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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 11

 

2) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft zu einem 2/3-Anteil sowie der GSG Gesellschaft für Stadtentwicklung und Stadterneuerung Gemeinnützige Gesellschaft m. b. H. zu einem 1/3 Anteil hinsichtlich des Grundstückes Nr 1453/37 (Bauplatz C), derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 3444, KatG Favoriten, im Ausmaß von 8 292 m² (Bauplatz C), zu den im Bericht der MA 69 vom 19. August 2015, Zl: MA 69-TR-10/490542/13, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler

 

36. (02506-2015/0001-GWS; MA 69, P 80) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Nachtragsvertrages mit der Rathausstraße 1 Entwicklung GmbH (FN 403280i), hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1233, KatG Innere Stadt, bestehend aus dem Grundstück Nr 1525/2, KatG Innere Stadt, und dem Grundstück Nr 1322, KatG Josefstadt, im Ausmaß von insgesamt 1 839 m², zu den im Bericht der MA 69 vom 20. August 2015, Zl: MA 69-TR-1/5004/11, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

37. (02484-2015/0001-GFW; MA 23, P 63) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt der Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation - Innovatives Wien 2020 mit den darin genannten Innovationszielen und Handlungsfeldern in der vorgelegten Form zu. Der Magistrat wird beauftragt, die Strategie in geeigneter Form zu veröffentlichen sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie ein begleitendes Monitoring und eine Evaluierung zu gewährleisten.

 

2) Der Magistrat wird mit der Umsetzung der in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten beauftragt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

38. (02569-2015/0001-GFW; MA 5, P 66) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 763 780,90 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche	266 147,00 EUR
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	170 642,90 EUR
- " -	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00 EUR
- " -	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216,00 EUR
1/0610/757	GAMED - Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin	80 000,00 EUR
- " -	Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten	60 000,00 EUR
- " -	Verein zur Herausgabe der Zeitschrift Europäische Rundschau	35 000,00 EUR
- " -	Wiener Familienbund	21 000,00 EUR
- " -	Wiener Seniorenbund	18 825,00 EUR
1/0610/777	Freiwillige Feuerwehr Gußwerk	15 000,00 EUR
		763 780,90 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Position Wiener Seniorenbund)

 

(Schluss um 19.24 Uhr.)

 

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