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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 94

 

Und auch die verpflichtende Stellungnahme, die wir eingeführt haben, ist ein Erfolg: So hatten wir in der letzten Legislaturperiode bis 2013 nur 55 Stellungnahmen, und seit 2013 sind es schon 213! Das bedeutet eine sehr deutliche Erhöhung des Arbeitsaufwandes, und zwar nicht nur für uns als Mandatare, weil wir die Stellungnahmen auch lesen und analysieren müssen, sondern natürlich auch für den Stadtrechnungshof, weil diese ganzen Stellungnahmen ja auch sortiert und bearbeitet werden und auch in den Bericht Eingang finden müssen. – Insgesamt ist das also eine sehr erfolgreiche Tätigkeit.

 

Ganz wichtig ist auch, dass die Prüfkompetenzerweiterung auch dahin gehend gegriffen hat, dass sich nun auch der Stadtrechnungshof vermehrt mit der Prüfung des Rechnungsabschlusses befasst. Wir hatten ja schon einige Prüfberichte darüber, wie werthaltig und wie richtig die Ansätze sind, die wir zum Beispiel in den letzten zwei Tagen beim Rechnungsabschluss diskutiert haben. Dabei muss man bedenken, dass das Prüfvolumen sehr groß ist. Bei den Prüfungen geht es um ein Volumen von fast 20 Milliarden, es geht um den Magistrat selbst sowie um die Unternehmungen der Stadt Wien, die Stiftungen und alle Beteiligungen. Es handelt sich also um ein extrem hohes Finanzvolumen, das der Stadtrechnungshof prüft und worüber er auch viele sehr gute Prüfungen abliefert. Und all das bewältigt der Stadtrechnungshof mit 59 Prüfern. Das sind eigentlich nicht viele, trotzdem ist er die zweitgrößte Prüfeinrichtung in Österreich nach dem Rechnungshof.

 

Insgesamt fallen von allen erfolgten Prüfungen sehr viele positiv aus. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Ich möchte jetzt eigentlich nicht auf einzelne Berichte eingehen, weil wir diese in den Ausschüssen ohnedies schon lang und breit diskutiert haben, wobei ich übrigens bemerken möchte: Die positiven Berichte werden im Ausschuss nicht diskutiert, sondern es werden immer nur die Berichte diskutiert, bei welchen es auch etwas zu diskutieren gibt!

 

Ja, der Neubau in Atzgersdorf durch das Kuratorium ist kein Ruhmesblatt! Die Art und Weise, wie gebaut wurde, ärgert mich genauso wie alle anderen in diesem Haus! Wichtig ist aber, dass das Kuratorium und auch wir gelernt haben, dass das Kuratorium sich verbessert hat und sich bei den anderen Projekten, die durchgeführt werden, ganz genau an die Vorschriften hält und hier mit Maß und Ziel Anpassungen vorgenommen wurden, die auch dazu führen, dass die Qualität verbessert wurde. Das ist ein Ergebnis, das durch den Stadtrechnungshof bewirkt wurde. Es ist aber auch wichtig, dass die geprüfte Einheit lernt, mit diesem Ergebnis umzugehen und sich selbst zu verteidigen. Allerdings ist Atzgersdorf vielleicht auch gewissermaßen ein Sonderfall, weil es hier auch ein tragisches persönliches Schicksal gegeben hat, das ich jetzt aber nicht näher erwähnen möchte. Vielleicht hätte das Ergebnis in Atzgersdorf sonst anders ausgesehen.

 

Zum Mähboot wollte ich nichts sagen, aber als Donaustädter muss ich jetzt doch etwas dazu sagen: Das Mähboot wurde damals angeschafft, als die Algenplage ganz stark war und man geglaubt hat, dass ein so schönes, großes Boot wie die „Donaustadt“ die Lösung ist. Ich gebe zu, dass nicht bedacht wurde, dass dieses Boot zwar in der Donau sehr gut aufgehoben ist, nicht aber an allen Stellen der Donauinsel oder auch der Alten Donau, weil es ein bisschen zu viel Tiefgang hat, und zwar vor allem dann, wenn es mit Algen voll beladen ist. – Das ist die eine Seite.

 

Auf der anderen Seite wurden konkrete Maßnahmen zur Sanierung der Alten Donau und der Donauinsel gesetzt, indem etwa der Wildtierbestand reduziert wurde. Sie werden sich an die Diskussion im Zusammenhang mit den „Schwaneneierschüttlern“ erinnern. Der Wasserpark wurde von der Alten Donau abgetrennt. Es hat Belüftungen der Alten Donau gegeben. Es wurde Eisenoxyd eingebracht, und so weiter, und so fort. All das hat auch dazu geführt, dass jetzt wieder ein gutes Gleichgewicht gefunden wurde, sodass in Wirklichkeit zwei kleine Mähboote ausreichen. Wer sich an der Alten Donau oder auch an der Neuen Donau aufhält, sieht, dass jetzt dort zwei kleine Mähboote unterwegs sind, weshalb das große in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wird.

 

Das ist keine schöne Geschichte, das gebe ich schon zu. Vielleicht hätte man bei der Beschaffung damals weiterdenken sollen, aber man hat wahrscheinlich in Extremstszenarien gedacht – was passiert, wenn die ganzen Sanierungsmaßnahmen nicht greifen. Gott sei Dank haben aber die Maßnahmen gegriffen und es war erfolgreich.

 

Ich möchte auch sagen, das Boot war auch nicht versteckt, sondern ist genau dort gestanden, wo die Hauptüberfahrt unter der Südosttangente in den 2. Bezirk ist, das haben also Tausende von Besucherinnen und Besuchern der Donauinsel jeden Tag gesehen. Es war also nicht ganz versteckt und vertuscht wurde da auch nichts.

 

Ich komme zum Schluss: Der Stadtrechnungshof hat eine hervorragende Bilanz, hat einen hervorragenden Tätigkeitsbericht, dafür bedanke ich mich. Die Prüfberichte, die wir heuer schon behandelt haben, werden ja nächstes Jahr im Gemeinderat im Tätigkeitsbericht besprochen werden. Ich möchte mich bei dir, lieber Peter, bei Ihnen, Herr Stadtrechnungshofdirektor, für die geleistete Arbeit bedanken und auch für die Umsicht und die Weitsicht, die man aus vielen Berichten herauslesen kann. Mein Dank gilt aber auch den Führungskräften des Stadtrechnungshofs, die Knochenarbeit machen und mit ihren Mitarbeitern im Feld draußen sind.

 

Ich möchte mich auch bei allen Fraktionen für die hervorragende Zusammenarbeit im Stadtrechnungshof bedanken, das könnte auch manchmal ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Gemeinderat sein. Ich möchte mich auch bei den GRÜNEN, vor allem bei Birgit Hebein und bei Martin Margulies bedanken, die sehr gute Gesprächspartner in vielen Situationen sind, auch bei allen Stadträten, dass sie auch bei internen Gesprächen über so manchen Prüfbericht auch mit mir nicht die Geduld verloren haben. Und letztlich auch bei allen geprüften Stellen, denn die Last der Berichte haben ja jede einzelne geprüfte Stelle, jeder Abteilungsleiter, jeder Gruppenleiter zu tragen und auch die Maßnahmen umzusetzen.

 

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