Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 108
notwendig, das nachvollziehbar zu machen und Kriterien zu erstellen. Diese Kriterien gibt es. Die Menschen vertrauen der Kulturpolitik. Es ist nicht so, dass dort ohne Maß und Ziel und willkürlich einfach Gelder vergeben werden, sondern natürlich auf Basis von Kriterien, auf Basis von und vor allem durch Zielvorgaben der Stadt Wien. Der demokratisch legitimierte Kulturstadtrat der Stadt Wien hat das Recht und die Pflicht, Zielvorgaben für diese Stadt zu definieren und auch zu verfolgen. Und natürlich muss auch er darüber entscheiden können, wohin Kulturgeld in diesem Jahr und in den nächsten Jahren geht. Es wurde ja sowieso schon so viel objektiviert über die diversesten Jurys, wo sich die Politik meiner Meinung nach, das sehe ich eher kritisch, eher aus der Verantwortung nimmt. Weil man über die Jurys dann die Verantwortung an irgendwen, quasi an nicht demokratisch legitimierte Expertinnen und Experten zwar, aber trotzdem nicht demokratisch legitimierte Menschen abwälzt. Das sehe ich zum Beispiel eher kritisch.
Aber man sieht auch am Rechnungshofbericht über die Kultursubventionspraxis der MA 7, der letztens veröffentlicht wurde, dass es im Grunde wahrscheinlich wenige andere Institutionen im Kulturbereich europaweit gibt, die so toll und so professionell funktionieren. Deswegen, glaube ich, läuft das alles gut so. Natürlich muss man immer wieder dort hinsehen, wo es Probleme gibt. Deswegen haben wir Institutionen wie den Rechnungshof, der prüft und Empfehlungen ausspricht.
Übrigens, dieser Wirtschaftsbericht wurde natürlich erstellt, aber so wie ich kennen auch Sie die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates, wir dürfen in den Wirtschaftsprüferbericht nicht hineinschauen. Die MA 7 darf das natürlich. Also natürlich wurde im Laufe der Subventionsansuchen so ein Wirtschaftsprüferbericht abgegeben, wurde von der MA 7 natürlich geprüft, und auf Basis dieses Wirtschaftsprüfungsberichtes und auf Basis des Antrages wurde von der MA 7 befunden. Es sind lauter Experten, die nicht irgendwie hingekommen sind, sondern es sind Experten, die auch von demokratisch legitimierten Politikern dort hingesetzt wurden. Also es ist alles in Ordnung, und dementsprechend bitte ich um die Gewährung dieser Subvention an die VÖM. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 33. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – NEOS nicht. Also gegen die Stimmen von NEOS angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Reif.
GRin Ricarda Reif (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zum vorliegenden Antrag des Kulturvereins österreichischer Roma gibt es unsererseits keine grundsätzlichen Vorbehalte. Jedoch schreit der Akt vor sachlichen Unstimmigkeiten.
Jedes Jahr gibt es einen sehr ähnlichen, wenn nicht sogar den gleichen Akt, wie mir meine Kollegen mitgeteilt haben. Jedes Jahr ist es so, dass die Freiheitliche Fraktion eine ähnliche, sachliche Kritik übt, nämlich dass es sich bei diesem Akt, wie meine Kollegin bereits erwähnt hat, um eine reine Gehaltssubvention handelt.
Es handelt sich hierbei, wie bereits erwähnt, um den Kulturverein österreichischer Roma, und ich werde kurz anhand einiger Beispiele erläutern, warum wir Freiheitliche dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können.
Die in der Projektbeschreibung angeführten Veranstaltungen wie der Roma-Advent, der Ball, die Jubiläumsausstellung 25 Jahre Kulturverein österreichischer Roma sind nicht nur mit Ausgaben verbunden, sondern bringen auch Einnahmen. Wenn man sich den Akt aber genauer anschaut und unter die Lupe nimmt, ist ziemlich ersichtlich, dass sich die Einnahmen genau mit dem künstlerischen Sach- und Personalaufwand decken.
115.000 EUR vergibt die Stadt Wien. Das sind ziemlich genau die Gehälter von zwei Personen, nämlich die des Obmanns und die des Archivars.
Wir Freiheitliche befürworten die Subvention von künstlerischem Sach- und Personalaufwand grundsätzlich. Was wir jedoch wirklich strikt ablehnen, ist die Förderung der Gehälter von Vereinsfunktionären, nämlich im konkreten Fall, wie gesagt, des Obmanns und des Archivars. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Kontext mit einer Subvention ist das unserer Meinung nach absolut der falsche Weg. Im Ausschuss wurde erwähnt, dass die beiden besagten Herren sehr viel Archivarbeit und Dokumentationsarbeit über die verfolgten Roma im Dritten Reich leisten. Das ist auch im Akt alles sehr detailliert beschrieben. Alles gut und schön, nichts dagegen einzuwenden.
Wenn Sie mir jedoch gestatten, lese ich nur ganz kurz aus dem Akt vor, was die Herren so tun: „Organisation von Veranstaltungen und redaktionelle Bearbeitung inklusive Recherchen und Interviews der Informationszeitschrift Romano Kipo, welche vier Mal jährlich erscheint. Der Archivar erfasst das Archivmaterial in einer Datenbank, verarbeitet Daten zum Forschungsprojekt, nämlich die namentliche Erfassung der von den Nationalsozialisten ermordeten Roma und Sinti in einer Opferdatenbank, und beantwortet die Anfragen von Interessenten.“
Wenn man jetzt diesen besagten Tätigkeiten nachgeht, also den Archiv- und Dokumentationsarbeiten, dann müsste sich das irgendwo in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung widerspiegeln, denn dazu braucht man eine Infrastruktur, man braucht ein Büro, Papier, einen Computer, Schreibzeug, et cetera. Was jedoch interessant ist und sehr deutlich aus dem Akt hervorgeht,
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