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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 21

 

Menschen mit geringem Einkommen betrifft - ist nun einmal, dass die Wohnungen leistbar sein müssen. Und das bedeutet auch, dass sie günstig errichtet werden müssen. Solche Wohnungen müssen natürlich Kategorie A Wohnungen sein - das ist selbstverständlich - und barrierefrei, aber in einfacher Ausführung gehalten und bitte ohne übertriebene Anforderungen an den Gebäudestandard. Architektenwettbewerbe beinahe zu jedem Gemeindebau, der errichtet wird, werden in Zukunft dann nicht mehr nötig sein. Natürlich kann man auch durch flexible und variable Wohneinheiten eine mögliche spätere Teilung oder Zusammenlegung vorwegnehmen.

 

Die Stadt Wien ist also aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Bau- und Errichtungskosten und damit letztlich zu einer Verbilligung der Mietzinse führen. Nutz- und Nebenflächen müssen auf ein adäquates Verhältnis zurückgeführt werden. Unter die kostensenkenden Maßnahmen fallen die Einführung des Kategoriemietzinses anstelle des höheren Richtwertzinses, der Erlass der Mehrwertsteuer auf Mieten - das ist allerdings Bundessache, das weiß ich schon, das liegt an der Bundesgesetzgebung -, die Reduzierung der Gemeinschaftsräume auf das Notwendigste zu Gunsten von zusätzlichem Wohnraum, vor allem aber die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundesmittel für den Wohnbau. Und dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen, um sicherzustellen, dass die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich zur Errichtung von Wohnungen verwendet werden, um dem steigenden Bedarf an solchen gerecht werden zu können.“

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. - Ich gebe dann die Anträge alle gemeinsam ab.

 

Zur Verbilligung beitragen könnte auch die Schaffung eines Wirtschaftlichkeitsbeirates, der Kosten, Nutzen und Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen und Normen überprüft.

 

Der entscheidende Punkt ist aber, dass überhaupt Gemeindewohnungen, und zwar in ausreichender Anzahl, errichtet werden und dass sich die Gemeinde Wien eben wieder ihrer Verantwortung im Wohnbereich besinnt. Ich bringe daher einen zweiten Antrag ein:

 

„Die Gemeinde Wien errichtet im Rahmen von Wiener Wohnen 5 000 Gemeindewohnungen jährlich zur Abdeckung des dringenden Bedarfs an leistbarem Wohnraum in der Bundeshauptstadt.“

 

In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die sofortige Abstimmung.

 

Wenn übrigens, wie in einer früheren Debatte Kollege Florianschütz - ich glaube, mich richtig zu erinnern – gemeint hat, Wien dazu ein Stadtbauamt - er hat das so gesagt - einrichten muss, dann soll es daran nicht scheitern. Die Stadtbaudirektion existiert ja ohnehin.

 

Zurück zu den Aufwendungen der Mieterinnen und Mieter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind ja nicht nur die Mietzinse und kostspielige und ineffiziente bauliche Vorgaben allein, die als Preistreiber fungieren und die die Wohnbevölkerung über Gebühr belasten, es sind auch die Betriebskosten und Gemeindeabgaben im Zusammenhang mit Wohnen, die bereits zum Teil exorbitante Höhen erreichen und die im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden sollten - und „reformiert“ heißt in diesem Fall gesenkt.

 

Ich erspare mir jetzt Auszüge aus der Liste der Belastungen, denen die Wienerinnen und Wiener seit Jahren seitens der rot-grünen und davor seitens der allein roten Gemeinderegierung ausgesetzt sind. Wir alle kennen diese Unverhältnismäßigkeiten, die Steigerungen nicht nur beim Kategoriemietzins, auch beim Richtwertzins bei Neuvermietung, die Steigerungen des Gaspreises, die erhöhten Fernwärmetarife, die gestiegenen Strompreise bis hin zu den Kehrtarifen der Rauchfangkehrer. Und wir vergessen natürlich auch nicht, dass die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren bereits „teuer“-Charakter erreicht haben, wie der Rechnungshof festgestellt hat.

 

Der springende Punkt dabei ist: Solange der Kostendeckungsgrad bei all diesen Gebühren so deutlich über 100 Prozent liegt, wie dies derzeit der Fall ist, haben wir Freiheitlichen im Sinn der Wienerinnen und Wiener auch immer wieder eine nachhaltige und deutliche Senkung gefordert, und ich tue das heute noch einmal, indem ich folgenden Antrag einbringe:

 

„Die Gemeinde Wien senkt die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal um 25 Prozent, um einer weiteren Verarmung der Wiener Bevölkerung vorzubeugen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die sofortige Abstimmung.

 

Ich habe noch zwei Punkte anzusprechen - ich mache es kurz, ausführlich diskutieren werden wir das heute wahrscheinlich nicht mehr, aber wir werden das sicherlich in der neuen Legislaturperiode nach den Wahlen tun können -, zwei Punkte, die mir am Herzen liegen und die mir wichtig sind:

 

Erstens, Wiener Wohnen zu einem echten Dienstleistungsunternehmen zu machen. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch sofort umsetzbar ist, wenn man nur will. Wiener Wohnen, das ausgegliederte Unternehmen, das der Kontrolle durch den Gemeinderat weitestgehend entzogen ist - ich gehe einmal davon aus, dass das auch so beabsichtigt ist -, ist leider - und ich muss das sagen, weil ich das von vielen, vielen Personen höre - nicht sehr kundenfreundlich. Viele Wohnungswerber und andere Personen, die wegen irgendwelcher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Gemeindewohnungen bei Wiener Wohnen vorsprechen, beklagen sich, dass sie bestenfalls als lästige Bittsteller behandelt werden. Ich meine, das ist nicht nötig und das ist Wiener Wohnens nicht würdig und das ist auch einer Gemeinde Wien nicht würdig.

 

Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach gesprochen über Dinge, die Wiener Wohnen abstellen kann, wenn es will. Dazu braucht es natürlich auch ein bisschen ein Durchgriffsrecht, klarerweise. Unnötig und dringend abzustellen ist das Anbieten der sogenannten - ich zitiere wieder aus der Presse - „Grusel-Wohnungen“.

 

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