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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

zum Beispiel im Höpflerbad, im nächsten Sommer für Beschwerden geben wird. Vielleicht sollten wir den Frauen in Liesing sagen, dass sie einmal in die Charausgasse zu Ihnen demonstrieren gehen, damit Sie glauben, dass diese Frauen Angst haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gehen wir weiter. Zwei Tage vorher: 25-Jähriger sticht 30 cm langes Messer in seine Frau, die den Sohn verteidigt. Auch kein naturierter Österreicher. Oder weiter: 18-Jährige im Prater vergewaltigt - am 17. Ebenso am 17.: Versuchte Vergewaltigung am Donaukanal. Sexattacken auf Schülerinnen, und so weiter, und so weiter.

 

Dann kommen diese seltsamen Berichte, in denen Sie uns klar machen müssen, dass die Österreicher genauso viel anstellen in diesem Bereich wie unsere Zuwanderer. Da ist wirklich ein eklatanter Unterschied! Ich zitiere jetzt wörtlich aus einem „Presse“-Artikel vom 8.1. dieses Jahres, und dieser bezieht sich auf die Statistik des Innenministeriums aus 2014. Da hatten wir alle diese Delikte noch nicht! Die hatten wir noch nicht; es wird im nächsten Jahr ganz anders ausschauen, wenn das Jahr 2015 ausgewertet wird.

 

„Wer sind die Täter? Die überwältigende Mehrzahl der Täter ist männlich.“, das ist klar. Da erscheint „der Anteil ausländischer Personen unter ihnen interessant. Dieser liegt höher als jener in der Wohnbevölkerung.“ Höher als jener in der Wohnbevölkerung! „Bundesweit haben 41 Prozent der angezeigten Vergewaltiger keinen österreichischen Pass.“ Das heißt, fast die Hälfte - schon damals! Schon damals, und Sie wollen uns da dauernd erzählen, dass wir übertreiben. (GR Christian Oxonitsch: ... die Angezeigten!) Nehmen Sie lieber die Interessen der Frauen wirklich ernst, und machen Sie weniger politisches Kleingeld aus dem - nämlich Sie sind es, die versuchen, politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wien war übrigens - weil es ja so lebenswert und sicher ist - der Anteil sogar 53 Prozent bei den Ausländern, nicht eingerechnet Personen mit Migrationshintergrund in der ganzen Geschichte, meine Damen und Herren! „Die Gruppe ausländischer Personen“ - ich lese wörtlich aus der „Presse“ vor – „unter den Tatverdächtigen lässt sich noch weiter zerlegen. 17 Prozent der Vergewaltiger“ - schon damals, 2014 – „waren Asylbewerber. Der Anteil lag 2008 sogar bei 32 Prozent.“ Sie werden sehen, was nächstes Jahr in den Statistiken ist!

 

Ihre Funktionäre draußen - das kann ich Ihnen auch sagen - wissen das ganz genau! Und sie machen Ihnen auch entsprechend Feuer unterm Hintern, das merkt man ja. Deswegen haben Sie die Diskussionen, deswegen haben Sie gestern keine einheitliche Positionierung in der Flüchtlingsfrage zusammengebracht, weil bei Ihnen wirklich im wahrsten Sinn des Wortes die Hütte brennt. So lange Sie nicht vernünftiger werden und auf die Leute hören, so lange werden Sie verlieren!

 

Zu Frau Kollegin Huemer nur eines: Sie hat schon um 14.22 Uhr gewusst, was wir um 15 Uhr in der Dringlichen sagen werden (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie wissen schon, was nächstes Jahr kommt!), und hat es in ihrem Pressedienst ausgesandt. Frau Kollegin, ich weiß schon, ich habe halt einen dumpfen Verdacht ... (GR Mag. Rüdiger Maresch: ... muss man unbedingt sagen! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich habe einen dumpfen Verdacht bei dem ganzen Nebelwerfen, Nebelgranatenschießen, das Sie hier betreiben: Dass da ein ganz anderer Grund als die große Sorge um die Frauen besteht. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, bei euch aber!)

 

Herr Kollege! Jetzt sage ich Ihnen etwas: Interessanterweise kommen diese Befürchtungen alle von Ihren Frauen! Ich weiß ja nicht, in welcher Umgebung Sie sich bewegen oder was in Ihren Klubs vorgeht. Bei uns gibt es das nicht, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe halt den dumpfen Verdacht - und damit schließe ich auch -, es geht Ihnen da weniger um den Schutz der Frauen als um eine Angst- und Panikreaktion und darum, sich selber Mut zu machen: Weil Sie wissen, wie es draußen wirklich ausschaut und wie Ihnen die Leute in Scharen davonlaufen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

18.19.00 Es sind einige Anträge eingebracht worden, über die ich jetzt abstimmen lasse.

 

Zuerst der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Pawkowicz, Haslinger, Damnjanovic betreffend Heimathaft für ausländische Täter. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die GemeinderätInnen von FPÖ und ÖVP, der Antrag hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Pawkowicz, Haslinger, Damnjanovic betreffend Kürzung von Entwicklungshilfe und Förderungen für rückführungsunwillige Staaten. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die FPÖ, die ÖVP und die NEOS, der Antrag hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Pawkowicz, Haslinger, Damnjanovic betreffend Einhaltung der Dublin-Bestimmungen. Auch bei diesem Antrag ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen der FPÖ, dieser Antrag hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Nepp, Stark, Nittmann, Handler, Baron und Wansch betreffend Gratis-Öffis-Monatskarte für Asylwerber. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die GemeinderätInnen der FPÖ, der Antrag hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS, der GRin Beate Meinl-Reisinger und weiterer Gemeinderä

 

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