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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 114

 

wir wünschen uns null Flüchtlinge, denn das würde bedeuten, kein Krieg, bedeutet dementsprechend, dass keine Menschen fliehen müssen, das ist eine logische Folgerung aus dem heraus.

 

Das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil, Sie sagen nämlich, die SPÖ und die rot-grüne Regierung sind daran schuld. Was mir auch auffällt, egal, wo Mandatare oder FunktionärInnen der FPÖ waren, da müssen wir dann hingehen, und was hören wir dort - dass Sie nämlich den Menschen erklären, wenn es eine Politik à la FPÖ geben würde, dann würde alles so bleiben, wie es ist. Ich sage Ihnen, das ist eine sehr gefährliche Aussage in einer Welt, die sich schnell verändert, und ich würde da wirklich ersuchen - Sie haben hier auch eine Gelöbnis abgegeben -, dass Sie das den Menschen in dieser Form nicht vermitteln können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn der Kollege Krauss sich hier herstellt und sagt, die FPÖ hat die besseren Argumente und die besseren Vorschläge, dann gibt es noch die „ZIB 2“ zum Nachschauen mit dem Kollegen Jung. Er hat das dort wunderbar beantwortet, als er gesagt hat, wir sind Oppositionspartei, wir müssen aufzeigen, Ideen haben wir keine. - Das unterschreibe ich (StR David Lasar: Das hat er nicht gesagt!), und das sehe ich auch in der derzeitigen Situation. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Kollege Jung ist leider nicht da, sonst hätte ich ihn von Offizier zu Offizier angesprochen: Wenn ein Offizier im Fernsehen aufruft, dort hinzugehen, wo die Polizei steht, um den Bundeskanzler zu suchen, dann entspricht das nicht dem Gelöbnis, das ein Offizier abgibt! Schade, dass er nicht hier ist, das hätte ich ihm gerne gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum Grund des Antrages. Wir haben nämlich eine gesetzliche und vor allem eine menschliche Verpflichtung, dass wir jene Kinder, die jetzt in Wien sind, in das Schulsystem integrieren, und - das wurde angesprochen - dass wir nicht die Fehler der Vergangenheit machen. Was bedeutet das? Es bedeutet einen barrierefreien Spracherwerb, Bildung und Ausbildung und dass wir jene Kinder dort hinbringen, wo sie dann in Zukunft unserer Gesellschaft bestmöglich auch mit ihrem Potenzial dienlich sein und Österreich dementsprechend auf den Weg bringen können. Also was müssen wir tun? - Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, schnellstmöglich einen Ausbildungsplatz finden und so schnell wie möglich Deutsch lernen. Das sagt ja auch der Kollege Nepp, den ich heute leider noch nicht gesehen habe, da bin ich mit ihm d’accord. Wo wir noch weitergehen, das ist natürlich auch die muttersprachliche Ausbildung, da sind wir wieder nicht d‘accord, aber das wissen wir aus den politischen Diskussionen.

 

Worum handelt es sich? - Mit aktuellem Stand werden zirka 2.000 Kinder in den Pflichtschulen und den AHS-Unterstufen in Wien unterrichtet, mehr als 300 Kinder in den Oberstufen. Wichtig ist der reibungslose Einstieg dieser jungen Menschen in die Bildung. Und jetzt zähle ich einige Projekte auf, die es schon gibt und die jetzt auch neu dazugekommen sind: Wir nennen es „Neu in Wien“, vor allem die „Neu in Wien“-Kurse, die ja bereits etabliert sind und Kindern im Volksschulalter in Regelklassen den Einstieg in das Schulsystem ermöglichen. Da Sie das jetzt angesprochen haben, Herr Krauss, dass Sie schon lange die „Neu in Wien“-Klassen fordern, das war unter ganz anderen Voraussetzungen. Und wenn Sie jemals in der Jugendarbeit tätig gewesen wären, dann wüssten Sie, dass wir die Forderung, wie Sie sie aufgestellt haben, damals nicht benötigt haben. Jetzt, wo wir vor der Situation stehen, dass wir nicht mehr alle Kinder in den Regelklassen unterbringen können, haben wir seit Dezember die „Neu in Wien“-Klassen eingeführt. Da gibt es Mehrstufen- und Jahrgangsklassen, und das ist ein sehr gutes Angebot, um dementsprechend hier entgegenzuwirken.

 

Wichtig finde ich auch die Vor-Ort-Beschulung. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt, denn wenn es noch keinen fixen Wohnsitz gibt, wäre es unlogisch, dass wir Kinder permanent aus dem Klassenverband herausziehen. Deswegen soll es erst bei einem fixen Wohnsitz dann auch eine feste Klasse geben.

 

Kommen wir zu den wichtigen Punkten, was diese Maßnahmen bedeuten. Es bedeutet nämlich einerseits, wir erfassen den Bildungsstand der Kinder. Wenn wir das haben können, wir reagieren, nämlich wir können soweit reagieren, dass wir dann auch zum Beispiel bei Schritten der Alphabetisierung dahin gehen, dass man vom Arabischen in die lateinische Schrift dementsprechend auch bilden kann. Ich würde mir wünschen, dass wir zukünftig beides bilden, da das auch dementsprechend den Kindern und uns nützt, und - wichtig -, dass wir die Kinder auf ein Bildungsniveau bringen, da man Dinge oft wiederholen muss. Diese Maßnahmen führen zur Integration.

 

Jetzt kommen wir zu dem wichtigen Punkt, was es braucht. Es braucht professionelle Kräfte im pädagogischen Bereich. Und da muss ich jetzt zur ÖVP hinüberschauen, denn da geht es auch an die Adresse des Bundes und vor allem an die Adresse des Herrn Finanzministers, der seine Augen und vor allem nicht sein Geldbörserl verschließen sollte vor den Tatsachen, die wir in Wien haben. Da würde ich mir vom Bund eine schnellere Reaktion auf das wünschen, was wir derzeit in Wien lösen müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es muss uns bewusst sein, dass wir es mit Kindern zu tun haben, die traumatisiert sind, sprich, wir brauchen neben den Pädagogen und Pädagoginnen SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, Experten und Expertinnen - und ja, das wird Geld kosten. Nur wenn wir das sinnvoll einsetzen, werden wir am Ende viel weniger Geld zahlen, als wenn wir diese Kinder nicht jetzt bestmöglich ausbilden.

 

Vielleicht einige Dinge, die Sie, anstatt dass Sie den Menschen erklären, dass sich mit Ihnen nichts verändern wird - was man ruhig kommunizieren könnte -, noch sagen könnten, und zwar, welche Angebote es noch in Wien gibt. Ich halte die Sommersprachkurse für ganz, ganz wichtige Projekte, die auch 2016 stattfinden und auf 1.500 Plätze aufgestockt werden. Ich finde die Veranstaltungsreihen Wissen in Wien für PädagogInnen und für Eltern mit nichtdeutscher Muttersprache wichtig, da es

 

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