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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 25.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 21

 

Und jetzt zum Argument Managerstudie. Wer Englisch kann, findet im Internet – wahrscheinlich gibt es das auch irgendwo auf Deutsch – die zehn Kriterien dieser sogenannten Managerstudie. Hier ist aufgelistet, was die Kriterien sind, für die man dann ausgezeichnet wird. Und da sieht man ganz eindeutig, dass das für jede Bewohnerin und jeden Bewohner von Wien genauso die richtigen und wichtigen Kriterien sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dazwischenbrüllen können Sie, Demokrat sind Sie schon lange keiner mehr, denn sonst würden Sie andere ausreden lassen, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, wir haben es bis jetzt eigentlich ganz gut geschafft, ich darf bitten, dass wir uns nicht gegenseitig ausrichten, dass wir keine Demokraten sind. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, aber dann soll man auch jemanden ausreden lassen!) Ich glaube, das ist nicht angebracht in der Diskussion, Herr Kollege.

 

Ich gebe jetzt keinen Ordnungsruf, aber ich bitte, dass wir das noch hinbringen. Sie haben noch zehn Minuten.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Das erste Kriterium der Mercer-Studie ist „political and social environment“, also die politische und soziale Umgebung; das zweite das Ökonomische – ich übersetze es für die Freiheitlichen gleich –; das dritte das Soziale und Kulturelle; als viertes die medizinische Versorgung; als fünftes Schule und Bildung; als sechstes öffentliche Services, also die öffentlichen Dienstleistungen und Transport; als siebentes Freizeitgestaltung; als achtes Konsumgüter; als neuntes Wohnbau und als zehntes Grünraum-, Natur-Environment, also die grüne Umgebung.

 

Das sind genau die Lebenskriterien, die für jeden Einzelnen, der in Wien lebt, wichtig sind. Da besteht kein Unterschied, wo beziehungsweise in welchem Stadtteil man lebt, und deshalb ist die Mercer-Studie eine Studie, auf die wir als Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Würden Sie diese Stadt lieben, dann würden Sie nicht sagen, jetzt sind wir schon wieder Erster geworden, sondern dann würden Sie sagen, wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Ranking international zu Recht schon so lange den ersten Platz einnehmen! – Das wollte ich einmal zur Mercer-Studie sagen, weil hier immer diese Unwahrheit verbreitet wird, dass diese Untersuchung nur auf Manager ausgelegt sei. Ich glaube, ich habe das jetzt doch widerlegt!

 

Außerdem sind auch alle anderen Behauptungen in diesem Misstrauensantrag eindeutig und leicht zu widerlegen. Wenn hier steht, dass „viele negative Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ihren Ursprung in der generellen Öffnung von Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige“ haben, dann sage ich: Erstens stimmt das nicht, und zweitens bekenne ich mich dazu, dass man die Gemeindebauten natürlich auch für Drittstaatsangehörige geöffnet hat!

 

Etwas sollte man der FPÖ aber sehr wohl wieder einmal sagen: Das wurde damals in einer Art und Weise durchgeführt, wie wir es gewiss nicht gemacht hätten, sondern wir hätten es besser gemacht! Die Tatsache, dass die Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet wurden, wurde in der Europäischen Union beschlossen, und die österreichischen Minister, die das mitbeschlossen haben, waren damals die Minister Strasser und Böhmdorfer. Strasser ist von der ÖVP, das ist bekannt, und Böhmdorfer war damals jenes freiheitliche Regierungsmitglied, das auch für die Koordination der freiheitlichen Regierungsmitglieder zuständig war. – Die Freiheitlichen haben also diese Öffnung beschlossen! Das wollen Sie nicht hören, aber das sollen Sie immer wieder hören! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage aber eindeutig dazu, dass wir das natürlich besser und nicht auf diese relativ unintelligente Art machen, wie uns das damals vorgegeben wurde, grundsätzlich bejahen wir aber natürlich die Öffnung. – Das dazu.

 

Wir haben heute auch mehrmals gehört, und es steht in diesem Antrag, dass in den letzten zehn Jahren keine sozialen Wohnbauten errichtet worden seien. – Ich meine, wenn man das nicht bemerkt, muss man wirklich in einer anderen Welt leben! Es sind sehr, sehr viele soziale Wohnbauten errichtet worden! Die Zahlen habe ich teilweise schon genannt. Und zusätzlich hat der Bürgermeister in Rust gesagt, dass jetzt in diesen großen Blumenstrauß des sozialen Wohnbaus in Wien eine wunderschöne Blume dazukommt, nämlich die Gemeindebauten neu. (Ironische Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Armin Blind.) Und das ist gut so, denn genau das wollen die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Privatisierung von Gemeindebauten, die von der ÖVP ja immer dezidiert gewollt wird und die von den Freiheitlichen seinerzeit auch unterstützt wurde, will ich jetzt nichts Näheres ausführen. Aber ein Punkt muss schon erwähnt werden: Die Wienerinnen und Wiener haben sich in einer Volksbefragung mit fast 90 Prozent gegen die Privatisierungen der Gemeindebauten ausgesprochen, und deshalb werden diese natürlich nicht privatisiert.

 

Dort, wo es sozusagen Probleme gibt, hat StR Ludwig sehr gute Lösungen gefunden. So haben wir beispielsweise bei der Wohnungsvergabe neu ab 1. Juli 2015 das Wiener Wohn-Ticket, im Zusammenhang mit welchem die Reihenfolge nach wirklichen sinnvollen Kriterien neu gestaltet wird: Dabei gibt es Bonuspunkte, und insbesondere diejenigen, die länger da sind, kommen eher zum Zug. – Das ist, glaube ich, ein gerechtes Kriterium, denn auch im Supermarkt muss man sich hinten anstellen und kann nicht mit dem Wagerl nach vorn crashen, und genauso ist es beim Wiener Wohn-Ticket. Es ist dies ein wirklich tolles neues Instrument einer transparenten und gerechten Wohnungsvergabe!

 

Das wird kombiniert auch mit Mieterschutzelementen wie dem Wiener Mietenrechner – die Zeit rennt, deshalb kann ich nur einige Schlagworte nennen –, dem Betriebskostenrechner und dem Ablöserechner.

 

Für Verbesserungen brauchen wir natürlich den Bundesgesetzgeber. Die wirkliche Schwäche, die wir derzeit auf dem Wohnungsmarkt noch haben, ist, dass wir ein schlechtes Mietrechtsgesetz haben. Dieses Mietrechts

 

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