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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

fung kam, weil alle Stellungnahmen rechtzeitig erfolgt sind. Das halte ich für sehr entscheidend!

 

Es gab seitens des Stadtrechnungshofes zwölf Nachprüfungen. Und es gab natürlich auch sehr viele Bürgeranliegen, nämlich 76. Einen Großteil davon hat man an die zuständigen Stellen weitergeschickt und drei zum Anlass für eine Prüfung genommen.

 

Weiters können Sie dem Tätigkeitsbericht auch entnehmen, dass es auch Sonderaufgaben des Stadtrechnungshofes gibt. Das möchte ich erwähnen, weil ich es für recht wichtig halte. – Der Rechnungsabschluss 2013 wurde in einer neu organisierten Vorgangsweise nach nationalen und internationalen Prüfstandards geprüft. Auch darauf sollte man vielleicht größeres Augenmerk lenken.

 

Die Personalstruktur haben Sie, Frau Kollegin, schon angesprochen: Der Stadtrechnungshof hat 92 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 83 stehen permanent zur Verfügung, davon sind durchschnittlich 36 Prozent Frauen.

 

Sehr spannend sind auch die nationalen und internationalen Aktivitäten, die der Stadtrechnungshof gesetzt hat.

 

All das können Sie diesem Bericht entnehmen, der natürlich auch transparent veröffentlicht wird. Das war uns bei der Novelle des Stadtrechnungshofes sehr wichtig.

 

Und ich möchte noch einmal festhalten, was sich dadurch verändert hat: Es gibt einerseits mehr Kontrolle, indem wir die Prüfkompetenzen erweitert beziehungsweise an den Bundesrechnungshof angeglichen haben. Es war also etwa die Gebarungskontrolle bei der bloßen Beherrschung von Unternehmungen ein sehr wichtiger Punkt. Und der andere Punkt ist der automatische Prüfvorbehalt bei PPP-Modellen.

 

Was ich auch schon erwähnt habe und für recht wichtig halte, sind die Nachprüfungen, bei denen man meines Erachtens sehr transparent sehen kann, was mit den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes geschieht.

 

Ein weiterer Punkt war das öffentliche Hearing, das zum ersten Mal stattgefunden hat: Der Stadtrechnungshofausschuss hat mit den drei Bestgereihten nach einem offenen, transparenten Verfahren beziehungsweise einer öffentlichen Ausschreibung ein Hearing abgehalten, und der Herr Bürgermeister hat sich letztlich für Herrn Dr Pollak entschieden, und zwar, wie ich meine, nicht zu Unrecht, weil sich Herr Dr Pollak, wie wir auch bei der Abstimmung hier gesehen haben, parteiübergreifender Wertschätzung erfreut.

 

Im Zusammenhang mit dem öffentlichen Hearing wurde auch festgehalten, dass der Stadtrechnungshofdirektor zukünftig nicht zwingend Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung haben muss. Wir haben festgehalten, dass eine Abwahl nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit. Auch für ihn gelten die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowie ein Berufsverbot. Und ein weiterer Punkt ist auch das Rederecht im Gemeinderat: Wir freuen uns natürlich immer, wenn Herr Dr Pollak jetzt öffentlich zu uns allen über den Tätigkeitsbericht spricht!

 

Ein weiterer Punkt sind mehr Oppositionsrechte. Jetzt schaue ich einmal dort hinüber zu Ihnen! Wir haben auch ein Frage- und Rederecht von GemeinderätInnen im Stadtrechnungshofausschuss vorgesehen, die – anders als bisher – nicht Mitglieder sind. Der eine und die andere haben schon davon Gebrauch gemacht, und ich möchte Sie wirklich dazu ermuntern, diese Gelegenheit mehr in Anspruch zu nehmen. Ich meine, das ist wirklich ein guter Schritt, wenn auch andere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen an den Sitzungen teilnehmen können, vor allem, wenn sie eine entsprechende inhaltliche Kompetenz haben.

 

Außerdem hat Frau Abg Holdhaus heute auch von Vertuschung geredet. Ich weiß nicht, ob der Grund dafür schon der bevorstehende Wahlkampf ist oder weil es jetzt modern wird, wenn man über Vertuschung spricht. – Ich würde an Ihrer Stelle mit dieser Wortwahl ein Stück weit vorsichtiger sein! (GRin Mag Karin Holdhaus: Das war ein Zitat aus der „Krone“!) Aha, Sie haben aus der „Kronen Zeitung“ zitiert! (GRin Mag Karin Holdhaus: Ja, ein Interview mit dem ehemaligen roten Stadtrat in der „Kronen Zeitung“!) Das ist auch eine Möglichkeit, das zur Sprache zu bringen!

 

Sie haben das im Zusammenhang mit dem Mähboot erwähnt. Darüber haben wir, wenn ich mich dunkel erinnere, im Stadtrechnungshofausschuss sehr wohl diskutiert. Wie Sie wissen, gab es etliche Erklärungen dafür – die man zur Kenntnis nehmen kann oder auch nicht –, warum dieses Gerät wenig beziehungsweise am Anfang sehr oft zum Einsatz gekommen ist, weil nämlich das Algenwachstum sehr stark schwankt. – Das können wir natürlich kritisieren, und wir können darüber diskutieren. Aber es war dies eines der fachlichen Argumente in diesem Bereich. Es war sehr groß dimensioniert. Wir haben eh ausführlich darüber gesprochen.

 

Ich werde auch ein Beispiel nennen, und Sie werden überrascht sein: Es ist ein kritisches Beispiel! – Natürlich sind die Kontrollberichte vor allem für die Regierung nichts etwas, worüber man vor Freude loslachen könnte. Aber es gibt eben Beispiele dafür, dass die Kontrolle in unserer Stadt funktioniert. Und das halte ich für sehr wichtig!

 

Ich erinnere mich zum Beispiel dunkel – und Sie haben es vielleicht auch erwähnt – an die Verwaltung der Personalwohnhäuser des KAV. Darüber gab es eine heftige Diskussion. Wohnungen stehen leer, und dass das nicht tragbar ist, ist ja überhaupt keine Frage. Es gab halt gewisse Vorkommnisse, und man hatte schon länger geplant, einmal zu evaluieren, wie viele von diesen Wohnungen man definitiv braucht und wie viele wir gerade in Zeiten, in denen leistbare Wohnungen Mangelware sind, für andere Sozialprojekte welcher Art auch immer nützen können.

 

Noch einmal: Ich lege viel Wert darauf festzuhalten, nachdem wir heute über Kontrolle reden und ja alle einzelnen Akten ausführlich diskutiert haben und auch in den Medien darüber berichtet wurde, dass wir eine funktionierende Kontrolle haben. Mein Kollege von der SPÖ, Thomas Reindl, wird Ihnen noch ausführlich berichten, welche Verbesserungen wir auf Grund der Novelle des

 

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