«  1  »

 

Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

sagen, na, Gott sei Dank waren Sie nicht eingebunden, weil sonst wären das nie 10 Millionen EUR gewesen. Auch der Antrag gestern, den Sie im Gemeinderat gehabt haben, genaue Regelungen zu geben - der Sinn von so Verhandlungen ist ja, sich nicht auf Seiten der Stadt, die hier natürlich andere Interessen hat als die Bauwerber, die einen möglichst großen Gewinn machen wollen, die Hände zu binden, sondern hier entsprechend zu verhandeln. Ich finde 10 Millionen EUR mehr als beachtlich, die ja nicht in irgendwelche, das muss man jetzt auch einmal sagen, dunkle Kanäle - dunkle Kanäle sind angesprochen, so ein Raunen, ein schlechtes Raunen. Wir haben ganz bewusst gesagt, der Vertrag wird dem Akt beigelegt, damit ihn jeder Abgeordnete hier bekommt. Und natürlich war uns klar, dass dieser Vertrag, und das ist auch total okay, den Weg in die Öffentlichkeit findet, dass das nicht Vermutungen sind, sondern dass man völlig transparent klärt, was mit dem Geld passiert. Also was passiert mit dem Geld? Gerade in der Schuldiskussion von elementarer Wichtigkeit, hier kommt kein PPP-Projekt, wo Sie unsere Skepsis kennen, das darin gründet, dass das bei PPP-Projekten für die Stadt teurer kommt, sondern der Schulbau ist eine öffentliche Aufgabe. Darum wird auch hier am Standort nicht über PPP, Public Private Partnership, eine Schule errichtet, sondern es wird mitfinanziert und zwar in beträchtlichem Ausmaß von 3,86 Millionen EUR bei einer öffentlichen Schule mit einer entsprechenden Anzahl an Klassen. Das wird auch im Bildungsausschuss so beschlossen. Ein öffentlicher Bauträger der Wien Holding wird das errichten und wird diese Schule in der Schüttaustraße, eine öffentliche Schule, entsprechend erweitern.

 

Der zweite Punkt, auf den ich auch bewusst eingehen will, weil das auch falsch interpretiert wird, ist: Ja, und das finde ich eine Innovation, 40 Wohnungen werden unter besonderen Bedingungen einkommensschwachen Gruppen zur Verfügung gestellt. Also erstens, weil heute in einem Medium auch gestanden ist, das ist ja nur für zehn Jahre, will ich das präzisieren. Das ist genauso wie beim Call der Vorteil in der Planung und im Wohnbau tätig zu sein, da kennt man sich ein bisschen besser aus. Das heißt, jeder bekommt dort einen unbefristeten Mietvertrag nach Bedingungen der Smart-Wohnungen. Es wird besonders an AlleinerzieherInnen gegeben, also an sozial Bedürftige. Eigenart des Call-Modells ist, dass aber nach zehn Jahren, wenn dann Wohnungen zur Stadt zurückkommen, wenn diese Wohnungen dann zum Bauträger zurückkommen, die Neuvergabe frei stattfinden kann. Aber wer da drinnen wohnt, und wenn er 100 Jahre drinnen wohnt, hat dieselben Bedingungen. Also nicht, was damit insinuiert wird: Na ja, auf zehn Jahr befristet, das heißt, im elften Jahr zahlen alle entsprechend viel. Wobei man immer sagen kann, 40 sind noch immer zu wenig, 60 wären besser als 40, und 80 wären besser als 60. Ja, ja, man hätte vielleicht auch mehr verhandeln können. Ich halte das jedenfalls für eine beachtliche Sache.

 

Vorplatzgestaltung bei der U1-Donauinsel. Wer das kennt, weiß, und das war auch bei den Anrainern ein besonderes Interesse, dass hier bei dieser Station, die jetzt, sagen wir halt einmal, wirklich nicht den Qualitäten entspricht, die das 21. Jahrhundert hat, auch Gelder in die Hand genommen werden, um hier mit Beleuchtung, mit entsprechender Farbgestaltung tolle Qualitäten zu machen, zu verbessern.

 

Bei der Überbrückung der Zufahrt ist auch versprochen worden, dass hier akustische Maßnahmen gemacht werden, dass Windschutzeinrichtungen, akribische Untersuchungen gemacht werden. Ja, da gibt es auf Seiten der Donauplatte Schwierigkeiten. Das kann man heute technisch vorhersagen, da kann man Korrekturmaßnahmen machen. Also eine Reihe von Dingen wurde hier gemacht bis hin zu einem Mobilitätsmanagement, dass Carsharing-Angebote gemacht werden, damit die Leute, die dort wohnen, nicht zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen sind. Also eine Reihe von Maßnahmen, ich muss ja nicht alle entsprechend beschreiben.

 

Was mir wirklich ein großes Anliegen ist, und ich kann mich erinnern, dass vor einem halben Jahr es geheißen hat, na ja, dieser § 1a, das wird ja nie was. Ihr werdet es schon sehen, mit euren Hausjuristen, das wird nie was. Das war eine beachtliche Leistung. Ich will mich jetzt, und das hat mit uns jetzt gar nichts zu tun, hier wirklich bei den Damen und Herren im Magistrat ehrlich bedanken. Da haben viele nicht geglaubt, dass es in der kurzen Zeit geht. Sie müssen sich das vorstellen, vielleicht für die Öffentlichkeit nicht so interessant, aber die das Haus ein bisschen kennen: Verschiedenste Abteilungen von Schulbau, Brückenbau, Straßenbau, Parkgestaltung, öffentlicher Verkehr, verschiedene Vorstellungen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, das mit entsprechenden Kosten zu versehen, diese Kosten mit dem Bauträger zu verhandeln und in einen Vertrag zu gießen, der ja so gegossen werden muss, dass er rechtlich hält. Da gibt es eine große verfassungsrechtliche Diskussion: Ist das überhaupt möglich, ja oder nein? Ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich, und ich nenne nur ganz wenige, bei der Frau Strassl bedanken, die das für den Magistrat hier wirklich zusammengebracht hat, ganz bewusst, weil sie auch nicht in unserem Ressort tätig ist, sondern für die gesamte Stadt im Liegenschaftsmanagement tätig ist und diese Verträge zusammenbringt. Das war wirklich eine schwierige Übung, diese Premiere. Das war auch alles andere als einfach. Aber ich glaube, im Interesse der Stadt ist das eine große Leistung, die da gelungen ist und die ist das Optimum eines städtebaulichen Vertrags. Ach, wie überraschend, das ist nicht das Optimum, das ist ein erster sehr guter Vertrag, aus dem jetzt auch gemeinsam gelernt werden kann. Und in Zukunft können sich derartige Projekte darauf einstellen, dass solche Verträge entstehen, dass es möglich und auch sinnvoll ist, dass das mitfinanziert wird und Widmungsgewinne dazu herangezogen werden.

 

Und das sage ich jetzt auch noch abschließend für diese rot-grüne Koalition: Dass man auch wenige Monate vor einer Wahl, und da bedanke ich mich beim Kollegen Kubik und beim Kollegen Al-Rawi, sich auf dieser Ebene nicht fürchtet, wenige Wochen oder wenige Monate vor einer Wahl zu sagen, nein, das machen wir

 

«  1  »