Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 19. Wahlperiode 71. Sitzung vom 25. September 2015 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. 02708-2015/0001-MDLTG : Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr Michael Häupl zum Thema "Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!" S. 3 3. 02708-2015/0001-MDLTG : Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2. genanntem Thema Begründung: GR Mag Johann Gudenus, MAIS S. 3 Redner: GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein S. 4 GR Norbert Walter, MAS S. 7 GR Mag Christoph Chorherr S. 9 GR Dipl-Ing Rudi Schicker S. 12 StR Mag Manfred Juraczka S. 15 GR Mag Günter Kasal S. 17 GR Dr Kurt Stürzenbecher S. 18 Abstimmung S. 20 (Beginn um 10.01 Uhr.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates und wünsche einen wunderschönen guten Morgen. Entschuldigt für diese Sitzung sind GR Dr Aigner, GRin Hebein, GR Herzog, GRin Mag Holdhaus, GR Ing Meidlinger, GRin Meyer, GR Nepp, GRin Puller, GR Seidl und, wie auch schon in der Präsidialkonferenz angekündigt, Frau VBgmin Mag Brauner. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen daher sofort zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist. – Bitte schön. GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat, der der Diskussion immer sehr aufmerksam folgt, vor allem, was sein Ressort betrifft - das muss man auch dazusagen. Ein Herr Stadtrat, der auch bereit ist, sich Kritik anzuhören und damit umzugehen, das ist nicht selbstverständlich in diesem Haus. Ja, das ist die letzte Sitzung dieses Gemeinderates, eine Sondersitzung, die wir verlangt haben zum Thema sozialer Wohnbau - ein sehr wichtiges Thema nicht zuletzt deswegen, weil Wien ja der weltweit oder zumindest europaweit größte Eigentümer und Vermieter von Wohnungen, von sozialen Wohnungen ist, gemessen an der Bevölkerung der Stadt. Und dass Wien wächst, brauche ich Ihnen von der SPÖ ja nicht gesondert zu erzählen. Bis 2030 werden wir in Wien eine Einwohnerzahl haben, die mehr als zwei Millionen ausmacht - eine Zahl, die natürlich auch mit Verantwortung zu betrachten ist, nicht nur, was den sozialen Wohnbau betrifft, sondern auch, was das Gesundheitssystem betrifft oder auch die Infrastruktur und das Bildungssystem. Die Frage ist nur: Ist die Stadt vorbereitet auf ein Wachstum auf über zwei Millionen Menschen, oder ist sie das nicht? - Ich wage es zu bezweifeln, dass diese Stadt darauf vorbereitet ist, auch deswegen, weil in den letzten zwölf Jahren der soziale Wohnbau, nämlich der Bau von Gemeindewohnungen, im Prinzip überhaupt nicht stattgefunden hat. Umso eigenartiger ist es, dass der Herr Bürgermeister jetzt kurz vor der Wiener Wahl sagt, auf mich könnt´s euch verlassen, ich baue Gemeindewohnungen, und hergeht und 120 Gemeindewohnungen baut, die wahrscheinlich rechtzeitig vor der Wiener Wahl eröffnet werden. Das glaubt Ihnen kein einziger Wiener, dass Sie weiter Gemeindewohnungen bauen wollen, wenn Sie die letzten zwölf Jahre darauf verzichtet haben. Das ist unseriös, das ist unernst! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind auch der Preistreiber Nummer 1, was den sozialen Wohnbau und dessen Kosten betrifft. Allein ein Plus von 6 Prozent beim Kategoriemietzins, ein Plus von 10 Prozent beim Mietzins bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen. Dazu kommen noch die Betriebskosten, die natürlich in den letzten 5 Jahren unter Rot-Grün immens erhöht wurden. Ein Plus von 10 Prozent bei der Müllgebühr, von 10 Prozent bei der Kanalgebühr, von 16 Prozent beim Gaspreis, von 27 Prozent bei der Fernwärme, und 39 Prozent mehr zahlt man für die Wassergebühren. Sie, die SPÖ, sind Preistreiber Nummer 1, was den Mieten- und Wohnsektor in Wien betrifft. Sie haben durch eine Knappheit auf dem Wohnungsmarkt, aber gleichzeitig eben auch durch die Gebührenerhöhungen dafür gesorgt, dass die Kosten der Mieten in Wien gestiegen sind. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht sozial, das hat mit sozial überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ.) Und der Herr Bürgermeister geht her und sagt, er baut 120 neue Wohnungen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber statt für genügend leistbare Wohnungen zu sorgen, jagen Sie konsequent Ihren üblichen Multikulti- Phantasien nach. Da sind Sie ja wirklich konsequent. Da bekommen zum Beispiel Asylanten, die kein Wort Deutsch beherrschen, eine Sozialwohnung, während eben Wiener, die jahrelang hart arbeiten mussten, keine Chance auf so eine Sozialwohnung haben und darauf jahrelang warten müssen. Ist das das „G'spür für Wien“, das Sie vorgeben zu haben? - Ich glaube, das ist kein G'spür für Wien. Das ist sozial höchst ungerecht und das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht jedes Wieners, dass er warten muss, während Leute, die sich nicht integrieren, sofort eine Gemeindebauwohnung bekommen. Auch das wird sich mit einem Bürgermeister HC Strache ändern! (Beifall bei der FPÖ.) Damit kommen wir schon zum wichtigen Bereich Genossenschaftswohnungen. Sie haben ja im Prinzip den sozialen Wohnbau eins zu eins ausgelagert in den Genossenschaftsbereich, der da die letzten Jahre auch sehr, sehr aktiv war. So etwa eine Sozialbau AG unter einem Herrn Herbert Ludl, die vor einigen Jahren das Wohnmodell der interethnischen Nachbarschaft entwickelt hat. Das ist ein Monumentalbau mit Wellnessbereich, der eigentlich der gescheiterten Zuwanderungspolitik dieser Stadtregierung gewidmet wurde. Und da wurde eben ein Ausländeranteil von mehr als 50 Prozent angestrebt. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Da wurden also Wiener und Wienerinnen offiziell diskriminiert von einem Unternehmen, das zu einem großen Teil unter sozialdemokratischem Einfluss steht und dessen Anteile auch bis vor Kurzem von der SPÖ-Wien und der Bundes-SPÖ gehalten wurden. Da haben Sie ganz, ganz offensichtlich die Wienerinnen und Wiener diskriminiert! Ist das eine sozial gerechte Politik, die Sie vertreten wollen? - Nein, das ist es nicht! Auch solche Zustände werden unter einem Bürgermeister HC Strache natürlich abgestellt, denn es kann nicht sein, dass die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Das wird es nicht geben nach dem Wahltag am 11. Oktober! (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich sind die ganzen Skandale rund um den Wohnbaubereich und den Genossenschaftsbereich (Zwischenruf bei der SPÖ.) unter der Aufsicht der Stadtregierung und im Speziellen unter der Aufsicht des Herrn StR Ludwig entstanden. Denn Sie haben hier natürlich auch das Kontrollrecht, das Aufsichtsrecht und die Kontrollpflicht. All das ist passiert unter Ihrer Aufsicht! Erklären Sie zum Beispiel den Bewohnern, dass drei Vorstände der Sozialbau AG im Jahr 2012 mehr als 1 Million EUR kassieren konnten - mehr als 1 Million EUR! - und damit pro Person um zirka 160 000 EUR mehr, als das Gesetz vorgesehen hat. Auch da hat Ihre Aufsichtspflicht kläglich versagt, sehr geehrter Herr Stadtrat. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass sozialer Wohnbau für Sie eher bedeutet, in die eigenen Taschen der Sozialdemokratie zu wirtschaften, anstatt den Bürgern ein leistbares Wohnen zu gewährleisten. Auch damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand versteht das. (Beifall bei der FPÖ.) Ich will jetzt gar nicht über andere Namen reden, wie über einen Herrn Karl Wurm - Herrn Ludl habe ich schon erwähnt - und andere Lichtgestalten in der Sozialdemokratie (GR Kurt Wagner: Was?! Was war das für eine Bezeichnung?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. - GRin Mag Sonja Ramskogler: Eine Frechheit ist das!), die den sozialen Wohnbau sehr, sehr ernst nehmen. Da hat die Kontrolle extrem versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was bleibt über vom sozialen Wohnbau? - Nicht die Bürger profitieren, sondern die Sozialistische Partei und ihr eigenes Umfeld machen hier Profite auf Kosten der Bürger, auf dem Rücken der Bürger und gegen die Interessen der Bürger. Auch das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag Sonja Ramskogler, in Richtung FPÖ: Was haben Sie gemacht bis jetzt, außer nichts? Sie haben noch nie …) Ich brauche jetzt gar nicht zu Themen wie Auslaufannuitäten zu kommen, wo Bürger weiterhin im Prinzip Raten zahlen müssen für Dinge, die schon längst abbezahlt sind. Auch das ist ein Thema: Da werden Bürger zur Kasse gebeten für Kosten, die schon längst abbezahlt sind! - Das ist sozialistische Wohnbaupolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wirklichkeit ist das eine Schande für eine angeblich soziale Stadt, dass Bürger laufend zur Kasse gebeten werden und sich Einzelne im großen Stil bereichern. Eine Schande für eine ach so soziale Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Insgesamt, so schätzen Experten, wurden 55 Millionen EUR pro Jahr an Auslaufannuitäten verrechnet. 55 Millionen EUR - das macht pro Mieter bis zu 2 000 bis 3 000 EUR pro Jahr aus. Ist das sozial? Ist das gerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nein! Ich fordere Sie auf, sich ein Beispiel an Linz zu nehmen. In Linz wurde teilweise auf diverse Auslaufannuitäten verzichtet. Doch die Oberaufsicht hat letztendlich der Herr Bürgermeister. Der Herr Bürgermeister ist derjenige, der all diese Machenschaften und Malversationen nicht nur im sozialen Wohnbau, sondern in allen Gebieten der Politik in Wien deckt. Er hat die Aufsicht, er trägt die schlussendliche Verantwortung. Und weil er dieser Verantwortung nicht gerecht wird und die letzten Jahre auch in allen Bereichen kläglich versagt hat, wenn es notwendig gewesen wäre einzugreifen, wenn etwas schiefläuft, bringen wir heute diesen Misstrauensantrag ein, weil die Menschen dem Herrn Bürgermeister schon lange nicht mehr vertrauen. 21 Jahre Bgm Häupl sind genug! Es ist Zeit für den Wandel in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Er hat hier kläglich versagt: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die Armut ist gestiegen. Die Gebühren steigen weiter - aber auch die Schulden steigen! Das ist ein Versagen, ein Kapitalversagen des Herrn Bgm Häupl, weshalb wir heute einen Misstrauensantrag einbringen. Aber das größte Misstrauensvotum wird es am 11. Oktober geben, bei der Wiener Wahl, wo die Bürger das Wort haben, um klar zu sagen: Herr Häupl, Ihre Zeit ist abgelaufen! Gehen Sie in Pension! Wir brauchen einen freiheitlichen Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war die Begründung. Ich eröffne nun die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Einen schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, dass Wohnen in Wien immer teurer wird, und das gilt leider auch für die Gemeindewohnungen: dass die Mieten steigen, dass die Energie- und Wohnnebenkosten steigen. Und das bedeutet, dass Wohnen in Wien ganz wesentlich zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation der Wienerinnen und Wiener beiträgt. Ein großes Problem ist, dass der leistbare Wohnraum, worauf jetzt die Betonung liegt, immer geringer wird - das gilt nicht nur für Wien, das weiß ich schon, aber bei uns geht es nun einmal um Wien -, aber der Wohnbedarf steigt. Und es ist leider auch eine Tatsache, dass Wien die steigende Nachfrage nach Wohnungen längst nicht mehr befriedigen kann, schon gar nicht durch Wohneinheiten, die auch für weite Teile der Bevölkerung erschwinglich sind. Und dadurch, finde ich, wird auch das Grundrecht auf Wohnen, für das ja auch die Sozialdemokratie in diesem Hause steht, grundsätzlich ausgehöhlt. Der geförderte Wohnbau wird immer geringer, der soziale Wohnbau ist praktisch zum Erliegen gekommen. Und in diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, dass die rot-grüne Stadtregierung gerne „gefördert“ mit „sozial“ gleichsetzt, eine unzulässige Vermischung, da ja „gefördert“ auch die Genossenschaftswohnungen betrifft. Laut Angabe von Wiener Wohnen sind derzeit etwa 14 700 Personen für eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Ich glaube ja an die Realität dieser Zahl nicht - wir haben das ja auch in der Anfragebeantwortung gestern ganz kurz diskutiert -, ich gehe nach wie vor von der tatsächlichen Zahl von 30 000 Menschen aus, die aktuell eine Gemeindewohnung benötigen. Aber Gemeindewohnungen im herkömmlichen Sinn werden ja seit über 10 Jahren nicht mehr errichtet, und auf Sicht ist daher mit einem Abbau der Zahl der Wartenden auch nicht zu rechnen. Die Ankündigung des Bürgermeisters im heurigen Frühjahr, 120 neue Gemeindewohnungen errichten zu wollen, ist meiner Meinung nach nur ein billiges Vorwahlkampfgetöse gewesen, und ich sehe darin eine Zurücksetzung der Personen, die in Wien auf eine leistbare Wohnung warten. Auch die Zusatzankündigung des Herrn Wohnbaustadtrates, in der Folge vielleicht doch 700 oder 800 Gemeindewohnungen jährlich bauen zu wollen, entspricht keineswegs dem Bedarf. Bisher sind das alles ohnehin nur Absichtserklärungen, auch wenn wir täglich in der Zeitung lesen können, wo dann Gemeindebauten errichtet werden. Und nur eine Nebenbemerkung: Der Gemeindebau auf der Mariahilfer Straße hat mein volles Einverständnis - selbstverständlich, natürlich -, aber wirklich leistbar wird der auch nicht sein. Ich erinnere auch daran, dass es sich bei diesen angekündigten Wohnungen auch nicht um echte Gemeindewohnungen handelt, denn die Errichtungsgesellschaft, die dazu eigens ins Leben gerufen wurde, ist ja zu 51 Prozent in der Hand der Wohnbaugenossenschaft Gesiba. Das ist unnötig. Das ist sogar überorganisiert, weil die Stadt Wien an der Gesiba ja ohnehin 99,97 Prozent der Anteile hält. Wiener Wohnen allein könnte das wohl auch bewerkstelligen. Aber kommen wir auf die Wohnsituation zurück. Verschärft wird die Wohnsituation in Wien durch die prognostizierte Zuwanderung nach Wien, laut Statistik Austria - Sie alle kennen die Zahlen - 18 000 bis 20 000 Personen im Jahr, sodass wir 2030 oder schon knapp vorher die 2-Millionen-Grenze an Einwohnern erreichen werden. Und die Zuziehenden, meine Damen und Herren, werden sich in ihrer großen Mehrheit wohl nicht über den privaten, über den Eigentums- oder Genossenschaftssektor mit Wohnungen versorgen können, sondern werden auf wirklich leistbaren und wirklich billigen Wohnraum angewiesen sein. Ich sehe da jetzt keine wirkliche Vorsorge seitens der Gemeinde Wien. Und dabei sind bei dieser Zuwanderung nach Wien die neu hinzukommenden Flüchtlinge noch gar nicht berücksichtigt. Denn wir wissen doch, wie es laufen wird - und das ist jetzt allen Ernstes gesagt -: Insbesondere auf Grund der Verschärfung der Situation in Deutschland werden doch wesentlich mehr Flüchtlinge hier in Österreich um Asyl ansuchen, als wir vielleicht ursprünglich erwartet haben. Und ich zweifle nicht daran, dass die ganz überwiegende Anzahl der Antragsteller und Antragstellerinnen dann auch Asyl erhalten wird. Und dann sind diese Personen hier, und dann stehen sie auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung - gut oder nicht gut, das kann man diskutieren, aber sie werden auf jeden Fall Wohnungen brauchen. Und ich bin überzeugt davon, dass kaum jemand von den späteren Asylanten dann auch wieder in sein Herkunftsland zurückgehen wird. Die Frage ist: Wo werden wir diese Unterkünfte hernehmen? - Eine Frage, auf die ich noch von keinem politisch Verantwortlichen in unserem Land oder in unserer Stadt eine Antwort gehört habe. Ich hoffe, man hat sich diese Frage inzwischen gestellt, aber Vorkehrungen scheinen mir noch nicht getroffen zu sein. Kehren wir zu den Gemeindewohnungen zurück. - Ich verwende jetzt hier absichtlich die alte Terminologie mit „Vormerkung“, und so weiter und spreche nicht vom „Wiener Wohn-Ticket“. - Seit Jahren zeigt doch die Erfahrung, dass die einzelnen Wohnungskommissionen monatlich mit einer wahren Fülle von Anträgen befasst sind, aber mangels verfügbarer Wohnungen die ganz überwiegende Mehrheit abgewiesen werden muss. Das ist eine Entwicklung, die wir Freiheitliche keinesfalls gutheißen können, und sie zeigt nur, dass dringende Wohnbedürfnisse der Wienerinnen und Wiener gar nicht erfüllt werden, weil sie nicht erfüllt werden können. Um also den Rückstau an Vormerkungen wirksam abzubauen, um auf die Zukunft vorzubereiten, wird es daher nötig sein, das Wiener Wohnbauprogramm auf eine völlig neue Basis zu stellen und in völlig neue Bahnen zu lenken: Weg von der Förderung der Genossenschaften, die ohnehin, wie wir alle wissen, über weit höhere Rücklagen verfügen, als gesetzlich vorgeschrieben - zumindest ein Gutteil von ihnen -, und im Sinne einer Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde Wien hin zu einer eigenständigen Errichtung günstiger Wohnungen, die dann auch leistbare Mietzinse gewährleisten. Es ist ganz einfach unabdingbar, dass die Gemeinde Wien wieder ein eigenständiges Wohnbauprogramm, das günstigen und leistbaren Wohnraum schafft, initiiert, und das Ganze ohne Zwischenschaltung unnötiger Gesellschaften. Ich werde daher heute zum wiederholten Male eine alte freiheitliche Forderung erheben und einen Antrag auf Errichtung von 5 000 Gemeindewohnungen jährlich einbringen. Wir wissen, dass wir, auch wenn wir als Oppositionspartei keinen Einblick in die Bau- und Errichtungskosten haben, doch davon ausgehen können, dass die Errichtung neuer Gemeindewohnungen auch in größerem Umfang möglich ist. Nicht nur technisch, sondern auch finanziell kann das wohl außer Streit gestellt werden. Der springende Punkt bei der Errichtung neuer Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener - gerade bei dem dringenden Wohnbedarf, aber wenn dieser eben Menschen mit geringem Einkommen betrifft - ist nun einmal, dass die Wohnungen leistbar sein müssen. Und das bedeutet auch, dass sie günstig errichtet werden müssen. Solche Wohnungen müssen natürlich Kategorie A Wohnungen sein - das ist selbstverständlich - und barrierefrei, aber in einfacher Ausführung gehalten und bitte ohne übertriebene Anforderungen an den Gebäudestandard. Architektenwettbewerbe beinahe zu jedem Gemeindebau, der errichtet wird, werden in Zukunft dann nicht mehr nötig sein. Natürlich kann man auch durch flexible und variable Wohneinheiten eine mögliche spätere Teilung oder Zusammenlegung vorwegnehmen. Die Stadt Wien ist also aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Bau- und Errichtungskosten und damit letztlich zu einer Verbilligung der Mietzinse führen. Nutz- und Nebenflächen müssen auf ein adäquates Verhältnis zurückgeführt werden. Unter die kostensenkenden Maßnahmen fallen die Einführung des Kategoriemietzinses anstelle des höheren Richtwertzinses, der Erlass der Mehrwertsteuer auf Mieten - das ist allerdings Bundessache, das weiß ich schon, das liegt an der Bundesgesetzgebung -, die Reduzierung der Gemeinschaftsräume auf das Notwendigste zu Gunsten von zusätzlichem Wohnraum, vor allem aber die Wiedereinführung der Zweckbindung der Bundesmittel für den Wohnbau. Und dazu bringe ich folgenden Antrag ein: „Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einzuführen, um sicherzustellen, dass die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich zur Errichtung von Wohnungen verwendet werden, um dem steigenden Bedarf an solchen gerecht werden zu können.“ In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. - Ich gebe dann die Anträge alle gemeinsam ab. Zur Verbilligung beitragen könnte auch die Schaffung eines Wirtschaftlichkeitsbeirates, der Kosten, Nutzen und Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen und Normen überprüft. Der entscheidende Punkt ist aber, dass überhaupt Gemeindewohnungen, und zwar in ausreichender Anzahl, errichtet werden und dass sich die Gemeinde Wien eben wieder ihrer Verantwortung im Wohnbereich besinnt. Ich bringe daher einen zweiten Antrag ein: „Die Gemeinde Wien errichtet im Rahmen von Wiener Wohnen 5 000 Gemeindewohnungen jährlich zur Abdeckung des dringenden Bedarfs an leistbarem Wohnraum in der Bundeshauptstadt.“ In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die sofortige Abstimmung. Wenn übrigens, wie in einer früheren Debatte Kollege Florianschütz - ich glaube, mich richtig zu erinnern – gemeint hat, Wien dazu ein Stadtbauamt - er hat das so gesagt - einrichten muss, dann soll es daran nicht scheitern. Die Stadtbaudirektion existiert ja ohnehin. Zurück zu den Aufwendungen der Mieterinnen und Mieter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind ja nicht nur die Mietzinse und kostspielige und ineffiziente bauliche Vorgaben allein, die als Preistreiber fungieren und die die Wohnbevölkerung über Gebühr belasten, es sind auch die Betriebskosten und Gemeindeabgaben im Zusammenhang mit Wohnen, die bereits zum Teil exorbitante Höhen erreichen und die im Interesse der Mieterinnen und Mieter dringend reformiert werden sollten - und „reformiert“ heißt in diesem Fall gesenkt. Ich erspare mir jetzt Auszüge aus der Liste der Belastungen, denen die Wienerinnen und Wiener seit Jahren seitens der rot-grünen und davor seitens der allein roten Gemeinderegierung ausgesetzt sind. Wir alle kennen diese Unverhältnismäßigkeiten, die Steigerungen nicht nur beim Kategoriemietzins, auch beim Richtwertzins bei Neuvermietung, die Steigerungen des Gaspreises, die erhöhten Fernwärmetarife, die gestiegenen Strompreise bis hin zu den Kehrtarifen der Rauchfangkehrer. Und wir vergessen natürlich auch nicht, dass die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren bereits „teuer“-Charakter erreicht haben, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Der springende Punkt dabei ist: Solange der Kostendeckungsgrad bei all diesen Gebühren so deutlich über 100 Prozent liegt, wie dies derzeit der Fall ist, haben wir Freiheitlichen im Sinn der Wienerinnen und Wiener auch immer wieder eine nachhaltige und deutliche Senkung gefordert, und ich tue das heute noch einmal, indem ich folgenden Antrag einbringe: „Die Gemeinde Wien senkt die Gebühren für Müll, Wasser und Kanal um 25 Prozent, um einer weiteren Verarmung der Wiener Bevölkerung vorzubeugen.“ (Beifall bei der FPÖ.) In formeller Hinsicht beantrage ich auch hier die sofortige Abstimmung. Ich habe noch zwei Punkte anzusprechen - ich mache es kurz, ausführlich diskutieren werden wir das heute wahrscheinlich nicht mehr, aber wir werden das sicherlich in der neuen Legislaturperiode nach den Wahlen tun können -, zwei Punkte, die mir am Herzen liegen und die mir wichtig sind: Erstens, Wiener Wohnen zu einem echten Dienstleistungsunternehmen zu machen. Das ist ein wichtiger Punkt, der auch sofort umsetzbar ist, wenn man nur will. Wiener Wohnen, das ausgegliederte Unternehmen, das der Kontrolle durch den Gemeinderat weitestgehend entzogen ist - ich gehe einmal davon aus, dass das auch so beabsichtigt ist -, ist leider - und ich muss das sagen, weil ich das von vielen, vielen Personen höre - nicht sehr kundenfreundlich. Viele Wohnungswerber und andere Personen, die wegen irgendwelcher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Gemeindewohnungen bei Wiener Wohnen vorsprechen, beklagen sich, dass sie bestenfalls als lästige Bittsteller behandelt werden. Ich meine, das ist nicht nötig und das ist Wiener Wohnens nicht würdig und das ist auch einer Gemeinde Wien nicht würdig. Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach gesprochen über Dinge, die Wiener Wohnen abstellen kann, wenn es will. Dazu braucht es natürlich auch ein bisschen ein Durchgriffsrecht, klarerweise. Unnötig und dringend abzustellen ist das Anbieten der sogenannten - ich zitiere wieder aus der Presse - „Grusel-Wohnungen“. Unnötig sind die unleistbaren Sanierungen von Gemeindebauten. Nicht, dass sie nicht saniert werden sollten, aber man muss das eben auf die richtige finanzielle Basis stellen. Unnötig ist es, Sanierungen von Wohnungen vor Neuvergabe so hinauszuzögern, dass die Wohnungswerber möglichst lange warten müssen. Wir alle wissen, dass etwa 5 000 Gemeindewohnungen leer stehen. Das alles ist nicht notwendig. Beschwerden bei Wiener Wohnen muss zügig nachgegangen werden, Konsequenzen müssen auch rasch gezogen werden, und ich meine, Wiener Wohnen muss wesentlich mehr Tatkraft und Interesse für die Mieteranliegen zeigen. Sich immer nur darauf auszureden, dass das ja Einzelfälle seien, dass es ja 220 000 Wohnungen gebe, die von Wiener Wohnen zu verwalten sind, ist ein bisschen zu wenig. Auch Einzelfälle sind Fälle, auch sie betreffen Menschen, und manchmal sind sie halt für einzelne Menschen auch wirklich unerträglich. Und hier ist Wiener Wohnen gefordert, ganz einfach den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Ein letzter Punkt, den ich aber jetzt nur noch anreiße, den man noch einmal ausführlich diskutieren wird müssen - dazu ist heute wahrscheinlich nicht die Gelegenheit -: Ich würde sehr gerne noch einmal auf das Smart-City-Projekt zurückkommen, wo im Vorjahr der Herr Bürgermeister ja die Rahmenstrategie „Smart City Wien 2014“ vorgestellt hat. Ich habe im Vorjahr ohnehin dazu Stellung genommen und einige Merkwürdigkeiten, Sinnlosigkeiten und Unklarheiten aufgezeigt, es hat sich allerdings bis jetzt leider nichts daran geändert. Einen Punkt daraus hebe ich aber hervor: In dieser Rahmenstrategie findet sich die Forderung - das ist schon interessant, dass in der Rahmenstrategie die „Forderung der SPÖ“ drinnen ist; Sie brauchen es nur zu machen, sie brauchen gar nichts zu fordern - nach leistbarem Wohnraum – übrigens: die nicht für alle gilt, auch das steht so drinnen. Und zwar sollen bis 2025 - das ist eine der ganz wenigen konkreten Zahlen, die in dieser Rahmenstrategie genannt sind – 120 000 neue Wohnungen errichtet werden. Eine der wenigen Zahlen, die die SPÖ nennt, meine Damen und Herren. Tun Sie es ganz einfach! Fordern Sie nicht etwas, sondern setzen Sie es ganz einfach um und fangen Sie damit an, dass Sie Gemeindewohnungen in großem Stil errichten, so wie wir das fordern! Fangen Sie damit an, indem Sie unseren Anträgen zustimmen! - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Walter. Ich erteile es ihm. GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wohnen ist ja in diesem Hause schön öfter diskutiert und besprochen worden, meistens in der Sache sehr sachlich, aber nicht immer zielführend, würde ich jetzt einmal sagen, und vor allem wird manches Mal von allen anderen Fraktionen dahin gehend geredet, dass Wohnen nichts kosten darf. Die einen sprechen davon, das Wohnen nur für Gleichere zu gewährleisten, aber flächendeckend zu wenig zu machen, die anderen betreiben Klientelpolitik, und wieder andere wollen 5 000 Gemeindewohnungen bauen, aber sagen nicht dazu, mit welchem Geld. Das können wohl nur Schulden sein. Aber vielleicht sollte man den Menschen einmal reinen Wein einschenken und sagen, dass Wohnen etwas kostet. (Beifall bei der ÖVP.) Denn von nichts kommt bekanntlich nichts. Und wie man das dann macht, das ist dann immer eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Sachlichkeit und auch des Ernstes, und den vermisse ich manches Mal in diesem Hause. Dies natürlich auch bei der Politik, denn das, was Prof Eisenstein und auch der Kollege Gudenus vorher angesprochen haben, dass man jetzt kurz vor der Wahl draufkommt, man braucht noch schnell 120 Gemeindewohnungen, um den bekannten Wiener Schmäh zu bedienen, halte ich, gelinde gesagt, für einen echten Scherz, denn das kann ja wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und wie hat der Bürgermeister so schön gesagt? - Wahlkampf ist manches Mal der fokussierte Unsinn. (Ruf bei den GRÜNEN: Unintelligenz!) Vielleicht trifft das auch da zu. Jedenfalls, wenn die Gemeinde heute schon 220 000 Gemeindewohnungen hat, es um die 300 000 geförderte Genossenschaftswohnungen gibt und wir bei einem Zirka-Bestand von 800 000 Wohnungen sind, dann sind es fast 500 000 Wohnungen oder über 500 000 Wohnungen in dieser Stadt, die gefördert oder sozial sind. Was erzählen Sie dann den Mietern, die am freien Markt die Wohnungen suchen müssen? Sie selbst haben es in der Hand, auch die Gemeindewohnungen billiger zu machen. Würde man das tun, was zum Beispiel die Gemeinnützigen machen müssen, wenn die Wohnungen ausgelaufen sind, nämlich den burgenländischen Richtwertmietzins - ich habe das auch in diesem Hause schon einmal gesagt - verlangen, minus den Abschlag, dann hätte man locker etwas tun können für die Armen. Aber da wird immer argumentiert, wir haben ja kein Geld. Dann frage ich mich allerdings: Woher kommt das Geld, um jetzt neue Gemeindewohnungen zu bauen? - Das ist eine interessante Geschichte, aber vielleicht gibt es bei der Frau Vizebürgermeister im Büro noch irgendwo ein Köfferchen, wo noch ein bisschen Geld versteckt ist, das man dann verwenden kann. Aber ich glaube, zum Thema Wohnen haben wir hier in diesem Saal, wie gesagt, schon genug diskutiert. Ich möchte daher noch ein anderes Thema anschneiden, das irgendwie ganz gut in die Politik der letzten fünf Jahre von Rot und Grün passt, denn so manches Mal ist der Bürger wohl doch nicht ganz ernst genommen worden, und die Versprechen, die hier am Rednerpult getätigt wurden, sind wohl Versprechen für die Ewigkeit. Dazu möchte ich ein Thema aufgreifen: die MA 34, die sich ja mit der Verwaltung, Erhaltung und Finanzierung der städtischen Amtshäuser beschäftigt. Da geht es auch um die Bürgernähe und da geht es darum, dass es Indizien gibt, dass in Döbling das Magistratische Bezirksamt weggenommen werden soll, was für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: Passamt, Meldeamt, Bürgerservice, Impfstelle, Wahlreferat, Baumschutzreferat, Buschenschankreferat, Fundamt, Lebensbestätigung, Religionsaustritt und Stadtkassa. Das Standesamt soll zusammengezogen werden für den 17., 18. und 19. Bezirk. Na Wunder, wo? - Im Bürgermeisterbezirk, in Ottakring. Und das nennt man dann Bürgernähe, Bürgerservice. In erster Linie trifft es die Menschen, die dann von A nach B pendeln müssen, obwohl wir genau wissen, dass gerade in den Außen- und Flächenbezirken die Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs gar nicht bis recht und schlecht funktionieren. Deshalb bringe ich mit meiner Kollegin Barbara Feldmann und meinem Kollegen Martin Flicker folgenden Beschlussantrag ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Erhalt des Standortes des Magistratischen Bezirksamtes für den 19. Bezirk in Döbling aus. Bei größeren Flächenbezirken wie Döbling ist eine Verlegung des Magistratischen Bezirksamtes auf Grund der weiten Wegstrecke für die Bevölkerung bürgerfern und problematisch. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Aber ich möchte noch ein Thema anreißen, das auch in das Ressort von Michi Ludwig gehört, und möchte Ihnen hierzu nur einen Brief von einer alten Winzerfamilie vorlesen, die seit dem 18. Jahrhundert dort ihren Buschenschank- und Weinbaubetrieb führt. In diesem Brief, in dem es um die Schutzzonenthematik geht, zeigt sich, wie mit Menschen in dieser Stadt umgegangen wird - und das ist symptomatisch. Ich möchte Ihnen das kurz vorlesen: „Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir, die Familie Kierlinger, wenden uns als eine der letzten Winzerfamilien von Döbling-Nußdorf an Sie in Ihrer Funktion als für die Baubehörde zuständiger amtsführender Stadtrat. Auch wenn wir mit diesem Mail, wie uns die letzten Monate gezeigt haben, Gefahr laufen, im Nirwana der Rathauskorrespondenz zu verschwinden, wir geben nicht auf, weil es um unsere Existenz geht, um den Fortbestand unseres seit Jahrhunderten bestehenden Weinbau- und Heurigenbetriebes. Vor geraumer Zeit haben Sie von unserem Bezirksvorsteher Adi Tiller eine Stellungnahme zu einem Bauprojekt erhalten - da geht es um die Zahnradbahnstraße 13a -, welches sich in unmittelbarer Nähe zu unserem Heurigenbetrieb befindet. Das Bauprojekt befindet sich in einer Schutzzone inmitten alter Winzerhäuser und besteht aus drei Häusern, wobei insbesondere das überdimensionierte Mittelhaus mit seiner Gebäudehöhe von 15,85 m - Glasaufbau plus 2 Dachgeschoße - keinesfalls in unser Ortsbild passt und durch die zu unserem Gastgarten gerichteten Terrassen, Balkone und Fenster auch eine betriebliche Beeinträchtigung durch Anrainerbeschwerden zu befürchten ist. Vergangenes Jahr haben wir zu diesem Thema auch eine Petition „Rettet Nußdorf“ im Wiener Petitionsausschuss eingebracht. Über 2 200 Unterschriften wurden gesammelt. Wir wurden auch zu einer mündlichen Stellungnahme eingeladen. Alle Ausschussteilnehmer waren sehr verständnisvoll, was die Existenzgefährdung unseres Betriebes betrifft, und haben auch die Empfehlung abgegeben: Prüfung von möglichen Maßnahmen zum Fortbestand des Heurigenbetriebes. Aber wie sich herausgestellt hat, war das alles nur heiße Luft. Kein Mensch prüft irgendetwas. Der Wiener Petitionsausschuss hat nichts mit direkter Demokratie zu tun, sondern ist eine reine Beschäftigungstherapie für Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP.) Im Oktober 2014 war die Frau Vizebürgermeisterin bei uns vor Ort, um sich ein Bild von dem geplanten Projekt zu machen. Auch sie war von dem überdimensionierten Mittelhaus entsetzt - mit dem Ergebnis, dass die MA 19 das Projekt genehmigt hat. Also wieder viel heiße Luft. Selbst der zuständige Baureferent der MA 37 hat gemeint, er findet das Projekt nicht gelungen, würde hier niemals einziehen, und Probleme mit den Anrainern sind vorprogrammiert, aber leider kann auch er nur prüfen, ob das Projekt der Bauordnung entspricht. Dann unsere nächste Hoffnung: Nachdem selbst der Bezirk Einspruch erhoben hat, schreibt unser Bezirksvorsteher an Sie, Herr Stadtrat, der Sie öffentlich kundgetan haben, dass Weinbaubetriebe in Schutzzonen künftig durch Neubauten keineswegs ortsbildmäßig beeinträchtigt beziehungsweise betrieblich benachteiligt werden dürfen. Und als Antwort bekommen wir einen Stempel mit ‚gesehen‘ retourniert. Was genau haben Sie gesehen, Herr Stadtrat? Wir laden Sie gerne ein, sich bei uns vor Ort die Problematik wirklich anzusehen. Oder war das auch wieder nur viel heiße Luft beim Heurigen Wolff am 14.1.2014? Das Bauprojekt ist mit Ihrem Stempel also - ohne weitere Analyse beziehungsweise Kontaktaufnahme mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern - bewilligt, und der gültige Bescheid ist bereits ergangen. Unser letzter Ausweg ist es nun, uns mit der Angelegenheit an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Die Bebauungsbestimmungen in Schutzzonen sind der reinste Wahnsinn. Geschützt wird hier gar nichts, ganz im Gegenteil: Alte Winzerdörfer werden bald nicht mehr erkennbar sein, sondern austauschbare Stadtteile in irgendeiner Großstadt. Überall in Döbling schießen moderne Luxusbauten aus dem Boden, Wohnungen, die für die meisten Bürger nicht leistbar sind. Viele Jungfamilien ziehen weg aus Döbling, und die neuen Wohnungseigentümer nehmen kaum am Ortsgeschehen teil. Aus alten Winzerdörfern werden Luxusschlafstätten. Wir fordern, dass unserem alten Weinbau- und Heurigenbetrieb in Zeiten von Kapitalismus und Spekulationen eine Chance gegeben wird (GR Dipl-Ing Martin Margulies: He?) und wir nicht dafür bestraft werden,“ (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ein Kapitalist … den Kapitalismus abschaffen!) - ich lese den Brief vor (GRe Dipl-Ing Martin Margulies und Dr Kurt Stürzenbecher: Ach so!) -, „dass wir unsere Grundstücke und unsere Tradition …“ (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ihr habt ja nicht zugehört, ihr habt nicht aufgepasst! Ihr habt nämlich getratscht, obwohl es euch mindestens so viel betrifft wie den Michi Ludwig (Beifall bei der ÖVP.), denn Flächenwidmungen, das ist euer Ressort. Aber bitte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der Bauernbund …) Das macht nichts. Wir stehen wenigstens zu irgendetwas, ihr steht nur für heiße Luft. Ich zitiere weiter aus dem Brief: „dass wir unsere Grundstücke und unsere Tradition auf Grund der hohen Grundstückspreise nicht an irgendwelche Bauträger verkaufen, die nur am Gewinn und nicht an einer schönen, lebenswerten Stadt interessiert sind. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die uns überleben lassen. Die aktuelle Stadtpolitik leistet Sterbehilfe. Wir würden uns freuen und wären überrascht, von Ihnen zu hören. Ihre Familie Kierlinger“ Lieber Michi Ludwig! Ich glaube, es wäre an der Zeit, einmal die Familie Kierlinger zu besuchen. Interessant - und deshalb habe ich diesen Brief vorgelesen - ist der Umgang dieser rot-grünen Stadtregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit Jahrhunderten in dieser Stadt Betriebe führen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Und, meine lieben Freunde von den GRÜNEN, ich weiß schon, eure Klientelpolitik ist eh sensationell, das macht ihr eh gut, denn ihr kommt weder über den Gürtel noch über die Donau, denn sonst würdet ihr wissen, wie es dort aussieht. (GR Mag Christoph Chorherr: Schau einmal in Währing!) Ja, es ist aber so. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Währing wart ihr das letzte Mal Bezirksvorsteher, und zwar das allerletzte Mal!) Ihr müsst halt einmal ein bisschen die Augen aufmachen und nicht immer nur innerhalb des Gürtels Politik machen, denn es gibt auch noch andere Bezirke in dieser Stadt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: … dann gibt's euch nur mehr im Museum!) Lothar Schmidt hat einmal Folgendes gesagt – und das würde ganz gut zu euch passen -: „Mancher ist enttäuscht, wenn er bekommt, was er verdient.“ - Vielleicht trifft das nach der Wahl auf euch zu. Und an die SPÖ und auch an die FPÖ gewandt ein Satz, den Bernard M Baruch einmal gesagt hat: „Wähle den, der am wenigsten verspricht; er wird dich am wenigsten enttäuschen.“ - Das möchte ich den Damen und Herren, die über Internet zusehen, für die Wahl mitgeben, die am 11. Oktober hoffentlich ein anderes Ergebnis bringen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer hin- und hergerissen bei der FPÖ, wenn es um die Frage geht, wie ernst man ihre Vorschläge nehmen soll. Heute will ich das einmal versuchen. Und weil Herr Kollege Strache sich immer sozusagen als Verteidiger des christlichen Abendlandes aufspielt, darf ich zur Einleitung meiner Gedanken Matthäus, Kapitel 7, Vers 20 zitieren (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker und Amtsf StR Dr Michael Ludwig): „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Jetzt nehme ich mir den Antrag her, in dem die FPÖ heute 5 000 Gemeindewohnungen jährlich verlangt. Dann schlage ich heute den „Standard“ auf, wo der Herr Spitzenkandidat - also nicht Sie, sondern der Herr Strache - auf die Frage: „Wie würden Sie denn für günstigen Wohnraum sorgen?“, sagt: „Wir sollten schauen, dass wir über 10 000 Gemeindewohnungen pro Jahr schaffen.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist aber kein Widerspruch, oder?) Also ich bin jetzt nicht für die Kommunikation innerhalb der FPÖ zuständig, für das, was sie da am selben Tag in der Öffentlichkeit sagt, aber ich nehme das jetzt einmal ernst und versuche mir vorzustellen, wie eine Partei im Jahr 2016 pro Jahr 10 000 Gemeindewohnungen errichtet. Die ungefähre Bauleistung in Wien liegt in etwa bei 10 000 Wohnungen. Ja, das kann man mit sehr viel Anstrengung ausbauen, aber nicht, wenn man jedes Mal im Gemeinderat dagegen stimmt - siehe gestern. Ich frage mich auch, weil gestern bei einem Projekt, wo auch ein Gemeindebau dabei wäre, die Ablehnung damit begründet wurde, dass es ein „Betonbunker“ sei, ob Herr Strache denn meint, dass das 10 000 Holzhütten sein sollen, oder woraus Herr Strache diese „Bunker“ bauen will. Und was unterscheidet einen „Bunker“ von einem Haus? Aber jetzt wirklich einmal ganz ernsthaft - denn das führt sich sofort ad absurdum -: Auf welchem Grund und Boden wollen Sie das errichten? Es gibt eigentlich nur eine einzige Möglichkeit, wie Sie das gewährleisten können: flächendeckendes Enteignen jeglichen Grundes und Bodens ab dem Jahr 2016. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist euer Denken, ja! So denken Sie!) Nein, es kommt dann ja noch jemand von Ihnen heraus ans Rednerpult, und wir sitzen, glaube ich, heute sogar auf einem Podium, und da können Sie sich vorbereiten, Herr Kollege Gudenus, weil man Sie das dort auch fragen wird: Auf welchem Grund und Boden wollen Sie jedes Jahr 10 000 Gemeindewohnungen - das heißt, in 5 Jahren 50 000 Gemeindewohnungen, also für ungefähr 100 000 Leute - bauen? - Also entweder Sie stocken alle bestehenden Gemeindebauten mindestens um das Doppelte auf – so viele Hochhäuser gibt das Hochauskonzept, glaube ich, nicht her. - Lange Rede, kurzer Sinn: Das ist so was von unseriös, beliebig und eigentlich einen Gemeinderat lächerlich machend, weil es schlicht und einfach dumm, denkunmöglich ist! Ja, die rot-grüne Regierung und auch der Bürgermeister plakatieren hier, es sollen wieder Gemeindebauten errichtet werden. Ein erstes Projekt ist in Vorbereitung. Vorgestern wurde im Gemeinderat ein weiteres Projekt widmungsmäßig geschaffen - das ist im 12. Bezirk, beim Emil-Behring-Weg. - Ich sage es noch einmal: Wohlweislich hat die FPÖ da dagegen gestimmt. Aber ich bitte die seriösen Menschen, seien es jene auf der Galerie oder jene, die über Internet zusehen, sich auch diese Frage vor Augen zu halten - und wir werden Sie das im Wahlkampf öfter fragen -: Wie wollen Sie 10 000 Gemeindewohnungen jedes Jahr errichten? Aber noch einmal: „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Und es hatte ja schon einmal eine Regierung, in der die FPÖ war, etwas mit Wohnbau zu tun. Das war die schwarz-blaue Regierung um die Jahrtausendwende. Und was hat diese Regierung, was haben Sie dort gemacht? - Sie haben unter anderem die BUWOG privatisiert. Das hatte zwei Konsequenzen. Konsequenz eins: ein Rattenschwanz an Verfahren gegen Parteigänger von Ihnen. Es wurde und wird ermittelt wegen Untreue, wegen illegaler Absprachen, wegen Provisionszahlungen. - Das ist der eine Punkt, auf den ich dann noch zu sprechen komme. Und was hatte denn das für die NutzerInnen und MieterInnen für Konsequenzen? - Nur eine unter Dutzenden Schlagzeilen: „Mieten mit einem Schlag um bis zu 40 Prozent verteuert.“ - Das passiert, wenn die FPÖ regiert. Sie stellen also völlig illusorische, haarsträubende Forderungen, die Sie nicht einmal miteinander abstimmen, und das, was Sie real tun, ist, Mieten verteuern und letztlich vor dem Kadi landen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und ich muss das hier jetzt noch einmal aufzählen, Herr Kollege Gudenus. „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Sie bringen immer im Zusammenhang mit Wien den Begriff Korruption ins Spiel. Mir ist kein Politiker oder keine Politikerin hier bekannt, die deswegen - wegen Ihrer Vorwürfe - vor Gericht steht oder gar verurteilt wurde. Aber die Zeit, die mir jetzt zur Verfügung steht, reicht nicht aus, um alle Namen aus dem Bereich der FPÖ, die ich hier aufgelistet habe, vorzulesen. Also: Korruption – wer ist das? Peter Rosenstingl, Abgeordneter zum Nationalrat: Sieben Jahre Haft für Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Meischberger, Bundesgeschäftsführer: Anstiftung zur Abgabenhinterziehung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS, begibt sich mit seinem Mobiltelefon in den hinteren Bereich des Saales.) – Jetzt geht er telefonieren, der Herr Gudenus! - Um das für die Zuhörer auf der Galerie zu sagen: Das ist der Herr, wegen dessen Verlangen wir heute hier sitzen. Er hat darum ersucht, dass wir zusammenkommen, und selbstverständlich kommen wir zusammen, um uns mit dem Thema zu beschäftigen, das er eingebracht hat. Wie ernst er die Diskussion hier nimmt, zeigt sich an seinem Verhalten: Er geht telefonieren, er geht hinaus. Das ist schon okay, aber es zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die FPÖ Politik macht. - Aber gehen wir weiter in der Liste: FPÖ-Funktionär Siegfried Kobal: Betrug in zwei Fällen. Bernhard Gratzer, Nationalratsabgeordneter der FPÖ: Untreue, drei Jahre Haft. Mag Fabel: Sechs Monate bedingte Haft. Bezirke will die FPÖ erobern! - Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ Johann Brandl: Amtsmissbrauch, 336 000 EUR Geldstrafe. Josef Trenk, Abgeordneter zum Nationalrat: Verurteilt für Betrug und Veruntreuung. Uwe Scheuch, Nationalratsabgeordneter, Landesrat. – Der war in der Regierung: Landesrat Scheuch. Der ist das, was Sie zu bekommen versuchen, aber nicht bekommen werden. - Uwe Scheuch, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Kärntner Landesrat und Parteivorsitzender: Geschenkannahme und Korruption, sieben Monate bedingte Haft. Meine Damen und Herren, sehr ernsthaft: Wenn es ein riesiges Problem mit der FPÖ gibt, dann ist es welches? - Ihr generischer Hang zur Korruption. Es sind nicht die Forderungen - Sie können nicht rechnen, aber das schaffen wir, das können wir öffentlich begründen. Aber überall dort, wo die FPÖ in Verantwortung kommt, werden die Hände aufgemacht und gibt es am Schluss Verurteilungen und landen FPÖ-Politikerinnen und -Politiker im Häfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Liste kann jeder/jede im Internet nachlesen. Und dann hat der Herr Gudenus noch die Chuzpe, hier herauszukommen und in Bezug auf Wien von Korruption zu reden - wo kein einziger dieser Fälle auftritt, im Gegenteil, wo eine hocheffiziente Verwaltung dieser Tage zeigt, wie man in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir derzeit sind, wo unter wirklich schwierigen europäischen Rahmenbedingungen Flüchtlinge nach Österreich, nach Nickelsdorf kommen, in wenigen Tagen 10 000 Plätze - ohne Zelte, ohne Bahöl - realisiert. Das ist eine effiziente Verwaltung mit einer verantwortungsbewussten Landesregierung, gemeinsam mit jenen, die - von Ihnen diskreditiert - an den Bahnhöfen stehen, die ihre Urlaube, ihre Freizeit, ihre Nächte aufbringen, um willkommen zu heißen und teilweise auch das, was von Seiten der Bundesregierung nicht realisiert wird, zu kompensieren. Und dann stellen Sie sich hierher, Herr Gudenus, als Obmann einer Partei, bei der ein Ordner nicht ausreicht, um die Fälle der Verurteilungen wegen Korruption zu dokumentieren, und reden von struktureller Korruption in Wien?! Und deswegen bin ich so gelassen, was den 11. Oktober betrifft. (GR Wolfgang Irschik: Wir auch!) Denn die Wiener Bevölkerung kennt das, weiß das und weiß eines: Wenn man wirksam etwas gegen Korruption machen will, dann lässt man die FPÖ nicht in die Regierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) So, das war jetzt für meine Verhältnisse fast schon genug zur FPÖ, denn in der Tat geht es um ein wichtiges, um ein relevantes Thema: wie eine stark wachsende Stadt, deren EinwohnerInnenzahl im letzten Jahr um an die 30 000 Menschen gewachsen ist und wahrscheinlich auch heuer um so viele wachsen wird, die damit verbundenen Herausforderungen bewältigt. Und ich erkläre sozusagen jetzt auch ein bisschen breiter für die jungen Damen und Herren auf der Galerie, die ich herzlich begrüßen möchte: Die 30 000 ergeben sich nicht durch eine unmittelbare Zuwanderung, sondern die ergeben sich dadurch, dass Städte immer Orte waren und heute noch sind, in die Menschen hereinkommen - aus den Bundesländern, aus der Europäischen Union, derzeit sehr stark aus Ungarn -, aus denen aber gleichzeitig auch Menschen hinausgehen, in andere Länder gehen. Das ist das neue Europa, wo wir sehr darauf achten sollten, dass hier nicht neue Grenzen aufgezogen werden. Der Saldo: Es kommen mehr Menschen nach Wien, als hinausgehen. Die größte Zuwanderergruppe sind noch immer – so, wie es immer war - Menschen aus den Bundesländern, die nach Wien studieren, etwas lernen kommen oder einen Job suchen. Da ist auch eines ganz deutlich zu sagen, und ich habe schon gestern einmal Kollegen Himpele von der MA 23 gelobt - ich mache es noch einmal, um nicht irgendwelche Gerüchte aufkommen zu lassen -, weil er gestern eine hervorragende Information hinausgegeben hat, die wir auch deutlich hinaustragen sollen: Der Bildungsstand jener, die aus dem Ausland nach Wien kommen, steigt von Jahr zu Jahr. Das hat auch damit zu tun, dass ein großer Anteil jener, die nach Wien kommen, junge Leute sind, die in die Ausbildung gehen. Aber der Ausbildungsstand derer, die nach Wien kommen, ist deutlich höher als der Durchschnitt der Wiener Bevölkerung. Davon profitiert Wien sehr stark, und es ist auch ein Beleg für die Qualitäten dieser Stadt, die kulturellen Qualitäten - und das hat jetzt nicht in erster Linie etwas damit zu tun, wie toll die Landesregierung hier agiert, sondern das ist auch eine Wertschätzung an diese Stadt, die einfach zeigt, dass sie im europäischen Bereich etwas Wunderbares bieten kann. Insofern möchte ich auch, weil dieser Bereich immer wieder in der Diskussion runter gemacht wird - das hat jetzt gar nichts mit der FPÖ zu tun, aber wenn man von gemeinnützigen Genossenschaften spricht, dann kommt immer wieder so irgendwie der Einwand: Na ja, wozu brauchen wir die eigentlich? -, ganz bewusst Folgendes sagen: Es gibt der ÖVP nahestehende gemeinnützige Genossenschaften, es gibt der Sozialdemokratie nahestehende Genossenschaften, aber es gibt keine Genossenschaft, die den GRÜNEN nahesteht. – Es ist im Übrigen, ich sage das einmal mehr, wahnsinnig angenehm, in einer Regierung zu sein, wo man niemanden bedienen muss. Und darum machen wir auch überhaupt keine Anstalten, grüne Einrichtungen dieser Art zu schaffen, die sich natürlich dann melden würden und sagen würden, jetzt seid ihr in der Regierung, jetzt tut bitte auch etwas für uns! Es gibt hervorragende der ÖVP nahestehende Genossenschaften, es gibt hervorragende der SPÖ nahestehende, es gibt hervorragende unabhängige - es gibt jeweils auch weniger hervorragende -, aber schauen wir uns schlicht und einfach das Ergebnis an. Ein Punkt, der den Leuten, gerade jungen Leuten, wichtig ist, ist die Frage: Wo zahle ich wie viel? Und da ist das Ergebnis ganz eindeutig, da braucht man nur ein bisschen rechnen zu können: Die billigsten Wohnungen, die günstigsten Wohnungen in Wien sind entweder jene, die zur Gemeinde Wien gehören, oder die, die zu den Gemeinnützigen gehören. Das ist auch ganz klar – systemisch; das hat jetzt gar nichts mit böswillig oder mit sonst irgendetwas zu tun -: Eine private Investition muss sich rechnen. Eine solche Wohnung kann wieder verkauft werden. Da will jemand Gewinne machen - was nicht unanständig ist, was Marktwirtschaft ist. Das passt ja auch, und darum gibt es ja auch diese drei Segmente. Aber die günstigsten Wohnungen sind die Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen - weil sie eine zivilisatorische Errungenschaft darstellen, nämlich, dass das Geld nicht abgezogen werden kann. Das Geld bleibt im Haus und wird dafür verwendet, entweder das Haus zu sanieren oder neue Wohnungen zu bauen. Außer – das sage ich jetzt noch einmal – eine Regierung kommt auf die Idee und sagt, das ist viel wert, wir wollen Kassa machen, wir verkaufen das. Wien denkt nicht daran, das zu tun, weder daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen, noch daran, Druck auf die Genossenschaften auszuüben, die Genossenschaftswohnungen zu verkaufen. Wer hat es aber schon gemacht? Die FPÖ hat es gemacht, indem sie die BUWOG verkauft hat. Genau mit den Konsequenzen, die ich beschrieben habe. Und selbstverständlich, wenn dann diese Wohnungen am freien Markt sind, will eine privatisierte Gesellschaft Gewinne machen. Und was versucht sie dann? Die Mieten zu erhöhen. Und deswegen hat es eben Schlagzeilen wie diese gegeben. Ich nenne jetzt ganz kurz die Zahlen. Die sind zwar schon drei Jahre alt, aber an der Struktur hat sich nichts geändert. Wenn man Euro pro Quadratmeter nennt, sollte man auch immer dazusagen, ob das inklusive Betriebskosten und inklusive Mehrwertsteuer ist oder nicht. Ich nenne jetzt Inklusivpreise, denn das ist das, was die Leute interessiert, also Miete ist das, was du wirklich in Summe zahlst. Gemeindewohnung pro Quadratmeter, Neuvermietung, 6,28 EUR, Genossenschaftswohnung 7,18 EUR, Privatwohnungen 10,01 EUR. Das ist 3 Jahre her. Die Steigerungen im Bereich Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen sind, weil limitiert, gering, im Bereich der freivermieteten Wohnungen haben wir signifikante Steigerungen. Bei all den vielen Diskussionen, die wir mit der Sozialdemokratie haben und wo wir auch manche Dinge anders sehen oder umgekehrt, der Herr StR Ludwig manche Dinge anders sieht als wir – ist ja klar, wir sind die GRÜNEN, er ist die Sozialdemokratie –, gibt es hier einen klaren Konsens für die nächsten fünf Jahre, wo ich hoffe – ach, wie überraschend –, dass wir diese rot-grüne Regierung fortsetzen. Das heißt, dass auch Menschen mit einem Durchschnittseinkommen sich in Wien eine Wohnung leisten können. Ich möchte noch einmal das Durchschnittseinkommen, das Medianeinkommen, nennen, das sind 18 000 EUR netto im Jahr. Da kannst du dir eine Wohnung in der Stadt nur leisten, wenn es günstige Wohnungen gibt. Das können entweder Gemeindewohnungen sein oder es können Genossenschaftswohnungen sein. Darum wollen wir a) die Anzahl dieser Wohnungen im Bau erhöhen. Wir müssen die Wohnbauleistung ausbauen. Das fällt uns GRÜNEN in manchen Einzelfällen gar nicht leicht, denn in der Tat sind AnrainerInnen, Naturschutzrahmenbedingungen und sehr viel anderes zu beachten, dennoch muss man eine Entscheidung treffen. Wir haben uns dann oft dafür entschieden, dass wir gesagt haben, uns ist es auch aus ökologischen Gründen wichtig, dass wir in der Stadt die Wohnungen bekommen, damit wir nicht Zustände bekommen wie in London oder Paris oder München, wo Menschen mit Durchschnittseinkommen, Menschen wie Sie, gezwungen sind, ins Umland zu ziehen und 50, 60 km pendeln müssen, weil man in der Stadt keine Wohnung mehr bekommt. Das wollen wir, und zweitens den Anteil der geförderten Wohnungen ausbauen. Wo wir uns da im Detail entscheiden, das werden wir im Wahlkampf diskutieren, aber heute sage ich ganz bewusst: In dieser großen Linie gibt es eine große Übereinstimmung zwischen GRÜNEN und Sozialdemokratie, und das halte ich für wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Abschließend aus meiner Sicht. Es ist in der Tat eine Herausforderung, vor der alle Städte der Welt stehen, vor allem jene Schwarmstädte, die besonders stark wachsen. Wien ist so eine Stadt. Wir werden sehr viel dazu beitragen müssen, dass wir dieses Ziel beibehalten, dass wir das Ziel ausbauen können. Ich halte das jedoch für machbar. Da dies heute die letzte reguläre Sitzung vor der Wahl ist, möchte ich mich als jemand, der als Gemeinderat im Widmungsbereich vieles mitbewirken durfte, jetzt ausdrücklich – und ich bin mir sicher, ich schade den beiden jetzt nicht – wirklich von Herzen beim Kollegen Kubik und beim Kollegen Al-Rawi für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Und ich darf hinzufügen, auch von diesem Pult: Ich hoffe, dass diese Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weitergehen wird. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie, ein bisschen auf die Galerie zu schauen. Angenehmer Anblick, viele junge Menschen. Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School sehr herzlich hier im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm. GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Wir erleben heute den letzten Tag der Woche der Misstrauensanträge der FPÖ. Gestern im Parlament hat die FPÖ mit ihrem Parteiführer damit eine schwere Niederlage erlitten. Sie haben einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung gestellt, und was ist passiert? Alle Parteien haben diesen Misstrauensantrag abgelehnt, weil er nicht gerechtfertigt ist. Und genauso ist es heute hier. Es ist besonders auffällig, wenn hier in diesem Gemeinderat von den Freiheitlichen eine Diskussion über Wohnbaupolitik, über Wohnungsfragen in Wien angesetzt war, und dann stellt sich heraus: O je, wir haben vergessen, einen Misstrauensantrag zu stellen. Was tun wir jetzt? Jetzt bleibt uns eigentlich nichts anderes übrig, als schnell auch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister zu stellen, denn dieser Misstrauensantrag ist dann wichtig. Und was steht in so einem Misstrauensantrag dann drinnen, der sowieso auch hier überhaupt keinen Sinn ergibt, weil er ganz sicher von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wird? Was steht denn da drinnen? Das bitte ich auch Sie alle zu berücksichtigen, wenn Sie beurteilen, was sich denn die Freiheitliche Partei so denkt. Da steht zum Beispiel drinnen, dass der Herr Bgm Häupl überzeugt ist, dass Wien illegale Einwanderung braucht. Lassen wir uns das mal auf der Zunge zergehen: Illegale Einwanderung braucht der Herr Bürgermeister. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben keine illegale Einwanderung in dieser Stadt. Es gibt in dieser Stadt Menschen, die hier geboren werden, die Migrationshintergrund haben. Es gibt in dieser Stadt Menschen, die hier ihr Wohl suchen, weil sie aus Kriegsgebieten kommen, die als Flüchtlinge hier herkommen und die, so wie das für eine Stadt der Menschenrechte auch wirklich der richtige Weg ist, anerkannt werden als Flüchtlinge und hier gut aufgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann wird dem Bürgermeister auch noch unterstellt, dass er erstens die illegale Zuwanderung möchte und dass er zweitens damit die breite Verarmung der Bevölkerung haben möchte. Na, das schau ich mir an. Woher nehmen Sie denn den Bezug, dass die SPÖ, die es in den vergangenen 70 Jahren geschafft hat, dass es in dieser Stadt Wohlstand gibt, dass es in dieser Stadt gutes Leben gibt für möglichst alle und dass es in dieser Stadt erschwinglichen Wohnraum gibt – um auch etwas zu der Wohnungsdebatte zu sagen –, dass der Bürgermeister dieser Stadt die Verarmung der Bevölkerung haben möchte? Wo nehmen Sie das her? Das ist bar jeder Realität, und Sie haben schlicht und ergreifend keine Ahnung, wie es in dieser Stadt ausschaut. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie verwenden auch eine Diktion, die ganz anderes zu unterstellen versucht als das, was in der Stadt Realität ist. Sie schreiben zum Beispiel in der Begründung dieses Antrags, dass die SPÖ seit Jahrzehnten ihre Leute in den Unternehmen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal unterbringt. Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ bringt nirgends Leute unter, sondern die SPÖ sorgt dafür, dass in dieser Stadt die Daseinsvorsorge funktioniert – ob das die Krankenhäuser sind, ob das die Pflegeheime sind, ob das die Geriatriezentren sind, ob das der Kanal und die Wasserversorgung sind, ob das auch die Gemeindewohnungen sind –, sie sorgt dafür, dass für die Menschen in dieser Stadt die besten Leistungen geboten werden. Und das ist auch der Grund, warum so viele in Wien die SPÖ wählen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch an, was der Bürgermeister, gegen den dieser Misstrauensantrag gerichtet ist, innerhalb von 21 Jahren und davor als Umweltstadtrat zusammengebracht hat in dieser Stadt. Ich bleibe gleich beim Umweltbereich, weil er ganz wesentlich ist für die Lebensqualität in unserer Stadt. Es hat Ihnen Heinz Hufnagl vorgestern über 31 Jahre Wiener Stadtpolitik auf diesem Sektor Bericht erstattet. Davon ist seit 1988 die Mitgestaltung durch unseren jetzigen Bürgermeister erfolgt. In dieser Zeit ist ein Nationalpark Donau-Auen geschaffen worden; innerhalb der Grenzen einer Millionenstadt, so etwas ist einzigartig auf der Welt. Es ist in dieser Zeit der Biosphärenpark Wienerwald geschaffen worden. Das ist einzigartig auf dieser Welt. Auch dieser Biosphärenpark ist innerhalb der Stadtgrenzen Wiens, und da gelten die höchsten Schutzbestimmungen, die man sich vorstellen kann. Wien wird auch künftig, auch wenn wir mehr Wohnbau brauchen, auch wenn wir mehr Menschen in dieser Stadt haben werden, 50 Prozent der Fläche als Grünraum und Freiraum erhalten. Dafür garantiert unser Bürgermeister, denn dieser Bürgermeister als Biologe hat nicht nur Interesse daran, dass es in dieser Stadt den Menschen gut geht, sondern er will die Lebensqualität in dieser Stadt für alle auch entsprechend gehoben erhalten. Und dazu gehört der Grün- und Freiraum. Oder gehen wir in den ganzen Bereich der Entsorgungsbetriebe und der Versorgung hinein. Schauen wir uns an, wo gibt es so eine gut organisierte Entsorgung, wie das in Wien der Fall ist. Die Müllabfuhr funktioniert – im Unterschied zu vielen, vielen anderen Großstädten. Wir hatten in Wien schon die biologischen Kläranlagen, da hat zum Beispiel die Hauptstadt Europas, Brüssel, nicht einmal noch eine funktionierende Kläranlage gehabt. Wir produzieren aus dem Müll bei uns Fernwärme, damit wir die energetische Nutzung des Abfalls entsprechend organisieren. Und das alles, da die MA 48, also die Wiener Müllabfuhr, ein Betrieb der Stadt selbst ist. Und da funktioniert es. Wo es privatisiert ist, funktioniert es nicht oder viel, viel schlechter. Und genau das ist das Prinzip. Wir bleiben dabei, die Bereiche der Daseinsvorsorge, wodurch die Menschen einfach ihr Leben besser gestalten können in der Gemeinschaft in dieser Stadt – das beginnt bei der Entsorgung, geht über die Wasserversorgung weiter –, all das wird im Gemeinschaftseigentum bleiben und wird ganz sicher nicht privatisiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ein weiterer Bereich, der ganz entscheidend ist, sind die öffentlichen Verkehrsmittel. Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich zurück. Zu der Zeit, als Michael Häupl vor 21 Jahren Bürgermeister wurde, da waren die Verhältnisse zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr genau umgekehrt. Damals sind 40 Prozent der Fahrten mit Autos zurückgelegt worden, heute werden 40 Prozent der Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Und überlegen Sie einmal, was das bedeutet. Das bedeutet den Ausbau der U-Bahn, das bedeutet den Ausbau des Straßenbahn- und des Busnetzes, und das bedeutet auch, dass wir in diesen Bereich, durch den die Menschen die beste Qualität im öffentlichen Verkehr bekommen, immer wieder neu investieren und immer wieder neue Aktivitäten setzen, damit das Programm dieser Wiener Linien auch verbessert wird. Dazu gehören zum Beispiel der 24-Stunden-Betrieb – den gibt es unter der Woche mit Bussen, den gibt es am Wochenende mit der U-Bahn –, zum Beispiel die Tickets, zum Beispiel die Jahreskarten. Ja, es war ein mutiger Schritt, den Preis bei den Jahreskarten um nahezu 90 EUR zu senken auf 365 EUR im Jahr. Für 1 EUR am Tag, für 365 EUR im Jahr hat der Wiener einen Porsche und einen Mercedes zur Verfügung. Die Wiener Linien, die ULFs und auch die Straßenbahnen, sind Porsche-Design, die Busse sind Mercedes-Busse, und für die 365 EUR bekommen Sie auch noch einen Fahrer dazu, Sie müssen gar nicht selber chauffieren. Das ist das Angebot der Wiener Linien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dieses Angebot der Wiener Linien gibt es für Jugendliche, für die, die zu den Jugendlichen zählen, mit dem Jugendticket für das gesamte Jahr um 60 EUR, und das gilt nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. 60 EUR – das sind nicht einmal 2 Bier pro Monat oder 2 Kaffee für jene, die lieber alkoholfreie Getränke haben. Das ist ganz, ganz wenig Geld, und dafür hat man 24 Stunden, 7 Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, mit dem man überall in der Stadt hinkommen kann. Das ist europaweit, das ist weltweit sensationell günstig. Und das zeigt auch die Richtung, in die diese Stadt geht, in Richtung Nachhaltigkeit, wobei die ökologische Verträglichkeit genauso im Vordergrund steht wie die soziale Nachhaltigkeit. Und auch dazu ein Wort. Ja, wir sind nicht glücklich mit der hohen Arbeitslosenrate in Wien, wir sind überhaupt nicht glücklich mit dieser hohen Arbeitslosenrate, und unser Bürgermeister an vorderster Front will das auch geändert wissen. Dafür ist es aber notwendig, dass wir ein paar Grundsätze einhalten können. Wir wollen in dieser Stadt investieren, wir wollen in dieser Stadt auch kostengünstig Investitionen tätigen in den Schulbau, in den Kindergartenbau, in den Ausbau von Kinderkrippen, in den Wohnungsbau. Wir bauen die neuen Spitäler. Gemäß Spitalskonzept ist fast in allen Spitälern in Wien sozusagen Baustelle. Insbesondere beim Nord-Spital wird gebaut, damit für den sehr stark wachsenden Bezirk Floridsdorf auch ein neues Spital zur Verfügung steht. Alles das könnten wir sehr günstig finanzieren. 1 Prozent würde uns die Europäische Investitionsbank für einen Kredit abverlangen. So einen günstigen Kredit kriegt keiner, wenn er ein Häusl baut. Das Problem dabei ist, dass wir diesen Kredit nicht in Anspruch nehmen können, weil es Regeln gibt, dass wir keine Kredite aufnehmen dürfen. Das Ergebnis ist, dass wird das Spital trotzdem bauen – freilich, denn wir brauchen es –, dass wir die Schulen trotzdem bauen, damit wir auch Arbeitsplätze schaffen, damit wir die beste Ausbildung für unsere Kinder garantieren können. Wir müssen es aber teurer finanzieren, und das ist schlecht. Das ist schlecht, und das gehört geändert. Da braucht man kein Visionär zu sein, um zu sehen, dass das sinnvoll wäre und dass uns das in der Stadt mehr Arbeitsplätze im Bau und bessere Ausbildungsstrukturen und Versorgungsstrukturen bringen würde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, der ganz entscheidend ist: Es geht um die Zukunft dieser Stadt, und diese Zukunft liegt unserem Bürgermeister, dem Dr Michael Häupl, ganz, ganz besonders am Herzen. Wir müssen in dieser Stadt dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder, dass alle Kinder, die in Wien sind, die beste Ausbildung und die beste Ausschöpfung der Möglichkeiten, die sie haben, erreichen können. Das beginnt in der Kindergrippe, geht über den Kindergarten, über die Schulen bis hin zu Universitätsausbildung und zur Ausbildung in Lehre und in Facharbeiterbereichen. Alles zusammengenommen ist ein ganz wichtiger Bereich für uns alle, denn die bestausgebildeten Menschen haben die größten Chancen am Arbeitsmarkt. Und Wien lässt niemanden zurück. Wenn es einem Jugendlichen nicht gelingt, nach Abschluss der Schulpflicht eine Lehrstelle zu finden, dann gibt es bei uns die Ausbildungsgarantie. Es gibt keinen Jugendlichen, der dann auf der Straße stehen muss, im Park herumlungern muss, weil er keine Beschäftigung findet. In Wien werden alle Jugendlichen in Beschäftigung gebracht, zu einer Ausbildung, zu einer Berufsausbildung geführt oder in einer höheren Schule untergebracht. Das ist sozialdemokratische Politik für diese Stadt, und die lassen wir uns von niemandem, auch von den Freiheitlichen nicht, madig machen. (Beifall bei der SPÖ.) Und dazu gehört gerade bei den Kindergärten, in denen die beste Möglichkeit für die Spracherwerbung gegeben ist, dass wir ganz intensiv darauf schauen, dass wir die Kinder im Kindergarten möglichst frühzeitig heranführen an unsere Sprache, auch heranführen an den Gemeinschaftssinn, an das Zusammenleben in dieser Stadt. Deswegen sind Kindergärten für uns keine Kinderbewahranstalten, sondern sie sind die ersten Einrichtungen für die Bildung und Ausbildung der Kinder. Das ist ganz, ganz wesentlich, und deswegen bauen wir sie auch weiterhin aus. Wir haben erreicht, dass es in Wien jetzt schon bei den Kindergärten ausreichend Plätze gibt – es mag sein, dass wir in der Verteilung da und dort noch zusätzlich etwas brauchen –, und wir schauen auch, dass für Mütter mit Kleinstkindern eine Möglichkeit besteht, dass sie berufstätig sein können, dass für Väter, die Kleinstkinder haben, die Möglichkeit besteht, berufstätig zu sein, indem die Kinderkrippen auch weiterhin ausgebaut werden. 44 Prozent der Wiener Kinder können schon in Kinderkrippen untergebracht werden. Wir wollen das noch erhöhen. Das ist keine Vision, sondern das wird Realität werden, daran arbeiten wir ganz intensiv. Denn im Unterschied zu den Bundesländern, wo Kindergärten teilweise nur vormittags offen haben, sind bei uns die Kindergärten ganztags offen und gibt es bei uns höchstens drei Schließtage im gesamten Jahr. Von 365 Tagen gibt es – abgezogen jetzt natürlich die Wochenenden und die Feiertage – nur 3 Tage, wo Kindergärten zusätzlich geschlossen sind. Und selbst da gibt es die Versorgung für jene Kinder, deren Eltern arbeiten gehen müssen, in einem benachbarten Kindergarten. Wenn man nach Vorarlberg schaut, dann schaut es dort ganz anders aus. Da haben die Kindergärten drei Monate im Jahr geschlossen. Das ist super! So viel Urlaub haben nicht einmal beide Elternteile zusammengenommen, also da kann ein Elternteil gar nicht arbeiten gehen. In Wien ist diese Qualität der Kinderbetreuung vorhanden, und sie ist ganz, ganz wichtig, denn wir brauchen in dieser Stad alles Wissen, alle Qualifikation von jedem Menschen, egal, ob Mann, ob Frau, ob alt, ob jung. Und deswegen sind wir so dahinter, dass im Kindergartenbereich schon intensiv begonnen wird, Qualität zu haben. Weiterer Bereich: Schulen. Auch hier ist eindeutig, dass die Schulen dafür da sind, dass die Kinder so viel wie möglich in ihren Qualifikationen gefördert werden, dass ihre Chancen herausgearbeitet werden, unterstützt werden. Deswegen haben wir auch vor, dass wir die Ganztagsschule, die ganz eindeutig die besseren Qualitäten bietet, weiter ausbauen, die Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht, wo sich Freizeitgestaltung und die Unterrichtszeiten miteinander mischen, wo die Lernphasen gemischt sind mit den Freizeitaktivitäten, sodass die Kinder den ganzen Tag die Möglichkeit haben, in der Gemeinschaft zu sein, und wenn sie dann nach Hause kommen, auch ihre Freizeit mit den Eltern gemeinsam genießen können und nicht irgendwelche Nachhilfelehrer brauchen. Wir haben aber auch für die aktuelle Situation, wo Nachhilfelehrer benötigt werden, Möglichkeiten mit der Förderung 2.0 geschaffen, also mit der Gratisnachhilfe auf gut Deutsch gesagt. Die funktioniert blendend und unterstützt dort, wo es die Eltern am meisten kostet und den Kindern am unangenehmsten ist, nämlich dort, wo sie schlechte Noten haben und wo sie Unterstützung brauchen, um den Unterricht aufholen zu können. Ganz, ganz entscheidend für unsere Stadt, die im Vergleich zu anderen großen Städten wesentlich besser ausgestattet ist mit qualifizierten, mit hochqualifizierten, mit sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen, ist es, dass der Weg einer Stadt wie Wien mit einer hohen Einkommenssituation nur der sein kann, dass alle Menschen höhere Qualifikation erwerben und sich auch während des ganzen Arbeitslebens noch immer weiter qualifizieren. Dieser Weg bedeutet auch, dass der Zugang zu den Universitäten weiterhin ein Zugang sein muss, der nicht mit Kosten belegt ist, der nicht mit Gebühren belegt ist und der die Chance bietet, dass alle Jugendlichen, die es schaffen, auch ein Universitätsstudium absolvieren können. Der weitere Punkt ist aber auch, dass wir nicht wollen, dass diese Menschen nach dem Studium aus Wien weggehen müssen, sondern wir wollen, dass diese Akademiker, diese Jungakademiker in Wien auch entsprechend Arbeitsplätze vorfinden. Dafür gehen wir sehr stark in Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Und es ist nicht von ungefähr, dass ein Biologe an der Spitze einer Stadt im Besonderen Biotechnologie an die Spitze stellt und wir hier mittlerweile Spitzenleistungen in Wien produzieren und sehr, sehr viele Spin-offs haben und aus diesen Spin-offs heraus wieder sehr, sehr viele hochqualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen für unsere Stadt, mit unserer Stadt. Dann können wir auch eine Stadt mit zwei Millionen Einwohnern oder vielleicht auch einmal mehr hervorragend managen und schauen, dass die zwei Millionen Menschen hier auch ein sehr gutes Leben und Auskommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme abschließend auch zu dem Bereich Wohnbau. Kollege Chorherr hat vorhin ja schon die Phantasiezahlen der Freiheitlichen aufgezeigt. Da wird einmal diese Zahl genannt, dann wird jene Zahl genannt. Zusammenrechnen darf man es nicht, man darf es auch nicht dividieren oder subtrahieren, es kommt nie das heraus, worum es geht. Wir wissen, dass wir angesichts der wachsenden Bevölkerung 10 000 Wohneinheiten im Jahr brauchen. Diese 10 000 Wohneinheiten wird es auch geben. Und wenn da in dem Antrag heute irgendwo auch drinnensteht, dass wir die Wohnbauförderungsmittel kürzen, ja, dann muss ich fragen, meine Herren – Damen gibt es ja fast keine – von den Freiheitlichen: Wo haben Sie denn das her? Das muss eine andere Stadt sein. Vielleicht reden Sie von Niederösterreich. In Niederösterreich ist das passiert, in nahezu allen Bundesländern ist das passiert, nur in Wien gehen die Wohnbauförderungsmittel in den Wohnbau, und zwar zu 100 Prozent. Und Michael Ludwig ist dafür Garant. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben in Wien die Möglichkeit, in den nächsten Jahren zu sehen, dass die zusätzlichen Bauten im Wohnbau, die zusätzlichen Gemeindebauten auch tatsächlich errichtet werden. Das ist nicht, wie Sie behaupten, irgendeine Ente, wir wissen, von was wir reden, auf gut Wienerisch. Wir haben über 70 Jahre gezeigt und unser Bürgermeister über 21 Jahre mittlerweile, dass wir wissen, wie man Wohnbau in Wien macht (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.), und dass wir wissen, wie sinnvoll es ist. Der Kollege Chorherr hat es angeführt: 62 Prozent der Bevölkerung Wiens leben im sozial geförderten Wohnbau. Kollege Chorherr hat auch angeführt, dass in den Gemeindewohnungen und in den geförderten Wohnungen die Mieten nicht so stark steigen, im Gegenteil, ungefähr mit dem Lebenshaltungsindex steigen, während die Mieten in den privaten Wohnhäusern, wo es ja angeblich einige Eigentümerstrukturen in diesen Althäusern gibt, die mit der FPÖ etwas zu tun haben, um das Doppelte steigen. Da sind wir auf einmal bei 22 Prozent in den letzten Jahren. Super ist das! Da kann man sich Wohnen wirklich nicht mehr leisten, überhaupt wenn man nur Dreijahresverträge bekommt, die nach dem Mietrecht, an dem Sie mitschuld sind, leider so möglich sind, wie es derzeit der Fall ist. Daher kann man nur sagen: Hände weg! Freiheitliche Hände weg von den Wohnungen, freiheitliche Hände weg vom Wohnbau! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben bei den BUWOG-Wohnungen gemerkt, was dann passiert. Es hat Ihnen der Kollege Chorherr die Zahlen auch aufgezeigt, dass sich die Mieten bei der BUWOG teilweise vervierfacht haben. Vervierfacht! Und da stellen Sie sich dann her und sagen, daran sind die Gebühren der Stadt Wien schuld. Ja, haben Sie denn überhaupt noch eine Relation mit dem, was Wirklichkeit ist? Überlegen Sie sich einmal, warum bei uns Gebühren ab und zu angehoben werden müssen. Weil auch die Leistungen der Stadt produziert werden von Menschen, die einmal eine Lohnerhöhung verdienen, und diese Lohnerhöhung für die städtischen Bediensteten ist auch ein Teil davon, warum Gebühren ab und zu steigen. Und dazu stehen wir, dass städtische Bedienstete ordentlich entlohnt werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Das Aufgabenfeld eines Bürgermeisters ist weit. Ein Bürgermeister, der 21 Jahre Erfahrung hat wie unserer, ist ein Bürgermeister, der auch in den nächsten 5 Jahren genau weiß, was zu tun ist, und der genau weiß, wie er mit unvorhergesehenen Ereignissen, wie jetzt der Flüchtlingswelle, die durch Österreich geht, umzugehen hat, nämlich menschlich und in Aufrechterhaltung der Menschlichkeit und nicht in Hetze und nicht in Vernaderung, wie Sie das tun. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Daraus ergibt sich für jemanden, der den Spitzenkandidaten der SPÖ, unseren Bürgermeister, seit 1976 kennt und der den freiheitlichen nie anwesenden, angeblich Bürgermeister oder Bundeskanzler (GR Mag Wolfgang Jung: Bürgermeister wird er sein!) oder vielleicht auch demnächst Papst werden wollenden Spitzenkandidaten Strache seit 1991 kennt, folgerichtig: Der Herr Strache hat mich sicher gemacht im Vergleich mit unserem Bürgermeister, mit Dr Michael Häupl. Der eine weiß, was er tut, und der andere kann nicht einmal mit Worten erklären, was er tun würde, wenn er Bürgermeister wäre. Daher gibt es nur einen, der in Wien Bürgermeister sein kann, und das ist Dr Michael Häupl! (Bravo-Rufe und langanhaltender Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der Applaus gilt natürlich dem Vorredner. Schauen wir, was nachher kommt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka, und ich erteile es ihm. Die Redezeit, Kollege Juraczka, ist mit 15 Minuten begrenzt. StR Mag Manfred Juraczka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meiner sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich wäre das Thema der soziale Wohnbau. Ich werde mir auch erlauben – gegen die Usancen des heutigen Tages –, darauf in weiterer Folge einzugehen, erlauben Sie mir nur eine Replik zu meinem Vorredner. Es ist schon immer eine gefährliche Drohung, wenn ich einen Sozialdemokraten über die Budgetpolitik dieser Stadt reden hören. Auch der Herr Klubobmann Schicker tut das, was der Bürgermeister auch tagtäglich tut: Uns erklären, ein Kredit mit nur 1 Prozent Verzinsung, geschenktes Geld. Wortwörtlich, mehrfach so gehört. Meine Damen und Herren, dass es zurückgezahlt werden muss, und zwar nicht von der Sozialdemokratie, nicht von den GRÜNEN, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, ist der Sozialdemokratie, wie man ja auch bei der Budgethandhabung über die letzten Jahre sieht, ganz offensichtlich entgangen. Und das ist eines der Grundprobleme dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zum Wohnbau, denn auch da liegt so manches im Argen. Ja, es ist in der Tat so, dass gerade für viele junge Menschen Wohnen nicht einfach zu leisten ist, und es ist auch unbestritten – auch das hat ja mein Vorredner mehrfach erwähnt –, dass dies trotz der Tatsache der Fall ist, dass rund 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben. Und da sollte man schon einmal innehalten und nachdenken: Ja, wie kann denn das eigentlich sein? Wir stützen, wir fördern, wir subventionieren 62 Prozent des Wohnbedarfes der Wienerinnen und Wiener, und trotzdem können sich die, die vielleicht nicht so wohlhabend sind, ihren Wohnraum kaum leisten. Da muss man sich doch gerade eigentlich als Sozialdemokrat überlegen: Wie treffsicher ist denn dieser soziale Wohnbau? Erwischen wir da die Richtigen? Denn wenn der Kollege Chorherr richtig gesagt hat, der durchschnittliche Quadratmeterpreis beträgt im Gemeindebau bei Neuvergabe 6,80 EUR, bei Genossenschaften 7,10 EUR, am freien Wohnungsmarkt 10 EUR, so stimmt das, klar, aber dafür, dass die beiden Erstgenannten so eklatant günstiger sind, setzen wir auch rund 600 Millionen EUR im Jahr ein. Zu Recht, ich glaube, von allen Parteien unbestritten. Nur, was wir uns tunlichst ansehen sollen: Ist es soziale Wohnbaupolitik, wenn wir wirklich gut Verdienenden, Spitzenverdienern den gleichen Wohnbautarif, die gleiche Miete abverlangen wie sozial Bedürftigen im Gemeindebau beispielsweise? Ich glaube, nein, und darum kann ich an dieser Stelle nur nochmals unsere Forderung einbringen. Die Einkommensgrenzen sind in Ordnung, dem Argument, wir wollen eine soziale Durchmischung, können wir einiges abgewinnen, nur glaube ich, mit knapp 50 000 EUR netto im Jahr ist diese soziale Durchmischung jedenfalls sichergestellt. Was ich nicht glaube, ist, dass wir Gemeindebauten, sozialen Wohnbau für Menschen bauen sollten, die noch mehr verdienen. Und da hinzugreifen, da soziale Treffsicherheit sicherzustellen, das erachte ich für ein Gebot der Stunde. Wenn man heute angesichts des nahenden Wahltermins, angesichts eines Wahlkampfes, wo ja schon andere gemeint haben, Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz, jetzt meint, ja, der Gemeindebau, das ist die Allzweckwaffe gegen alle Probleme – das kommt von Rot-Grün, das kommt von den Freiheitlichen –, der Gemeindebau, damit sind wir aller Probleme entledigt, dann ist dem nicht so. Meine Damen und Herren, ja, ich kann mir sozialen Wohnbau vorstellen, wo wir wirklich sozial Bedürftigen die Schwelle nehmen, die Eigenmittel beim Einzug auf einmal begleichen zu müssen – da sollte man über das Fördersystem nachdenken –, aber ich glaube nicht, dass die Stadt Wien selbst wieder, ob zur Gänze oder zu 50 Prozent, quasi als Bauherr auftreten muss. Sie, Herr Stadtrat, waren es ja, der uns über Jahr und Tag durchaus glaubwürdig, wie ich meine, erklärt hat, die Gemeinnützigen machen das günstiger, machen das effizienter. Und das sieht man ja vor allem auch dann, wenn wir uns die Betriebskosten ansehen, wenn wir die Betriebskosten vergleichen. Warum sind Betriebskosten beispielsweise heute im Gemeindebau durchwegs höher als im genossenschaftlich organisierten sozialen Wohnbau? Also hier, glaube ich, braucht es sozialen Wohnbau mit Augenmaß, mit sozialer Treffsicherheit und nicht mit sozialdemokratischer Retro-Romantik, der leider Gottes auch die Freiheitlichen erliegen. (Beifall bei der ÖVP.) Eines muss aber auch gesagt werden. Wenn wir uns heute, völlig zu Recht, über die unerschwinglichen Kosten im freifinanzierten Wohnungsmarkt unterhalten, dann wird hier ein Hebel nur dahin gehend vorhanden sein, dass wir dort auch mehr Angebot liefern, sprich, dass wir mehr freifinanzierten Wohnbau auch zulassen. Denn dieser Bereich richtet sich schlicht und einfach nach Angebot und Nachfrage, und hier muss die Nachfrage endlich auch in dem entsprechenden Ausmaß gesättigt werden, meine Damen und Herren. Da hilft uns die wichtige und notwendige Diskussion um den sozialen Wohnbau nur wenig. Ich möchte aber auch auf meinen Vorgänger replizieren, der so gerne über die Verkehrspolitik gesprochen hat, ein auch persönliches Steckenpferd von ihm, das verstehe ich, vor allem, wenn man sieht, was in den vergangenen fünf Jahren nach dem eigenen Wirken da alles den Bach runtergegangen ist. Aber, Herr Kollege Schicker, jetzt die segensreiche 365-Jahreskarte über den grünen Klee zu loben und markenbewusst, wie ich Sie ja gar nicht kenne, nur mit Porsche und Mercedes zu argumentieren, das ist dann wohl auch zu kurz gegriffen, wenn man weiß – und jetzt sind wir wieder bei dem, wo wir das Problem haben in dieser Stadt, beim Wirtschaften –, dass wir den Wiener Linien 730 Millionen EUR zuschießen müssen, damit die ausgeglichen bilanzieren. Ja, ich bin der Letzte, der kein Partner dabei ist, dass wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen sollen, aber ich bin auch der Letzte, der glaubt, die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien können weiterhin ein Fass ohne Boden sein. Hier brauchen wir die Effizienz, die Transparenz und die Professionalität, die gerade beim berühmten ausgegliederten Bereich in dieser Stadt unter Rot-Grün so sträflich vernachlässigt wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ganz kurz ein paar Worte, wahlkampfbedingt, zu dem Misstrauensantrag sagen. Die Freiheitlichen haben mit uns einen ganz starken Partner im Hinblick auf den 11. Oktober, wenn es darum geht, diese rot-grüne Stadtregierung abzuwählen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ja, aber: Meine Damen und Herren, ein Misstrauensantrag ist ein ganz starkes Zeichen und ein ganz starkes Tool der Oppositionsarbeit, und wir haben Misstrauensanträge immer mitgetragen, wenn es darum ging, konkretes Fehlverhalten anzuprangern und darauf aufmerksam zu machen. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich halte es schon für wesentlich charmanter, dem Wähler in 16 Tagen die Möglichkeit zu geben, den Michael Häupl in Pension zu schicken, und das nicht heute mit Argumenten zu machen wie mehr Gemeindebauten. Sie haben gerade gehört, was ich dazu gesagt habe. Interessant nur, dass beim Gemeindebau einiges Kopfnicken bei der FPÖ zu sehen war. Da gibt es vielleicht auch bei Ihnen einige, die meinen, nicht der allmächtige Staat sei die Antwort auf alle Probleme dieser Stadt, aber da kann man halt klientelbedingt dann nicht aus. Und ich sage Ihnen auch etwas ganz aktuell zur Frage der Flüchtlingsströme: Es gibt sehr viele Menschen, die helfen wollen, das ist in Ordnung, und es gibt sehr viele Menschen, die Angst haben, auch das ist mehr als verständlich. Aber mit Gefühlsregungen alleine kann man keine Politik machen, man muss Lösungen anbieten, und ich sage Ihnen ganz offen … (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Kollege Jung, Sie sind Letzte, der in diesem Haus jemals eine Lösung im Sinne einer effektiven, professionellen und transparenten Stadtpolitik gebracht hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Wir kämpfen am 11. Oktober gegen eine weitere Polarisierung in dieser Stadtpolitik, wir kämpfen gegen eine weitere Radikalisierung, wurscht, ob von rechts oder links, wir kämpfen gegen eine Stärkung der politischen Ränder, weil wir das für grundsätzlich falsch erachten und weil wir glauben, dass es gerade in herausfordernden Zeiten und gerade bei der wirtschaftspolitischen Schieflage der Stadt Wien eine Politik der Vernunft, eine Politik mit Hirn und Weitblick braucht. Und deshalb wird es am 11. Oktober eine gestärkte ÖVP geben und eine ÖVP, die sich in weiterer Folge dazu aufmacht, den Scherbenhaufen von Rot-Grün aufzuarbeiten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich zwei Begrüßungen vornehmen. In unserer Mitte ist die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks und folgt der Sitzung. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat! (Beifall bei der FPÖ.) Auf der Galerie darf ich die jungen Damen und Herren der IBC Hetzendorf begrüßen. Herzlich willkommen bei der Gemeinderatssitzung! (Allgemeiner Beifall.) Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort für 15 Minuten. GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin! Zu meinem Vorvorredner, dem Herrn Klubobmann Schicker: Ich weiß nicht, ob ich das nur akustisch falsch verstanden habe oder ob Sie das wirklich gesagt haben. Die Mieten, die Wohnkosten in der BUWOG sind nicht um das Vierfache gestiegen, sondern um 40 Prozent. Schlimm genug, aber da wird schon ein bisschen etwas verwechselt. Aber wenn wir schon beim Verwechseln sind: Was Sie nicht verwechseln sollten, sind die Gesamtwohnkosten laut Geschäftsbericht von Wiener Wohnen. Das ist nämlich sozialdemokratische Politik. Von 2004 auf 2014 stieg der VPI, der Verbraucherpreisindex, um 29 Prozent, exakt im selben Zeitraum stiegen laut Geschäftsbericht von Wiener Wohnen die Wohnkosten um 44 Prozent. Das heißt, um 15 Prozent stärker als der Verbraucherpreisindex sind die Wohnkosten bei Wiener Wohnen gestiegen. Das ist sozialdemokratische Politik, wie wir sie ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz möchte ich mir auch erlauben, auf den Kollegen Chorherr einzugehen. Es ist lieb, dass ihm eigentlich beim Thema Wohnen/Wohnraum nichts anderes oder kaum etwas anderes einfällt, als über die FPÖ herzuziehen. Damit möchte er aber nur von einem ablenken: von der Politik seiner eigenen Stadträtin, der grünen Stadträtin Vassilakou. (Beifall bei der FPÖ.) Sie hat, abgesehen davon, dass sie einzig und allein da ist, um die Autofahrer zu schikanieren, eines gezeigt: Gerade die GRÜNEN, von denen man glauben sollte, sie stehen für Grünraum, haben gezeigt, sie stehen fürs Zubetonieren, für Umwidmung und für die Schaffung von mehr Bausubstanz dort, wo Grünflächen waren. Schauen Sie sich an, was sie in der Elisabethallee verbrochen haben, schauen Sie sich an, was sie dort gemacht haben. Grünraum, reinen Grünraum, haben sie aus kommerziellen Interessen, aus 100 Prozent kommerziellen Interessen, für drei Stadtvillen im unmittelbaren Vorfeld des Weltkulturerbes Schönbrunn umgewidmet. Es werden dort gerade 15 m hohe Luxusstadtvillen gebaut in Hietzing. Das kann sich jeder anschauen, Elisabethallee, Ecke Seckendorff- Gudent-Weg. Reine Umwidmungsskandale durch eine grüne Stadträtin. Grünraum wird zu Beton. Dasselbe im Hörndlwald. Biosphärenpark. Wo ist da der grün angehauchte Herr Bgm Häupl, der Biologe? Im Hörndlwald, im Biospährenpark wird gebaut. Ich höre keinen Aufschrei. Also da sieht man schon: Die Sonntagsreden, die hier gehalten werden, und die Politik, wie sie die Bürgerinnern und Bürger unserer Stadt spüren, das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe auch gleich einen Beschlussantrag ein, damit ich ihn nicht vergesse, und zwar lautend wie folgt: „Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Verwirklichung sogenannter integrativer Wohnprojekte für die Zukunft einzustellen. Gleichzeitig soll integratives Wohnen gemäß dem WWFSG nicht mehr länger förderbar sein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt zum Thema unserer Sitzung im Detail: „Echter sozialer Wohnbau statt rotem Wahlkampfschmäh!“ – Wie wir wissen, hat die SPÖ mit ihren Stadträten 2004 aufgehört, Gemeindebauten zu errichten. 600 bis 700 Millionen EUR werden seither für gemeinnützige Bauträger zur Verfügung gestellt, um Wohnraum zu schaffen. 600 bis 700 Millionen EUR jährlich! Was schreiben die Zeitungen in letzter Zeit dazu? „Der Wiener Wohnbausumpf“, „Rote Gagenkaiser“, „Kredite für Sozialbau-Vorstand“, ein Unternehmen, das Sie sicherlich gut kennen, „Sozialbau-Chef stürzt über Gagenskandal“, „Das Geschäft mit den Genossenschaftswohnungen“. Alle diese Zeitungsartikel und Beiträge haben eines gemeinsam: Sie betreffen Wohnbaugesellschaften, die alle unter sozialdemokratischer Führung und sozialdemokratischer Kontrolle sind. Gemeinnützigkeit im klassischen Sinn ist für die Sozialdemokratie hier ein Fremdwort. Die Sozialbau AG ist der größte gemeinnützige Bauträger Österreichs. Er verkörpert klassisch die Missstände in diesem Bereich. Seit 30 Jahren gibt es dort einen amtierenden Generaldirektor Ludl – höchstdekoriert seitens der Stadt Wien, bekennender Sozialdemokrat, Obmann des Genossenschaftsdachverbandes –, und er fordert zeitgemäße Benimmregeln. Dazu ist nur eines festzuhalten: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regelt die Höchstbezüge von Vorstandsmitgliedern, wie Herr Generaldirektor Ludl eines ist. Im Jahr 2012 genehmigte er sich selbst 337 000 EUR Jahresgage. Man muss sich das vorstellen: Der Obersozialdemokrat in einer Gesellschaft, die sich auch im Miteigentum der SPÖ-Wien und der SPÖ des Bundes befindet, genehmigt sich selbst, er als einzelne Person, 337 000 EUR in nur einem Jahr. Die Höchstbezugsgrenze überschreitet er dabei um 160 000 EUR. Im Jahr 2013 überschreitet er die Höchstgrenze noch einmal um 120 000 EUR. Gleichzeitig ließ er sich sogar Kredite seitens des Unternehmens ausschütten. Was sagt der SPÖ-Wohnbaustadtrat dazu? Gemäß einer Anfragebeantwortung ist er der Ansicht, dass es sich bei den 160 000 EUR um Überstunden handeln muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Ironisch-erstaunte Oh-Rufe bei der FPÖ.) 160 000 EUR in einem Jahr für Überstunden! Nicht böse sein, das kann nicht ernst gemeint sein, Herr Stadtrat. Das ist eine Veralberung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Würden Sie das auch so sehen, wenn die SPÖ-Bundespartei und die Landesgruppe der Wiener SPÖ nicht Anteile an der Sozialbau AG hätten? Wie wird das Ganze eigentlich funktionieren? Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verpflichtet zum Prinzip der Kostendeckung. Das funktioniert ganz einfach über die Auslaufannuitäten. Jeder Wohnbau wird mit Krediten finanziert. Mieter zahlen mit den monatlichen Wohnungskosten diese Kredite zurück. Ist der Kredit getilgt, werden Auslaufannuitäten als Bestandteil der Miete weiterverrechnet. Das ist unsozial. Wozu wird das verwendet? Damit werden die exorbitant hohen Einkommen der Vorstände bezahlt. Was wird noch damit bezahlt, sehr geehrte Damen und Herren? Dann geht diese gemeinnützige Wohnbaugesellschaft her – Sekunde, wo finde ich es denn gleich – und informiert die Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Hauspost. Diese Hauspost hat nur einen Sinn: Auf Seite 1 ein Drittel hetzt gegen die Freiheitliche Partei. Auf Seite 2 sind dann ein paar Bilderl, auf Seite 3 wieder ein Drittel bis eine halbe Seite hetzt gegen die FPÖ. (GR Godwin Schuster: Was ist das für eine Zeitung?) Da die drittel Seite. Ich habe es eh mit, ich kann es Ihnen gerne geben. – Dafür werden die überhöhten Mieten verwendet, die auf Grund der Auslaufannuitäten verrechnet werden. Das bezahlen der Mieter und die Mieterin, sehr geehrte Damen und Herren. Das macht keinen Sinn aus unserer Sicht. Nächster Punkt: Im Gemeindebau geht die Angst um. – Das stimmt, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt eine Broschüre, die zwar in die entgegengesetzte Richtung argumentiert, aber die Angst im Gemeindebau gibt es tatsächlich, und das nicht erst, seit das Mitbestimmungsstatut zum Nachteil aller ehrenamtlicher Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräte verändert wurde, verschlechtert wurde. In diesem Pamphlet „Die Angst geht um“ wird darauf eingegangen. Da gibt es einen Herren, der Josip Z, der erklärt, wie schlimm es ist, seit die BUWOG privatisiert ist und führt Kritikpunkte an. Im Vergleich zu Wiener Wohnen ist das aber ein Lercherl. Wiener Wohnen verursacht den Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten einen bei Weitem höheren Zeitaufwand bei der Kontrolle der Betriebskostenabrechnungen und bei sonstigen Tätigkeiten, die sich jetzt seit dem neuen Mitbestimmungsstatut nachhaltig verschlechtert haben. Die Zeitspanne mit der Hausverwaltung wird auch kritisiert: Kein Vergleich zu Wiener Wohnen. Ich habe noch sechs bis sieben Seiten mit, ich könnte wirklich ins Detail gehen, wie grauslich Wiener Wohnen als Hausverwalter mit den Mieterinnen und Mietern umgeht, aber dann so ein Papierl zu machen, „Gemeindebau – die Angst geht um“, ist wirklich eine Verhöhnung unzähliger Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Stürzenbecher zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 15 Minuten. GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ hat zuerst eine Sitzung auf Verlangen zur Wohnpolitik eingebracht, dann sind sie drauf gekommen – aus eher absurden Gründen, wie Kollege Juraczka in dem Fall sogar richtig ausgeführt hat –, sie wollen auch noch einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister machen und haben dann im Misstrauensantrag besonders dem Thema Wohnen breiten Raum gewidmet, was insofern schon einmal taktisch ein ziemlicher Unsinn ist, als die Wohnpolitik der Stadt Wien nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern auch international zu Recht als das angesehen wird, was sie ist, nämlich beispielgebend, eine soziale Wohnpolitik, wie sie sonst nirgends auf der Welt existiert. Und das auch in den Jahren, wo Bgm Häupl erfolgreich diese Stadt leitet. Seinerzeit wurden von der Stadt 126 800 geförderte Wohnungen für 280 000 Menschen gebaut. Dafür hat die Stadt 6,2 Milliarden EUR investiert, und auch jetzt werden wieder Gemeindewohnungen gebaut. Im Schnitt wurden an die 8 000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut und 300 000 Wohnungen wurden in den letzten 20 Jahren mit Wohnbauförderung modernisiert. 4 Milliarden EUR wurden dafür bereitgestellt. Für 720 000 Wienerinnen und Wiener bedeutet das eine Steigerung der Wohnqualität. Man hat Wien zur Metropole entwickelt. Die modernen Stadtviertel wie die Seestadt Aspern, City Gate und Sonnwendviertel beim neuen Hauptbahnhof sind mustergültige neue Stadtviertel. Aber genauso hat man die alten Stadtviertel sehr toll erneuert. Das ist eine Bilanz, die sich im Bereich Wohnen sehen lassen kann. Dieser Wohnbaupolitik hat Bgm Häupl mit StR Ludwig hier eindeutig den Stempel aufgedrückt, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das jetzt wirklich zu den Zahlen, aber ich möchte jetzt einmal auf etwas eingehen, was ich schon länger machen wollte im Gemeinderat, weil hier in diesem sogenannten Misstrauensantrag wieder von der Managerstudie Mercer geschrieben wird. Wie Sie wissen, ist Wien zum sechsten Mal von dieser amerikanischen Studie zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität ausgezeichnet worden. Übrigens waren wir, als wir noch nicht an erster Stelle waren, beim Thema Wohnbau und Wohnqualität in der Mercer-Studie immer schon Erster. Und jetzt zum Argument Managerstudie. Wer Englisch kann, findet im Internet – wahrscheinlich gibt es das auch irgendwo auf Deutsch – die zehn Kriterien dieser sogenannten Managerstudie. Hier ist aufgelistet, was die Kriterien sind, für die man dann ausgezeichnet wird. Und da sieht man ganz eindeutig, dass das für jede Bewohnerin und jeden Bewohner von Wien genauso die richtigen und wichtigen Kriterien sind. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Dazwischenbrüllen können Sie, Demokrat sind Sie schon lange keiner mehr, denn sonst würden Sie andere ausreden lassen, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, Herr Kollege, wir haben es bis jetzt eigentlich ganz gut geschafft, ich darf bitten, dass wir uns nicht gegenseitig ausrichten, dass wir keine Demokraten sind. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, aber dann soll man auch jemanden ausreden lassen!) Ich glaube, das ist nicht angebracht in der Diskussion, Herr Kollege. Ich gebe jetzt keinen Ordnungsruf, aber ich bitte, dass wir das noch hinbringen. Sie haben noch zehn Minuten. GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Das erste Kriterium der Mercer-Studie ist „political and social environment“, also die politische und soziale Umgebung; das zweite das Ökonomische – ich übersetze es für die Freiheitlichen gleich –; das dritte das Soziale und Kulturelle; als viertes die medizinische Versorgung; als fünftes Schule und Bildung; als sechstes öffentliche Services, also die öffentlichen Dienstleistungen und Transport; als siebentes Freizeitgestaltung; als achtes Konsumgüter; als neuntes Wohnbau und als zehntes Grünraum-, Natur- Environment, also die grüne Umgebung. Das sind genau die Lebenskriterien, die für jeden Einzelnen, der in Wien lebt, wichtig sind. Da besteht kein Unterschied, wo beziehungsweise in welchem Stadtteil man lebt, und deshalb ist die Mercer-Studie eine Studie, auf die wir als Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ.) Würden Sie diese Stadt lieben, dann würden Sie nicht sagen, jetzt sind wir schon wieder Erster geworden, sondern dann würden Sie sagen, wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Ranking international zu Recht schon so lange den ersten Platz einnehmen! – Das wollte ich einmal zur Mercer-Studie sagen, weil hier immer diese Unwahrheit verbreitet wird, dass diese Untersuchung nur auf Manager ausgelegt sei. Ich glaube, ich habe das jetzt doch widerlegt! Außerdem sind auch alle anderen Behauptungen in diesem Misstrauensantrag eindeutig und leicht zu widerlegen. Wenn hier steht, dass „viele negative Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ihren Ursprung in der generellen Öffnung von Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige“ haben, dann sage ich: Erstens stimmt das nicht, und zweitens bekenne ich mich dazu, dass man die Gemeindebauten natürlich auch für Drittstaatsangehörige geöffnet hat! Etwas sollte man der FPÖ aber sehr wohl wieder einmal sagen: Das wurde damals in einer Art und Weise durchgeführt, wie wir es gewiss nicht gemacht hätten, sondern wir hätten es besser gemacht! Die Tatsache, dass die Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige geöffnet wurden, wurde in der Europäischen Union beschlossen, und die österreichischen Minister, die das mitbeschlossen haben, waren damals die Minister Strasser und Böhmdorfer. Strasser ist von der ÖVP, das ist bekannt, und Böhmdorfer war damals jenes freiheitliche Regierungsmitglied, das auch für die Koordination der freiheitlichen Regierungsmitglieder zuständig war. – Die Freiheitlichen haben also diese Öffnung beschlossen! Das wollen Sie nicht hören, aber das sollen Sie immer wieder hören! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage aber eindeutig dazu, dass wir das natürlich besser und nicht auf diese relativ unintelligente Art machen, wie uns das damals vorgegeben wurde, grundsätzlich bejahen wir aber natürlich die Öffnung. – Das dazu. Wir haben heute auch mehrmals gehört, und es steht in diesem Antrag, dass in den letzten zehn Jahren keine sozialen Wohnbauten errichtet worden seien. – Ich meine, wenn man das nicht bemerkt, muss man wirklich in einer anderen Welt leben! Es sind sehr, sehr viele soziale Wohnbauten errichtet worden! Die Zahlen habe ich teilweise schon genannt. Und zusätzlich hat der Bürgermeister in Rust gesagt, dass jetzt in diesen großen Blumenstrauß des sozialen Wohnbaus in Wien eine wunderschöne Blume dazukommt, nämlich die Gemeindebauten neu. (Ironische Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Armin Blind.) Und das ist gut so, denn genau das wollen die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ.) Zur Privatisierung von Gemeindebauten, die von der ÖVP ja immer dezidiert gewollt wird und die von den Freiheitlichen seinerzeit auch unterstützt wurde, will ich jetzt nichts Näheres ausführen. Aber ein Punkt muss schon erwähnt werden: Die Wienerinnen und Wiener haben sich in einer Volksbefragung mit fast 90 Prozent gegen die Privatisierungen der Gemeindebauten ausgesprochen, und deshalb werden diese natürlich nicht privatisiert. Dort, wo es sozusagen Probleme gibt, hat StR Ludwig sehr gute Lösungen gefunden. So haben wir beispielsweise bei der Wohnungsvergabe neu ab 1. Juli 2015 das Wiener Wohn-Ticket, im Zusammenhang mit welchem die Reihenfolge nach wirklichen sinnvollen Kriterien neu gestaltet wird: Dabei gibt es Bonuspunkte, und insbesondere diejenigen, die länger da sind, kommen eher zum Zug. – Das ist, glaube ich, ein gerechtes Kriterium, denn auch im Supermarkt muss man sich hinten anstellen und kann nicht mit dem Wagerl nach vorn crashen, und genauso ist es beim Wiener Wohn-Ticket. Es ist dies ein wirklich tolles neues Instrument einer transparenten und gerechten Wohnungsvergabe! Das wird kombiniert auch mit Mieterschutzelementen wie dem Wiener Mietenrechner – die Zeit rennt, deshalb kann ich nur einige Schlagworte nennen –, dem Betriebskostenrechner und dem Ablöserechner. Für Verbesserungen brauchen wir natürlich den Bundesgesetzgeber. Die wirkliche Schwäche, die wir derzeit auf dem Wohnungsmarkt noch haben, ist, dass wir ein schlechtes Mietrechtsgesetz haben. Dieses Mietrechtsgesetz muss endlich im Sinn der Vorschläge von Ruth Becher betreffend Universalmietrecht verbessert werden. Die ganz wichtigen Punkte dabei – und das soll die ÖVP jetzt wirklich endlich mittragen! – sind Transparenz, die Begrenzung der Zuschläge und die Zurückdrängung der befristeten Mieten. Das brauchen wir vom Bundesgesetzgeber, das fordern wir immer wieder ein, und letztlich wird sich das auch durchsetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Bereich von Wiener Wohnen wird durch die Wohnpartner, durch die Ordnungsberater, durch die Hausbesorger, durch die Hausbetreuung neu beziehungsweise durch Mietervertreter so viel getan wie in keinem anderen Wohnbereich der Welt und bei keinem anderen Wohnungsanbieter, damit auch das Zusammenleben funktioniert. Das Errichten der Wohnungen, das gute Bauen im Sinne einer entsprechenden Architektur, im Sinne von sozialer Nachhaltigkeit, Ökonomie und natürlich auch Ökologie ist ganz, ganz wichtig. Das ist die Hardware. Und die Software ist, wie sich die Leute in diesen Bauten miteinander vertragen. Letzteres ist natürlich privaten Wohnungsvermietern beziehungsweise Wohnungseigentümern vollkommen wurscht. Uns ist das aber nicht wurscht, und deshalb haben wir all diese Instrumente, die ich aufgezählt habe und die mit dazu beitragen, dass das Zusammenleben positiv gestaltet wird. – Im Großen und Ganzen ist das, auch wenn es natürlich manchmal „menschelt“, ein gutes Zusammenleben, und das verdanken wir auch der Wiener Stadtregierung, dem Bürgermeister und Wohnbaustadtrat Ludwig. Und wenn von der FPÖ in ihrem Antrag auch auf die Asylwerber losgegangen wird, so muss ich sagen: Wir stehen dazu, dass Menschen, die verfolgt und an Leib und Leben bedroht werden, in Wien einen Platz haben! Dazu stehen wir, und dazu stehen auch die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn Herr Gudenus damit argumentiert hat, dass dann islamische Leute da herkommen und Europa dann nicht mehr christlich sein würde, sage ich: Abgesehen davon, dass das ein Unsinn ist, geht es da ja nur um ein Christentum der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts oder um ein Christentum, wie es ein Orban versteht, der seine Polizisten auf die Flüchtlinge losschickt. Wirklich christlich ist hingegen beispielsweise das, wofür sich der Papst einsetzt, dass jede Familie Flüchtlinge aufnehmen soll, und wirklich christlich ist das, was die Leute auf dem Westbahnhof tun, nämlich armen Leuten zu helfen. Ich sage nicht, dass alle, die dort sind, das aus christlichen Motiven tun, aber viele, die auf den Westbahnhof gehen, um zu helfen, sind wirkliche Christen. Sie sind wirklich Idealisten, und auf diese Menschen können wir in unserer Stadt stolz sein! Genauso stolz können wir darauf sein, dass die Stadt Wien, der Bürgermeister, die Sozialstadträtin Wehsely und Flüchtlingsbeauftragter Hacker gemeinsam mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern, die engagiert sind, und mit unseren ganz tollen NGOs diese sicherlich große Herausforderung der Flüchtlingsfrage so toll meistern! Das schafft keine andere Stadt! Das schaffen nur die Wienerinnen und Wiener, und darauf sind wir ganz besonders stolz. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinn kann ich langsam schließen, indem ich sage: 2001 bei der Wahl ist Frau Partik-Pablé als Bürgermeisterkandidatin angetreten: Sie wurde nachher nicht mehr gesehen. 2005 ist Herr Strache angetreten: Er wurde nachher hier in Wien nicht mehr gesehen. 2010 ist Herr Strache als Bürgermeisterkandidat angetreten und wurde dann zumindest im Wiener Bereich nicht mehr gesehen. Bürgermeister Häupl hingegen ist seit 21 Jahren der erfolgreichste Bürgermeister, den man sich vorstellen kann. Er liegt in allen Beliebtheits-Rankings um Lichtjahre vor Strache! Die Wienerinnen und Wiener werden am 11. Oktober Michael Häupl wieder ihr Vertrauen aussprechen. HC Strache wird zum dritten Mal mit seinen Bürgermeisterambitionen kläglich scheitern, genauso wie dieser absurde Misstrauensantrag kläglich scheitern wird! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge. Ich bitte alle Gemeinderäte, die vor haben mitzustimmen, jetzt die Plätze einzunehmen. Wir stimmen zuerst über den von den GRen Gudenus, Herzog, Jung, Wansch, Eisenstein und Nepp gegen den Herrn Bürgermeister eingebrachten Misstrauensantrag ab.1Wer diesem Misstrauensantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind Frau Kollegin Leeb und die FPÖ. Damit hat dieser Misstrauensantrag keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge. Zuerst komme ich zur Abstimmung über den Beschlussantrag der GRe Gudenus, Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP und der FPÖ. Damit hat der Antrag keine Mehrheit und ist abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Einrichtung neuer Gemeindewohnungen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der Freiheitlichen. Damit hat der Antrag keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend Senkung der Betriebskosten und Abgaben im Wohnbereich. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt von ÖVP und der FPÖ. Der Antrag hat somit keine Mehrheit und ist abgelehnt. Dann kommen wir zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Feldmann, Walter und Flicker mit dem Betreff „Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk muss in Döbling bleiben“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung erfolgt bei der ÖVP und bei der FPÖ. Der Antrag hat somit keine Mehrheit und ist abgelehnt. Schließlich kommen wir noch zum Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Gudenus, Eisenstein, Herzog, Kasal, Wansch, Mörz und Ebinger betreffend leistbares Wohnen für Wiener statt vermeintlich integrativer Wohnprojekte. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt Zustimmung bei den Freiheitlichen, und damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit. Meine Damen und Herren! Das ist wahrscheinlich die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Ich darf noch einmal pauschal allen Kollegen, die dem Gremium nicht mehr angehören werden, alles Gute für ihren weiteren Lebensweg wünschen, und allen Wahlkämpfern darf ich noch zwei erträgliche Wochen wünschen! Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 12.13 Uhr) Gemeinderat, 19. WP 25. September 2015 71. Sitzung / 20 Gemeinderat, 19. WP 25. September 2015 71. Sitzung / 20 Gemeinderat, 19. WP 25. September 2015 71. Sitzung / 21