktioniert. Wenn ich selber nicht in der Lage bin, das zu machen, dann würde ich dringend empfehlen, einen Teil der Häuser auch in der Hausverwaltung zu privatisieren. Die Volksanwaltschaft hat im Übrigen auch noch angemerkt, dass zum Beispiel bei Sanierungen viel zu wenig oft daran gedacht wird, dass man die Wohnungen dann barrierefrei macht. Barrierefrei bedeutet ja nicht nur für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die so eine Wohnung brauchen, es gibt auch andere. Wenn jemand kurz einmal verunfallt, dann ist es sinnvoll, wenn man so etwas hat. Aber da habe ich hin und wieder ein bisschen das Gefühl – und deswegen habe ich eingangs Winston Churchill zitiert –, dass eh alles palletti ist. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass nicht alles palletti ist. Die Offensive, die jetzt im Gemeindebau mit einem Haufen Aufwand gestartet wird, betrifft die Vergabe. Da verlangt jeder immer Transparenz, und ich höre ja, dass die Transparenzgeschichte auch auf Bundesebene stockt, weil Wien und Salzburg da noch nicht mit tun wollen. Dann frage ich mich aber, warum? Seien wir uns doch ganz ehrlich, wenn ich diese Anzahl an Wohnungen habe und es nicht schaffe, diesen Wohnungsmarkt halbwegs in den Griff zu bekommen in Wien, dann denke ich mir, da muss etwas falsch laufen. Ich gestehe in der Tat ein, dass das Rote Wien seinen Anteil hatte, aber nicht nur das Rote Wien, es gibt genügend christlich-soziale Genossenschaften, die auch mitgeholfen haben, ich erinnere zum Beispiel an die christliche Nothilfe. Heute heißt sie Genossenschaft Siedlungswerk und ist auch 70 Jahre alt geworden vor Kurzem. Auch sie haben mitgeholfen, in dieser Stadt leistbaren Wohnraum zu schaffen. Es gibt auch keine Erbpacht nur für die Sozialdemokratie im Wohnen, das sage ich auch ganz offen. Und ansonsten, schauen Sie sich an, wie viele andere Genossenschaften und Private in dieser Stadt Wohnungen errichten. Die Wahlmöglichkeit war ja auch immer etwas, was wir alle hier in diesem Hause haben wollten. In diesem Sinne, Herr Stadtrat, kann ich leider dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Vielleicht können Sie sich, wenn Sie ihr Privatissimum beendet haben, ja doch durchringen, dass man doch ein paar mehr Eigentumswohnungen baut. Dann können wir uns ja überlegen, ob wir vielleicht dann beim Budget zustimmen oder beim nächsten Rechnungsabschluss, aber bevor Sie nicht zumindest ein bisserl was in die Richtung machen, können wir leider dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist einerseits eine Diskussion der Bilanz der Wohnbaupolitik, aber sie soll auch im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung ein bisschen in die Zukunft blicken. Ich spare mir jetzt das, was hier schon oft und intensiv diskutiert wurde, die Notwendigkeit, in einer wachsenden Stadt leistbaren Wohnraum für alle zu Verfügung zu stellen, und will – das wird sowieso die Sozialdemokratie tun, zu Recht tun – auf die Leistungen der Wiener Wohnbaupolitik auch dieser rot-grünen Regierung hinweisen. Ich möchte mich ein bisschen auf das fokussieren, wo es einen Erweiterungs-, Verbesserungs- und Innovationsbedarf gibt. Wer das Gut erhalten will, muss auch manches neu diskutieren, und da will ich zwei Dinge zusammennehmen, die ich in den letzten Jahren immer wieder dargestellt habe, die auch auf sehr vielen internationalen Tagungen und auch in der österreichischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, das ist der soziale Wohnbau, der eine ganz große Errungenschaft ist, aber Verbesserungspotenzial hat. Unstrittig ist, dass wir ein Problem mit jenen im untersten Einkommensdrittel, die es dadurch, dass doch zehn Jahre lang keine neuen Gemeindewohnungen gebaut wurden – was richtigerweise korrigiert wurde und erste Schritte gesetzt werden –, durchaus schwer haben, im normalen geförderten Wohnbau Wohnungen zu bekommen, weil die Grundstückskosten und weil auch manche Höhen der Mieten es ihnen nicht leicht machen, dort hineinzukommen. Nur dass wir ein Gefühl bekommen von Einkommensverhältnissen. Das Jahresnettomedianeinkommen – das war mir wichtig, denn das Medianeinkommen sagt ein bisschen mehr aus; das Durchschnittseinkommen auch, weil beim Durchschnitt ein paar Millionäre dabei sind, und das zieht den Durchschnitt sofort in die Höhe –, das Medianeinkommen besagt, die Hälfte verdient weniger, die Hälfte verdient mehr. Das Jahresnettomedianeinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt bei 18 000 EUR im Jahr. 18 000 EUR heißt, 1 100 EUR netto im Monat in etwa. Die Hälfte verdient weniger, und jene im untersten Einkommensdrittel … (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das kann man nicht vergleichen.) Das ist das Statistische Zentralamt, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Ja, den 13. uns 14. habe ich dazugenommen. Es ist auch egal, ob es jetzt 1 150 oder 1 050 sind, ich will nur sagen, ziemlich viele Leute müssen mit sehr wenig Geld auskommen. Eine Zahl, die ich auch nicht wusste: Wie viele von jenen, die in Beschäftigung stehen, die jedes Jahr sozusagen Steuer zahlen, die irgendwo angestellt sind, sind das ganze Jahr beschäftigt? Es sind 70 Prozent. 30 Prozent über irgendeinem Rahmen, Saisonarbeitskräfte, wie auch immer, können nicht damit rechnen, ein ganzes Jahr Einkommen zu bekommen. Warum sage ich das? Das sage ich in einer Zeit – und das hat mit Wien nichts zu tun, das hat mit einer globalen Entwicklung zu tun –, wo in der Tat auch Wien es nicht leicht hat, sich dagegenzustemmen. Aber das weiß ich speziell von der Sozialdemokratie, dass sie das unbedingt möchte, dass die Einkommen und insbesondere die Vermögen nicht auseinandergehen. Das heißt, dass jene, die mit 700, 800, 900 EUR im Monat auskommen, es schwer haben, es gibt aber auch Ausnahmen, lobenswerte Ausnahmen, eine günstige Wohnung zu bekommen. Jetzt gibt es eine große Transformation. Vor 20 Jahren war es noch so, da gab es den 15. Bezirk, den 20. Bezirk, den 16. Bezirk, den 17. Bezirk, wo man sozusagen im Althausbestand günstige Wohnungen bekommen hat. Viele kennen es aus ihrer eigenen Geschichte. Wenn man nach Wien gekommen ist und eine günstige Wohnung gesucht hat, hat man in diesen Bezirken etwas bekommen. Das ist im Zuge der Sanierungen, die sehr viele positive Auswirkungen haben, schwieriger, sehr viel schwieriger geworden, denn da wird eine Form der Wohnungssanierung betrieben, die ich sehr, sehr kritisch sehe, wo wir aber nicht wirklich gute Möglichkeiten haben einzugreifen, die Parifizierung des privaten Wohnhausbestandes, wo sozusagen im Eigentum abverkauft wird und dieses günstige Segment immer mehr im privaten Wohnungsbestand verschwindet. Es bleibt der soziale Wohnbau und es bleibt der Genossenschaftsbau. Hier, meine ich, sollten wir intensiv nicht nur darüber nachdenken, sondern Voraussetzungen schaffen, dass es für diese Einkommensgruppe spezielle Angebote gibt. Und manchmal haben sozusagen Einzelfälle, die auch ein bisschen skandalisiert werden, den Vorteil, dass man darüber nachdenken kann, dass sie auf ein Problem hinweisen, was ich wichtig finde, und gerade, weil ich meine, dass der Herr Muchitsch, der ja durch die Medien gegangen ist, sich sehr korrekt verhalten hat, und zwar insofern, als er sofort nach der Diskussion gesagt hat, er zieht die Konsequenz. Ich habe das auch öffentlich gesagt, andere sagen, na hallo, ich habe ja nichts getan, was rechtswidrig ist. Stimmt! Trotzdem stellt er einen Fehler fest und hat sofort die Wohnung zurückgegeben. Ich bin – das sage ich jetzt ohne jeden Zynismus, was nicht leicht ist, weil man mir immer Zynismus unterstellt, ich sage das ganz ehrlich – dem Herrn Muchitsch dankbar – und das ist mein Beitrag in dem Kontext –, weil er den Blick auf etwas lenkt, was nicht die Aufmerksamkeit in der Wohnbaudebatte hat, die es haben sollte, nämlich auf die Frage: Sind die abgeschriebenen Genossenschaftswohnungen, die das billigste Wohnsegment in unserer Stadt darstellen – ich spare mir jetzt zu sagen, warum –, wirklich ein ganz normaler, freifinanzierter Wohnbau, der wie freifinanziert vergeben werden soll? Rechtlich eher ja, aus meiner Sicht politisch nein. Ich glaube, angesichts der von mir beschriebenen Einkommenssituation sollten wir intensiv darüber nachdenken – und das ist ein Ausblick auf eine nächste Legislaturperiode –, dass wir zu Übereinkommen kommen. Jetzt könnte ich mich sozusagen auf den Bund ausreden und sagen, der Bund soll das WGG verschärfen. Angesichts der Stagnation von Rot und Schwarz im Bund glaube ich an das nicht. Da können wir zum 96. Mal sagen, das Mietrecht muss auch verändert werden. Ja, unbedingt, ich glaube aber nicht daran. Trotz alldem können wir im eigenen Wirkungsbereich etwas tun. Es sind ja eine Reihe der gemeinnützigen Genossenschaften durchaus stadtnahe – da erachte ich uns GRÜNE insofern als privilegiert, weil wir in der glücklichen Situation sind, keinen grünnahen Wohnbauträger zu haben und den auch nicht bedienen zu müssen; das ist ein Maß an Freiheit, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie angenehm das ist –, und da kann man sich einfach anschauen, was die besten Angebote sind. Und ob der jetzt als Schwarz gilt oder als Rot gilt oder als unabhängig gilt, soll sein – wer immer dort in den Aufsichtsräten sitzt –, man kann aber mit den Menschen und mit diesen Organisationen darüber reden und zu Übereinkommen kommen, die folgendes Ziel haben: Das günstigste Segment des Wiener Wohnbaus, das sind abgeschriebene geförderte Genossenschaftswohnungen, die zu Tausenden vorhanden sind – die genaue Zahl ist nicht bekannt, es wäre aber interessant, das zu erheben, das sind Tausende –, sollen auch speziell zu einem bestimmten Prozentsatz besonders jenen zu Gute kommen, die nie sonst eine Chance hätten, mit einem Quadratmeterpreis von 4 EUR oder 5 EUR zu einer 40-, 50-, 60-m²-Wohnung zu kommen. Jetzt füge ich etwas Wesentliches hinzu: Nein, nicht ausschließlich. Da hat der Herr Stadtrat recht und da haben alle jene recht, die das anders sehen. Da merkt man, dass man das nicht mit einem simplen Plakat herunterbrechen kann, denn das eine stimmt, und das andere stimmt auch. Dadurch, dass der geförderte Wohnbau ja auch eine Mittelstandsförderung ist, und das ist auch gut so, weil wir es eben nicht wollen – und da kritisiere ich jetzt den Boulevard und habe das Gefühl, dass im Wohnbereich nahezu alle Zeitungen schon Boulevard sind –, dass irgendjemand, der irgendwie einmal ein Politiker war, im sozialen Wohnbau nichts verloren hat. Das halte ich für falsch. Jetzt nehme ich bewusst einmal nicht den Peter Pilz her, jetzt nehme ich die Frau Tamandl her, eine ÖVP- Nationalratsabgeordnete, die mir flüchtig bekannt ist, und die zu Unrecht kritisiert wird. Ich sehe nur immer wieder jetzt ihr Bild, wie sie als junge Frau in einen Genossenschaftsbau gezogen ist, jetzt Karriere gemacht hat bei der ÖVP, und jetzt heißt es, na hallo, die ist ja im Nationalrat, die hat dort nichts verloren. Dieser Gedanke ist falsch. Wenn wir all jene … (Zwischenruf von GRin Uta Meyer.) Nein, das ist falsch. (GRin Uta Meyer: Sie soll mehr zahlen!) Na, das ist ja wieder eine andere Diskussion. Mehr zahlen, Achtung! Die spannende Frage ist ja zum Beispiel: Ab wann soll man mehr zahlen? Das könnte man ja nur dann diskutieren, wenn sie die Einkommensgrenzen überschreitet. Da haben wir eine nächste spannende Diskussion. Ich habe da Informationen, und ich kenne das ja, wir alle kennen das aus Wikipedia, jeder weiß, was ein Gemeinderat verdient. Würde ich heute mit meinem Gemeinderatsgehalt um eine Gemeindewohnung ansuchen – eine vierköpfige Familie –, würde ich mich qualifizieren wie jeder andere. Darum sollten wir darüber nachdenken, maßvoll nachdenken – vielleicht ist der Wahlkampf nicht die schlechteste Zeit –, diese Einkommensgrenze zu reduzieren, nicht zu viel zu reduzieren, aber zu reduzieren. Und insofern, wenn jetzt schnell gerufen wird, na, dann sollen sie mehr zahlen, ja, ab wann soll man mehr zahlen? Na dann, wenn man die Einkommensgrenzen überschreitet. Aber ich sage jetzt ganz bewusst, um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: Nein, ich will definitiv nicht, wir wollen nicht, dass Menschen aus der Mittelschicht und auch die, die besser verdienen aus den Sozialwohnungen, aus dem Gemeindebau ausziehen. Bei manchen Gemeindebauten, wenn ich das sagen darf, haben wir nicht zu viel Tamandls und zu viel Peter Pilze, sondern eher zu wenig im Sinne einer guten Durchmischung. Andere Städte fahren schlecht damit. In dem Moment, wo du in der sozialen Leiter aufsteigst, musst du ausziehen, und wenn du in der sozialen Leiter absteigst, musst du auch ausziehen. Das gesagt habend, meine ich trotzdem, dass durch das, was ich über Muchitsch – noch einmal, der sich sehr korrekt verhalten hat – gesagt habe, klar geworden ist: Wahnsinnig viel Wohnungen werden nicht nach einem sehr, sehr transparenten System vergeben, die dann – was war das? – 3 EUR irgendwas kosten. Die Wohnung des Herrn Muchitsch war nicht einmal ein Hauptwohnsitz, sondern das war ein Nebenwohnsitz, und zu seiner Ehrenrettung muss man sagen, er hat dafür eine andere Genossenschaftswohnung aufgegeben, die weiter weg war. Jetzt geht es mir ganz bewusst nicht darum, diesen Fall zu skandalisieren, im Gegenteil, sondern einfach dieses Wohnungssegment darzustellen. Jetzt würde mich interessieren, ob der Herr Stadtrat diese Zahl kennt, wie viele Genossenschaftswohnungen von abgeschriebenen Bauten neu vergeben werden. Das ist ja bei jeder Genossenschaft anders, aber zumindest bei der Sozialbau und bei der Gesiba und bei den großen, wo ja auch Vertreter der Sozialdemokratie im Aufsichtsrat sitzen, könnte man die Zahlen ja kennen. Ich habe das Gefühl, das sind einige Tausend. Und so weit ist Ökonomie schon relevant, dass eine Neubauwohnung klarerweise immer mehr kostet als eine abgeschriebene Genossenschaftswohnung. Jetzt füge ich noch hinzu: Im Unterschied zu vielen halte ich das WGG, die Wohnungsgenossenschaftsidee und deren Umsetzung für eine zivilisatorische Errungenschaft der Sonderklasse, dass nicht, wenn Vermögen gebildet wird, Kapitaleigner das Geld herausnehmen, sondern das Geld im Haus bleibt und wenn ausfinanziert ist, die Mieten in diesem Haus deutlich billiger werden. Das ist etwas, was es ganz selten auf der Welt gibt, nämlich nicht zwei, drei Mal, sondern ganz breit, und das uns letztlich dazu führt, dass Wien noch immer, gerade im gesetzlich gebundenen Bereich, leistbar ist. Aber weil wir auch in den nächsten fünf Jahren damit rechnen müssen, dass wir nicht unbegrenzt weitere Fördermittel zur Verfügung haben, sollen wir überlegen, wie kann man den Bestand gerechter verteilen. Ja, darum geht es, es geht um ein gerechtes Verteilen von frei werdenden Wohnungen, und da haben wir einen Nachholbedarf. Für fragwürdig halte ich – ich glaube, der Kollege Stürzenbecher wird ohnehin auch sprechen zum Wohnbereich, ich habe jetzt die Liste nicht hier, und auch der Kollege Kubik –, wie man das betrachtet. Betrachtet man das wirklich so wie der Herr Muchitsch, na hallo, bitte, das ist eine freifinanzierte Wohnung, da ist die Genossenschaft jeglicher sozialen Verpflichtung völlig entbunden und kann das quasi geben, wem sie will? Achtung! Aber nicht in der freien Preisbildung, denn die Preisbildungen sind nicht frei, Gott sei Dank. Und wenn man hier nicht ein kluges System, ein ausgewogenes System macht, dann kommt es a) zu Schieflagen und b) zu genau jener Günstlingswirtschaft, die da im Vordergrund steht. Denn wenn jetzt irgendwer anklopft bei der Sozialbau, mit Verlaub, und sagt, Entschuldigung, ich heiße – ich will jetzt keinen Namen veräppeln – Huber und ich brauche dringend eine Wohnung, haben Sie eine um 3 EUR sowieso? Na, wie groß, glauben Sie, ist die Chance, dass der sagt, ja, da ist gerade etwas frei geworden, selbstverständlich, Herr Huber, bekommen sie. Da gibt es halt in der Tat in Wien Gleiche und Gleiche, und nicht nur in Wien. Da wäre es schon vernünftig festzustellen, Achtung, es gibt Menschen, die es besonders schwer haben – Kollegin Hebein wird auf die eingehen –, wo sehr viele NGOs laufen und laufen und laufen und laufen, um Menschen mit Behinderung, Menschen, die durch die Scheidung in eine ökonomisch ganz schwierige Situation kommen, wie auch immer, die arbeitslos werden und dann eben nicht – völlig falsche Vorstellung – in der Hängematte die Mindestsicherung beziehen, sondern echte Schwierigkeiten haben, ihr Leben zu finanzieren, vielleicht auch nicht das Geschick haben, sich am Wohnungsmarkt so elegant zu bewegen. Und da müssen wir sagen, nein, speziell für die ist der soziale Wohnbau da, ohne – und jetzt schränke ich das wieder ein – ganze Bauten einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu überantworten. Das ist der Punkt, über den wir, denke ich, sehr intensiv reden müssen. Und wenn ich mir anhöre und einmal die Polemik von allen Parteien wegstreiche, glaube ich, dass es da etwas gibt, wofür eine gemeinsame Meinung zu finden wäre. – Das ist der eine Punkt. Der zweite große Punkt heißt jetzt Bilanz – das mache ich nur ganz kurz –, aber auch Ausblick. Das ist – und das verdanken wir unseren Großvätern, Großmüttern, politischen Urgroßvätern –, dass der mit Abstand größte Grundeigentümer in Wien die Stadt ist. Jetzt kann man nicht alles zusammenzählen, denn der Prater gehört natürlich dazu und der Wienerwald, der nicht für die Bebauung steht, aber sehr viele Flächen bei sehr vielen Abteilungen sind da. Da gibt es – das schauen wir uns auch über die Widmung an – beträchtliche Potenziale. Es gibt im Bereich des Gemeindebaus Nachverdichtungspotenziale, die politisch nicht leicht zu heben sind; das sei vielleicht jetzt auch Richtung Sozialdemokratie gesagt. Nein, niemand, der eine Wohnung hat, freut sich automatisch und sagt, super, in meiner Nachbarschaft wird etwas dazugebaut, bravo, danke, Stadtregierung! Diese Zeiten sind vorbei. Aber ich glaube, dass man speziell dort, wo die Stadt Liegenschaftseigentum hat, den Menschen sagen kann – wir tun das im Übrigen dauernd; ich hole mir dafür auch viele Watschen ab im Bürgerversammlungen, ich mache es trotzdem sehr gerne, sonst stünde ich ja nicht da, kein Mensch zwingt uns dazu –, es gibt auch so etwas wie ein Allgemeininteresse. Hier haben wir städtischen Grund und Boden, das ist ein Genossenschaftsbau, das ist auch ein Gemeindebau, der zu einer Zeit errichtet wurde, wo Wien geschrumpft ist. Dort gibt es die Möglichkeit der Aufstockung, der Ergänzung, auch einen Parkplatz zu bauen, und auch von euch Mieterinnen und Mietern erwarten wir ein gewisses Verständnis für das Allgemeininteresse. Was ich nur sagen will: Hier gibt es beträchtliche Potenziale mit Grundstückskosten null, aber, wenn man so will, gewissen politischen Kosten. Da muss man einfach die Courage haben und sich hinstellen und sagen, auch wenn sich manche aufregen, es tut uns leid, wir diskutieren mit euch, wir führen auch eine BürgerInnenbeteiligung durch, wir schauen, wie wir dort die Situation verbessern können, aber so wie jetzt viele im Gemeindebau eine Wohnung haben, wollen wir und müssen wir auch weitere Wohnungen schaffen zu günstigen Kosten. Ich glaube, dieser Switch, der in dieser Regierung passiert ist, dass wir nicht einfach so Flächen verkaufen, sondern zunehmend und im überwiegenden Ausmaß Richtung Baurecht das Eigentum an Grund und Boden bei der Stadt belassen, ist eine sehr wichtige Entwicklung, die wir weiter vorantreiben sollten. Zusammengefasst: Wien hat eine unglaubliche Tradition, und da hat wirklich die Sozialdemokratie historisch ganz, ganz Großes geleistet. Wer das in Frage stellen will, ist wirklich am falschen Planeten. Aber jedes Erbe muss man auch in die Zukunft transportieren. Der Anteil – das weiß der Herr Stadtrat, das weiß der Herr Stürzenbecher – des geförderten Wohnbaus in Prozent geht zurück. Vor 10 Jahren waren es 80, 85 Prozent, jetzt sind es 65, 60 Prozent. Angesichts eines wirklich rabiaten Bodenmarktes – ich kann das nicht anders sagen –, wo der Marktpreis oft schon beim Zehnfachen dessen ist, was der geförderte Wohnbau an Bodenpreisen akzeptiert, müssen wir uns bodenpolitisch etwas überlegen, sozusagen eine Urfrage, die die damaligen Sozialisten – damals waren sie ja noch keine Sozialdemokraten – als wesentliche Frage gestellt haben. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Damals waren es Sozialdemokraten!) Ich habe das jetzt auch ohne Unterton gesagt, es waren Sozialdemokraten. Wie war das Gesetz? Das weißt du besser, Herr Gemeinderat. Unter Kreisky – ich weiß nicht, wann die Sozialisten Sozialdemokraten geworden sind; 1973? (Zwischenruf von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) nein, ist ja okay –, also unter dem sozialistischen Bundeskanzler Kreisky wurde das Bodenbeschaffungsgesetz gemacht, wo ich gemeint habe, das sollten wir uns nicht nur anschauen, sondern da sollten wir ernsthaft ins Auge fassen, dass dort, wo Wohnungsknappheit besteht, die Stadt ein Vorkaufsrecht hat und dann, wenn die Bodenpreise überhöht sind, sie sozusagen auch gerichtlich auf einen bestimmten Preis festsetzen lässt. Dahinter steht die prinzipielle Frage, die wir für uns GRÜNE eindeutig beantwortet haben: Sind Grund und Boden in einer wachsenden Stadt genauso eine Ware wie das Mikro oder mein Sakko, das ich gerade anhabe? Nein, ich beantworte das so: Es ist ein Unterschied zwischen Grund und Boden und meinem Sakko. Wenn der Preis für mein Sakko steigt, gibt es mehrere Produzenten, die das herstellen, wenn der Preis für Grund und Boden in der Stadt steigt, gibt es niemanden, der weiteren Boden herstellen kann. Deswegen gibt es eine Aufgabe, das öffentlich zu machen. Ich habe es schon einmal hier gesagt, in kaum einer Frage stehe ich so weit links wie in der Frage des Grund und Bodens, und da kann ich mich auf sehr viele Ökonomen berufen, die einfach sagen, hier haben wir ein Marktversagen. Erst neulich – ich spare es mir, die Adresse zu sagen – wurde ein gewidmetes Grundstück innerhalb des Gürtels von einem Bauträger erworben, im Rahmen der Widmung werden einige Wohnungen angeboten. Wissen Sie, was der pro Quadratmeter Boden gezahlt hat? Die Grenze des förderbaren – ich weiß es von ihm selber, ich nenne jetzt weder den Bezirk noch den Bauträger, das mache ich nicht, aber ist ja auch egal – die Grenze des geförderten Wohnbaues ist plus/minus 250 EUR pro Quadratmeter. Manchmal drücken wir die Augen zu und akzeptieren 270. Was hat der gezahlt? Hat er 1 000 EUR gezahlt? Nein. Hat er 1 500 gezahlt? Nein. Hat er 2 000 gezahlt? Nein. Er hat 3 000 EUR gezahlt! Das heißt, er muss, um nur einen Hauch eines Gewinnes zu machen, 6 500 EUR pro Quadratmeter verlangen. Wenn man jetzt die Mehrwertsteuer dazurechnet, sind das für eine 90-m²-Wohnung mehr als eine halbe Million Euro. Und das bei einem Medianeinkommen von 18 000 EUR. Was ich noch sagen will: Es muss das auch geben, es muss das für besser Verdienende in einer gemischten Stadt auch geben Der Bodenpreis läuft Amok. Und – das sage ich jetzt ganz laut und deutlich in Richtung Sozialdemokratie – das ist nichts, was man jetzt in einer Rede löst, aber vor dieser prinzipiellen Frage kann man nicht zurückschrecken. Es würde mich, ehrlich gesagt, auch interessieren, was kluge Menschen in der ÖVP sagen, die eine soziale Ader haben, die die Grenzen des Marktes kennen, die auch die potenzielle Kraft der Marktwirtschaft erkennen, aber auch erkennen, wo der Markt nicht Nutzen stiftet, das tut er sehr oft, sondern wo er Schaden stiftet. Das heißt, vor dieser Frage, vor dieser ganz großen Frage stehen wir, wie gehen wir in einer wachsenden Stadt mit Grund und Boden um, überlassen wir das den Marktkräften oder trauen wir uns, mit all den Gefahren, die darin liegen und nicht nur Gefahren, sondern auch Schwierigkeiten, hier Eingriffe zu machen, sagen wir, ein Gesetz wie unter dem sozialistischen Bundeskanzler Bruno Kreisky 1973. Da gab es ein Gesetz mit drei Seiten, das auch für einen Nichtjuristen lesbar war. Man muss auch ein Gesetz so schreiben können, dass man, wenn man es liest, versteht, worum es geht. Wenn man heute Gesetze liest – da nehme ich uns dazu –, braucht man zumindest vier Anwälte und Respirat, um zu erklären, was damit gemeint ist. Solche Schritte sollen wir gehen. Diese Diskussion müssen wir führen, und vielleicht ist der Wahlkampf nicht nur ein Ort, einen Scheinkampf Häupl – Strache zu inszenieren, wo die Gladiatoren mit möglichst derben Sprüchen ihr Publikum unterhalten, wofür die Medien was übrig haben, sondern vielleicht ist das auch der Ort, auf einem Nebenschauplatz ein bisschen darüber zu diskutieren, wie leistbares Wohnen in dieser Stadt möglich ist. Diese zwei Punkte wollte ich heute einbringen: Was machen wir mit abgeschriebenen Genossenschaftswohnungen? Was machen wir mit Grund und Boden? Die Verantwortlichen wollte ich bitten, hier Antworten zu bringen. Fünf Jahre ist eine hervorragende Arbeit geleistet worden, und die nächsten fünf Jahre haben wir Herausforderungen, aber die werden wir mutig bewältigen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr Kurt Stürzenbecher.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Rechnungsabschluss ist immer die Möglichkeit, eine Reihe von Themen aus dem Bereich, den wir gerade besprechen, also Wohnen, Wohnbau, aufzugreifen. Ich werde heute einmal nicht über die Pseudoaktion mit dem Neubau von Gemeindewohnungen sprechen, die ja gar keine Gemeindewohnungen sind – ich bin ja darauf schon eingegangen – und die in viel zu geringer Zahl errichtet werden, ich werde auch nicht über Wien wächst sprechen. Ich persönlich bin der Meinung, dass Wien genug gewachsen ist, wir müssten uns sehr, sehr gut überlegen, ob wir wollen, dass Wien weiterhin uferlos wächst. Manches, was mein Vorredner gesagt hat, würde sich durch ein Nichtwachstum der Stadt auch relativieren. Ich werde auch nicht auf die Vorschläge der GRÜNEN eingehen, insbesondere der zweite Teil erscheint mir ja durchaus von marxistischer Ideologie geprägt (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.), und ich denke, das hat sich ohnehin nach den Wahlen im Oktober dann von selber erledigt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich werde auch nicht über leistbares Wohnen im Allgemeinen sprechen. Da hat ja die SPÖ gezeigt – und das ist auch von meinem Vorredner schon angesprochen worden –, dass sie sehr wohl leistbares Wohnen bieten kann, zwar nur in wenigen Fällen, aber immerhin, es gibt einige Fälle. Ein Fall ist ja vor Kurzem bekannt geworden, ein sozialistischer Gewerkschaftsfunktionär, für den eine sehr leicht leistbare Wohnung gefunden worden ist. Das Thema SPÖ und leistbares Wohnen hat damit eine neue, gute Dimension erreicht. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat Chorherr schon abgehandelt!) Das macht nichts. Ich bin nicht der Chorherr. Das bin ich nicht, Gott sei Dank bin ich das nicht. (GR Mag Christoph Chorherr: Gott sei Dank!) Da sind wir uns absolut einig, Herr Chorherr. Ich hoffe, dass sich viele WienerInnen in Zukunft auch eine solch leistbare Genossenschaftswohnung aneignen können oder sie verliehen bekommen (GR Dr Kurt Stürzenbecher: So geht das nicht!), dann wären wenigstens alle gleich, und das ist ja das, was die SPÖ ohnehin will. Aber wie der Bürgermeister sagt: „Schauen wir einmal!“ Sprechen wir über die Wohnungsvergabe. Es ist schon bemerkenswert, welche Blüten der Wahlkampf und die drohende Wahlniederlage der Regierungspartei SPÖ treiben. Jetzt soll endlich ein faireres Vergabesystem installiert werden. Wie sich dann das Wiener-Wohnen-Ticket und die Zusammenziehung von Gemeindebau und Genossenschaftswohnungen bei der Vergabe auswirken werden, wissen wir ja noch nicht. Das bleibt offen und bleibt abzuwarten, insbesondere natürlich die Frage, ob es sich wirklich bewähren wird. Das werden wir alles sehen. Aber dass die angestammte Wiener Bevölkerung, die dringend wohnbedürftig ist, jetzt eher zum Zug kommen soll, dass Migranten nicht mehr so leicht vorgereiht werden sollen, auch Migrantinnen nicht, das ist unbedingt zu begrüßen. Es ist erfreulich, dass die SPÖ hier zur Einsicht gekommen ist und dass eine freiheitliche Forderung aufgegriffen wird, die wir schon sehr lange gestellt haben (Beifall bei der FPÖ.), auch wenn es, wie gesagt, offenbar – oder doch vielleicht, ich weiß es nicht – nicht aus Überzeugung geschieht, sondern um ein drohendes Wahldebakel doch in Grenzen zu halten. Die neue Regelung soll ja ab morgen gelten, ab 1.7., wobei aber bisher nicht geklärt ist – zumindest weiß ich nichts darüber –, ob auch die bisher schon auf eine Gemeindewohnung Vorgemerkten noch einbezogen werden in dieses neue System. Richtiger- und gerechterweise müssten sie das schon werden und müssten auch die bisherigen aufrechten Vormerkungen neu gereiht werden. Ich hoffe, dass das dann auch passieren wird. Es erscheint mir, sehr geehrte Damen und Herren, notwendig, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Öffentlichkeit über die neuen Regelungen, die hier ab morgen Platz greifen, informiert werden. Ich habe bisher nichts Einschlägiges im Internet dazu gefunden, und ich stelle daher mit meinen Kollegen Johann Herzog, Mag Günter Kasal, Mag Dr Alfred Wansch folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die neuen Vormerk- beziehungsweise Vergaberichtlinien“ – ich weiß nicht, wie es dann dort heißt – „für Gemeindewohnungen in vollem Wortlaut“ – darauf liegt die Betonung – „umgehend auf der Homepage der Unternehmung Wiener Wohnen zu veröffentlichen sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Sie können diesen Antrag, meine Damen und Herren, unbeschadet annehmen. Es zeigt, dass Sie für Transparenz eintreten, und würde mich sehr freuen. Wenn Sie ihn nicht annehmen, muss ich davon ausgehen, dass hier irgendetwas im Argen liegt. Eines, meine Damen und Herren, hat die SPÖ aber bisher nicht aufgegriffen und auch nicht wirklich im Griff, und das ist die steigende Zahl der Obdachlosen in Wien. Ich weiß, das ist ein heikles Thema, und ich mache mich keineswegs lustig, äußere mich nicht abfällig darüber oder so irgendetwas. Auf keine Fall. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin schon der Meinung, dass grundsätzlich nicht jeder und jede Obdachlose vollkommen ungeprüft eine Gemeindewohnung bekommen. Das kann nicht sein. Ich verstehe auch, warum Obdachlosigkeit dann kein Vormerkgrund auf eine Gemeindewohnung mehr gewesen ist. Ich war ja noch in einer Zeit in der Wohnungskommission, wo Obdachlosigkeit sehr wohl noch als Vormerkgrund genannt wurde. Es hat in der Vergangenheit wirklich – und ich kenne selber Fälle – viele Fälle von Gefälligkeitsdelogierungen gegeben, und Wiener Wohnen – das sehe ich ein und das verstehe ich auch – kann nicht jeden oder jede Einzelnen mit einer Wohnung versorgen, wenn kein tatsächlicher Bedarf vorliegt. Ähnliches gilt auch bei selbstverschuldeter Obdachlosigkeit, eben zum Beispiel wegen Spielschulden, Alkoholismus, anderer Kriterien, exzessives Geldausgeben, wenn dann kein Geld mehr für die Bezahlung der Mieten da ist. Das alles verstehe ich, hier ist ein Eingreifen mit Hilfestellung schwierig, aber das ist nicht die Aufgabe von Wiener Wohnen, hier einzugreifen, hier gibt es andere Möglichkeiten der Hilfe in Wien. Aber, meine Damen und Herren, die Eröffnung eines neuen Obdachlosenheimes im 3. Bezirk, eines neuen Neunerhauses sozusagen, wird halt nicht ausreichen, um das Problem der Obdachlosigkeit in den Griff zu bekommen. Wer das Haus noch nicht gesehen hat: Es ist ein sehr, sehr hübscher Bau – ich habe jetzt absichtlich die Zeitung mitgenommen und es nicht aus dem Internet ausgedruckt, weil das hier ganz einfach bunt drauf ist –, es ist ein sehr hübscher Bau, er soll auch hübsch sein, denn – ich zitiere: „man soll ja aus dem Äußeren des Gebäudes nicht auf die Notlage der Bewohner schließen können.“ Ich nehme das so zur Kenntnis. Ich meine aber, dass Obdachlosigkeit ein sehr, sehr ernstes Thema ist, und dass sehr wohl auch Wiener Wohnen in Fällen von Obdachlosigkeit eine gewisse Form der Verpflichtung hätte, sich für unverschuldet in Not oder in Wohnungsnot geratene Personen zu engagieren. Ich weiß natürlich, was auf der Homepage von Wiener Wohnen steht, ich weiß, dass hier die Obdachlosigkeit sozusagen als Kriterium für eine Hinwendung zu Wiener Wohnen genannt wird. Aber, meine Damen und Herren, gerade bei obdachlosen Personen muss man schon auch die Gründe für die Obdachlosigkeit berücksichtigen, und ich glaube, nein, ich glaube nicht, ich weiß es, dass das bei Wiener Wohnen nicht ausreichend geschieht und dass eine Reihe von Personen, die unverschuldet in Wohnungsnot geraten sind, hier nicht entsprechend betreut werden. Theorie und Praxis klaffen hier weit auseinander und sollten enger zusammengeführt werden. Bleiben wir bei den Wohnungsvergaben, Gemeindewohnungen selbstverständlich. Hier liegt schon einiges im Argen, besonders wenn völlig unzureichende Wohnungen angeboten werden. Manche Fälle sind durch die Medien gegangen, weitere Fälle sind mir zugetragen worden. Ich nenne zwei Beispiele aus den Medien, weil die leicht überprüft werden können. Die Zeitung „Heute“ schreibt vor einem Monat, am 26. Mai 2015 – Zitat: „Gruselwohnungen“ – Zitat: „Albtraum statt Wohnraum“. Angeboten wurde in Simmering eine Wohnung voll Schimmel, nur notdürftig überstrichen. Die Reaktion von Wiener Wohnen war – Zitat: „Der Zustand der Besichtigung darf nicht mit dem der Schlüsselübergabe verglichen werden.“ Zitat Ende. So weit so gut. Aber gesagt hat man das dem Wohnungswerber offenbar nicht. Woher hätte er wissen sollen, dass das nicht der Vergabezustand ist. Zweites Beispiel, ebenfalls aus der Zeitung „Heute“, ebenfalls aus dem Mai des heurigen Jahres. Zitat: „Wiens schlimmste Wohnung“, diesmal in Favoriten, wo das WC noch voller Fäkalien war, was von der Mitarbeiterin von Wiener Wohnen als – Zitat: „normale Gebrauchsspuren“ bezeichnet wurde. Meine Damen und Herren! Ich habe die Erfahrung gemacht, besonders Jungwiener sind von Angeboten dieser Art betroffen, sofern sie natürlich überhaupt ein Angebot bekommen. Ich bin durchaus damit einverstanden – und das haben wir ohnehin schon diskutiert, und ich denke, da sind wir auch alle einer Meinung –, wenn Gemeindewohnungen an Bewerber übergeben werden, ohne dass diese komplett saniert sind, wenn der Bewerber damit einverstanden ist, einfache Sanierungstätigkeiten, Wände streichen oder Ähnliches, selbst zu erledigen. Dafür bekommt er auch die Wohnung früher und dafür ist sie vielleicht sogar ein bisschen billiger. Aber Wohnungen in unbrauchbarem Zustand anzubieten oder zum Beispiel ohne Heizung und dann zu sagen – so ist es mir zugetragen worden –, Sie können ja einen Radiator aufstellen, das ist schon ein starkes Stück. Ob solche Vorfälle jetzt nur Schlamperei sind oder Desinteresse von Wiener Wohnen gegenüber einem bedürftigen Personenkreis, das kann ich und will ich auch gar nicht beurteilen. Mir fällt hier eine Erzählung des sehr berühmten israelischen Autors Ephraim Kishon ein, und wenn ich Kishon zitiere, komme ich nicht in den Verdacht, rassistisches Material zu zitieren. Da geht es nämlich um einen Mietvertrag, und in diesem Mietvertrag wird der Wohnungsinhaber als der Wohltäter bezeichnet und der Wohnungsnehmer, also der Mieter, wird als der Eindringling bezeichnet. Manchmal habe ich den Eindruck, in manchen Fällen zumindest geriert sich Wiener Wohnen als der Wohltäter und sieht in einem bedürftigen Personenkreis nur Eindringlinge. Ich weiß schon, seitens der SPÖ heißt es dann immer, ja, das sind ja alles nur Einzelfälle. 220 000 Wohnungen. Was glauben Sie denn, was da alles vorkommen kann? Einzelfälle. Ja, das sind Einzelfälle, aber es sind Fälle und Vorfälle, die sich mehren, und Fälle, die einfach nicht passieren dürfen. Hinter jedem einzelnen dieser Fälle steht ein Mensch oder stehen Menschen, stehen menschliche Schicksale und stehen menschliche Bedürfnisse, und das sollte Wiener Wohnen schon auch berücksichtigen (Beifall bei der FPÖ.) Immer wieder kommt es vor, meine Damen und Herren, dass Wohnhausanlagen saniert werden, dass aber keine Rücklage vorhanden ist, aus welchen Gründen auch immer, und dass die Mieter dann zusätzlich zur Kasse gebeten werden und das dann große soziale Probleme aufwirft. An Beispielen nenne ich die Gablenzgasse im 16. Bezirk. Jahrzehntelang werden hier Schäden nur notdürftig repariert, bei der Generalsanierung werden Mietzinssteigerungen vorgesehen, die Mieter protestieren dagegen und die Schlichtungsstelle gibt ihnen recht. Vier Jahre später klagt Wiener Wohnen die Sanierung ein. Das zuständige Bezirksgericht gibt nun Wiener Wohnen recht. Das Fazit ist: erhöhte Zinszahlungen, hohe Nachzahlungen. Viele Mieter sitzen jetzt in der Schuldenfalle, weil die höheren Mieten einfach nicht mehr verkraftbar sind. Das Sozialamt leistet auf Grund – Zitat: „vorgegebener Bestimmungen“. Zitat Ende – auch keine Hilfe. Inzwischen sind die Schäden am Haus so groß, dass das Dach undicht geworden ist. Die Sanierung wird begonnen, ja, aber erst 2017. Das ist nur ein Beispiel von mehreren. Meine Frage ist: Weshalb gibt es hier keine Mietzinsreserve? Wurde keine angelegt, wurde sie irgendwie anderwärtig verwendet? Wir wissen es nicht. Ein zweites Beispiel: 21. Bezirk, Wohnhausanlage Kainachgasse/Aistgasse. Hier zahlen die Mieter seit Jahren um 70 Prozent mehr Miete. Die Sanierung wurde begonnen, aber offenbar nicht beendet. Als ich vor nicht allzu langer Zeit dort war, waren immer noch elektrische Kabel, die aus der Wand heraushingen, und zumindest zwei Stiegenhäuser waren Baustellen. Meine Frage: Wieso geht hier nichts weiter? Ist es der Geldmangel? Wo ist das von den Mietern zusätzlich bezahlte Geld geblieben? Hat man es irgendwie anders verwendet? Wir wissen es nicht. Das Resümee daraus: Wiener Wohnen scheint hier bei den Sanierungen irgendwie entweder nachlässig oder nicht hartnäckig genug zu sein – das weiß ich auch nicht –, aber natürlich schnell bei der Hand, wenn es darum geht, höhere Mietzinsen einzuheben. Die Sanierungen leiten mich jetzt über zum Jahresabschluss für Wiener Wohnen für das Jahr 2014. Der Jahresabschluss wurde selbstverständlich geprüft – von der Consultatio, wozu hat man schließlich Freunde –, und dieser Jahresabschluss zeigt, die Investitionen sind wieder um 40 Millionen EUR gekürzt worden. Dadurch können natürlich auch wieder weniger Sanierungen durchgeführt werden. Seit 2010, seit dem Beginn von Rot-Grün, sind damit die Investitionen um insgesamt 78 Millionen EUR gesunken. Selbstverständlich muss sich das auswirken und selbstverständlich muss sich das auf die Bausubstanz der Bauten auswirken. Ich brauche Ihnen wohl nicht extra zu sagen, dass wir den Jahresabschluss von Wiener Wohnen ablehnen werden. Ein Thema noch, meine Damen und Herren, zum Wohnungsleerstand. Seit Kurzem, wenn nicht seit einigen Monaten wissen wir, wie viel Gemeindewohnungen leer stehen. Es sind in etwa 5 000, das macht zwar nur einen geringen Prozentsatz aus – der Herr Stadtrat hat ihn ja seinerzeit genannt –, aber es sind doch tausende Wohnungen, die der leidgeprüften Wiener Bevölkerung fehlen, eben weil sehr viele Personen auf die Zuweisung einer Gemeindewohnung warten. Sie wissen das genauso gut wie ich. Hier wäre eine viel raschere Weitergabe als bisher nötig. Wir alle wissen ja, wie es ist. Bei einem Wohnungsleerstand wird einmal ein Renovierungsauftrag vergeben, dann dauert es einige Monate, bis die Wohnung wieder bezugsfähig ist, im Extremfall auch mehr als nur ein paar Monate. Man muss daher versuchen – ich sage das noch einmal, weil ich ganz einfach darauf herumreiten will und muss –, Nachmieter für die selbstständige Erledigung von kleineren und weniger aufwändigen Arbeiten zu gewinnen. Ich weiß schon, dass das Wiener Wohnen macht, aber ich meine, dass man das noch verstärken sollte, aber natürlich nicht so, wie bei den eingangs genannten Beispielen, wo man Unbrauchbares an den Mann oder an die Frau bringen wollte. Ich komme ohnehin schon zum Schluss und beziehe mich auf den Werkstattbericht Nummer 147. Dieser stammt zwar aus dem Ressort der Frau VBgmin Vassilakou, bezieht sich aber teilweise auch auf das Wohnbauressort und auf die Gemeindebauten. In diesem Werkstattbericht Nummer 147 wurde die Lebensqualität in Wien in den Jahren 1995 bis 2013 erhoben und sozusagen abgehandelt, und das Resümee ist natürlich – das habe ich bei einer solchen Jubelbroschüre nicht anders erwartet! – so positiv, dass es fast schon unglaublich ist. Tatsächlich ist die getroffene Schlussfolgerung meiner Meinung nach allerdings nicht richtig, denn die allgemeine Wohnzufriedenheit im Gemeindebau wird in diesem Bericht zwar als steigend interpretiert, aber ich möchte Sie dringend ersuchen, sich einmal die Graphik anzusehen und auch den Text genau zu lesen: Dann werden Sie nämlich erkennen, dass die Wohnzufriedenheit in Wirklichkeit sinkt, und das ist etwas sehr Bemerkenswertes. Insbesondere gilt das für die Zufriedenheit mit dem Zustand der Bauten ab dem Jahre 2008. Und damit bin ich wieder am Anfang, bei den Sanierungen und der Vergabe von unbrauchbaren und menschenunwürdigen Wohneinheiten. Ich fordere daher das Wohnbauressort einmal mehr auf, in all den Punkten, die ich angerissen habe, ein bisschen mehr Tatkraft zu zeigen und endlich die Wohnungswerber und ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und ihre berechtigten Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen! Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, sind gerne bereit, Ihnen sofort nach der Wahl am 11.10. zu zeigen, wie es geht! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Sätze meines Vorredners schätze ich als Scherzerklärung ein. Ich glaube, so kann man es sehen! Ich möchte im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Debatte darüber jetzt einige Zahlen nennen, weil das meiner Ansicht nach irgendwie dazugehört, auch wenn man natürlich über alle Themen, die irgendwie im Zusammenhang mit der Vorgabe stehen, sprechen kann. Mein Vorredner, Prof Eisenstein, hat speziell bemängelt, dass es angeblich zu wenig Wohnbauförderung gäbe, und daher möchte ich schon noch einmal darauf hinweisen, dass die MA 50 in ihrem Rechnungsabschluss 2014 immerhin 681,488 Millionen EUR an Ausgaben ausweist. Im Speziellen schlüsselt sich die Wohnbauförderung im Speziellen wie folgt auf – ich nenne jetzt nur die Millionenzahlen und lasse die kleineren Zahlen weg –: Rund 336 Millionen bei der Objektförderung sind für den Neubau, rund 252 Millionen in der Objektförderung sind für die Sanierung, und mit 93,65 Millionen in der Subjektförderung ergibt das insgesamt 681 Millionen EUR für die Wohnbauförderung, und das ist etwas, was es schlichtweg nirgends auf der Welt gibt! Ich habe, glaube ich, schon einmal hier im Gemeinderat gesagt, dass ich dieses System öfters bei Diskussionen in Deutschland oder im Ausland geschildert und gegenüber ausländischen Gästen Zahlen erwähnt habe. Dann werde ich immer sofort gefragt, ob ich mich nicht um eine Dezimalstelle geirrt habe, weil sich das niemand anderer wirklich vorstellen kann! Vor Kurzem war auch wieder einmal eine Sendung im Zweiten Deutschen Fernsehen über die dortige Wohnpolitik und das Wohnrecht, und auch diesfalls hat die Moderatorin gesagt, dass man ein positives Beispiel dafür, wo Wohnpolitik wirklich funktioniert, dass sich nämlich die öffentliche Hand in die Kommune voll für den Wohnbau einsetzt und das nicht dem freien Markt überlässt, in Wien sieht. – Diese Sendung war, wie gesagt, im Zweiten Deutschen Fernsehen, auf das wir wirklich keinen Einfluss haben. Und in diesem Zusammenhang könnte ich jetzt noch zahlreiche ausländische Beispiele aufzählen, aber ich habe nicht die Zeit dazu. Jedenfalls ist die Wohnbauförderung, so wie sie sich bei uns entwickelt hat und wie wir sie mit Zähnen und Klauen auch in Krisenzeiten verteidigt beziehungsweise uns angestrengt haben, dass sie erhalten bleibt, wofür sich insbesondere StR Ludwig engagiert hat, ein Erfolgsmodell, auf das wir voll und ganz stolz sein können! Auch Kollege Chorherr hat ausgeführt, dass das ein Modell ist, das nicht selbstverständlich ist und das man in die Zukunft fortschreiben muss. Und dieses ist jetzt nicht auf einem niedrigeren Niveau, sondern diese 681 Millionen EUR sind in diesem Zusammenhang so ziemlich der höchste Betrag, den wir bisher gehabt haben, und ich glaube, es ist gut so, dass wir das so haben. Und wir werden dieses Modell, wie gesagt, in die Zukunft fortschreiben. Mit diesem System der Wiener Wohnpolitik haben wir derzeit 220 000 Gemeindewohnungen, und jetzt werden auch noch neue gebaut werden. Außerdem haben wir 200 000 geförderte Wohnungen, und somit leben rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau. Man kann natürlich darüber diskutieren, wo die Grenze sein sollte und ob quasi der Einzelne noch einen Zuschuss bekommen und gefördert werden soll. Man kann natürlich sagen, dass das vielleicht niedriger möglich wäre, dabei möchte ich aber etwas zu bedenken geben: Es hat schon sehr große Vorteile, dass wir den sozialen Wohnbau nicht so sehen wie neoliberale Regierungen oder Denker, dass das auf die ganz Armen reduziert sein soll, für welche ein paar Gebäude zur Verfügung gestellt werden, in welche sie irgendwo hineingepfercht werden wie in den Vororten von Paris. Dort gibt es nämlich dann die Probleme, weil eben die Meinung vertreten wird, dass sich die Leute dort sozusagen derstessen sollen, die halt das Pech haben, arm zu sein. Das ist auch eine Auffassung von sozialem Wohnbau. Ganz anders ist es in Wien: Bei uns leben 60 Prozent der Bevölkerung im sozialen Wohnbau, und das bedeutet auch, dass niemand stigmatisiert wird. Wenn man in den sozialen Wohnbauten der Banlieues, der Vororte von Paris wohnt, dann ist man stigmatisiert. Wenn man von dort ein Bewerbungsschreiben irgendwohin schickt, dann wird dieses automatisch auf Grund der Wohnadresse eines dieser Vororte in den Papierkübel geworfen, weil die Leute sagen: Von dort brauchen wir keine Leute! Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen! Wir sagen, der soziale Wohnbau soll bis breit in die Mittelschichten hinein Realität sein, weil es dann erstens keine Stigmatisierung gibt und weil das zweitens die soziale Durchmischung fördert, die unser Grundprinzip ist. Zu 100 Prozent wird es und soll es auch nicht möglich sein, dass überall alle vollkommen gleich viel verdienen und überall vollkommen gleiche Verhältnisse herrschen. Es soll jedoch überall ordentliche und menschenwürdige Verhältnisse geben, und der soziale Wohnbau in Wien trägt wesentlich dazu bei. Und es ist natürlich auch ein wichtiger Gedanke, dass der soziale Wohnbau, wenn 60 Prozent davon profitieren, nicht von jenen, die etwas mehr verdienen, also von der Mittelschicht beziehungsweise der oberen Mittelschicht, quasi feindlich gesehen und zum Beispiel gesagt wird, wir müssen so viel zahlen für die anderen! Das ist hier nicht der Fall, denn die Akzeptanz eines Sozialsystems ist natürlich dann höher, wenn ein möglichst großer Prozentsatz der Bevölkerung, in diesem Fall eben 60 Prozent, direkt Vorteile durch dieses System hat. (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Ja, gut. Man kann auch über das diskutieren, was du gesagt hast. Das ist nicht aus der Welt. Aber du hast ja keine radikale Umkehr gefordert, sondern eher fast eine kosmetische Korrektur, wie ich das bezeichnen würde! Aber grundsätzlich glaube ich, dass das Prinzip … (GR Mag Christoph Chorherr: Du hast das, glaube ich, nicht ganz verstanden!) Gut. Grundsätzlich halte ich es aber jedenfalls für richtig, dass die Mittelschichten auch vom sozialen Wohnbau profitieren. Es hat sogar einmal der Präsident der Caritas Landau bei einer Tagung in einem ausführlichen Referat gesagt, dass es auch für die Armen besser ist, wenn sie nicht sozusagen irgendwo zusammengepfercht werden und nur ein bisschen Almosen bekommen, damit sie halt irgendwie weiterleben können, sondern wenn sie als gleichberechtigte Persönlichkeiten mit vielen anderen in würdevollen Wohnungen leben. – Das ist das Ziel. Gleichzeitig steigt, wie gesagt, natürlich die Akzeptanz des Sozialstaates, wenn viele Menschen davon Vorteile haben. Dazu kommt dann noch, dass es sich natürlich, wenn 60 Prozent in solchen Wohnungen wohnen, auch auf den restlichen Wohnungsmarkt mietpreissenkend auswirkt. Es ist international nachgewiesen, dass wir in Wien relativ moderate Mieten haben. Wir haben ein Segment im privaten Wohnungsbereich, wo das Mietrechtsgesetz – das übrigens verbessert gehört – nicht greift: 5 bis 7 Prozent der Mieten sind wirklich unerträglich hoch. Dafür bräuchte man ein besseres Mietrechtsgesetz beziehungsweise eine Möglichkeit, dass Bestimmungen auch in solchen Fällen greifen, denn das liegt teilweise außerhalb des Mietrechtsgesetzes. Die Leute, die dort sind, brauchen unsere Unterstützung. Dafür wäre ein neues Mietrechtsgesetz am besten, welches natürlich das Parlament beschließen müsste. In Wien besteht jedenfalls wirklich die Situation – und das ist vorher von Chorherr auch gewürdigt worden –, dass wir ein historisches System aufgebaut haben, das man nicht einfach kopieren kann. Ich habe das auch in Frankfurt einmal bei einem Vortrag ausgeführt, und dann sind dort alle auf den grünen Stadtrat losgegangen, der für Wohnbau zuständig war, und haben gefragt, wieso tun Sie nicht das Gleiche wie in Wien. – Ich habe ihn dann fast verteidigen müssen! Ich habe gesagt, dass man das nicht innerhalb von einem Jahr oder zwei Jahren erreichen kann, wenn man vollkommen andere Bedingungen hatte, in den vergangenen 15 Jahren vollkommen dem Dämon freier Markt vertraut und alles, was an sozialem Wohnbau vorhanden war, zerstört hat. Dann ist es nicht möglich, plötzlich aus dem Nichts in wenigen Jahren wieder etwas Entsprechendes aufzubauen. Für so etwas braucht man viel Zeit, das dauert lang! Umgekehrt muss man so etwas aber auch, wenn man es schon aufgebaut hat, sorgsam pflegen und intelligent in die Zukunft fortschreiben. Das ist wie beim Fahrrad: Entweder fährt es vorwärts, oder es fällt um. – Daher muss man sich weiter voll anstrengen, und das haben wir auch vor: Wir werden den sozialen Wohnbau in Wien im Interesse der Wienerinnen und Wiener intelligent fortschreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt möchte ich auch noch ein bisschen auf das eingehen, was meine Vorredner gesagt haben. Kollege Walter hat von der Wohnbauförderung auch für Eigentumswohnungen gesprochen: Wir haben in Wien durchaus auch Eigentumswohnungen gefördert. Es hat sich aber etwa ab 2009 herausgestellt, dass die Wohnbauträger das kaum nachgefragt haben. Sie müssen sich dort erkundigen, wieso diese das nicht wollten! Sie haben im Wesentlichen frei finanziert, wenn sie Eigentumswohnungen gebaut haben, und sonst wurde das wenig nachgefragt. Allerdings greift etwa zu 20 Prozent das System der Mietkaufwohnungen Platz: Nach 10 Jahren kann man die geförderte Genossenschaftswohnung – wie es landläufig heißt – beziehungsweise die geförderte Mietwohnung kaufen. Aber auch das wird durchaus diskutiert. Nicht alle sagen, dass es total super ist, dass man diese Wohnungen dann kaufen kann. Für die Betroffenen ist das sicherlich recht positiv. Insgesamt gibt es im Hinblick auf dieses System Leute, die sagen, dass es sehr gut ist, aber auch Leute, die sagen, dass es nicht optimal ist. Ich glaube, dass es im Prinzip gut ist, meine aber, dass man dieses Element, dass alles gekauft wird, nicht übertreiben soll, weil dann natürlich der Kreislauf nicht in dem Sinn gegeben ist, wie wir uns das bis zu einem gewissen Grad wünschen. Womit ich bei den Gemeindewohnungen und bei dem Argument bin, dass die Mieten ans Einkommen angepasst werden sollen: Absurd ist das auf das Erste nicht, trotzdem halte ich es für mehr bedenklich als für positiv, und deshalb lehne ich das im Ergebnis aus folgenden Gründen ab: Erstens geht es ja um eine Durchmischung. Zweitens wäre der Aufwand dafür sehr groß. Und drittens ist die Arbeitswelt heute nicht mehr so wie in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, als ein großer Teil der Bevölkerung kontinuierlich immer mehr verdient und großteils 40 Stunden gearbeitet hat. Das war in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre der Fall. Damals konnte man sich ausrechnen, wann man wie viel verdienen wird, und so weiter. Durch die Weltfinanzkrise und die Krise des internationalen Finanzkapitals, das diese hervorgerufen hat, sind die Beschäftigungsverhältnisse aber nicht mehr so stabil. Das ist einfach so! Das heißt, Leute verdienen heute vielleicht ganz gut, sind dann aber arbeitslos und verdienen möglicherweise weniger oder haben prekäre Verhältnisse. Da kann man nicht immer nachrechnen, ob jemand verdient und wie viel, und ihm dann sozusagen die gegenwärtige Einkommenssituation auf die Miete anrechnen. Das ist die Situation, die wir im 2. Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – meiner Ansicht nach: leider – haben. Mir wäre es lieber, es wäre kontinuierlich so weitergegangen wie in den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts. Aber das hat sich anders entwickelt, und zwar nicht auf Grund unseres Handelns in Österreich, sondern auf Grund anderer Faktoren. Und daher wäre es kein gutes Modell, wenn man die Mieten immer an die jeweiligen Einkommensverhältnisse anpassen müsste. Die Einkommensverhältnisse sollen natürlich eine wesentliche Rolle spielen, aber durch ein progressives Steuersystem: Man soll mehr Steuer zahlen, wenn man mehr verdient, aber nicht mehr Miete oder vielleicht überall mehr! – Das Steuersystem ist, wie gesagt, die Lösung. Ich glaube, das ist der bessere Weg! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nun habe ich das kommentiert, was Kollege Walter gesagt hat, und zu Kollegen Chorherr habe ich jetzt auch schon einiges gesagt. – Wie gesagt: Die soziale Durchmischung ist ein sehr hohes Gut. Das sollte man im Prinzip aufrechterhalten und die Grenzen nicht allzu sehr senken, denn dann würde es weniger soziale Durchmischung und weniger Akzeptanz für den sozialen Wohnbau geben, und wir würden unsere diesbezüglichen Ziele insgesamt nicht in einem entsprechenden Maß erreichen. – Ich glaube, du bist auch der Auffassung, dass es, wenn das Gegenteil der Fall wäre und die Grenzen zu tief angesetzt wären, sicherlich wesentlich mehr Nachteile als Vorteile gäbe. Sehr wichtig ist auch, dass bei den Bodenpreisen, die wirklich nicht erfreulich sind, das System Platz greift, dass wir 2,3 Millionen Quadratmeter über den Wohnfonds haben und da schon irgendwie jonglieren können. Ich war einmal auf einer Tagung in Alpbach, und dort haben Vertreter anderer Städte und deren Wohnpolitik geklagt, dass man schon irgendwie arm dran ist, wenn man als Kommune keinen Grund und Boden im Eigentum hat, wie wir eben 2,3 Millionen Quadratmeter beim Wohnfonds haben. – Dann hat man es sicherlich sehr schwer, und deshalb ist es uns sehr wichtig, dass wir diesen Wohnfonds und dieses öffentliche Eigentum haben. Und wir verwalten dieses mit einem Immobilienmanagement intelligent und natürlich auch effizient und führen Boden über Bauträgerwettbewerbe auch wieder dem Markt zu. Auch das haben wir, glaube ich, durchaus positiv gestaltet, und das wollen wir auch in die Zukunft fortschreiben. Nun noch zu Prof Eisenstein, der sagt, dass Wien nicht wachsen soll. Da erhebt sich die Frage … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, mehr oder weniger vom Blickwinkel der Vorteile. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist selektives Hören!) Erstens kann man das nur begrenzt beeinflussen. Wien würde nicht wachsen, wenn Wien eine unattraktive Stadt wäre, wenn niemand zu uns kommt, wenn es hier – wobei ich jetzt niemanden quasi schlechtreden will – so wäre wie vielleicht anderswo. So lange wir aber so attraktiv sind oder noch attraktiver werden als jetzt, bedeutet das natürlich, dass Zuwanderer aus den Bundesländern und der Europäischen Union zu uns kommen. Zusätzlich – und das ist wirklich sehr positiv, da werden Sie mir hoffentlich zustimmen! – haben wir jetzt seit vier oder fünf Jahren das erste Mal seit Jahrzehnten in Wien auch eine positive Geburtenrate. Das ist ein dritter Faktor, der dieses Wachstum befördert. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist total zurückgegangen. Diese spielt keine große Rolle mehr. Bemerkbar machen sich nur die drei anderen Faktoren, nämlich das positive Bevölkerungswachstum in Wien, die Zuwanderung aus den Bundesländern und die Zuwanderung aus der Europäischen Union. Das sind mehr oder weniger feststehende Faktoren, und solange wir attraktiv sind, überschreitet das bei Weitem die Zuwanderung aus Drittstaaten. Das heißt, man hat jetzt sozusagen nicht so viele Instrumente, um das zu steuern, außer wir würden die Attraktivität zwanghaft und gegen jede Vernunft hinunterschrauben. Aber das ist wirklich das Letzte, was wir wollen! Infolge dessen gehen wir von der Realität aus, dass wir weiter wachsen, dass wir in absehbarer Zeit, voraussichtlich am Ende der 20er Jahre dieses Jahrhunderts, 2 Millionen Einwohner haben werden. Und dementsprechend müssen wir die Politik gestalten. Wir können sie nicht nach einem Wunsch gestalten wie etwa, dass es vielleicht gescheiter wäre, wenn Wien nicht wächst, sondern unsere Politik muss sich an den Gegebenheiten orientieren. Das bedeutet natürlich auch, dass wir – um bei unserem Ressort zu bleiben – weiterhin entsprechende Wohnungsangebote zur Verfügung stellen und uns voll anstrengen müssen. Wir müssen einerseits vor allem in den Stadterneuerungsgebieten neue Wohnungen schaffen, was auch geschieht, ich denke jetzt nur an die Seestadt Aspern und viele andere Stadterneuerungsgebiete. Aber auch beim früheren Westbahnhof ist außerordentlich viel geschehen. Andererseits müssen wir in den Stadtteilen, wo man keine zusätzlichen Wohnungen bauen kann, verdichten. So haben wir etwa Dachbodenausbauten gefördert. In diesen Gebieten kann man die Verdichtung durchaus noch vorantreiben Gerade zum Beispiel bei mir in Hernals und in den westlichen Bezirken kann man auf Grund der objektiven Gegebenheiten – draußen ist der Wienerwald, und drinnen ist es relativ dicht verbaut – nicht weiß Gott wie viele neue Wohnblöcke hinklotzen. Dort kann man jedoch im Wesentlichen verdichten und sanieren, und das wollen wir im Interesse dieser Bezirke natürlich auch vorantreiben. Dort, wo es geographisch möglich ist - und es gibt auch einige sehr schöne Bezirke als Beispiele -, müssen wir aber jedenfalls neue Wohnungen bauen, sodass wir auch als wachsende Stadt weiterhin zumindest gleich attraktiv bleiben, wenn nicht noch attraktiver werden, als wir es ohnehin sind. Ich könnte noch viele andere Punkte aufführen, aber es soll ja auch mein Freund Florianschütz noch etwas auszuführen haben. – In diesem Sinn sage ich: Die Wohnbaupolitik in Wien ist wirklich ein Erfolgsgarant für ein würdiges Leben der Menschen in Wien. Ich danke in diesem Zusammenhang natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen des Wohnbauressorts und auch im Büro des Stadtrates. Es wird hier außerordentlich viel konstruktive Arbeit geleistet, damit wir dieses außerordentlich hohe Niveau halten und vielleicht noch weiter steigern können. Ich sage ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich, glaube ich, einen Applaus verdient haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) In diesem Sinn plädiere ich dafür, dass wir dem Rechnungsabschluss zustimmen, dass wir ihn positiv zur Kenntnis nehmen und dass wir die soziale Wohnbaupolitik in Wien kreativ in die Zukunft fortschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf noch mitteilen, dass Frau GRin Mag Schneider seit 17 Uhr entschuldigt ist. Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Flicker. Ab nun 20 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stürzenbecher! Sie haben eine sehr schöne Zahl genannt. Ich wollte nämlich schon den Herrn Stadtrat fragen, wie viele Millionen Quadratmeter die Stadt Wien zur Verfügung hat! Wenn wir über den Bodenmarkt diskutieren, dann ist das eine sehr maßgebliche Leitzahl beziehungsweise Lenkungsmaßnahme, denn wenn man 2,3 Millionen Quadratmeter zur Verfügung hat und diese nicht verbaut, dann wirkt sich das, Herr Kollege Chorherr, natürlich auch auf den Flächenpreis aus. Und wenn Sie im verantwortlichen Ressort für Flächenwidmung irgendeinen Fleckerlteppich fabrizieren, dann werden wir da nicht weiterkommen! Für mich, der ich aus der Landwirtschaft komme, ist es natürlich traurig, wenn man die Flächen für die landwirtschaftliche Produktion verliert. Aber wir stehen natürlich dazu, dass zum Beispiel im Bereich des Hausfeldes, wo ich das jetzt aktuell mitbekomme, teilweise Flächen verkauft wurden, und zwar insbesondere neben der U-Bahn, weil hier logischerweise Stadtentwicklung stattfindet. Dazu stehen wir, wie gesagt, und wir stehen auch für den weiteren Wohnbau, aber all das sollte ein bisschen System haben. Kollege Chorherr! Ich bin sehr angenehm überrascht, dass Sie unsere Kollegin Tamandl zwar nicht verteidigen, das will ich jetzt nicht sagen, aber doch zumindest nicht verurteilen, dass auch sie zu dieser Durchmischung, die auch Sie angesprochen haben, steht. Auch Sie, Kollege Stürzenbecher, haben das gerade gesagt. Aber Kollege Walter sagt das schon seit 10 bis 15 Jahren hier, und ich habe es in den vergangenen 4 Jahren immer wieder gesagt: Sie sind in der Stadtregierung, also verdichten Sie bitte! Wir bitten um Dachausbauten! Wir fordern das bei jedem Rechnungsabschluss und für jedes Budget. Tun Sie das! (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.) Das ist auch klar. Natürlich! Da sind wir wieder bei der Durchmischung, oder? (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Gut. In noch einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Das Wohnen ist und bleibt teuer. Die Statistik Austria hat jetzt einige Zahlen zur Verfügung gestellt, die zeigen, dass in den Jahren 2010 bis 2015 die Bruttomieten um 15 Prozent gestiegen sind, und das ist ja nicht unbedingt gerade wenig. Die Bruttomietkosten in Wien betragen im Durchschnitt 10,75 EUR im Quadratmeter. Aber ein weiterer Faktor, warum Wohnen so teuer ist, sind natürlich auch die Betriebskosten. Auch hierzu gibt es ziemlich ähnliche Zahlen von der Statistik Austria: Bei den Genossenschaften betragen sie 1,80 EUR, bei den Privaten 1,90 EUR, bei den Gemeindewohnungen aber schon 2,20 EUR pro Quadratmeter. Und die Verteuerung beschleunigt sich ja weiter, was leider dazu führt, dass sich immer mehr Wienerinnen und Wiener das Wohnen nicht mehr leisten können. Die Wohnkosten werden für viele Haushalte zum Problem. 4 Prozent aller privaten Haushalte haben Schwierigkeiten, die Mieten und die Wohnkredite abzudecken, und weitere 4 Prozent haben Probleme, sich die Betriebskosten und die Wohnnebenkosten leisten zu können. In diesem Zusammenhang gibt es laut den Daten der Statistik Austria die Ziffer von ungefähr 200 000 Haushalten, die von wohnbezogenen Zahlungsschwierigkeiten betroffen sind. Nicht zuletzt deshalb ist das Thema Wohnen immer aktuell und wird zum Thema Nummer 1 für die Wienerinnen und Wiener, die sich natürlich auch Sorgen machen, ob sie sich mit ihrem Einkommen das Wohnen in Wien weiterhin leisten können. – In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Forderung von Kollegen Norbert Walter untermauern, dass auch das geförderte Eigentum weiter forciert wird, weil es sich hiebei auch um eine Lenkungsmaßnahme handelt, damit sich junge Familien, die es sich vielleicht doch leisten können, ein Eigenheim zu erwerben, für sich und auch für ihre Kinder etwas aufbauen können. Nebenbei bemerkt ist dabei auch der Lenkungseffekt gegeben, dass sie nicht ins Umland von Wien absiedeln, was wieder eine Pendlerproblematik mit sich bringt. Jetzt muss ich kurz zum Thema Verkehr abweichen. Ich werde dann noch einen Antrag gemeinsam mit den Kollegen Bernhard Dworak, Wolfgang Ulm und Norbert Walter betreffend Verdichtung des öffentlichen Verkehrs sowohl im Netz als auch im Takt einbringen. Das Wohnbauressort und das Stadtentwicklungsressort gehen ja letztlich Hand in Hand, und ich habe die Verkehrserschließung durch öffentliche Verkehrsmittel gestern schon angesprochen. In den Flächenbezirken ist das noch ein wenig ausbaufähig, und zwar sowohl bei den U-Bahnen als auch bei der S-Bahn und bei den Buslinien: Diese verbinden die Außenbezirke untereinander beziehungsweise auch mit dem Umland nicht optimal. Daher sind die Menschen gerade in den Flächenbezirken gezwungen, wieder auf das Auto zurückzugreifen. Auch der Ausbau der Straßenbahnen ist nicht optimal. Die GRÜNEN haben Straßenbahnprojekte präsentiert, die schon lange im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene sein sollten. Die SPÖ präsentiert einen U-Bahn-Ausbau, der noch lange auf sich warten lässt. Und all die Versuche, vor der Wahl noch Projekteifer an den Tag zu legen, sind eigentlich ein Beweis für ein schlechtes Gewissen. Fazit: Hier fehlt es noch an allen Ecken und Enden. Deswegen bringen wir folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Verdichtung sowohl hinsichtlich des Netzes des öffentlichen Verkehrs als auch hinsichtlich des Taktes in die äußeren Bezirke Wiens aus. – In formeller Hinsicht bitten wir um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich – diesbezüglich schließe ich mich den VorrednerInnen an – hat die SPÖ, was den sozialen Wohnbau in dieser Stadt betrifft, historische Verdienste seit Jahrzehnten. 60 Prozent der Menschen leben, wie schon ausgeführt wurde, in gefördertem Wohnbau, und das ist natürlich unvergleichbar mit anderen Städten. Und dadurch ist – davon bin ich überzeugt – die Leistbarkeit im Hinblick auf die steigenden Lebenserhaltungskosten in ökonomisch und politisch schwierigen Situationen natürlich eher gegeben. Das ist unbestritten. Ich möchte, bevor ich den Fokus auf die soziale Wohnungsvergabe lege, noch zwei, drei allgemeine Punkte erwähnen und auf die Vorredner kurz Bezug nehmen. – Ich denke, kein Mensch stellt die soziale Durchmischung in Frage. Das ist ein Eckpfeiler, und die diesbezügliche Grundpolitik ist dringend notwendig. Ich widerspreche Kollegen Stürzenbecher nur in einem Punkt, ansonsten kann ich ihm im Grunde eh recht geben. Bei dem, was Kollege Chorherr ausgeführt hat, dass man einmal über die Einkommensgrenzen diskutieren sollte, geht es nicht wirklich um Kosmetik. Ich habe mir das selbst ausgerechnet: Ich hätte mit meiner Familie noch immer Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn man die Einkommensgrenzen um 15 Prozent reduziert. – Da gibt es eine Gesprächsgrundlage, und wir sollten darüber diskutieren, ob das eine Möglichkeit ist. Es ist aber unbestritten, dass wir auch zur sozialen Durchmischung stehen. Das heißt, Herr Kollege, dass auch Abgeordnete im Gemeindebau leben sollten, überhaupt keine Frage! Warum soll man das, bitte schön, in Frage stellen? Wie erklärt man das denn dann vor allem auch seinen Kindern? Soll ich sagen: Entschuldige, ich habe gerade einen anderen Job, du kannst jetzt nicht mehr mit den Kindern von nebenan spielen!? – Das wäre ja ein bisserl absurd, überhaupt keine Frage! Wir haben nur vorgeschlagen, darüber zu diskutieren, ob man nicht dann vielleicht doch mehr zahlen könnte. Man könnte das eventuell bürokratisch vereinfachen und regelmäßig ungefähr alle zehn Jahre überprüfen. Das ist zumindest eine Idee beziehungsweise eine Diskussionsgrundlage. Etwas ist aber jedenfalls nicht in Ordnung, darüber sind wir uns, glaube ich, auch alle einig. Ich will das jetzt gar nicht dramatisieren, aber Sie, Herr Kollege Eisenstein, haben gesagt, dass jeder Einzelfall wichtig ist und Missbrauch in jedem Einzelfall vermieden werden muss, und Sie haben auch einige Beispiele genannt. – Folgendes sollten Sie aber auch an Ihre eigene Partei weitergeben: Es geht natürlich nicht, dass jemand eine Gemeindewohnung hat und diese dann doppelt so teuer weitervermietet! Insofern ist auch die FPÖ gefordert, das, was sie theoretisch immer wieder einfordert, auch bei sich selbst einmal umzusetzen! Jetzt komme ich zur sozialen Wohnungsvergabe. – Das ist mir ganz wichtig, weil ich in den letzten Wochen bemerkt habe, dass die Leute das auch immer wieder vermischen. Einerseits gibt es 220 000 Gemeindewohnungen, welche durch Wiener Wohnen vergeben werden, und bereits seit 1993 gibt es die soziale Vergabe. Diese betrifft – mir ist wichtig, das festzuhalten, um die kursierenden Bilder ein bisschen zu korrigieren –, sehr vereinfacht gesagt, die armen Menschen, und deswegen ist es mir wichtig, die Zielgruppen zu benennen, weil ich es im Grunde großartig finde, dass das seit 1993 möglich ist. Eine dieser Gruppen sind Familien, die vom Jugendamt betreut werden. Damit bietet sich auch eine Möglichkeit für ein anderes, selbstständiges Leben. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit Gewalterfahrung aus den Frauenhäusern. Diese bekommen über die soziale Vergabe auch einen möglichen Zugang. Außerdem gehören dazu auch Menschen mit Behinderung, und wir sind stolz darauf, auf diese Weise dazu beizutragen, dass die UN- Konvention im Sinne der Ermöglichung von eigenständigem Leben auch über die soziale Vergabe ein Stück weit umgesetzt wird. Außerdem zählen dazu natürlich Obdachlose und Wohnungslose. Dabei geht es um Menschen, die das System der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen. Aber auch bei der Zuteilung von Notquartieren, Übergangswohnungen und betreutem Wohnen bleibt es letzten Endes immer das Ziel, dass selbstständiges Leben ermöglicht wird. Insofern ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese soziale Vergabe aufrechterhalten und praktikable Kriterien für die Umsetzung haben. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass das auch möglich ist. Ich bin aber dafür, dass wir grundsätzlich gemeinsam überlegen sollten, ob wir nicht auch für diese Menschen einen Zugang zu den Genossenschaften und den geförderten Wohnbauträgern schaffen sollten. Ich meine nämlich, dass das auf Dauer nicht nur der Gemeindebau – lassen Sie mich das so flapsig formulieren – tragen kann. Das würde ich gut finden. Damit komme ich zum zweiten Bereich, und es ist mir wichtig, dass wir hier ein bisschen trennen. Ich knüpfe jetzt an die Diskussion betreffend Sozialpolitik von heute Vormittag an: Viele Menschen können sich – no na! – Wohnungen immer schwerer leisten. Entsprechende Zahlen werden immer wieder genannt: Es ist einfach ein Faktum, dass 50 Prozent der Frauen in Wien, wenn sie durchschnittlich 1 200 EUR verdienen, ins Schleudern kommen. Das ist Alltag. – Daher sollten wir uns verstärkt überlegen, wie wir den Zugang vereinfachen können, weil sich viele Menschen den Eigenerlag nicht mehr leisten können. All das sind Diskussionsgrundlagen, die zeigen, dass auch wir von Rot-Grün die Entwicklungen sehr ernst nehmen. Insofern möchte ich noch einmal sagen: All diese Vorhaben, die Sie, Herr StR Ludwig, jetzt verstärkt weiter ausbauen wollen, sei es Gemeindebau oder seien es Smart-Wohnungen und Wohnungen mit Superförderung, um vermehrt leistbaren Wohnraum zu schaffen, haben natürlich unsere Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir zu Beginn eine hasserfüllte Rede vom Klubobmann der Sozialdemokratie gehört, und ich erlaube mir, ihn ganz kurz zu zitieren. – Es ist um Gemeindewohnungen gegangen, und er hat wörtlich gesagt: „In den letzten 15 Jahren“ – und Sie können das dann im Hinblick auf die Inflationsrate nachrechnen – „hat im geförderten Wohnbausegment, also dort, wo 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen, die Mieterhöhung nur 11 Prozent betragen, das ist unter der Inflationsrate. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Gott sei Dank!) Wissen Sie, wie hoch diese im privaten Bereich war?“ Es gab dann natürlich heftige Reaktionen, auch von Mieterbeiräten, die Sie sehr gut kennen! Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die übermittelten Tabellen einmal anzuschauen! Es ist ganz klar ersichtlich, dass zum Beispiel die Mietkosten im Hugo-Breitner-Hof … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie sind richtig!) Ja, aber man muss darüber reden! Die Leute setzen sich wirklich damit auseinander, Herr Stadtrat! In den letzten 8 Jahren haben wir einen Anstieg von rund 30 Prozent, bei einer Inflationsrate von gleichzeitig 18,4 Prozent. Ich finde die Aussagen des Klubobmanns deswegen so interessant: Er zitiert … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Aber geh, bitte! Sie sind ein Mietkostentreiber in dieser Stadt! Die Sozialdemokratie ist ein Betriebskostentreiber in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mir schon gedacht, dass Sie da ein bisschen … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Freuen Sie sich auf Herrn Querfeld! Der verkauft ein Glas Wasser um 2 EUR!) Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich rufe Ihnen zum Beispiel die Gebührenerhöhungen in Erinnerung, die im gemeinnützigen Wohnbausektor von der Gemeindewohnung über die gemeinnützigen Bauträger und die Genossenschaften für alle gleich gilt: Die Erhöhung des Gaspreises in Wien betrug per 1. April 2011 9,8 Prozent, die Erhöhung des Fernwärmetarifs betrug per 1. September 2011 8,2 Prozent, die Erhöhung des Gaspreises in Wien betrug per 1. Oktober 2011 noch einmal 5,3 Prozent, also insgesamt bereits 16 Prozent. Die Erhöhung des Kategoriemietzinses im Gemeindebau betrug per 1. Oktober 2011 5,5 Prozent. Die Erhöhung der Müllgebühren gemäß Verbraucherpreisindex betrug ab 1. Jänner 2012 6 Prozent, die Erhöhung der Kanalgebühren betrug per 1. Jänner 2012 6 Prozent, die Erhöhung der Wassergebühren betrug per 1. Jänner 2012 33 Prozent, die Erhöhung der Wasserzählergebühren betrug ab 1. Jänner 2012 33 Prozent, die Erhöhung des Kehrtarifes für Rauchfangkehrer betrug ab 1. Jänner 2012 2,6 Prozent, und auch das war einmal ein bisschen geringer! Die Erhöhung des Fernwärmetarifes betrug per 1. Oktober 2012 7,9 Prozent, das sind in dieser Legislaturperiode also insgesamt bereits 17 Prozent. Die Erhöhung des Richtwertmietzinses bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen – und das erfolgt genau dort, wo es weh tut, wenn man nämlich als Kind in eine Gemeindewohnung nachfolgt – betrug ab 1. Oktober 2012 10 Prozent, die Erhöhung des Kehrtarifes für Rauchfangkehrer betrug ab 1. Jänner 2013 zusätzlich zu den vorigen 2,6 Prozent nunmehr 7,6 Prozent. Die Erhöhung der Müllgebühren betrug per 1.1.2014 noch einmal 4,1 Prozent, also insgesamt bereits 10,3 Prozent. Die Kanalgebühren wurden am 1. Jänner 2014 noch einmal um 4,1 Prozent erhöht, das sind insgesamt bereits 10,3 Prozent, und es gab mit 1. Jänner 2014 noch einmal eine Erhöhung der Wassergebühren um 4,1 Prozent, das sind innerhalb einer Legislaturperiode insgesamt bereits 38,5 Prozent. Wissen Sie jetzt, wie ich auf die Idee komme, dass Sie ein Betriebskostentreiber sind? Die Erhöhung des Fernwärmetarifs betrug per 1. September 2014 noch einmal 9 Prozent, insgesamt also bereits 27 Prozent. – Das ist es, was ich meine, selbst wenn das stimmen würde, was Sie sagen, es hat aber nicht gestimmt! Jedenfalls treiben Sie mit den Betriebskosten die gesamten Wohnkosten derart in die Höhe, dass es immer mehr Menschen gibt, die nicht einmal mehr ihren Wohnbedarf aus eigenen Mitteln finanzieren können. In diese Periode fällt aber auch das Mitbestimmungsstatut. Ich mache es ganz kurz. Wenn es das nächste Mal einen freiheitlichen Wohnbaustadtrat gibt, wobei ich betone: Wenn es einen gibt … (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: „Wenn“ ist würdelos!) Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben! Ich garantiere Ihnen jedenfalls: Dieses Mitbestimmungsstatut war bei der Einführung eine Zumutung! Es wurde oftmals kritisiert, etwa vom Forum 10. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es wurde von Ihnen kritisiert!) Nein! Es wurde von jenen kritisiert, die mitgearbeitet haben. Er hat sogar seine Funktion zurückgelegt. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Weil er aus dem Gemeindebau ausgezogen ist!) Aber Unsinn! Wir kennen den Schriftverkehr! Er ist zurückgetreten, weil er unzufrieden war mit dem, was herausgekommen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Unter einem freiheitlichen Wohnbaustadtrat wird dieses Mitbestimmungsstatut nicht weiter bestehen beziehungsweise wird sicherlich zumindest wieder auf den vorigen Stand zurückgenommen! (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ihr wollt keine Mitbestimmung, das wissen wir eh!) Das ist ja zum Lachen! Schauen Sie sich in den Spiegel! Da müssen Sie selber lachen, wenn Sie das sagen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das meinen Sie nicht ernst, und das wissen wir beide! Das ist unseriös! Aber der gemeinnützige Wohnbausektor hat auch eine zweite Säule, und jetzt darf ich Ihnen kurz eine Leseübung präsentieren, um zu zeigen, dass das nicht Günter Kasal sagt, sondern dass das im „profil“ von vorgestern, 29.6.2015, steht. Und das gibt auch einen Eindruck über den Umgang der Sozialdemokratie im Wohnbausektor: „Gemeinnützlich. Für das Grundbedürfnis Wohnen beansprucht Wiens SPÖ Alleinzuständigkeit. Folgen: Billigstwohnungen für Politiker, Terrassenwohnungen für Baumanager, zu wenig Wohnungen für Wiener.“ Und jetzt ganz genau die Kritikpunkte: „Hier steht nicht immer gesetzlich vorgesehene Gemeinnützigkeit, sondern schnödes Profitstreben im Vordergrund.“ – Diesfalls geht es um Karl Wurm, Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaften Gewog und Neue Heimat: „Wie ‚Die Presse‘ in einer Artikelserie aufdeckte, kaufte der Privatmann Wurm 2003 vom Gewog/Neue Heimat-Geschäftsführer Wurm eine Terrassenwohnung in Hernals. Den Kaufvertrag musste er deshalb gleich zwei Mal unterschreiben, als Käufer und als Verkäufer. Eigentlich stand Wurm auf Grund seines hohen Einkommens eine geförderte Wohnung nicht zu. Eine Sondergenehmigung der Magistratsabteilung Wohnbauförderung – damaliger Stadtrat Werner Faymann – machte den nichtgeförderten Immobilienerwerb möglich.“ Das ist die Art und Weise, wie innerhalb der Sozialdemokratie im gemeinnützigen Wohnbausektor agiert wird! (Beifall bei der FPÖ.) Herr Stadtrat! Das ist unseriös, und damit können Sie nicht zufrieden sein! Ich zitiere weiter: „Der Gewog-Chef, Wurm, kauft nicht nur von sich Wohnungen, sondern kontrolliert sich auch selbst. ‚Es ist untragbar, dass der Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger mit seinen teils leerstehenden Wohnungen darauf wettet, dass die Immobilienpreise steigen werden.“ Das ist der Bereich, der kritisiert werden und der auch geändert werden muss, Herr Stadtrat! Geändert! Zum Kollegen Chorherr, der jetzt gerade nicht da ist: Mit dem ersten Teil seiner Rede kann ich sehr gut leben. Er hat den einen Nationalrat angesprochen, der im 8. Bezirk günstig zu einer Wohnung gekommen ist. – Und ich sage Ihnen: Ihm persönlich kann ich keinen Vorwurf machen. Er hat etwas Legales getan. Schlimm ist aber, wie die Sozialbau AG agiert. Schlimm ist es, dass es überhaupt möglich wird, dass ohne irgendwelche Kriterien einem Zweitwohnsitzwiener eine dermaßen billige Wohnung zur Verfügung gestellt wird und die Sozialbau AG gleichzeitig jährlich zig Millionen Euro an Wohnbauförderung bekommt. Das ist aus meiner Sicht nicht vereinbar und gehört geändert, und zwar dahin gehend – und in gewisser Art und Weise bin ich diesbezüglich mit Kollegen Chorherr einer Meinung –, dass die Vergaberichtlinien im gemeinnützigen Wohnbau, welcher mit Mitteln der Wohnbauförderung arbeitet, dahin gehend verbessert werden müssen, das sie so ausgelegt werden, als wäre die Wohnbauförderung noch nicht getilgt. Damit ist gemeint, dass nur bedürftige Wienerinnen und Wiener, die die Kriterien erfüllen, auch tatsächlich zu einer solchen billigen Wohnung kommen können, Herr Stadtrat. Aber die Sozialbau AG ist auch ein Gagenparadies, wie ich in den letzten Zeitungsberichten lesen durfte. Dort gibt es einen Vorstand, der angeblich wesentlich höhere Bezüge als gesetzlich vorgesehen bekommt. – Da sind noch Antworten auf Anfragen von mir offen, und ich hoffe, dass diese von den anderen beantwortet werden! Lange Rede kurzer Sinn: Der Umgang der Sozialdemokratie im eigenen Wirkungsbereich ist für mich unbefriedigend. Es ist für mich unbefriedigend, dass es möglich ist, dass jemand, der nicht in Wien wohnt, sondern hier nur einen Zweitwohnsitz hat, eine derart billige Wohnung bekommt! Gleichzeitig bekommen nämlich die neuen Gemeindewohnungsmieter Wohnungen zu einem sehr hohen Richtwertzins und zu sehr hohen Betriebskosten, weil die Betriebskosten der eigenen Haus- und Außenbetreuung im Gemeindebau extrem überhöht sind. Auch das würde ein freiheitlicher Wohnbaustadtrat ändern, das verspreche ich! (Beifall bei der FPÖ.). Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort. GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe spärlich vorhandenen Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren heute über den Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, und das ist eine gute Gelegenheit, nicht nur über ein Jahr Wohnbaupolitik in Wien zu reden, sondern über eine Legislaturperiode von fünf Jahren, die, wie ich meine, eine erfolgreiche Legislaturperiode für das Ressort gewesen ist. Vorweg möchte ich mich für die sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Das ist erfreulich, zumal ich weiß, dass das nicht überall so ist. Und manchmal genießt man auch die Auseinandersetzung mit Ihnen, Herr Prof Eisenstein! Ich habe mir immer gedacht, dass wir ein gutes Mindestniveau erreicht haben, und darauf waren wir im Ressort eigentlich auch immer stolz. Jetzt aber beginnt der fokussierte Unfug, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, nämlich der Wahlkampf. Und was geschieht jetzt? – Man blickt auf das große Werk der Gemeindebauten, und da sieht man die schönen Bauten, und dann sieht man, wie sich ganz unten einer hinstellt und das anpinkelt. – Das ist natürlich nicht in Ordnung, und das entspricht auch durchaus nicht der Realität, möchte ich sagen. Ich habe mir vorgenommen, meine Rede sachlich und ruhig zu halten, aber zwei, drei Pointierungen werde ich Ihnen auch auf Grund der letzten Wortmeldung nicht ersparen können. Meine Damen und Herren! 500 000 Menschen leben in 220 000 Gemeindewohnungen, und ungefähr noch einmal so viele in geförderten Wohnungen, das sind somit 60 Prozent der Wiener Bevölkerung. – Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Wohnbaupolitik, dass wir Vorsorge treffen für ordentliches, gutes und leistbares Wohnen in Wien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Unser primäres Ziel ist es, dass junge Familien leistbare Wohnungen erhalten. Das ist eine Priorität von uns, und das haben wir umgesetzt, und unter anderem deshalb – dazu werde ich mich dann noch präziser äußern – bauen wir wieder Gemeindewohnungen, erfreulicherweise beginnend in meinem Heimatbezirk Favoriten, und darauf sind wir stolz, und dafür sind wir dankbar, Herr Stadtrat! Wenn wir im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss gerade von Erfolgen reden, möchte ich darauf hinweisen, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Betriebes der Stadt Wien - Wiener Wohnen, im Jahr 2014 positiv gewesen ist, das heißt, die Firma Wiener Wohnen hat einen positiven Erfolg im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb. Das ist eine wirklich gute Gebarung, und ich danke der Leitung von Wiener Wohnen! Danke, Kollege Neumayer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Lassen Sie mich einen Exkurs machen, um die Sache ein bisschen dynamischer zu gestalten. Die Sitzung dauert schon lange, alles ist sehr ruhig und entspannt, und deswegen bringe ich jetzt ein bisschen Pfeffer in die Diskussion. – Ich gebe offen zu, dass ich manche Vorkommnisse, die Sie kritisiert haben, Kollege Kasal, auch – um das jetzt so auszudrücken – zumindest problematisch finde. Das sollte nicht vorkommen! Ähnliches gilt aber zum Beispiel auch für den FPÖ-Politiker Werner Cermak, der eine Gemeindewohnung hat und diese zu erhöhten Preisen untervermietet. Sollte auch nicht sein! Ich weiß, welche Handlungen die Sozialdemokraten setzen sollten und setzen werden. Wir werden das abstellen! (GR Heinz Hufnagl: Cermak hatte nur 300 Prozent Rendite!) Die spannende Frage lautet: Was tut die FPÖ in solchen Fragen? Sie haben zwar in der praktischen Politik nicht wahnsinnig viel umzusetzen, diesfalls aber doch, denn das ist der Ihrige, wobei ich jetzt aber nicht gegenseitig aufrechnen will. Zweitens komme ich jetzt zur Frage der sozialen Durchmischung beziehungsweise der Ghettobildung: Ich habe ein komisches Gefühl dabei, und ich habe es eigentlich satt, meine Damen und Herren, dass wir immer wieder und besonders in Richtung des Wahlkampfes beginnen, uns gegenseitig vorzurechnen, welcher Politiker in welchem Gemeindebau wohnt. Das ist mir ausgesprochen zuwider, insbesondere weil es alle betrifft; bei den Schwarzen weiß ich es nicht, aber die anderen betrifft es durchwegs. Auch anwesende Politiker und Politikerinnen aus mehreren Parteien wohnen in Gemeindebauten. Also: „So what?“ Wo ist da das Problem? Die Frage ist: Haben sie diese Wohnungen zu Recht bezogen? Die Antwort lautet: Ja. - Zahlen sie den vorgeschriebenen Mietzins? Ja. - Zahlen sie die vorgeschriebenen Steuern? Ja. - Zahlen sie zu wenig Steuern? Eventuell, weil das Steuersystem nicht gerecht ist. Wir wollen aber ohnedies ein gerechteres Steuersystem, und auf dieser Ebene muss man auch ansetzen! Es scheint mir doch eine etwas verkehrte Situation zu sein, soziale Ungerechtigkeit über das Wohnproblem zu lösen. Machen wir lieber ein ordentliches, gerechtes Steuersystem mit Abschöpfung! – Ein Beispiel wären auch die Erbschaftssteuern. Das hat jetzt mit Wohnen nichts zu tun, aber das muss man dazusagen. – Und schauen wir uns nach einer derartigen Reform an, in welche Richtung das gehen kann! Wenn jemand in diesem Saal nach Gerechtigkeit ruft, dann sind die Finanzer der Fraktion bereit, sich mit ihm in Klausur zu begeben, um eine dementsprechend gerechte und sozial verträgliche Abschöpfung zu entwickeln, die den Schwachen nützt und welche die Starken entsprechend zahlen lasst. – Das bedeutet Solidarität, das wäre sozialdemokratische Politik, und dazu sind alle in diesem Hause eingeladen! Das möchte ich auch einmal sagen. Ein weiterer Punkt: Ich hatte heute eine lustige Erkenntnis, nämlich dass uns Kollege Chorherr dankenswerterweise beim marxistischen Gedankengut überholt. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich glaube schon! Ich werde es Ihnen präzisieren: Wir reden hier von sozialer Durchmischung, und ich sehe das nicht defensiv. Soziale Durchmischung bedeutet für mich nicht, dass ich in einer armen Siedlung drei Reiche ansiedle, sondern dass der Normalschnitt der Bevölkerung im sozial geförderten Wohnbau wohnt. Das heißt, das Abbild der Bevölkerungsstruktur im sozialen Wohnbau entspricht ungefähr – die Superreichen weggerechnet – dem Gesamtbild der Bevölkerung. Meine Damen und Herren! Linke Wohnbaupolitik in sozialdemokratischer Tradition bedeutet, dass der geförderte soziale Wohnbau – Gemeinde und Genossenschaft – die Normalform des Wohnens in Wien und nicht die Ausnahme ist. Und unser Ziel ist es, das auszubauen. – So viel zur Eigentumsoption. Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Chorherr richtigerweise sagt, dass wir nicht wollen, dass Grund und Boden Ware wird, dann blicke ich weiter: Wir wollen nicht, dass Wohnen Ware wird. Wohnen ist nämlich an und für sich Teil der Daseinsvorsorge und darf keine Ware sein. Es verhält sich gegenwärtig zwar zum Teil so, das ist aber schlecht und treibt die Mieten in die Höhe, und genau das wollen wir ändern! Eine vernünftige Wohnbaupolitik nimmt den Druck aus den Wohnmieten, und das ist dann der Fall, wenn Wohnen nicht als Ware gehandelt wird wie ein Zahnbürstel und ein Jackett. Und das ist das Ziel unserer sozialdemokratischen Wohnbaupolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Senol Akkilic, BA.) Warum ist soziale Durchmischung, so wie wir sie hier beschrieben haben, nämlich als Normalwohnform, wichtig? – Weil wir dann das, was heute beklagt wurde, nämlich die Zustände in den Banlieues beziehungsweise Ghettos von Paris, in Wien nicht haben. Im Hinblick darauf möchte ich mich für eine Initiative bedanken, die zwar im Jahr 2015 erfolgt ist, die aber im Jahr 2014 vorbereitet wurde: Ich meine die neuen Strukturen der Vergabe von geförderten Wohnungen im Bereich der Genossenschaften. Wir erleben das so: Wir haben die Gemeindewohnungen, und wir bauen jetzt wieder neue – das muss man immer betonen –, und parallel dazu gibt es die Genossenschaften mit bestimmten Förderungsmechanismen, etwa der Superförderung. Mein Liebling sind allerdings die Smart-Wohnungen. So eine Smart-Wohnung ist eine coole Geschichte! Und Smart-Wohnungen und Superförderungen sind von ihrer Struktur und von ihren Kosten her nahe am Gemeindebau. Jetzt machen wir den Gemeindebau deshalb, weil er keine Eigenmittel erfordert, behalten das Modell der Smart- Wohnungen und der supergeförderten Wohnungen natürlich bei und bleiben bei unserem Ziel, zwischen 800 und 1 000 Wohnungen im Jahr zu bauen. – So viel zur Forderung der FPÖ, 5 000 Wohnungen zu bauen. Wir bauen auch 1 000, und das sind um 3 000 mehr, als Sie ursprünglich wollten, und zwar zu den Konditionen, die jenen beim Gemeindebau nahe kommen. Die neue Vergaberichtlinie hat zwei Effekte, die ich gute finde. – Erstens rutschen die Vergabe der sehr günstigen Genossenschaftswohnungen und die Vergabe der Gemeindewohnungen in die dieselbe Vergabelogik zusammen. Das heißt, das ist quasi dasselbe. Und zweitens rutscht man im Sinne des heute genannten Bonus – also dass man nach fünf Jahren drei Monate, nach noch einmal fünf Jahren noch einmal drei Monate und nach noch einmal fünf Jahren noch einmal drei Monate bekommt – letztlich um maximal neun Monate auf der Warteliste vor. Meine Damen und Herren! Ich möchte das jetzt präzisieren, denn das wurde heute von der falschen Seiten gelobt: Der Vorteil dieser Sache ist, dass das allen in Wien wohnenden Menschen, die dieses Kriterium erfüllen, nützt. Es gibt keine Differenzierung zwischen irgendwelchen imaginierten Altösterreichern und irgendwelchen Migranten, sondern das gilt für alle Wienerinnen und Wiener, die länger in Wien wohnen. Und das ist der Unterschied: Wir behandeln alle gleich. Wir versuchen, denen, die länger da sind, zu helfen. Und das ist nicht nur wahrscheinlich, sondern ganz sicher der Unterschied zur Politik der FPÖ, die künstlich differenziert. Und wenn mir immer wieder einmal gesagt wird, dass ich ja rede wie ein Blauer, dann sage ich darauf: Der Unterschied ist, dass ich kein Rassist bin! Das ist der Unterschied! Und damit heben wir uns auch von dieser Art von Politik ab. Meine Damen und Herren, es ist spät, ich will Sie nicht überstrapazieren, aber eines muss man auch noch sagen: Die zweite Säule der Wohnbauförderung, die zweite Säule des geförderten Wohnbaus – Gemeindebau, Genossenschaft – ist die Frage des fairen Mietrechts, die Frage, wie behandle ich Mieterinnen und Mieter, und da stehen wir dazu, dass wir das Mietrecht ausbreiten wollen, wir wollen es verbessern, wir wollen es entwickeln. Wir können das nicht so, wie wir das wollen, weil wir auf der Bundesebene die Partnerinnen und Partner nicht finden und weil wir in Wien die Zuständigkeit zum Teil nicht haben, aber ich bin dem Herrn Stadtrat dankbar, dass wir überall dort, wo es uns gelingt, irgendwo den Fuß in die Tür zu kriegen, um das Defizit zu beheben – Beispiel Hausmeister neu, Beispiel Wohnpartner –, in Wien jedenfalls die Initiativen setzen, die wir können, und dass wir darüber hinaus – das ist versprochen auch für die nächste Legislaturperiode – weiter dafür eintreten werden, dass es zu Verbesserungen in all diesen Bereichen kommt. Die Idee des Hausmeisters in der klassischen Form, für den sich über 80 Prozent der Wiener Bevölkerung ausgesprochen haben, ist für uns natürlich nicht vom Tisch. Somit gehe ich wohlgemut in die Abstimmung für den Rechnungsabschluss und bitte, meinem Kollegen Stürzenbecher und jetzt auch mir zu folgen, diesem hervorragenden Rechnungsabschluss zuzustimmen. Wie gesagt, ein positives Geschäftsergebnis, das ist ja nicht nichts. Ich bedanke mich am Ende bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders von Wiener Wohnen, das ist eine Dienststelle, der ich mich besonders widme, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, und wie jedes Jahr, wenn ich zum Reden komme, bedanke ich mich besonders bei einer Dienststelle, die im Verborgenen und Stillen immer gute Arbeit leistet, die uns ständig unterstützt und hilft, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 34, die oft unbedankt Arbeit leisten, für die wir ihnen dankbar sein müssen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wansch. Ich erteile es ihm. GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Kollege Nepp hat gestern einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Gemeinderatssitzungen und Landtagssitzungen im Fernsehen zu übertragen. Es sind von Seiten der Regierungsparteien dazu kritische Stellungnahmen gekommen. Im Zusammenhang mit diesem Antrag möchte ich einen Beschlussantrag der Freiheitlichen einbringen, und ich zitiere jetzt aus diesem Antrag, der darauf abzielt, dass in Zukunft die Livestream- Übertragung des Gemeinderates und des Landtages gespeichert wird und zur Verfügung gestellt wird zum öffentlichen Zugriff. Ich zitiere aus dem Beschlussantrag: „In Wien werden Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates über das Internet ausgestrahlt, ohne im Nachhinein von interessierten Zusehern auch gesehen werden zu können. Jene Wienerinnen und Wiener, die zum Zeitpunkt der Sitzung keine Zeit oder keine Gelegenheit hatten, die Live-Übertragung zu beobachten, bleiben ohne Möglichkeit zur nachträglichen Verfolgung der Debatte. Mit den gegeben technischen Möglichkeiten ist es nicht mehr tragbar, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Mindestmaß an Bürgerservice, aber auch an Bürgerinformation, die ja die Grundvoraussetzung für jede Bürgerbeteiligung ist, vorzuenthalten. Es wird daher gefordert, die Livestream- Übertragungen der Gemeinderats- und Landtagssitzungen auf der Homepage der Gemeinde Wien „www.wien.gv.at“ zu speichern und den Wienerinnen und Wienern zugänglich zu machen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei intensiven Sitzungstagen sind wir nun bei der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Damit sind wir beim Thema Wohnen und damit sind wir bei jenem Thema, das von der SPÖ immer wieder gerne vor Wahlen zum Wahlkampfthema gemacht wird. Die GRÜNEN haben in diesem Bereich Wohnen in den letzten fünf Jahren wenig bis nichts beigetragen, abgesehen von den Enteignungsschwärmereien und abgesehen vom Mitwirken der GRÜNEN bei Immobilienspekulationsprojekten, und dort immer auf Seiten der Profiteure, nämlich auf Seiten der Immobilienspekulanten. Der Kollege Chorherr ist im Moment leider nicht da, aber es wird morgen ohnehin noch genügend Gelegenheit sein, über die Gefälligkeitswidmungen, besonders jene betreffend Danube Flats, hier im Gemeinderat ausführlich zu debattieren. Also bleiben wir bei der SPÖ. Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass die SPÖ das Grundbedürfnis der Wienerinnen und Wiener auf leistbares Wohnen missbraucht, missbraucht als Wahlkampfslogan. Immer in Wahlkampfzeiten erzählt sie in Hochglanzbroschüren und in den von den Steuerzahlern finanzierten Inseraten von ihren Planungen und Vorhaben. Da frage ich Sie, warum verschlimmert sich dann die Situation für die Wienerinnen und Wiener im Wohnbereich immer mehr? Die Situation, die sich immer weiter verschlimmernde Situation ist geprägt von einem fehlenden Wohnungsangebot wegen wissentlicher Unterlassung der Errichtung von Gemeindebauten und einer ausreichenden Zahl von geförderten Wohnhausanlagen. Sie ist auch geprägt durch die Intransparenz der Vergabe, geprägt auch durch die Bevorzugung von Migranten und Drittstaatsangehörigen bei der Vergabe, geprägt durch die Verrechnung unsozialer Mieten in Gemeindebauten, nicht nur, aber besonders in jenen, wo § 18-Verfahren durchgeführt wurden. Es stellt sich dort – Prof Eisenstein hat es schon angesprochen – immer wieder die Frage, warum gibt es dort eigentlich keine Mietzinsreserve. Oder sind es die explodierenden Betriebskosten in allen Wohnsegmenten, die zum überwiegenden Teil auf die Gebührenerhöhungen der letzten fünf Jahre zurückzuführen sind, wie es Kollege Kasal schon ausgeführt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie jetzt: Warum hat die SPÖ, die SPÖ, die seit fast 100 Jahren in Wien regiert, es nicht geschafft, eine Situation zu schaffen, dass die Wohnsituation nicht derart entgleitet? Ich frage Sie, was hat die SPÖ in den letzten 20 Jahren, also in der Ära Häupl, gemacht? Dazu fällt einem eigentlich nur eines ein, das ist augenscheinlich und eigentlich dramatisch, und ich gehe gleich weiter darauf ein. Wien hat ein undurchsichtiges Firmenkonglomerat im Bereich von Wohnen und Wohnbau geschaffen. Im Ergebnis ist damit Wiener Wohnen nur noch reduziert auf eine Immobilienholding. Es ist bezeichnend für die rote Stadtregierung und für Wiener Wohnen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die, kann man sagen, fast schon jahrzehntelange freiheitliche Forderung auf den Bau von Gemeindewohnungen einfach zu erfüllen. Da müssen zuerst wieder Gesellschaften gegründet werden, und bevor man noch mit dem Bau irgendeiner Gemeindewohnung, eines Gemeindebaus beginnt, werden schon wieder Kapitalgesellschaften gegründet, ganz im Sinne des Firmenkonglomerats. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, das Andenken der Väter des sozialen Wohnbaus wird dabei von den heutigen Wiener Sozialdemokraten mit Füßen getreten. Ich sage es ganz plakativ: Statt Gemeindebau gibt es im heutigen sozialdemokratischen Wien neue Kapitalgesellschaften. Dann sage ich, für so ein Firmenkonglomerat braucht man natürlich viele Organe und damit auch viele Aufsichtsräte. Dann sagt man, okay, diese Aufsichtsratsfunktionen werden durch Personen aus dem roten Umfeld und auch von leitenden Beamten der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung ausgeübt. Und dann sage ich, dass für diese Aufsichtsräte aus dem roten Umfeld Aufsichtsratsentschädigungen bezahlt werden, Jahr für Jahr und Sitzung für Sitzung, weil neben der Aufsichtsratsentschädigung auch Sitzungsgelder bezahlt werden. Da sage ich jetzt, Herr Florianschütz, da fehlt mir die Ruhe und da fehlt mir die Entspannung, die, wie Sie gesagt haben, den heutigen Nachmittag kennzeichnet. Es ist in Wirklichkeit empörend, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Freiheitliche diese Missstände im gesamten Umfang aufdecken und beenden werden. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nicht nur in diesem Segment liegen die Dinge im Argen, mindestens genauso schockierend sind die Missstände im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus, also der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen, die im Volksmund als Genossenschaften bezeichnet werden. Deshalb werde ich im weiteren Beitrag auch die Bezeichnung Genossenschaften verwenden. Und eines muss einem immer bewusst sein: Das alles, was ich jetzt anschließend erzähle, passiert unter der Aufsicht der Wiener Stadtregierung. Es geht hier nicht um einzelne Personen, also nicht zum Beispiel um den Herrn Generaldirektor Prof KommRat Dr Herbert Ludl, es geht vielmehr um ein perfides System, um ein rotes Netzwerk zur Umverteilung von Mietenzahlungen und Förderungsmittel in die Taschen von SPÖ- und SPÖ-nahen Organisationen, seien es Aktiengesellschaften, seien es Kapitalgesellschaften, seien es Vereine oder rote Verbände. Schauen wir uns jetzt an, wie funktioniert dieses Gemeinnützigkeitsabschöpfungssystem, machen wir einen Gesamtüberblick. Wir wissen aus dem Rechnungsabschluss, der zur Debatte steht, dass auch im Jahr 2014 einige Hundert Millionen an Wohnbauförderungsmitteln an Genossenschaften für die Errichtung und für die Sanierungen von Wohnungen bezahlt wurden. Gut so. Dann wissen wir, dass zusätzlich zu diesen Förderungsmitteln die Mieter der Wohnungen bei Bezug der Wohnungen Finanzierungbeiträge bezahlen, Finanzierungsbeiträge für die Errichtung ihrer Wohnhausanlagen. Der verbleibende Restbetrag, nach Förderung und nach Mieterfinanzierungsbeitrag, wird in der Regel über Bankdarlehen finanziert. Die Mieter bezahlen dann den restlichen Betrag für die Errichtungskosten, der nicht durch Förderungen und eigene Finanzierungsbeträge gedeckt ist, und das sind in Wirklichkeit im Wesentlichen die Bankdarlehen, die Bankdarlehen, die die Genossenschaft aufgenommen hat, um die Wohnungen zu errichten. Das zahlen die Mieter mit ihrer monatlichen Miete. Und dabei – und das ist ein springende Punkt – wird den Mietern vorgegaukelt, dass hier nur kostendeckende Beträge eingehoben werden. Die Genossenschaften sind streng dem Kostendeckungsprinzip unterworfen. Sie dürfen nicht weniger und auch nicht mehr verlangen. Da sagt man, das ist in Ordnung, dann sagt man den Mietern noch dazu, und außerdem, weißt eh, wir sind Genossenschaften, wir dürfen keinen Gewinn machen, wir wollen keinen Gewinn machen, die Welt ist in Ordnung. Schauen wir uns an, was passiert, wenn das Bankdarlehen zurückgezahlt ist, wenn die Genossenschaft das gesamte Kapital samt Zinsen zurückbezahlt hat und deshalb nichts mehr an die Bank bezahlen muss, keine Annuitäten mehr. Dann wird man sagen, dann werden die Mieter auch nichts mehr zahlen müssen, denn es herrscht ja das Kostendeckungsprinzip, die Genossenschaft hat keine Kosten, also kann sie dem Mieter nichts verrechnen. Weit gefehlt, mein Damen und Herren! Die Genossenschaften kassieren dann weiter die sogenannten Auslaufannuitäten, und diese Auslaufannuitäten sind in Wirklichkeit Einnahmen ohne entgegenstehende Kosten, im Ergebnis Gewinn. Merken wir uns Gewinn. Ähnliches passiert im Falle einer Neuvermietung einer Genossenschaftswohnung. Da hebt die Genossenschaft erhöhte Beträge, über die eigenen Kosten hinausgehende Beträge ein, das sogenannte Wiedervermietungsentgelt. Wiederum Einnahmen, denen keine Kosten entgegenstehen, also wieder Gewinn für die Genossenschaften. Was passiert nun mit diesen angehäuften Gewinnen, zumal ja die Genossenschaften gar keinen Gewinn machen dürfen? Sagen wir, ein Teil der Verwendung ist bekannt geworden, Sie bezahlen den Funktionären und Vorständen überdurchschnittliche, vielleicht im Einzelfall sogar ungesetzliche Gehälter. Da ist schon einmal ein Teil vom Geld weg. Was passiert aber mit dem Rest? Wir haben festgestellt und können es beweisen, ein Teil dieses Gewinnes wird dann in einer gesetzlich begrenzten Höhe, aber doch, an die Gesellschaften oder Genossenschaften ausgezahlt. Und das sollten wir uns auch kurz genauer anschauen. Nehmen wir als Beispiel die Sozialbau AG. Die Sozialbau AG ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der – und das sage ich jetzt auch – für Sozialdemokraten im sozialen Wohnbau auffälligen Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Aktionäre dieser Aktiengesellschaft für sozialen Wohnbau sind Gesellschaften, Vereine, Verbände aus dem roten Umfeld, die SPÖ-Wien und die Bundes-SPÖ. Und ich erwähne noch, weil es auch auffällig ist, den Verband Wiener Arbeiterwohnheime mit seiner 100-prozentigen Tochtergesellschaft AWH Beteiligungsgesellschaft mbH. Hier nur ein kurzer Exkurs: Diese roten Genossenschafts- und Kapitalfirmennetzwerke spielen auch eine Rolle bei der Entwicklung der Seestadt Aspern. Ich bin überzeugt, dass auch die Seestadt Aspern eine eigene Geschichte ist, die den Stadtrechnungshof, den Gemeinderat und andere Stellen voraussichtlich noch intensiv beschäftigen wird. Aber bleiben wir beim Modell. Was passiert mit dem Gewinn, denn da ist ja ein Teil des Gewinnes an die Aktionäre, SPÖ-, SPÖ-nahe Unternehmen ausbezahlt worden. Dann ist noch immer ein Teil des Gewinns da. Und dieser Teil des Gewinnes wird dann auf eine sogenannte andere Rücklage gelegt. Jetzt höre ich schon, wie dann erklärt wird, diese andere Rücklage ist ja rückgelegt für den Zweck der Errichtung von Wohnungen, das ist quasi nur zwischengeparkt. Jetzt möchte ich nicht mehr weiter darauf eingehen, ob das notwendig ist, aber in Ordnung, verstehe. Es gibt die Rücklagen, bei der Sozialbau AG ein paar Millionen, und diese paar Millionen werden dann irgendwann wieder verwendet zum Wohnungsbau, dem eigentlichen Verwendungszweck. Jetzt haben wir den Beweis – und das ist für mich, ich will nicht sagen, Schurkerei, es ist rechtlich zulässig, im sozialen Wohnbau sollte es nicht zulässig sein –, jetzt passiert Folgendes: Diese andere Rücklage wird nicht geparkt, um Wohnung zu bauen, sondern da hört man auf einmal, dass die Sozialbau AG ihr Kapital erhöht. Das war im Jahr 2014 um 25 Millionen. Dann sagt man, okay, Kapitalerhöhung, kein Problem, da werden die Aktionäre, die ich schon genannt habe, halt Geld einbezahlt haben und aus dem wird die Kapitalerhöhung finanziert. Weit gefehlt! Jetzt sind wir nämlich am Punkt. Die andere Rücklage, die aus den Gewinnen gebildet worden ist, aus den Gewinnen, die noch nicht an die Aktionäre auszahlt worden sind, wird dem sozialen Wohnungsförderungskreislauf entzogen und wächst als Kapitalerhöhung den Aktionären zu. Und da nehme ich jetzt die Formulierung aus dem Protokoll der Aktionärsversammlung der Sozialbau AG, weil sie so schön formuliert ist: „Die Kapitalerhöhung wächst den Eigentümern im Verhältnis ihrer Anteile durch Erhöhung des inneren Wertes der jeweiligen Aktienstücke zu.“ – Also am Ende ist alles bei den roten Aktionären gelandet, in bar oder als innerer Aktienwert. Jetzt sage ich als Abschluss: So schaut‘s aus, wenn die SPÖ leistbares Wohnen fördert, und deshalb sage ich, wir Freiheitlichen fordern, es darf keine Wohnbauförderungsmittel an jene gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen geben, solange sie nicht ihre sogenannten anderen Rücklagen und das aus anderen Rücklagen finanzierte Stammkapital für sozialen Wohnbau verwendet haben. Erst wenn das nachgewiesen ist, sind wir wieder im normalen Förderungskreislauf. Meine Damen und Herren, wie Freiheitliche werden dafür Sorge tragen – und das ist tatsächlich ein Versprechen –, dass die roten Sümpfe im gemeinnützigen Wohnbaubereich trockengelegt werden, zur Entlastung der Jahresabschlüsse und für leistbares Wohnen in Wien für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Dipl-Ing Dr Mörz. Ich erteile es ihm. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Es ist ja schon sehr, sehr viel gesagt worden, und ich möchte eigentlich nur noch auf ein paar Seltsamkeiten im Zusammenhang mit dem kommunalen Wohnbau hinweisen. Seit mindestens 20 Jahren wird in jedem Wahlkampf von den Sozialdemokraten festgestellt, dass es in Wien zu wenig leistbares Wohnen gibt. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, damit geben Sie zu, dass Sie Ihre eigenen Ziele innerhalb von 20 Jahren offensichtlich nicht erreicht haben, denn sonst könnte diese Forderung ja nicht im Raum stehen. Wenn wir das jetzt mit österreichischen Bundesländern vergleichen, was in den letzten zehn Jahren an Wohnbauten zugewachsen ist – nehmen wir Niederösterreich her, also von der Bevölkerungsanzahl her etwas weniger als Wien –, so haben sich dort in den letzten 10 Jahren die Wohneinheiten um 15 Prozent erhöht. Eine stolze Summe. Wissen Sie, um wie viel sie sich in Wien erhöht haben? Um 8 Prozent, die Hälfte. In Niederösterreich hat niemand geschrien, wir haben zu wenig leistbare Wohnungen. Im österreichischen Durchschnitt sind es 15 Prozent, Tirol hat über 25 Prozent. Also da muss man sich schon fragen, was eigentlich Ihre Zielsetzungen sind. Für mich persönlich – obwohl ich niemandem nahetreten will, weil ich natürlich weiß, dass Sie auch ehrlich bemüht sind, Probleme zu lösen – ist es halt so, dass die politische Linke meistens nicht in der Lage ist, ihren eigenen Forderungen gerecht zu werden, weil sie aus ideologischen Gründen Instrumente verwendet, die eben zur Zielerfüllung wenig geeignet sind. Dann kommen so Aussagen, die also wirklich zur Polemik reizen. Wenn wir wissen, dass wir in etwa einen Mangel in der Größenordnung von knapp 20 000 Wohneinheiten haben – es sind in der Realität sicherlich etwas weniger –, und dann komme ich mit dem Wahlkampf-Gag heraus, dass ich jetzt beabsichtige, 120 Gemeindewohnungen zu bauen. Bitte, das ist ja nicht einmal mehr witzig. Da sollte man sich mit solchen Äußerungen zurückhalten, wenn auch die Zahl stimmt, denn das reizt die Leute nur. Wenn man dann hört, wir wollen jetzt 8 000 Wohnungen bauen und dafür stellen wir 3 Millionen EUR zur Verfügung. Bitte, wie soll sich denn das ausgehen? Das kann sich ja jedes Kind ausrechnen, dass das nicht stimmt. Das sind diese Probleme, die wir haben. Dann kommen Sie immer mit der Mercer-Studie daher, wo wir den 1. Platz haben, das ist aber bitte für Leute, die mehr verdienen als der Bundespräsident. Also das kann man wohl wirklich nicht als Studie heranziehen. Wenn ich aber völlig unverdächtig die Bewertung der EU-Kommission hernehme, welche 83 europäische Städte der Union verglichen hat, so ist Wien, was die Leistbarkeit von Wohnen anbelangt, auf dem 62. Platz. Das ist also nicht wirklich berauschend. Und wenn Sie sich diese ganzen Zahlen der EU-Studie anschauen – wie gesagt, das ist ein offizielles Werk der Europäischen Union, der Sie ohnehin nahezu kommentarlos folgen –, dann ist das in anderen Bereichen ähnlich. Bei der Integration zum Beispiel ist es noch schlechter, da sind wir auf dem 70. Platz von 83. Also alle Ihre Kernthemen, die Sie selber ansprechen – die durchaus richtig sind als Kernthemen, das sei unbestritten –, können Sie offensichtlich nicht lösen, und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie einen Wählerschwund haben. Das geht einfach weiter, und wir werden sehen, Sie werden am 11. Oktober die Rechnung dafür bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Eine Wortmeldung gibt es noch, und zwar hat sich Frau GRin Hebein zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte schön. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Ja, ich mache es nur ganz kurz und nütze die Gelegenheit, weil ich vergessen habe, mich bei allen zu bedanken, noch für zwei Ergänzungen, die ich für sehr wichtig halte. Das eine ist: Kein Mensch hat was dagegen, wenn Leute unbedingt unter dem Dach leben wollen in wunderschönen großen Wohnungen. Sollen sie glücklich sein! Die Frage ist nur: Warum muss man das mit Steuergeldern und mit der Wohnbauförderung finanzieren? Das muss mir irgendwer noch beantworten. Und das Zweite: Ich finde soziale Durchmischung – und ich halte es noch einmal fest – für extrem und enorm wichtig und auch, dass sich unsere Gesellschaftsstruktur hier abbildet. Aber noch einmal, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen: Wenn jemand 6 000 EUR netto Einkommen hat für eine Familie, und das ist momentan die Einkommensgrenze, dann kann man, seien Sie mir nicht böse, schon drüber diskutieren, ob man das vielleicht ein Stück weit senkt. Aber jetzt komme ich zum eigentlich Thema, weil nämlich der Herr Abg Eisenstein das erwähnt hat, das ist die Hagenmüllergasse. Das heißt, wir haben heute darüber diskutiert, und das halte ich für total wichtig, auf der einen Seite leistbaren Wohnraum zu schaffen, auf der anderen Seite den sozialen Zugang durch die Sozialvergabe für bestimmte Zielgruppen zu sichern, und wir haben auf dritter Ebene Menschen, die besondere Unterstützung brauchen. Und ja, es ist gut, dass hier in Wien auch die Ressorts übergreifend kooperieren, und dafür ist die Hagenmüllergasse, die unlängst eröffnet wurde, ein extrem gutes Beispiel. Das heißt, mit Wohnbauförderungsgeldern, mit Unterstützung des Herrn Stadtrats sind mit, ich glaube, 8,6 Millionen EUR 79 Wohneinheiten geschaffen worden, und zwar einerseits für Menschen mit Behinderungen – das ist ja unser Anspruch, dass die lebenswert und eigenständig wohnen – und andererseits für obdachlose und wohnungslose Menschen in einem Übergangswohnheim. Sie haben da ein Bild gezeigt. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich das angekündigt einmal persönlich anzuschauen, weil es von der Architektur her eine Lebensweise widerspiegelt – nicht ein Zimmer nach dem anderen –, die wirklich extrem spannend ist und ein extrem gutes Projekt über das Baurecht – ich glaube, es gehört einem katholischen Orden –, über die GPA, die da als Bauträger auftritt und hier auch extrem klass so ein Projekt unterstützt. Es ist ein eigenständiges Wohnen und Leben, wo man die Betreuungsangebote mit Mietverträgen bestmöglich trennt. Dies noch zum Abschluss als positives Beispiel. Und von unserer Seite noch einmal herzlichen Dank an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich erteile es ihm. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Über Wohnen in Wien zu sprechen, ist etwas sehr Angenehmes, denn es gibt eine jahrzehntelange sehr positive Tradition in unserer Stadt, was den Wohnbau und das Wohnen betrifft. Das sehe nicht nur ich so als Ressortverantwortlicher, sondern es kommen wöchentlich Delegationen aus aller Welt zu uns. Letzte Woche zum Beispiel die Bundesministerin Hendricks aus Deutschland, Journalisten von ZDF, ARD, dem Bayrischen Rundfunk, dem Französischen Fernsehen und vieles mehr. Aber was mir noch wichtiger ist als die internationale Zustimmung, ist die Zustimmung der Wiener Bevölkerung. Ich habe ja vor Kurzem in diesem Haus hier die größte Mieterbefragung in der Geschichte Österreichs präsentiert, wo sich herausgestellt hat, dass die Zufriedenheit mit dem Thema Wohnen bei den Mieterinnen und Mietern eine sehr, sehr hohe ist, und zwar quer durch alle Wohnformen, die es gibt. Wenn jetzt in der Diskussion mehrfach angesprochen worden ist, Wohnen ist teurer geworden, dann gilt das für die letzten Jahre zweifellos, und zwar ausschließlich in einem Segment des Wohnungsmarktes, nämlich im privaten Wohnhausbereich, dort, wo die Mieten in der Tat überproportional stark gestiegen sind. Das ist auch der Grund, warum wir ja schon seit längerer Zeit auch auf Bundesebene Druck machen, zu einer Novelle des Mietrechtsgesetzes zu kommen, und unseren Beitrag dahin gehend leisten, dass wir im geförderten Bereich zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir haben Herausforderungen, das wurde mehrfach erwähnt. Die Bevölkerung in unserer Stadt nimmt zu, es werden mehr Menschen in unserer Stadt, wenn man davon ausgeht, dass wir im Jahr 2029 wahrscheinlich die 2- Millionen-Grenze erreicht haben. Aber ich habe vor zwei Jahren in Alpbach zum Thema wachsende und schrumpfende Städte referiert. Ich war dort am Podium auch mit Bürgermeistern, die schrumpfende Städte vertreten haben, und da sieht man, dass die Probleme, die es in schrumpfenden Städten gibt, noch gravierender sind. Ich möchte ja nicht verhehlen, dass es für uns eine große Herausforderung darstellt, mehr Wohnungen, mehr Infrastruktur, mehr Schulraum zur Verfügung zu stellen, aber bei einem schrumpfenden Prozess sind die Schwierigkeiten noch viel, viel größer, die Herausforderungen größer, weil es einhergeht mit dem Verlust der Bevölkerung, der Infrastruktur und auch dem Bewusstsein zur Stadt. Also von daher nehmen wir diese Herausforderungen gemeinsam an, und in meinem Bereich versuche ich, das in vielfältiger Art und Weise zu machen, zum Beispiel im Neubau. Wir werden auch im heurigen Jahr, so wie im letzten Jahr, so in etwa an die 10 000 neue Wohnungen schaffen, davon mehr als 7 000 im geförderten Bereich, die anderen privat und freifinanziert. Also man sieht auch von der Größenordnung her, dass es wichtig ist, dass wir diesen geförderten Bereich ausbauen, aber auch Private unterstützen. Gerade hier haben wir, wie ich meine, mit der Wiener Wohnbauinitiative eine Maßnahme gesetzt, die jetzt vom Bund kopiert wird und die auch andere Städte und Länder zu übernehmen versuchen, nämlich dass man privates Kapital hereinholt und ergänzend – ergänzend, wie ich immer betone – zum geförderten Wohnbau versucht, weiteren Wohnraum zu schaffen. Wir haben mit der Wiener Wohnbauinitiative 6 250 Wohnung in Umsetzung, davon sind im vergangenen Jahr, im Berichtszeitraum, 655 Wohnungen fertiggestellt worden und fast 3 500 sind derzeit in Bau mit 484 Millionen Gesamtbaukosten. Das heißt, wir sind hier in Wien auch wieder Vorbild, auch für andere Städte, auch für andere Länder, und diesen Bereich sollten wir unbedingt ausbauen, denn wir können stolz darauf sein, dass wir im vergangenen Jahr 7 273 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen fertiggestellt und übergeben haben. Das sind 140 pro Woche, das ist mehr als in jeder anderen europäischen Großstadt. Ich möchte noch einmal auch die Anregung der GRe Norbert Walter und Flicker aufgreifen, nämlich mehr Eigentum zu fördern. Wir haben – und das wurde richtigerweise ja auch gesagt – einen Teil auch gefördert unterstützt, zugegebenermaßen einen kleinen Teil, der aber an Bedeutung auch deshalb verloren hat, weil wir mit der Zehnjahrmietkaufoption ja die Möglichkeit haben, bei vielen der Mietwohnung, die neu errichtet werden, nach zehn Jahren den Mieterinnen und Mietern diese zum Kauf anzubieten. Im vergangenen Jahr haben mehr als 500 davon Gebrauch gemacht. Das ist ein Thema, das genutzt wird oder auch nicht. Ich bin ja im ständigen Dialog auch mit den Bauträgern, sowie die beiden genannten Gemeinderäte, die ja auch Mitglieder des Wohnbauausschusses sind, und der Druck aus dem Kreis der Bauträger ist enden wollend. Also ich höre nicht, dass die Nachfrage hier sehr stark wäre, ich höre allerdings, dass die Nachfrage nach geförderten Mietwohnungen stark ist und von daher setzen wir natürlich ganz bewusst auch den Fokus auf diesen Bereich. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass die Kooperation mit den gemeinnützigen Bauträgern eine sehr gute und wichtige ist, die sich über Jahre sehr bewährt hat. Wenn der Herr GR Wansch immer in den Raum stellt, dass es hier eine Form der Parteifinanzierung gäbe, dann wäre es doch sinnvoll, dass er das einmal auch auf den Tisch legt, neben jenen Behauptungen, die er hier in den Raum stellt, denn niemand ist, glaube ich, so gut geprüft wie die Bauträger in unserer Stadt, vielfältig in aller Art und Weise, und es ist noch nie irgendein Indiz in dieser Richtung aufgetaucht. Aber vielleicht resultiert diese Aversion vom Herrn GR Wansch gegen die gemeinnützigen Bauträger daher, weil es in der Geschichte der Zweiten Republik einen Bauträger gegeben hat, der in Konkurs gegangen ist – von den vielen, die sehr erfolgreich gearbeitet haben, einen –, und das war einer mit einem ganz klaren FPÖ- Hintergrund, wo man den Geschäftsführer mit internationalem Haftbefehl in der ganzen Welt gesucht hat. Vielleicht resultiert diese Aversion gegen die Bauträger aus diesem Bereich. Ich bedaure das, denn die Zusammenarbeit mit den Bauträgern ist in Summe gesehen eine gute und erfolgreiche, vor allem, wenn man bedenkt, dass pro Jahr mehr als 800 Millionen EUR aus dem Bereich der gemeinnützigen Bauträger eingebracht werden, um den geförderten Wohnbau in Wien zu unterstützen. Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt kommen, nämlich zur Differenzierung des Angebots im Wohnbereich. Ich glaube, wir sind stolz, dass wir im Wohnbau auf unterschiedliche Entwicklungen der Gesellschaft reagieren. Ich meine damit die demographische Entwicklung, die wir in unserer Stadt haben, dass wir auf der einen Seite überproportional stark wachsen bei den ganz Jungen, überproportional wachsen bei den Älteren. Mir ist es deshalb wichtig, dass wir gerade auch bei der älteren Generation Maßnahmen setzen, mit Mehrgenerationenwohnen, mit Wohngemeinschaften, mit der Aktion 65Plus, wo wir im Gemeindebau vor allem ältere Menschen unterstützen, ihre Wohnung barrierefrei auszurichten. Und mit den Smart-Wohnungen haben wir, wie ich meine, eine ganz wichtige Maßnahme, um insbesondere jungen Menschen, die nicht so viel Eigenkapital haben, ohne großen Eigenmittelbeitrag auch eine leistbare, geförderte und hochqualitative Wohnung zu übermitteln. Ich möchte zum Dritten noch zu den Einsparungen kommen, die man vornehmen kann. Ich finde, das ist ein Bereich, über den in der Diskussion eigentlich sehr wenig gesprochen worden ist. Das wundert mich, denn wir sollten ja alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die hohe Qualität, die wir im geförderten Wohnbau haben, auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen versehen. Da möchte ich mit Stolz darauf verweisen, dass Wien die erste Stadt ist, die ein qualifiziertes Normenmanagement aufgestellt hat. Wir haben das im Wohnbauausschuss auch diskutiert, wir stehen da am Beginn, aber wir sind, wie ich meine, sehr gut unterwegs. 80 Prozent aller Normen werden EU-weit geregelt, aber wir haben einen nationalen Spielraum, den wir auch ausschöpfen sollten. Nicht alles, was in Industrie und Wirtschaft neu entwickelt wird, soll auch umgesetzt werden, insbesondere dann nicht, wenn es zur Verteuerung im Neubau führt, Ich bin stolz, dass wir im vergangenen Jahr – und es ist ja der Rechnungsabschluss, wir reden ja über das Jahr 2014 – mit dem Living Standard Award erstmals als öffentliche Hand eine Auszeichnung für dieses Normenmanagement bekommen haben, nämlich als Hinweis darauf, dass für uns Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wichtige Kriterien im Neubau und auch in der Sanierung sind. Und was ich in der Diskussion ebenfalls vermisst habe, weil es das Ergebnis einer monatelangen Arbeit auch des Wohnbauausschusses war, ist, dass wir eine Novelle der Wiener Bauordnung beschlossen haben, hier im Gemeinderat, vorbereitet vom Wohnbauausschuss, wo wir, wie ich meine, Jahrhundertschritte gesetzt haben, indem wir beispielsweise erstmals befristete Baulandwidmungen vorgesehen haben oder erstmals eine Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ eingerichtet haben, oder dass wir beispielsweise mit einer ganzen Reihe von Erleichterungen für Dachgeschoßausbauten oder Wohnraumbeschaffung im Kleingarten Rahmenbedingungen geschaffen haben, um auch an interessanten Standorten Wohnraum zu ermöglichen. Oder dass wir in Zukunft städtebauliche Verträge abschließen wollen – Maßnahmen, die wir auch in der Vergangenheit gesetzt haben, die jetzt transparent, kodifiziert, vertragsmäßig festgelegt werden –, wo wir mit privaten Investoren vereinbaren, welche Vorteile bei Widmungsgewinnen die Stadt, die öffentliche Hand hat, beispielsweise durch die Finanzierung von Bildungseinrichtungen, durch die Finanzierung von öffentlichem Raum, Parkanlagen, und vieles andere mehr. Ich komme zum Vierten noch zum Bereich Sanierung, der angesprochen worden ist. Hier sind wir, wie ich meine, sehr umfassend ausgezeichnet worden. Wir haben von der UNO, weil der Herr GR Mörz auch die UNO-Studien angesprochen hat, die UN-Habitat, die höchste Auszeichnung zum Thema Stadterneuerung, bekommen. Wir haben im vergangenen Jahr, im Berichtsjahr 2014, 40 Jahre sanfte Stadterneuerung gefeiert, und in dieser Zeit sind mehr als 300 000 Wohneinheiten gefördert und umfassend revitalisiert worden. Das war ein Vorteil für eine dreiviertel Million Wienerinnen und Wiener, die Nutznießer dieser Sanierungen waren. Vieles davon ist im Rahmen von Blocksanierungsgebieten passiert, die wir uns auch für das heurige Jahr vorgenommen haben, aber wir haben beispielsweise bei den Substandardwohnungen die damals in den 70er Jahren noch bestehenden 42 Prozent Substandardwohnungen auf heute 3 Prozent reduziert, und das ist, wenn man so will, auch ein wichtiges Indiz dafür, dass wir die Wohnqualität ganz stark verbessert haben. Und weil der Herr Prof Eisenstein diese sogenannte Gruselwohnung zitiert hat, die in den Medien herumgegeistert ist. Das ist auch eine Maßnahme, die wir ganz bewusst bei Wiener Wohnen deshalb setzen, um die Vergabezeiten zu reduzieren. Die Mieterinnen und Mieter, denen die Wohnung vor der Sanierung gezeigt wird, wissen, dass die Standardsanierung erfolgt, und wissen, dass sie diese Wohnung in einem anderen Zustand bekommen. Dass das vielleicht in diesem einen Fall nicht ausführlich passiert ist oder vielleicht auch nicht so gehört wurde, mag sein, aber es ist eine Möglichkeit, die Vergabezeiten zu reduzieren. Das wurde ja auch hier im Haus verlangt, auch von Wiener Wohnen, auch von mir, dass wir die Wohnungen schneller in den Kreislauf bringen. Das haben wir durchaus auch vor. Vielleicht noch zur Wohnsiedlung Kainachgasse/Aistgasse. Das begleitet mich jetzt schon so lange, ich habe es schon so oft erzählt, auch in der Floridsdorfer Bezirksvertretung war das schon mehrfach Gegenstand, und wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Leitungen, die nicht verputzt wurden, von denen Sie auch heute gesprochen haben, Herr Professor, deshalb sind, weil eine Gasleitung neu verlegt wird und es keinen Sinn machen würde, die Elektroleitungen unter Putz zu legen und sie bei der Gasleitung wieder aufzureißen, sondern dass, wenn die Gasleitung unter Putz gebracht wird, das auch mit den anderen Leitungen passiert. Ich habe jetzt schon mehrfach versucht, das zu erklären, Wiener Wohnen hat das ebenfalls schon mehrfach dargestellt, ich würde ersuchen, das wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube, es dient auch der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und insbesondere auch den Wienerinnen und Wienern. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf den Punkt mehr Service eingehen, weil mir das ganz wichtig ist, für die Mieter und Mieterinnen mehr Service anzubieten. Da möchte ich als Beispiel aus dem Jahr 2014 die Wohnberatung erwähnen, die wir am 1.1.2015 eröffnet haben, die im Jahr 2014 konzipiert worden ist, und wo es mir darum gegangen ist, die Vergabe der geförderten Wohnungen, die Vergabe der Gemeindewohnungen an einer Stelle zusammenzuführen. Das macht Sinn, wie ich meine, es gibt jetzt eine Adresse, einen Standort, eine Telefonnummer, eine Internetadresse, und wenn man in Wien eine geförderte, möglichst kostengünstige und trotzdem qualitätsvolle Wohnung haben möchte, dann hat man eine Stelle. Wir vergeben allein bei Wiener Wohnen über 10 000 Wohnungen pro Jahr, also von daher sieht man, dass die Forderung, dass wir leistbare Wohnungen anbieten sollen, erfüllt wird. Mir ist keine Stadt in Europa bekannt, wo mehr Gemeinde- und geförderte Wohnungen vergeben werden pro Jahr. Also das erfüllen wir und, wie ich meine, erfüllen wir das in einem sehr, sehr guten Ausmaß. Entsprechend sind jetzt auch die neuen Vergabekriterien dem angepasst worden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir nach einer monatelangen, ich würde sogar sagen, jahrelangen Vorarbeit nicht nur eine Organisationseinheit haben, sondern auch die verschiedenen inhaltlichen Ausrichtungen adaptieren können, und das wird auch geschehen. Herr Professor, Sie brauchen keine Sorge zu haben, die Transparenz ist gewährleistet. Heute in der Nacht, denn morgen haben diese Vergabekriterien erstmals Gültigkeit, werden sie ins Internet gestellt. Mit Transparenz fühle ich mich immer angesprochen, ich habe aber die Kriterien bei einer öffentlichen Pressekonferenz präsentiert, also nicht im Geheimen, und viel öffentlicher als bei einer Pressekonferenz geht es, glaube ich, nicht. Wie gesagt, sie werden heute in der Nacht ins Internet gestellt auf der Homepage von Wiener Wohnen. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass uns ein Punkt besonders wichtig ist, nämlich die soziale Durchmischung. Das ist ja ein Grund, warum wir nicht nur in Wien und in Österreich, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Union darauf drängen, dass diese soziale Durchmischung auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Wir alle können uns noch erinnern an die Resolution, die Bgm Häupl auch innerhalb der Europäischen Union vorgestellt hat und der sich auch 30 Metropolen angeschlossen haben, wo es darum geht, dass wir unsere Kriterien in Wien selbst bestimmen können, und die gehen in die Richtung soziale Durchmischung. Wenn in der Diskussion gefordert worden ist, dass wir die Einkommenskriterien senken sollen, dann muss uns alles bewusst sein, beides geht nicht. Einkommensgrenzen deutlich zu reduzieren, das heißt, den geförderten Wohnbau ausschließlich für sozial Schwächere vorzusehen, und eine soziale Durchmischung zu haben, das sind Dinge, die nicht zueinander passen. Das widerspricht sich, das muss einem nur bewusst sein. Und in allen Ländern, wo das bereits geschehen ist, in Frankreich, in Schweden, in den Niederlanden, zeigen die Ergebnisse, dass eine Reduzierung der Einkommensgrenzen automatisch die soziale Durchmischung verhindert und zu einem führt, was wir nicht wollen, nämlich dass private Hauseigentümer Nutznießer sind von noch höheren Mieten, die es in diesen Städten gibt, ganz im Unterschied zu Wien. Ich möchte mich aber abschließend noch ganz herzlich auch bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken. Wir haben in den vergangenen Monaten harte und heftige kontroversielle Diskussionen geführt, aber in Summe, denke ich, zeigt auch der Bericht über das Jahr 2014, dass sehr viel Positives in unserer Stadt im Wohnbau beschlossen worden ist. Dafür bedanke ich mich und ersuche um Zustimmung zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2014. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile Frau VBgmin Mag Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 das Schlusswort. Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon traditionell in der gebotenen Kürze. Liebe Kollegen und Kolleginnen, nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit vom 17. bis 24. Juni 2015 und nach den in den letzten beiden Tagen erfolgten ausführlichen Gemeinderatsdebatten zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2014 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXIV der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses und des Inventars verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke recht herzlich. Ich unterbreche die Sitzung bis 20 Uhr. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Bis 20 Uhr?) 19 Uhr. Hoppala. (Heiterkeit.) Ich muss meine Brille etwas nachstellen. Danke für den Hinweis, Kollegen. (Unterbrechung der Sitzung von 18.45 bis 19.04 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2014. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXIV abgedruckt. Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien und des klubunabhängigen GR Senol Akkilic so mehrstimmig angenommen. Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXIV im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Es ändert sich am Stimmverhalten nichts, die Regierungsparteien plus klubunabhängiger GR Senol Akkilic haben dem zugestimmt. Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 angenommen. Zu Postnummer 1 sind Anträge eingebracht worden. Wir beginnen mit dem Misstrauensantrag, und ich ersuche die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen, weil namentliche Abstimmung verlangt wurde. Der Misstrauensantrag wurde eingebracht von der FPÖ und richtet sich gegen Frau VBgmin Mag Renate Brauner. – Bitte schön, wer fängt an? Bitte, Frau Kollegin Puller. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Aichinger. GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Aigner. GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Akcay. GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Akkilic. GR Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Al-Rawi. GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Baron. GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Baxant. GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Berger-Krotsch. GRin Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Bluma. GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Chorherr. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Czernohorszky. GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Dadak. GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Deutsch. GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Duzdar. GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Dworak. GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ebinger. GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Eisenstein. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ekkamp. GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Ellensohn. GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Feldmann. GR Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Flicker. GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Florianschütz. GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Frigo. GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Gaal. GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Graf. GRin Ilse Graf (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Gudenus. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Guggenbichler. GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Günther. GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Haslinger. GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hebein. GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Herzog. GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hofbauer. GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Holdhaus. GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Holzmann. GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hufnagl. GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Hursky. GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Irschik. GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Jischa. GRin Mag Birgit Jischa (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Jung. GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kasal. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kickert. GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Klicka. GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kopietz. GR Prof Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kops. GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kowarik. GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Kubik. GR Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Ingrid Puller: Laschan. GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Lindenmayr. GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ludwig-Faymann. GRin Martina Ludwig-Faymann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Mahdalik. GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Maresch. GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Margulies. GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Matzka-Dojder. GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Alois Mayer. GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Meidlinger. GR Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Uta Meyer. GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Mörk. GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Mörz. GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Nepp. GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Niedermühlbichler. GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Novak. GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Puller. GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ramskogler. GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Reindl. GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Rösch. GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Rubik. GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schicker. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schinner. GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schober. GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schubert. GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schütz. GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Schuster. GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Seidl. GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Spitzer. GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stark. GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Straubinger. GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Strobl. GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stürzenbecher. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Taucher. GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Teiber. GRin Barbara Teiber, MA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Ulm. GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Unger. GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Valentin. GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Van der Bellen. GR Dr Alexander Van der Bellen (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Vettermann. GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Vitouch. GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wagner. GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Walter. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wansch. GR Mag Dr Alfred Wansch Ja. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wehsely. GRin Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Woller. GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wurzer. GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das Abstimmungsergebnis ist ein klares: 35 Ja und 59 Nein. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir kommen nun zur Abstimmung der bei Postnummer 1 eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich gehe in der Reihenfolge der Abgabe vor und bezeichne die Nummern so, wie Sie sie wahrscheinlich haben. Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dieser sofortigen Abstimmung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 3, eingebracht von der ÖVP, betrifft „Unser Bargeld muss bleiben.“ Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhältnis wie beim letzten Mal, hat nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag Nummer 4, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Aussetzung von Gebührenanpassungen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Antrag Nummer 5, eingebracht von der ÖVP, betrifft Konvertierungsplan für die Fremdwährungsfinanzierungen der Stadt Wien II. Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen und Wirtschaft ist verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Antrag Nummer 6, eingebracht von der FPÖ, betrifft Gebührenerhöhungsstopp und Senkung der Tarife bei Wasser, Kanal und Müll. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit. Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betrifft Neubenennung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und Aufwertung des Gemeinderatsausschusses Europa. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmung wie beim vorhergehenden Antrag, keine ausreichende Mehrheit. Antrag Nummer 8, eingebracht von der FPÖ, betrifft doppische Wiener Konzernbilanz. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmung unverändert, Opposition plus klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiener Frauencharta. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration, Frauen, Konsumentenschutz und Personal wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit. Antrag Nummer 10, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz, Personal wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und vom klubunabhängigen GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 11, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kennzeichnungspflicht von Genussmitteln mit Alkohol. Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration et cetera wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Antragsteller und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner stimmen dem zu, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 12, eingebracht von der FPÖ, betrifft Deutsch vor Schuleintritt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit. Antrag Nummer 13, eingebracht von der FPÖ, betrifft einheitliche Schulsprache Deutsch. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten wie zuvor, der Antrag hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 14, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ausstellung eines Bildungspasses für alle Wiener Schülerinnen und Schüler. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller und vom klubunabhängigen GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 15, eingebracht von der FPÖ, betrifft Entschuldigungsakt für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Oppositionsparteien und GR Dr Wolfgang Aigner unterstützen dies, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 16, eingebracht von der FPÖ, betrifft Zuerkennung einer Opferrente für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit. Antrag Nummer 17, eingebracht von der FPÖ, betrifft Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen im Fernsehen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist unverändert geblieben, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, Qualitätsoffensive für Kindergärten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim vorhergehenden Antrag, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erhalt des Gymnasiums in Langform. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim vorhergehenden Antrag, keine Mehrheit. Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft neues Baumanagement. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist unverändert, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, betrifft Verlängerung des Schulsanierungspakets über 2017 hinaus. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten wie beim letzten Antrag, das heißt ÖVP, FPÖ und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner. Antrag Nummer 22, eingebracht von der ÖVP, betrifft Richtlinien für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach der Bauordnung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von Opposition und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 23, eingebracht von der ÖVP, betrifft Erhebungen zum Modal-Split für Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von Opposition und klubunabhängigem GR Dr Wolfgang Aigner unterstützt, keine Mehrheit. Antrag Nummer 24, eingebracht von der ÖVP, betrifft Betriebsansiedlung bei Stadtteilprojekten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich geblieben wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit. Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition und klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner unterstützen dies, keine Mehrheit. Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sperre der Ringstraße für den Autoverkehr. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten blieb unverändert, keine Mehrheit. Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft neues Modell für die Wiener Parkraumbewirtschaftung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit. Antrag Nummer 28, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sanierung der Kennedybrücke. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 29, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einstellung der Flugroute über Liesing sowie Erprobung und Einführung des gekurvten Anflugs am Flughafen Schwechat. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft Wintergärten in Kleingartenanlagen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft Einschreiten der Rathauswache auf der Besuchergalerie. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, das ist keine Mehrheit. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Eine Schande ist das! Eine Schande!) Ich darf jetzt nichts dazu sagen. Antrag Nummer 34, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wien braucht mehr Krankenkassenärztinnen und Kassenärzte. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausstattung der E-Card mit Lichtbild der KarteninhaberInnen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau des Ärztefunkdienstes. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, betrifft Mindestsicherung neu, Hilfe durch einen Wiedereinsteigerbonus und effizientere Missbrauchskontrolle. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 40, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ärztestreik. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, betrifft Nutzungskonzept für den Hofpavillon und die gesamte Hermesvilla inklusive deren Außenanlagen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 42, eingebracht von der ÖVP, betrifft Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 43, eingebracht von der ÖVP, betrifft Subventionsbericht der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten hat sich nicht geändert, keine Mehrheit. Antrag Nummer 44, eingebracht von der ÖVP, betrifft Kulturbericht und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dieses unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Gleiches Stimmverhalten wie beim letzten Antrag, keine Mehrheit. Antrag Nummer 45, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 46, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ausbau des Musikschulwesens. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten gleich geblieben, keine Mehrheit. Antrag Nummer 47, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderung des natürlichen Lebensraums der Bienen in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 48, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Baumschutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten blieb unverändert, keine Mehrheit. Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkten Einsatz von elektrobetriebenen Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 50, eingebracht von der ÖVP, betrifft bessere Reinigung der Hausmüllcontainer. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 51, eingebracht von der ÖVP, betrifft Wiedereinführung eines Biotonnensammelsystems für ganz Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 52, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Wien basierend auf Bewusstseinsbildung und Anreizsystemen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 53, eingebracht von GRÜNEN und der SPÖ, betrifft Schutz der Bienen in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Regierungsparteien, der FPÖ und den beiden Klubunabhängigen unterstützt und hat damit eine ausreichende Mehrheit. Antrag Nummer 54, eingebracht von der FPÖ, betrifft Evaluierung psychischer Belastungen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 55, eingebracht von der FPÖ, betrifft Evaluierung der Führungsstruktur. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 56, eingebracht von der FPÖ, betrifft „keine Finanzierung über die Funktionsperiode“. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 57, eingebracht von der FPÖ, betrifft Pflanzen für Bienen und Nutztiere. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Umwelt wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 58, eingebracht von der ÖVP, betrifft Förderungen im Eigentumsbereich. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 61, eingebracht von der ÖVP, betrifft Anbindung durch den öffentlichen Verkehr in den Wiener Außenbezirken. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 62, eingebracht von der FPÖ, betrifft Speicherung des Livestreams. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Wird von den Regierungsparteien und klubunabhängigem GR Senol Akkilic unterstützt und hat ausreichende Mehrheit. Bei Postnummer 2 wurden folgende Beschlussanträge eingebracht, die ich nun zur Abstimmung bringe. Der erste Beschlussantrag ist die Nummer 32, eingebracht von der ÖVP und betrifft Transparenz bei der Realisierung des Großprojektes Krankenhaus Nord. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus klubunabhängiger GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, betrifft Aufwertung der Pflegekräfte im KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner, keine Mehrheit. Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparentes Wartelistenmanagement in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Abstimmungsverhalten ist gleich geblieben, Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner erreichen keine Mehrheit. Die Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2014. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nunmehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle fest, mit Unterstützung der Regierungsparteien und des klubunabhängigen GR Senol Akkilic hat es eine ausreichende Mehrheit. Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2014. Auch hier hat die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt bereits bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung stattgefunden. Wir kommen daher nunmehr zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Die Regierungsparteien plus GR Senol Akkilic haben diesem zugestimmt. Damit ist auch die Postnummer 4 mehrstimmig angenommen. Bei Postnummer 4 gab es zwei Beschluss- und Resolutionsanträge: Der Antrag Nummer 59 betrifft die Weitergabe von Wohnungen bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem ÖVP-Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit. Der Antrag Nummer 60, eingebracht von der FPÖ, betrifft neue Vormerk- und Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Opposition plus GR Dr Wolfgang Aigner haben gemeinsam keine Mehrheit. Damit darf ich die Sitzung schließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) (Schluss um 19.35 Uhr.) Gemeinderat, 19. WP 30. Juni 2015 68. Sitzung / 2 Gemeinderat, 19. WP 30. Juni 2015 68. Sitzung / 15