Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 108
braucht man die begleitende Kontrolle nicht. Schwierig ist, wenn aus genau dieser richtigen und verantwortungsvollen Vorgangsweise der öffentlichen Hand im Sinne des Geldes der Steuerzahler dann das Problem gemacht wird.
Das Management hat erst vor wenigen Wochen ganz klar vorgestellt, wie der Plan ist. Wir sind hier im dementsprechenden Zeitplan und auch im Kostenplan. Das Krankenhaus Nord wird 2017 fertiggestellt werden. Ich bin ganz davon überzeugt, dass das ein Meilenstein für die Gesundheitsversorgung in der Stadt ist. 2017 wird es fertig sein, und dann werden wir das Krankenhaus Nord in Betrieb nehmen.
Ich sage, was ich an dieser Stelle schon öfters gesagt habe, das Allerwichtigste ist die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten und die Sicherheit und die gute Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu arbeiten.
Jetzt mögen es mir alle, die im Kulturbetrieb tätig sind, nicht böse nehmen, aber das ist halt etwas anderes, als wenn man ein Theater saniert, dann aufsperrt und die erste Vorstellung ist. Ein Spital in Betrieb zu nehmen, ist nie etwas, was von heute auf morgen geht, sondern das werden wir Schritt für Schritt machen. Oberstes Gebot ist, dass die Patientensicherheit gewährleistet ist. Da ist die Frage, ob das zwei Wochen früher oder später ist, vollkommen irrelevant.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage hat GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für Ihre Ausführungen. Zuerst, ein wichtiger Punkt dazu war die Sicherstellung der Ausbildung auch in der Kinder- und Jugendheilkunde, wo ich nicht ganz d'accord gehe in dem Sinne, aber da gibt es unterschiedliche Meinungen.
Wesentlicher Eckpfeiler eines Spitalskonzeptes 2030 kann nur eine Finanzierung aus einer Hand sein. Weil es kann nur der niedergelassene Bereich und der Spitalsbereich funktionieren.
Für mich stellt sich die Frage: Wie stellen Sie sicher, dass wir hier langfristig zu einer Finanzierung aus einer Hand kommen? - Sonst wird dieses Spitalskonzept nicht funktionieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Ich finde nicht, dass diese beiden Bereiche notwendigerweise miteinander zu tun haben. Ich glaube, dass es ganz besonders wichtig ist, dass die unterschiedlichen Stakeholder auch gezwungen werden, nicht nur freiwillig, sondern gezwungen werden, gemeinsam zu planen, gemeinsam zu steuern. Ich denke, dass mit der 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform ein guter Schritt gelungen ist, aber die Umsetzung des Spitalskonzeptes und die Umsetzung des Medizinischen Masterplans haben aus meiner Sicht mit der Frage, ob man für die Finanzierung aus einer Hand ist oder nicht, nichts zu tun. Es ist übrigens, wie Sie und ich genau wissen, eine Frage, die nicht der Wiener Gemeinderat und auch nicht der Wiener Landtag klären können, sondern das ist eine Frage des Bundesgesetzgebers.
Ich glaube grundsätzlich, dass eine engere, verpflichtende gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen sinnvoll ist. Wir haben gestern einen großen Schritt gesetzt mit der Unterschrift über zukünftige Investitionen ins AKH, 2,2 Milliarden bis zum Jahr 2030, Klinischer Mehraufwand bis 2024 gelöst und eine Betriebsführungsgesellschaft, wo sozusagen ganz klar ist, dass wir wegkommen vom freundlichen oder unfreundlichen Nebeneinander zum Miteinander, weil Patientenversorgung auf Weltklasseniveau auf einer Universitätsklinik nicht zu trennen ist von Forschung und Lehre. Das ist auch so ein Bereich, wo es immer geheißen hat, das wird nichts. Jetzt ist es unterschrieben, ist da und das freut mich ganz besonders.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 00151-2016/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Im Regierungsprogramm ist festgehalten: 'In Gebieten, in denen zukünftig die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird, soll ein entsprechender Rückbau des Straßenraumes zur Attraktivierung des öffentlichen Raumes fixer Bestandteil der Verkehrsmaßnahme sein.' Mit anderen Worten: Die Stadtregierung plant in den betroffenen Bezirken - als nächster Bezirk Währing - offenbar die Vernichtung von öffentlichen Stellplätzen und weiteren Behinderungen des motorisierten Individualverkehrs, was der Bevölkerung nicht so bewusst sein dürfte. Wie viele Stellplätze im öffentlichen Raum in Währing wären von dem Straßenraumrückbau bzw. Parkplatzabbau betroffen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Wie Sie wissen, ist die Entscheidung, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, auch eine, die auf Bezirksebene getroffen wird. Ebenso wenn hier die Rede von einem allfälligen Rückbau des Straßenraums ist, also zur Attraktivierung eines bestimmten Grätzels, ist es logischerweise eine Bezirksentscheidung, wo, wie und wann diese stattfindet.
Im gegenständlichen Fall ist bis jetzt kein konkretes Projekt aus dem 18. Bezirk bekannt, sodass ich Ihnen diese Frage auch unmöglich beantworten könnte. Ich verweise aber etwa auf Projekte, die es diesbezüglich in der Vergangenheit gegeben hat. Wenn Sie etwa an die Sanierung der Ottakringer Straße denken, die genauso als relevantes Projekt betrachtet werden kann, dann können Sie sehen, dass es hier wirklich sehr viele Möglichkeiten gibt, wie man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. Ich denke, wie gesagt, dass gerade die Sanierung der Ottakringer Straße ein sehr gutes Beispiel ist.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
