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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 114

 

befindlichen GR Mag. Marcus Schober) - in den Raum geworfen wurde. - Da bist du, Marcus. Hallo! Pass auf!

 

Kollege Schober, du hast behauptet, Herr GR Jung hätte in der „ZIB 2“ gesagt: „Die Liesinger Bevölkerung weiß, wo der Herr Bundeskanzler wohnt, und man kann ihn ja besuchen.“ - Das ist unwahr.

 

Faktum ist - und das ist richtig -: Herr Wolf hat Herrn Kollegen Jung gefragt: „Der Herr Bundeskanzler wohnt ja auch in Liesing. Der hat kein Problem mit dem Flüchtlingsheim in der Ziedlergasse?“ - Worauf Herr Kollege Jung gesagt hat: „So ist es. Richtig. Er hat kein Problem damit. Aber vor seinem Haus stehen auch immer 24 Stunden am Tag 3 Polizisten.“

 

Das hat er gesagt. Und er hat niemanden dazu aufgefordert, den Herrn Bundeskanzler zu besuchen. Ich glaube, dazu hat auch keiner Lust, weder in Liesing noch in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Übrigens, ein interessantes Detail am Rande - denn du kannst das ja nicht wissen, du warst nicht bei der Bürgerversammlung in Liesing; ich und Kollege Jung schon, wir haben gesehen, was dort los war -: Es waren bei dieser Bürgerversammlung mehr Polizisten anwesend als auf der Streife in Liesing. Offenbar hat sich euer SPÖ-Bezirksvorsteher dort nicht ganz wohlgefühlt. Das ist verständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gut, aber jetzt kommen wir zum Thema Bildung. „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung.“ - Das hat ein sehr intelligenter Mann gesagt, nämlich John F. Kennedy. Und wie recht er doch hat! Das trifft ja auch auf Wien zu. Ich war nämlich über einen längeren Zeitraum in vielen verschiedenen Schulen in Wien unterwegs, um einen Austausch zu suchen mit LehrerInnen, mit Schulleitung, mit Schülern. Es war interessant. Ich wollte einfach einen realen Einblick in die Herausforderungen in einem Wiener Schulalltag gewinnen. Das ist mir auch ganz gut gelungen. Ich gebe hier nur mit, was die drei Hauptthemen in den Gesprächen waren, die Themen, die immer wieder gekommen sind, die die größte Herausforderung zu sein scheinen.

 

Thema Nummer 1: Geld, Budget. Thema Nummer 2: das Thema Leistungsförderung, die individuelle Betreuung von Schülern. Hauptthema Nummer 3: unsere gemeinsame Sprache Deutsch. Das waren die drei Hauptthemen, die immer wieder von Lehrern und auch von Schülern angesprochen worden sind und zu denen Wünsche an die Politik und an die Verantwortlichen in Wien oder auf Bundesebene gerichtet worden sind.

 

Lassen Sie mich daher, Kolleginnen und Kollegen, ein paar zahlentechnisch dokumentierte Fakten in die heutige Debatte einbringen.

 

Zum Punkt 1 – Geld, Budget. Ich habe anfangs erwähnt, dass viele Lehrerinnen und Lehrer sich beklagen, die Schulleitung sich beklagt, dass von der öffentlichen Hand zu wenig in Schuleinrichtungen und Bildungseinrichtungen investiert wird. Die Zahlen, die Fakten zeigen uns eindeutig, dass sie recht haben. Es ist nun einmal ein Faktum, dass bei Investitionen in das österreichische Schulwesen jährlich 2 Milliarden EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten, um überhaupt internationales Mittelmaß zu erreichen. Das sind die Zahlen von der OECD. Hier sieht man: Investitionen in das Schulwesen, als Anteil am BIP gemessen. Österreich ist Schlusslicht. Der OECD-Mittelwert liegt bei 3,7 Prozent, Österreich erreicht gerade einmal 3,1 Prozent.

 

Nun, das ist Faktum Nummer 1. Aber nicht nur, dass wir zahlentechnisch in der Schulwesenförderung weit hinten liegen, der Anteil an öffentlichen Ausgaben, den Österreichs Politik dem Bildungswesen zur Verfügung stellt, ist zwischen 2011 und 2013 um 14 Prozent reduziert worden. 14 Prozent! Auch das ist analytisch festgestellt worden, dass Österreich mit 9,8 Prozent trauriger Spitzenreiter ist, wenn es darum geht, öffentliche Ausgaben in das Bildungswesen zu investieren.

 

Und ich sage eines in aller Deutlichkeit, und meine Fraktion sagt das auch immer wieder: Bei der Bildung darf nicht gespart werden! Und für eines der reichsten Länder Europas sind diese Zahlen eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

An dieser Stelle sei auch an die Adresse der SPÖ ein Vorschlag gerichtet: Vielleicht wäre es sinnvoller, mehr Geld in Bildung zu investieren als in Subventionierungen von parteinahen Apparaten und Vereinen, wie wir sie über fünf Jahre, zehn Jahre, und eigentlich seitdem die SPÖ in Wien an der Macht ist, immer wieder erleben.

 

Zu Themenblock Nummer 2, das ist die individuelle Leistungsförderung: Es ist ein Faktum, dass Leistungsförderung nur dort geschehen kann, wo unterschiedliche Talente, unterschiedliche Leistungen, Stärken, aber auch Schwächen erkannt werden. Ich sage, all das funktioniert nur in einem differenzierten Schulsystem, das die bestmögliche Förderung aller Talente und Begabungen zulässt. In der Gesamtschule gibt es zwar angeblich - das sagen Sie ja immer - eine interne Differenzierung nach Leistungsvermögen, tatsächlich kommt es aber zu einer Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten. Das beweisen, bitte schön, zahlreiche Studien aus Deutschland, die belegen, dass Gesamtschulabsolventen in ihrem Bildungs- und Ausbildungsniveau um bis zu zwei Jahre den Gymnasialabsolventen hinterherhinken. Das sind Zahlen, das sind Fakten, die kann man nicht vom Tisch wischen. Und die Gründe, warum die Schulleistungen in Finnland besser sind als bei uns - denn Sie kommen ja immer mit dem Beispiel Finnland -, sind ebenfalls nicht auf die Gesamtschule zurückzuführen, sondern auf kleinere Klassen in kleineren Schulen und einen Migrantenanteil, der im einstelligen Prozentbereich liegt.

 

Womit wir auch schon beim Ranking der häufigsten an die Politik gerichteten Wünsche von Lehrerinnen und Lehrern wären, nämlich - Themenblock Nummer 3 - Integration und die gemeinsame Sprache. Faktum ist, dass der Anteil der 15-Jährigen mit Migrationshintergrund, die zu Hause die Unterrichtssprache sprechen, minimalst ist: 26,2 Prozent sprechen zu Hause nur Deutsch. – Das sind Kinder mit Migrationshintergrund. Und wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Zusammenwachsen nur dann funktioniert, wenn man auch dieselbe Sprache spricht – das nehme ich an.

 

Und hier müssen wir einsehen, dass es ein integrationspolitisches Versagen auf Seiten der Verantwortungsträger gibt, eine jahrzehntelange Versagens- und Ver

 

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