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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

bleiben die Opfer, und das sind vor allem Frauen und Kinder, hier mit ihrem Schicksal völlig allein. Dabei spielt natürlich auch die psychische Komponente eine große Rolle, denn aus Angst, das Erlebte noch einmal durchgehen zu müssen, aus dieser Angst verzichten die Opfer dieser Gewalt oft auf eine polizeiliche Anzeige. Nach Delikten, die im öffentlichen Raum passiert sind, fürchten sich diese Betroffenen oft eben auch nicht nur bei Nacht, sondern auch bei Tag die Wohnung zu verlassen. Hier muss die Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier müssen Sie auch gemeinsam mit privaten Institutionen, die auf eine jahrelange Erfahrung in diesem Bereich verweisen können, aktiv werden. Hier sagen wir auch klipp und klar: Hier darf es weder monetäre noch bürokratische Grenzen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern weiters auch den Betrieb einer Opfer-Helpline. Zeigen Sie den Opfern, dass sie nicht alleine gelassen werden und dass sie bei Bedarf auch eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung bekommen können! Wir fordern auch die Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in allen Bereichen, die in Kontakt mit Opfern strafbarer Handlungen stehen, zur Vermeidung sekundärer Viktimisierung und Verbesserung des Wissens im Bereich der Viktimologie, denn Angehörige werden auch oft zu Co-Opfern. Sie wollen einem Opfer beistehen, aber andererseits sind natürlich auch diese Familienmitglieder dann mit dem Umgang mit den eigentlichen Opfern überfordert. Auch hier brauchen sie eben eine Ansprechperson, um mit dieser neuen Situation umgehen zu lernen.

 

Weiters fordern wir die Bereitstellung von Information in Medien und Publikationen, in Social media und im Rahmen von Fachveranstaltungen. Wir fordern weiter in unserem Maßnahmenkatalog die umfassende Forschung im Bereich der Viktimologie und die Umsetzung ihrer Ergebnisse durch vorbeugende Konzepte und Maßnahmen, denn nur wenn wir nämlich wissen, wie es den Opfern tatsächlich geht, können wir auch durch entsprechendes Personal, das geschult und ausgebildet wird, diesen Opfern helfen. Das wäre zum Beispiel auch einmal ein interessanter Ansatz, dass man eben diese Viktimologie als städtischen Forschungsschwerpunkt hier in Wien ansiedelt und eben nicht Steuergeld verschwendet und jahrelang 200.000 EUR im Jahr an einen unnötigen Universitätsbeauftragten einfach in den Wind schießt. Auch hier sollte eine prioritäre Zielsetzung auf den Opfern liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben eben diesen Maßnahmenkatalog geschrieben, der noch viel mehr beinhaltet. Und ich sage Ihnen eines: Hier darf es keine parteipolitischen Scheuklappen geben! Nur weil ein Antrag von der FPÖ kommt, darf er nicht abgelehnt werden! Denken Sie an die Opfer! Denken Sie an diese armen Frauen und stimmen Sie unserem Antrag zu, den ich hiermit auch einbringe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist ja auch kein Geheimnis, und das belegen ja auch sämtliche Zahlen und es ist Faktum, dass in Österreich überdurchschnittlich viele Ausländer im Gefängnis sitzen. Zu dem Ergebnis komme jetzt nicht nur ich, sondern eben auch der Europarat in seinem jährlichen Bericht aus dem Jahr 2014 über den europäischen Strafvollzug. Demnach ist laut dieser Studie, nach diesem Bericht, jeder zweite Häftling in Österreich ein Ausländer. Die Mehrheit aus dieser Gruppe stammt aus Nicht-EU-Ländern. Und wie Sie vielleicht auch alle wissen sollten, wenn nicht, dann sage ich es Ihnen, gibt es einen Rahmenbeschluss der EU, der im Jahr 2000 gefasst wurde, und da können bereits jetzt Unionsbürger ihre Gefängnisstrafe in ihren Heimatländern absitzen. Hier bin ich der Überzeugung, dass die Intention dahinter war, dass die Strafe in jenem Staat vollzogen werden soll, in dem der Täter auch bestens resozialisiert werden kann, nämlich in seiner Heimat. Das ist vernünftig und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch in Anbetracht dessen, dass uns ein Häftling pro Tag 100 EUR kostet, wäre es hier auch ein doppelt positiver Effekt um einerseits platzmäßig, andererseits auch um eine finanzielle Entlastung herbeizuführen. Deswegen darf ich auch einen Antrag einbringen, nämlich: Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Nicht-EU-Bürger, die in Österreich zu Haftstrafen verurteilt werden, diese in ihrer Heimat antreten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch gleich zwei weitere Anträge einbringen:

 

Erstens sollen jene Personen, wir haben es vorhin schon debattiert, die aus Deutschland abgeschoben oder zurückgewiesen werden und die in Österreich eben kein Asyl beantragen, unter Einhaltung des sogenannten Dublin-Abkommens unverzüglich an jene EU-Länder abgeschoben werden, aus denen sie die Einreise nach Österreich getätigt haben.

 

Und zweitens soll der Wiener Gemeinderat auch die Bundesregierung auffordern, jenen Staaten, die diese Rücknahme ihrer Bürger ablehnen, die Entwicklungshilfe zu streichen. Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu guter Letzt möchte ich noch auf diese Schnapsidee zu sprechen kommen, die in den letzten Tagen irgendwie in den Medien kursiert ist, nämlich kostenlose Öffi-Monatskarten für Asylwerber. Hier, sage ich auch, muss der Herr Bürgermeister diese Idee schnell wieder fallen lassen. Er verspielt somit den letzten Kredit, den er noch bei der Wiener Bevölkerung, bei den braven Steuerzahlern hat, aber vor allem auch bei der älteren Generation, bei den Senioren, weil die sind auf der Suche nach maximalen Sozialleistungen damals nicht ausgewandert und haben nicht ihr Heimatland im Stich gelassen. Nein, sie haben ihr Leben lang gearbeitet, ein Leben lang Steuern gezahlt und dafür, sage ich, ist diese Maßnahme ungerecht, die der Herr Bürgermeister vorschlägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Auch diesbezüglich bringe ich einen Antrag ein.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, ich schäme mich wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

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