«  1  »

 

Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 94

 

Ausbau von bedarfsgerechten Wohnformen mit angepassten Betreuungsleistungen notwendig.“

 

Eine Frage, Frau Stadträtin: Wir haben bis heute keine Regelung oder keine Standards in der 24-Stunde-Pflege. Wie wollen Sie also etwas machen, wofür es bis heute keinen Standard gibt? – Und das steht ja auch nicht einmal in diesen ambitionierten Gesundheitszielen drinnen. Und wer soll das wieder finanzieren? – Die Stadt Wien ist ja nicht einmal fähig, dass sie für die Mindestsicherung in den nächsten 6 Monaten, die 50 Millionen, finanzieren kann. Da haben Sie ja einen Fremdkredit aufnehmen müssen. Und wenn man schaut, wie die BAWAG heute mit dem Kreditrahmen der Stadt Wien umgeht, den sie auch gekürzt haben, dann weiß ich nicht, wie Ihre ambitionierten Ziele bezahlt werden können, oder wer das alles bezahlen soll.

 

Wie sollen zum Beispiel bedarfsgerechte Wohnformen finanziert werden? Wer soll das … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Glauben Sie, was Sie da reden?!) – Na, das steht alles im Buch drinnen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Stellen Sie diese Frage wirklich oder nur für das Protokoll?!) – Nein, ich stelle Ihnen schon die Frage, die können Sie einmal beantworten. Sie stellen hier neun ambitionierte Ziele vor, aber Sie sagen nicht, wer das finanzieren soll, wer es machen soll, und so weiter. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hätten Sie den Kolleginnen Korosec und Kickert zugehört, da hätten Sie was lernen können!)

 

Viertens – Integrierte Versorgung etablieren, Entlassungsmanagement: „Nach der Entlassung aus der stationären Behandlung stehen Patientinnen und Patienten sowie Angehörige oftmals vor vielen organisatorischen Problemen“, wie weitere Behandlungen und Betreuung, Überforderungen, Informationsdefizit. – Richtig, Frau Stadträtin, das haben Sie endlich erkannt, wir sagen das seit Jahren. Es gibt kein Entlassungsmanagement. Jetzt wissen Sie es, 133 ambitionierte Experten haben Sie gebraucht und 62 Organisationen, die Ihnen das jetzt auch einmal erklärt haben, und nicht nur die FPÖ.

 

Fünfter Punkt – Gesundheitskompetenz der Wiener Bevölkerung stärken. Hier ist beispielsweise von Experten erarbeitet worden, dass Frauen aus kulturell patriarchalisch geprägten Kulturen über geringe Sprachkenntnisse verfügen – in dieser Gruppe ist die Rate an Analphabetismus hoch – und Probleme bei der Einnahme von verordneten Medikamenten haben. Es ist für diese Personen auch schwierig, sich an die richtige Stelle im Gesundheitssystem zu wenden. – Frau Stadträtin, jetzt haben Sie es wieder einmal erkannt: 20 Jahre verfehlte Integrationspolitik. Und zu den Medikamenten: Gehen Sie bitte heute in eine Apotheke, jede Apotheke ist heute schon mehrsprachig, in den Apotheken gibt es viele, die sehr viele Sprachen sprechen. (GR Heinz Hufnagl: Haben Sie schon gehört, dass manche Menschen auch andere Medikamente einnehmen?!) – Jeder Apotheker fragt Sie heute, ob einem bekannt ist, wie man das Medikament einnehmen soll. Also, nur in der Apotheke brauchen Sie das … (GR Heinz Hufnagl: Die haben vielleicht Fragen dazu?!) – Für Fragen brauchen Sie keine eigene Anlaufstelle schaffen. Wie wollen Sie das machen? Die wissen das ja eh nicht, wenn sie Analphabeten sind, wo sollen sie denn hingehen, wenn sie nicht einmal lesen können.

 

Sechster Punkt – Prävention, Früherkennung und Behandlungsabläufe bei epidemiologisch relevanten Krankheiten gezielt optimieren. – Da kann ich Ihnen nur zustimmen, da kann man nicht sehr viel darüber sagen.

 

Siebenter Punkt – Psychosoziale Gesundheit der Wiener Bevölkerung fördern: „Die Diagnose ‚Psychiatrische Krankheiten‘ ist für 6,5 Prozent der Krankenstandstage in Wien verantwortlich. Der Anteil der Frauen ist doppelt so hoch wie jener der Männer.“ Hier spielen Gewalterfahrungen der Frauen eine große Rolle – Da gebe ich Ihnen recht, Frau Stadträtin. Es ist wieder einmal Ihre Integrationspolitik, und da sollten Sie einmal schauen, dass die Leute, die hier zuwandern, mit Frauen so umgehen, wie man mit Frauen eben umgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist genau Ihr Punkt. Schauen Sie nur nach Graz, welche Prügel diese Frau vor ein paar Tagen von den Eltern und von ihrem Ehegatten bekommen hat. Nur dort schauen Sie hin, Frau Stadträtin. Ihre Integrationspolitik, das ist zwar nicht Graz, aber ich weiß nicht, ob das in Wien nicht oft noch viel schlimmer ist, welche Prügel die Frauen in diesen Bereichen von den Männern bekommen.

 

Achtens: Lebensraum Stadt Wien weiter attraktivieren, Umweltbelastungen gering halten und Bewegung fördern. – Richtig. Fußgänger und Radfahrverkehr fördern. Kindergerechten öffentlichen Raum ausbauen. Parks gender-gerecht gestalten. – Sandkisten werden jetzt wahrscheinlich für Mädchen und Buben gemacht, gender-gerecht. In Sandkisten spielen dann jetzt da die Mädchen, dort die Buben. Ja, ist ja richtig, das kann man ja machen. Ältere Menschen im öffentlichen Raum fördern. Spiel- und Bewegungsräume in Wien erweitern. Luftreinhaltemaßnahmen, und so weiter fördern. – Alles richtig.

 

Und was kommt jetzt wieder, das ist ja auch wieder die Logik: Es wird einen Wiener Hitzeratgeber geben! Das ist auf Seite 92 nachzulesen, das kann man gleich machen. Das heißt also, wir haben jetzt einen Radfahrbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten, jetzt gibt es einen Hitzeratgeber. In weiterer Folge, nehme ich an, wird es einen Kälteratgeber, einen Übergangsratgeber und einen Vier-Jahreszeiten-Ratgeber geben. Also ein bisserl übertreiben kann man schon. Was soll das? – Genau die Menschen, die Sie ansprechen wollen, kommen ja aus sehr heißen Gegenden, und ich glaube, die wissen schon, wie man mit der Hitze umgeht. (GR Kurt Wagner: Wir sprechen alle Wienerinnen und Wiener an. Was ist das für ein Zugang!) – Das ist ein richtiger Zugang, wen soll es dann ansprechen? Die Wiener sind bis jetzt mit der Hitze immer gut ausgekommen. (GR Kurt Wagner: Alle!) Ja, ich weiß, du kannst dich ruhig aufregen, Kurti. Das ist schon richtig. Denn wenn man so ein Büchlein schreibt, würde ich mich innerlich auch selbst darüber aufregen. Das sage ich dir auch noch dazu. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Das einzige Büchel, das ihr schreiben könnt, ist ein Traumbüchel!)

 

«  1  »