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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 94

 

Die Frau Kollegin Straubinger hat gesagt, dass in dem Leitbild steht „ökonomisch gerecht“. Ja, 35 Jahre keine Miete zahlen, ist nicht ökonomisch gerecht. Das ist nicht etwas, was ich unter ökonomisch gerecht empfinde, weil Sie den Leitsatz angesprochen haben. Ich habe ihn insofern nicht gekannt und deswegen stößt er mir auch nicht auf, weil etwas, was ich nicht kenne, kann mich nicht besonders ärgern.

 

Wir haben uns aber auch den Bericht des Stadtrechnungshofs zum WUK angeschaut und das wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein. Ich weiß nicht, ob Sie ihn sich angeschaut haben, aber das ist ja doch relativ eindeutig. Da steht drinnen, dass der Verein seit 1979 besteht. Im Jahr 2005 hat sich meines Wissens das Kontrollamt das erste Mal damit beschäftigt, und da haben sie gesagt, dass es eben dieses Prekarium gibt. Sie haben gesagt, ungünstige Situation des Prekariums, weil es rechtlich nicht geklärt ist, und es wurde empfohlen, dass die MA 34 einen Mietvertrag mit denen abschließt.

 

Dann ist lange nichts passiert. Fünf Jahre später im Jahre 2010 hat es einen nächsten Rechnungshofbericht zu dem Thema gegeben, weil die sich wieder mit der Gebarung der letzten fünf Jahre beschäftigt haben. Und fünf Jahre war es wieder nicht möglich, in irgendeiner Art und Weise einen Mietvertrag auf die Beine zu bringen. Mir ist es grundsätzlich wurscht, ob das ein Prekarium ist, ob das ein Mietvertrag ist. Aber wenn es der Stadtrechnungshof uns so sagt, dass das eine günstigere Variante war und eine Rechtssicherheit auch schaffen würde, weil, Frau Straubinger, auf Grund dieses Prekariums, und ich bin jetzt zu wenig Immobilienexperte, aber was ich da rauslese, ist, dass die Untervermietung jederzeit widerrufbar ist, weil sie ja überhaupt keine Rechte haben, irgendwie unterzuvermieten. Und wenn Sie sagen, es sind dort 800 Veranstaltungen im Jahr und 80 000 Menschen, dann wäre es für das WUK wahrscheinlich schon problematischer, wenn die Untervermietung auf einmal nicht mehr möglich wäre. Dann ist es weitergegangen. Deswegen verstehe ich auch nicht, weil als Verein, der etwas betreibt und was schaffen will, muss ich ja eigentlich das Interesse haben, das langfristig schaffen zu können und auch langfristig Rechtssicherheit zu haben. Das wäre ja wahrscheinlich mit einem unbefristeten Mietvertrag möglich, nehme ich an. (Zwischenruf von GRin Mag Sybille Straubinger, MBA.) Ja, und genau dort will ich hin, Frau Straubinger. Machen wir es transparent. Wir sind uns vielleicht sogar einig. Sie haben es wahrscheinlich am Anfang nicht vermutet. Ich bin schon der Meinung, machen wir dort eine rechtssichere Situation, machen wir dort einen Mietvertrag, schauen wir, was das kostet, sehen wir, was es wiegt und was es hat und beschließen wir dann hier in diesem Gemeinderat transparent, was wir dort an Subventionen hingeben, und dann haben wir eine transparente Situation. Dann können wir es wertschätzen oder nicht wertschätzen. Sie wissen ganz genau, wir sind uns, glaube ich, alle Fraktionen in diesem Haus einig, dass man als Politiker Kultur nicht bewertet. Ich selber als Kulturschaffender, als Obmann vom Akademikerball, freue mich auch, dass Sie sich alle daran halten, dass ein Stück der Wiener Kultur, WKR-Ball sogar, UNESCO-Weltkulturerbe, nicht bewertet wird. Und das ist für mich schon … Nein, Frau Straubinger, vielleicht können wir uns einmal gemeinsam zusammensetzen, das würde mich ja freuen. Schauen wir uns an, wie das im Buch so ausschaut und vielleicht finden wir dann eine Lösung, eine rechtskonforme Situation herzustellen. Das nächste Mal haben wir heute in diesem Jahr 2015 wieder die Situation und ganz ehrlich, es ist ja lächerlich, es ist ja wirklich lächerlich, dass wir es in zehn Jahren nicht schaffen, für ein Gebäude einen Mietvertrag auf die Welt zu bringen. Das ist ja absolut nicht nachvollziehbar.

 

Dann gibt es eben weiterhin einen Bericht des Stadtrechnungshofs, Stellungnahme vom WUK, warum es nicht gut war und dass es auch nicht gut war, den Verein des Frauenzentrums mit einzubeziehen, was auch völlig ein rechtliches Problem sein könnte, weil das Prekarium hat nur das WUK. Das Frauenzentrum ist aus der Sicht des Stadtrechnungshofs irgendwie im rechtsleeren Raum, was auch problematisch ist. Gerade im Sinne des Frauenzentrums sollte man auch versuchen, hier eine Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Was mir bei dieser ganzen Geschichte noch aufgefallen ist, und ich komme aus dem Arbeitnehmerschutzbereich. Sie müssen schon einiges bedenken, nämlich auch, was die Haftung der Stadt Wien betrifft. Es gibt 800 Veranstaltungen, es gibt ein Veranstaltungsstättengesetz. Was ist, wenn dort irgendwas passiert? Sind diese Fluchtwegsituationen in Ordnung? Mit Jänner 2016 greift das Behindertengleichstellungsgesetz. Haben wir dort einen barrierefreien Zugang, wie man das eigentlich auch haben sollte? Und ganz offen, das schaffen wir nur mit einer vernünftigen Vertragskonstellation, wo man am Ende des Tages sagt, was wiegt‘s, das hat‘s. Wie ist es überhaupt möglich, die Untermieten zu machen? Oder wie schaut es im Bereich der Restauration aus, weil da ein Gasthaus drinnen ist, und mit wem hat der jetzt eigentlich den Mietvertrag? Mit dem Verein WUK, der selbst keinen Vertrag hat? Alles relativ unklar.

 

Beim Frauenzentrum wissen wir auch, da gibt es überhaupt kein Rechtsverhältnis, weil da ja drinnensteht, dass sich das Frauenzentrum mit dem WUK-Verein auseinandersetzen soll, um irgendwann einmal eine rechtliche Basis auf die Welt zu bringen. Gut, ich will gar nicht über 17,5 Millionen Renovierungskosten reden, die notwendig wären. Wir waren ja vor Kurzem mit dem Gerhard Ebinger dort in der Nähe und da ist der Kollege Akkilic vorbeigegangen. Was passiert wirklich, wenn, Hausnummer, etwas aus der Fassade oder etwas vom Dach runterfliegt, weil das ja im Stadtrechnungshofbericht drinnensteht, dass das sanierungswürdig ist. Wer haftet dafür, wenn dort irgendwer verletzt wird, wenn dem Kollegen Akkilic ein Stein auf den Fuß fliegt und er sich dort verletzt? Haftet das WUK? Haftet das Frauenzentrum? Haftet die Stadt Wien? Das sind alles offene Fragen, die man klären muss. Was passiert, wenn dort ein Brandereignis ist? Das wissen wir nicht. Hat die Stadt Wien für dieses Gebäude eine Brandversicherung abgeschlossen? Hat das WUK für das Gebäude eine Brandversicherung abgeschlossen, das es selber gar nicht

 

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