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Gemeinderat 

20. Wahlperiode

4. Sitzung vom 28. Jänner 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GRin Birgit Hebein, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Birgit Jischa, GR Dietrich Kops, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Stefan Berger und GRin Ursula Schweiger-Stenzel sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Birgit Hebein, GR Christian Hursky, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Claudia Laschan, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Markus Ornig, MBA, GR Friedrich Strobl, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält eine Gedenkminute für die am 26. Jänner 2016 verstorbene Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderates und Erste Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Eveline Andrlik.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00153-2016/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Das Spitalskonzept 2030 sieht eine radikale Kürzung des medizinischen Angebotes in der Kinder- und Jugendheilkunde (Pädiatrie) vor. Unter dem Titel Eltern-Kind-Zentrum wird in den Hochglanzbroschüren eine umfangreiche pädiatrische Betreuung suggeriert. Tatsächlich wird das pädiatrische Angebot (Neonatologie, Intensivstation, Kinderchirurgie, etc.) radikal gekürzt und bis 2030 nur mehr auf 2 bzw. 1 (für die Kinderchirurgie) Schwerpunktspitäler (KFJ, DSP) verteilt und damit die flächendeckende, kindergerechte Versorgung in Wien massiv ausgedünnt. Wie garantiert die Gesundheitsstadträtin bzw. der KAV, dass dem Wohl der Kinder in der Gesundheitsversorgung mit nur 2 Schwerpunktspitälern bei stark steigendem Bedarf in einer wachsenden Millionenstadt ausreichend Rechnung getragen wird?"

 

2. Anfrage (FSP - 00151-2016/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Im Regierungsprogramm ist festgehalten: 'In Gebieten, in denen zukünftig die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, soll ein entsprechender Rückbau des Straßenraumes zur Attraktivierung des öffentlichen Raumes fixer Bestandteil der Verkehrsmaßnahme sein.' Mit anderen Worten: Die Stadtregierung plant in den betroffenen Bezirken - als nächster Bezirk Währing - offenbar die Vernichtung von öffentlichen Stellplätzen und weiteren Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs, was der Bevölkerung nicht so bewusst sein dürfte. Wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum in Währing wären von dem Straßenraumrückbau bzw. Parkplatzabbau betroffen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00148-2016/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"In der letzten Sitzung des Gemeinderatsausschusses 'Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal' wurde die Aufstockung der Mittel für die so genannte 'Gratisnachhilfe' um 7 Millionen Euro beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte ungeachtet der Tatsache, dass es bis dato keinerlei Evaluierung der bisher eingesetzten Förderungsmittel gibt. Sie haben auf Nachfrage im Ausschuss auf den Jahresbericht der Volkshochschulen verwiesen. Das ist völlig unbefriedigend. Auf Basis welcher Fakten rechtfertigen Sie diese Budgetüberschreitung?"

 

4. Anfrage (FSP - 00145-2016/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Im kürzlich von der australischen Innovationsagentur 2thinknow veröffentlichten Innovation Cities Index 2015 wird Wien diesmal mit Platz 3 weltweit angeführt. Wie beurteilen Sie dieses Ranking?"

 

5. Anfrage (FSP - 00152-2016/0001 - KVP/GM) GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Laut Regierungsprogramm bekennt sich die Stadtregierung explizit dazu, im Sinne der Bodenmobilisierung‚ die mögliche Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes zu prüfen. Dies, obwohl Sie sich und Bürgermeister Häupl zuletzt vehement gegen die Anwendung ausgesprochen haben: Das funktioniere nicht und es bestehe kein Bedarf. In welcher Form drohen den Wienerinnen und Wienern die beim Vollzug des Gesetzes vorgesehenen massiven eigentumsbeschränkenden Maßnahmen?"

 

4. (AST/00126-2016/0002-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft" statt.

 

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