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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 94

 

Ich verstehe die grüne Ideologie, keine Straßen zu bauen. Das ist mir völlig klar. Aber die Wirtschaft darf darunter nicht leiden! Wenn Fahrradwege und Begegnungszonen wichtiger sind, als dass die Wienerinnen und Wiener Arbeitsplätze haben, dann verstehe ich das nicht. Dann bezeichne ich das als verantwortungslos! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Deshalb bringe ich mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einen Absetzungsantrag ein, um hier eine Lösung finden zu können, denn uns sind die Arbeitsplätze und der Weiterbestand des Opel-Werks von General Motors Austria in der Donaustadt ein Anliegen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Chorherr.

 

14.46.32

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Nur in Kürze, weil die Erweiterung der Seestadt immerhin ein Widmungsdokument für über 2 200 Wohnungen ist, werde ich einige wenige Worte dazu sagen. Dann komme ich zu Ihrem Beitrag.

 

Einige wenige Worte zu einem wirklich auf der ganzen Welt wahrgenommenen Stadtentwicklungsprojekt: Im Grunde genommen ist die Seestadt keine Stadterweiterung, sondern eine Form einer Stadtgründung. Ich glaube, alle haben sich das in den letzten Wochen und Monaten angesehen. Dort ist wirklich in hohem Maße Beachtliches gelungen. Man sieht jetzt, wo ungefähr ein Viertel errichtet wird, das ist keine Siedlungserweiterung, sondern das ist eine Stadt. Obwohl natürlich eine Stadt Jahrzehnte und oft Jahrhunderte braucht, um Patina anzusetzen, kann man dort schon empfinden, dass sehr viel geglückt ist. Insofern will ich jetzt den vielen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 3420 auch meine Anerkennung aussprechen.

 

Vielleicht nur einige Eckpunkte:

 

Normal heißt sozusagen in periphereren Gebieten Stadterweiterung, es gibt große Siedlungsgebiete und irgendwo ein großes Einkaufszentrum. Richtigerweise ist man davon abgegangen und hat gesagt, wir versuchen, so schwierig das im 21. Jahrhundert ist, nicht ein großes Einkaufszentrum zu haben, sondern die urbane Idee der Geschäftsstraße wiederzubeleben. Deswegen hat man eine eigene Gesellschaft beauftragt, dort in vorgesehenen Zonen in Erdgeschoßlokalen Geschäfte anzusiedeln. Über 90 Prozent dieser Geschäfte sind heute bereits vermietet, von Nahversorgern über alle möglichen Geschäfte, die dort kommen sollen, von Baugruppen bis zu verschiedenen Arbeitsplätzen. Ich möchte auf die vielen Hundert, die Wien Work dort errichtet, jetzt nicht näher eingehen. Es findet eine sehr umfassende Gebietsbetreuung statt. Ich will das jetzt nicht alles im Detail erläutern. Ich meine nur, dass es so ein Projekt sozusagen verdient, entsprechend berücksichtigt zu werden.

 

Ich will jetzt auch Richtung einer rot-grünen Zusammenarbeit zu einem Punkt, wo wir nicht immer einer Meinung sind, sagen, wie Rot und Grün imstande sind, dass bei diesem Projekt, bei der vorliegenden Flächenwidmung, vernünftige, schlaue Kompromisse bei der Verkehrslösung und Garagenlösung eingegangen wurden. In der Tat sind die Einschätzungen des BV Nevrivy und unsere divergierend. Wir haben beide unterschiedliche Prognosen, wie sich die Zukunft entwickelt. Herr BV Nevrivy glaubt eher, dass der Umstieg Richtung öffentlicher Verkehr nicht in dem Ausmaß stattfindet, wie wir es glauben. Beide sind wir uns einig: Was die Zukunft wirklich bringt, wissen wir gemeinsam nicht. Deswegen ist ein sehr vernünftiger Kompromiss betreffend das Stellplatzregulativ gefunden worden. Ich bin auch dem Bezirksvorsteher sehr dankbar dafür, dass wir diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben, der lautet, es gibt dort ein Stellplatzregulativ, wie im bereits errichteten Teil, aber weil er richtig anmerkt, auch unser Interesse ist es nicht, wenn die Garagen voll sind, dass dann die Autos irgendwo auf der Straße herumstehen, sondern wenn es eintritt, und ich sage, das ist ganz neutral, dass das Mobilitätsverhalten und der Autokauf anders sind, als von uns vermutet, dann müssen mehr Garagen errichtet werden.

 

Wie haben wir diesen Kompromiss umgesetzt? Bei zwei großen Grundstücken wird nur eine Flächenwidmung verordnet und insofern noch kein Bebauungsplan, dass dann nachgerüstet werden kann. Also, sollte die Prognose des Herrn Bezirksvorstehers eintreten, dass viel mehr Autos gekauft werden, ist es dort möglich, eine entsprechende Garage nachzurüsten. Dann würden weitaus mehr Stellplätze zur Verfügung stehen. Dass sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren herausstellt, dass der Trend so weitergeht, glauben wir. Aber, wie gesagt, was 2025 ist, können wir heute nicht wissen. Ich will das nur als Beispiel dafür bringen, dass man auch in Anschauungen, wo es zwischen Rot und Grün Differenzen gibt, sehr wohl imstande ist, auch wenige Monate vor der Wahl, einen sinnvollen Kompromiss zu finden. Das ist auch keine kleine Widmung in einem Eck von Wien, sondern ich weiß nicht, wie oft wir 2 200 Wohnungen widmen.

 

Jetzt komme ich zum Kollegen Flicker: Wir bekommen Briefe von Anrainern zu allen möglichen Detailfragen. Seien Sie sicher, wenn sich General Motors durch diese Widmung wirklich in seiner Existenz bedroht fühlte, ist es das Letzte, was uns ein Interesse ist. Selbstverständlich muss General Motors die Zufahrt mit LKWs entsprechend gewährleistet werden. Seien Sie sicher, sie hätten den Weg zur MA 21, zur Frau Vizebürgermeisterin, zu uns gefunden. Selbstverständlich - ich sage es jetzt auch offiziell - ist es der Sinn, dass General Motors seine Tätigkeiten dort machen kann.

 

Bei diesem Raunen von Ihrer Seite, jetzt gibt es eine grüne Widmung und weil wir alle mit dem Rad fahren wollen, wollen wir quasi die Zufahrt zu General Motors in einem Geheimakt am Mittwoch um 14.50 Uhr abdrehen, zweifle ich daran - ich will keinen zweiten Ordnungsruf haben -, wie eins und eins bei der ÖVP ist. Das, glaube ich, ist nicht ordnungsruffällig. Ich sage es jetzt fürs Protokoll, General Motors ist ein wichtiger Betrieb. Die Zulieferung zu General Motors erfolgt nicht einmal in Ausnahmefällen mit dem Fahrrad, sondern mit LKWs. Diese Zufahrt wird selbstverständlich weiterhin gewährleistet

 

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