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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 108

 

ben die EU und Österreich mit dieser Völkerwanderung sehr viel Kriminalität, Vergewaltiger, Sextäter und Terroristen importiert, die man sogar nach einer Verurteilung sehr schwer abschieben kann.

 

Es ist kein Geheimnis mehr, dass es sehr schwierig beziehungsweise fast unmöglich sein wird, sehr viele nicht Asylberechtigte – etwa aus Marokko oder Algerien – laut Genfer Konvention abzuschieben. Begründung: Herkunftsländer nehmen eigene Bürger – und das sind die abgelehnten Asylwerber – nicht zurück. Aber die Entwicklungshilfe nehmen sie schon? – Sehr verständnisvoll seitens der Herkunftsländer!

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Bundeskanzler Faymann zitieren: „Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Flüchtlinge werden. Wir sind ein Rechtsstaat, aber wir predigen sicher keine ‚Willkommenskultur‘. – All jene, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssen zurück in ihre Heimat gebracht werden. Und zwar strikt.“ – Dieser Artikel ist in der „krone.at“ vom 12.01.2016 zu finden.

 

Ich bin bei allem Respekt der Meinung: Wenn nicht einmal die EU die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringen kann, dann wird auch der Verein Station Wien keine adäquaten und wirkungsvollen Lösungen für neue Flüchtlinge anbieten können! Daher halte ich die Investition dieser Steuergelder in andere Bereiche für viel sinnvoller! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein anderer Grund, wieso ich dem Antrag des Vereines Station Wien nicht zustimmen kann, ist die wieder erkennbare Geschlechtertrennung. So haben zum Beispiel die Projekte „Mama lernt Deutsch“, „Basisbildung“ und „Cinemama“ als Zielgruppe Frauen oder sind nur für Frauen gedacht. – Selbstverständlich sammeln Frauen und Männer unterschiedliche Berufs- und Lebenserfahrungen, und das ist auch gut so, aber die Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern sind unverzichtbare Werte unserer Gesellschaft und unserer europäischen Kultur, auf die wir alle sehr stolz sind! Diese Werte dürfen nicht ignoriert werden, sie müssen immer sehr präsent sein und sind unvermeidlicher Bestandteil einer erfolgreichen Integration.

 

Kontaktepool Wien hat als Zielgruppe bildungsbenachteiligte Zuwanderinnen mit Kindern, die derzeit vom gesellschaftlichen Leben besonders ausgegrenzt und isoliert sind. Zwar besuchten oder besuchen zahlreiche von ihnen Deutschkurse, haben aber auf Grund ihrer Situation – Hausfrauendasein – kaum Möglichkeiten zur Kommunikation mit Deutschsprachigen. Oft besteht somit nach den absolvierten Deutschkursen die Gefahr der Isolation. – Aber nicht von uns! – Kontakte-Pool Wien möchte deshalb zugewanderte Frauen unterstützen, und so weiter, und so weiter. Solange kein konkretes Wirkungsziel dargestellt wird, gibt es aber ein Nein von mir zu der Subvention. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unzählige kostenlose Beratungen in unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen Bereichen sind auch ein Grund mehr, wieso ich dagegen stimmen muss, und ich glaube sogar, dass solche Angebote sehr kontraproduktiv sind. Besonders interessant ist die Befreiung von der Integrationsvereinbarung. Was damit wirklich gemeint ist, bleibt für mich ein Rätsel.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei jeder Investition müssen die Wirkungsziele klar erkennbar sein. Als Vertreter aller Wienerinnen und Wiener lehne ich diesen Antrag ab, um die Interessen unserer Steuerzahler zu schützen. Es gibt auch in Österreich sehr viele arme Kinder und Menschen, und diese brauchen dringend unsere Hilfe und Unterstützung.

 

In diesem Zusammenhang stelle ich an uns alle zwei Fragen. Wie viele Zusatzkosten haben uns alle auf die Flüchtlingskrise bezogenen Regierungshandlungen in Wahrheit gebracht? Ist es unwichtig, wenn die österreichische Bevölkerung unzufrieden, unsicher und verängstigt ist?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr oft haben die Kollegen von den regierenden Parteien uns Freiheitlichen Inkompetenz und Mangel an konstruktiven Lösungen und Vorschlägen vorgeworfen. Aber die „krone.at“ vom 19.1.2016 bestätigt die Ratlosigkeit der Regierung. – Ich lese Ihnen das gerne vor. (GR Petr Baxant, BA: Aus der „Kronen Zeitung“! Das ist ja nicht ernst zu nehmen! Das hat höchstens Unterhaltungswert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich zitiere: „Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag offene Worte zur Flüchtlingskrise gefunden.“ – Das ist gar nichts Schlechtes! „Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hot Spots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, habe er ‚keine optimale Lösung, sondern nur Notlösungen‘ zu bieten.“

 

Diese Aussagen … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Ich lese nicht die „Vest“, ich lese die „Kronen Zeitung“! (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Mag sein!

 

Diese Aussagen bestätigen einmal mehr meine These, dass wir Freiheitlichen gegenüber unseren Mitstreitern um einiges im Voraus sind.

 

Und jetzt komme ich zu meinem Kollegen: Ich habe erfahren, dass Sie gerne serbisch singen. – Kein Problem! Ich singe mit meinen serbischen Freunden auch gerne auf Serbisch, aber ich singe mit meinen serbischen Freunden auch gerne auf Deutsch, und besonders gerne den Gabalier, nur damit ihr es wisst!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Meine heutige Rede beende ich mit einem kurzen, nachdenklichen Satz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die österreichische und die Wiener Regierung tragen volle Verantwortung für das derzeitige Integrationsdesaster. Beide sind also ohne jeden Zweifel rücktrittsreif. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.17.12Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS mehrstimmig angenommen.

 

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