Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 108
(Beginn um 9.01 Uhr)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Darf ich bitten, den Lärmpegel etwas zu senken. Die Sitzung ist schon eröffnet. - Danke schön.
Entschuldigt ist GR Berger, er ist krank. Die Frau GRin Schweiger-Stenzel ist terminlich anderweitig entschuldigt. Es gibt dann eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die sich temporär entschuldigt haben. Fürs Protokoll haben wir alle vorgemerkt, aber ich werde sie jetzt nicht verlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Tagesordnung schreiten, ersuche ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, wir haben heute die traurige Verpflichtung, einer Persönlichkeit, die am Dienstag verstorben ist, zu gedenken, die nicht nur in diesem Haus, sondern insbesondere für die Wienerinnen und Wiener in der Wiener Kommunalpolitik sehr aktiv war, nämlich Frau Gemeinderatsvorsitzende und Landtagspräsidentin Eveline Andrlik. Ich habe an und für sich einen Text vorbereitet, aber ich habe mit dem Herrn Präsidenten vereinbart, dass morgen in der Landtagssitzung eine entsprechende Würdigung der Leistungen, des Lebens und des Schaffens der Frau Eveline Andrlik in diesem Haus für die Wienerinnen und Wiener stattfinden wird. Ich möchte Sie daher heute darum bitten, dass wir ein kurzes Gedenken an ihre Arbeit hier im Gemeinderat machen, und morgen wird der Herr Präsident dann die entsprechenden Leistungen würdigen. - Ich danke recht herzlich.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00153-2016/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Das Spitalskonzept 2030 sieht eine radikale Kürzung des medizinischen Angebotes in der Kinder- und Jugendheilkunde (Pädiatrie) vor. Unter dem Titel Eltern-Kind-Zentrum wird in den Hochglanzbroschüren eine umfangreiche pädiatrische Betreuung suggeriert. Tatsächlich wird das pädiatrische Angebot (Neonatologie, Intensivstation, Kinderchirurgie, etc.) radikal gekürzt und bis 2030 nur mehr auf 2 bzw. 1 (für die Kinderchirurgie) Schwerpunktspitäler (KFJ, DSP) verteilt und damit die flächendeckende, kindergerechte Versorgung in Wien massiv ausgedünnt. Wie garantiert die Gesundheitsstadträtin bzw. der KAV, dass dem Wohl der Kinder in der Gesundheitsversorgung mit nur 2 Schwerpunktspitälern bei stark steigendem Bedarf in einer wachsenden Millionenstadt ausreichend Rechnung getragen wird?)
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie postulieren in Ihrer Anfrage die radikale Kürzung des Angebots der Kinder- und Jugendheilkunde und fragen, wie damit einer wachsenden Millionenstadt ausreichend Rechnung getragen wird.
Ich bin sozusagen ein bisschen überrascht über den Ton der Anfrage, aber auch über den Inhalt und werde mich bemühen, hier vielleicht Missverständnisse ausräumen zu können.
Die Gestaltung der pädiatrischen Versorgung für den Bereich der Wiener städtischen Spitäler entspricht vollständig den im Konsens getroffenen Empfehlungen der entsprechenden Experten, Expertinnen, Peer Groups, an der alle pädiatrischen Primarärztinnen und Primarärzte der Wiener städtischen Spitäler mitgewirkt haben. Fast alle waren auch bei der entsprechenden Pressekonferenz, die ich letzte Woche mit dem Herrn Bürgermeister machen konnte, dabei.
Der Medizinische Masterplan 2030 sieht jedenfalls keine Kürzung des medizinischen Angebots in der Kinder- und Jugendheilkunde vor, sondern eine andere Strukturierung. Die Eckpunkte für die Wiener städtischen Spitäler sind dabei:
Es wird, wie bereits im Regionalen Strukturplan von 2012, der 2012 beschlossen wurde, abgebildet, fünf geburtshilfliche Abteilungen an fünf Stationen geben. An jedem dieser fünf Standorte mit geburtshilflicher Abteilung sind folgende Funktionen vorgesehen: Rund-um-die-Uhr-Präsenz eines Neonatologen oder einer Neonatologin und eine neonatologische Überwachungsstation. Dies stellt eine deutliche Verbesserung zur heutigen Situation dar, wo es keine Neonatologie in der Semmelweis-Frauenklinik, im Kaiser-Franz-Josef-Spital und im Krankenhaus Hietzing gibt. Die Umsetzung erfolgt rasch.
Bereits 2016 wird durch die Integration des Preyer'schen Kinderspitals in das KFJ eine neonatologische Überwachungsstation geschaffen. Gleiches gilt für die Semmelweis-Frauenklinik mit der Übersiedlung ins Krankenhaus Nord.
Weiters wird es dann in zwei der fünf geburtshilflichen Stationen, nämlich jenen mit Risikogeburten, zusätzlich zu den neonatologischen Überwachungseinheiten auch eine neonatologische Intensivstation geben, mit dem Unterschied, dass die neonatologische Intensivstation zukünftig im KFJ sein wird, wo das Preyer'sche Kinderspital eingegliedert wird, statt, wie heute, im Wilhelminenspital. Die eine im Bereich der Wiener städtischen Spitäler bestehende Kinderchirurgie bleibt unverändert im Donauspital verortet.
Weiterhin wird es im Bereich der Wiener städtischen Spitäler zwei pädiatrische Intensivstationen geben, im Donauspital und im Kaiser-Franz-Josef-Spital, eben durch die Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals.
Die Anzahl der Standorte mit Kinderambulanzen steigt auf fünf im Gegensatz zu heute vier.
Auch die Anzahl der Betten wurde entsprechend der demographischen Entwicklung gegenüber den Planungen des RSG 2012 für 2020 deutlich nach oben angepasst, eine Steigerung von rund 200 Betten auf rund 230 Betten inklusive Intensiv- und Überwachungsbetten.
Die Anzahl der Abteilungen bleibt mit vier gleich.
Auf explizites Anraten der Peer Groups, nämlich der PrimarärztInnen der Kinderabteilungen der Stadt Wien, werden lediglich die Standorte mit Normalstationen in der Kinder- und Jugendheilkunde reduziert, und zwar von
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