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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 94

 

Architekten Dominique Perrault hat nach Überarbeitung als Grundlage für den Flächenwidmungsplan 2004 gegolten. Wir sind 2004 noch bei der internationalen Ausschreibung, professioneller Arbeit beim Masterplan und bei der Flächenwidmung. Im Jahr 2010 - sehr zeitnahe, meine Damen und Herren, 2010 ist gerade die rot-grüne Stadtregierung in Wien entstanden - wurden der Stadtentwicklungsplan 2005, der Masterplan und der Flächenwidmungsplan evaluiert und im Masterplan 2010 bestätigt. In dieser Evaluierung, in diesem Masterplan 2010, ist für das gegenständliche Gebiet keinerlei Änderung der seit 2004 bestehenden Widmung auch nur angedacht. 2010 ist nicht einmal angedacht, dass man die dort bestehende Widmung ändert. Die bestehende Widmung lautete, kein höheres Haus als das Haus, das dort steht, ich weiß nicht, 26 m Höhe mögen es in etwa sein, und keine Wohnwidmung. Jetzt ist mehrfach, über zehn Jahre, über internationale Experten bestätigt, kein Hochhaus, keine Wohnwidmung. Da sagt man, die Welt ist wunderbar.

 

Dann passiert etwas Überraschendes. Es kommt Dynamik in die Geschichte. Ich meine mit der Dynamik nicht den Regierungseintritt der GRÜNEN und die damit verbundene Position vom Kollegen Chorherr als Regierungspolitiker. Ich meine etwas anderes. Es ist am 3.8.2011 ein Kaufvertrag betreffend das Grundstück, für das wir heute die Anlass- und Gefälligkeitswidmung diskutieren, geschlossen worden, ein Betriebsgebäude, bekannt unter dem Cineplexx-Center, in dem auch Minopolis war. Dieser Kaufvertrag über diese Liegenschaft mit einem bestehenden Betriebsgebäude mit dem Kaufpreis von 10,5 Millionen EUR, der der Widmung entspricht, die ich schon erwähnt habe - man darf nicht höher bauen und es gibt keine Wohnwidmung, wo der Kaufpreis für dieses Grundstück angemessen ist, ist abgeschlossen zwischen dem Verkäufer, der Cinereal GmbH, und dem Käufer, der S+B Danube Flats GmbH.

 

Halten wir kurz inne. Schauen wir uns an, was „flats“ heißt. Flats heißt Wohnungen. Wohnungen für ein Grundstück, das von der Widmung her keine Wohnungen zulässt! Da kann man sagen, der Immobilienspekulant ist dumm, dass er nicht erkennt, dass er dort bei der bestehenden Widmung keine Wohnungsnutzung umsetzen kann. Oder vielleicht kann er nicht gut Englisch. Oder was steckt sonst dahinter? Meine Damen und Herren, die Frage ist: Was wusste der Käufer, der Immobilienspekulant, zu diesem Zeitpunkt, als er das Grundstück angekauft hat? Ich verstecke mich nicht hinter der Immunität. Ich zitiere Herrn Bgm Häupl anlässlich der Ehrenzeichenverleihung an den Immobilienspekulanten, „ein guter Freund von ihm“. Ich weiß nicht, was er damals gewusst hat, als er es gekauft hat. Vielleicht werden wir es noch erfahren. Eines bin ich mir nur sicher, dumm ist er nicht, er ist ein ganz geschickter Geschäftsmann. Er hat dann sogar sofort nach dem Kauf eine Anleihe aufgelegt, die in Deutschland und Österreich angeboten wurde. Auch in dieser Anleihe ist immer nur die Rede von einem Wohnprojekt auf einem Grundstück, wo es keine Wohnwidmung gibt, wo erst ein Jahr vor seinem Kauf im Masterplan bestätigt wurde, dass es keine derartige Widmung geben wird.

 

Dann passiert der nächste Schritt, unbemerkt von der Öffentlichkeit, frei nach rot-grüner Transparenz. Jetzt zitiere ich an dieser Stelle aus dem Resümeeprotokoll. Das ist einfach interessant. Es heißt „Resümeeprotokoll der Sitzungen des Beurteilungsgremiums zum Expertenverfahren Danube Flats, Projektauftraggeber Danube Flats GmbH“. Die Sitzungstermine waren 20.6.2012, also ungefähr ein dreiviertel Jahr nach dem Kauf, und 5.9.2012, ein zweiter Sitzungstag. Jetzt zitiere ich die Teilnehmer dieses Gremiums, das dann in den nachfolgenden Quellen immer als privater Wettbewerb bezeichnet wird. Ich zitiere original. Darin stehen keine Vornamen und keine Titel. Da haben wir: „Mitglieder des Beurteilungsgremiums: Chorherr, Stadt Wien, Kobermaier, MA 19, Kraus, MA 21B, Scheed, Bezirksvorsteher 22. Bezirk, Ersatzmitglieder: Becher, Bezirksrat 22. Bezirk, Kniefacz, MA 19, Trisko, MA 21B.“ Es fällt dann noch besonders auf, bei dem Gremium läuft es einem für sich schon kalt über den Rücken, aber dann ist noch Loew, MA 45, als Berater genannt. Da macht ein Privater auf seinem Grundstück einen Wettbewerb und zieht in dem Wettbewerb in die Jury leitende Beamte aus den zuständigen Abteilungen und Politiker ein. Kann man sagen, ist in Ordnung. Es ist auch in Ordnung, oder weiß ich nicht, aber hat für uns keine Bedeutung, dass das Siegerprojekt dieses privaten Wettbewerbes die Schwester vom Immobilienspekulanten ist. Was spricht dagegen, wenn er sich selber einen Wettbewerb leistet und dann seine Schwester gewinnen lässt?

 

Bedenklich ist, dass diese leitenden Beamten und die vertretende Politik, die ich namentlich genannt habe, ein Siegerprojekt küren, das definitiv der bestehenden Widmung widerspricht, sogar statt, sagen wir, ungefähr 28 m, vollkommen egal, ein Hochhaus mit 150 m und Wohnwidmung zulässt. Dann, meine Damen und Herren, läuft es Ihnen schon wieder kalt über den Rücken! Unbemerkt von der Öffentlichkeit kauft jemand ein Grundstück. Auf einmal gibt es einen privaten Wettbewerb mit den späteren Entscheidungsträgern und Vorbereitern der Entscheidung für eine allfällige Umwidmung und dann haben wir das 150 m Hochhausprojekt für Wohnungen. Da ist keine Rede von der wachsenden Stadt. Da ist 2012 beim Wettbewerb keine Rede von irgendwelchen Sozialwohnungen, und so weiter, wie es hier vorgegaukelt wird.

 

Jetzt möchte ich, weil die Zeit fortschreitet, nur eines zitieren, weil hier immer wieder gesagt wird, das sind Anraineranliegen und man kann sich nicht um die Anrainer kümmern, aber man versteht es. Das ist fast eine Verhöhnung! Es ist auch so, jeder Anrainer muss sich verhöhnt fühlen, wenn dann immer wieder gesagt wird, man versteht ihn, aber er ist halt ein Eigennütziger, schaut nur auf seine Interessen und so ist es halt in der Welt. Dazu sage ich Ihnen, wie es in der Welt ist. Es ist kein Anrainerproblem. Diese Gefälligkeits- und Anlasswidmung ist in der Zwischenzeit ein Problem, das die ganze Stadt Wien beschäftigt.

 

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