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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 114

 

demikerinnen gehabt, unabhängig von einander, beide Ex-Grünwählerinnen. Die sind zu uns gekommen und haben gesagt, ich möchte Parteimitglied bei der FPÖ werden, weil ihr die Einzigen seid, die dieses Problem, das jetzt mit immer größeren Schritten mit dieser Flüchtlingswelle auf uns zukommt, wirklich angehen.

 

Ich habe vorhin dem Herrn Kollegen Deutsch ganz verwundert zugehört, wie er gesagt hat, diese armen verfolgten Leute. Haben Sie den Justizminister Brandstetter gehört? Der hat gesagt, Österreich ist nicht verpflichtet, auch nur einen aufzunehmen, die kommen alle über sichere Drittländer. Und schön langsam beginnt sich der Prozess jetzt wirklich mit der Realität auseinanderzusetzen, und das freut uns. Das freut uns deswegen, weil wenn man den AK-Präsidenten Muhm hört, der im Juli in Pension geht, der auf einmal von einer osteuropäischen Arbeitskräftebelastung spricht. Der heimische Arbeitsmarkt wird belastet, wo wir doch selbst so viele Arbeitslose haben. Das ist eine Feststellung, die HC Strache und die FPÖ bereits 2013 thematisiert haben und dafür vom Herrn Bundespräsidentschaftskandidaten und damaligen Sozialminister Hundstorfer gescholten wurden. Also jeder braucht so seine Zeit, bis er draufkommt. Und mein Kollege Maximilian Krauss hat es heute schon gesagt, wir sind die Vordenker, offenbar sind wir ein bissel gescheiter als die anderen, da wir das nämlich schon auf uns zukommen gesehen haben, womit wir nun massive Probleme bekommen. Wenn man sich das Ganze jetzt anschaut, die ganze Situation Grenzzaun - das war das Z-Wort, das böse Z-Wort, wie das N-Wort. Da durfte man nicht Zaun sagen, nein, ein Türl mit Seitenteil und bla, bla, bla. Mittlerweile steht in Spielfeld eine Festung und es ist nicht die einzige, sondern es wird auch massiv ausgebaut. Wer hat das früher thematisiert? Die FPÖ! Also wenn wir solchen Akten nicht zustimmen, nehmen Sie sich in Zukunft ein Herz und stimmen Sie auch nicht zu. Schon deshalb, weil das der Integration schadet und sie nicht fördert. Und wenn Ihr Kollege Pilz und der Herr Kollege Rossmann im heutigen „Morgenjournal“ dazu Stellung nehmen und die aktuelle Situation als gewaltiges Integrationsproblem bezeichnet wird, dann sollten Sie sich ganz einfach einmal anders damit auseinandersetzen und nicht alles so befürworten, wie wenn das alles super wäre.

 

Und vielleicht noch eines, wenn so ein Akt für gut befunden wird, dann steht der Vereinszweck drinnen und dann die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, Punkt 3 …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie kurz, Herr Kollege. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass das Sitzen in den Sitzbänken den Abgeordneten und den Bezirksvorstehern vorbehalten ist. Ich darf Sie bitten, den Sitzplatz zu verlassen. Danke schön. Entschuldigung, Herr Kollege!

 

GR Gerhard Haslinger (fortsetzend): Also die Mittel zur Erreichung, das heißt, die finanziellen Mittel, da steht unter Punkt 3 a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, ist nichts eingehend. Einträge aus Veranstaltungen, nichts eingehend. Subventionen und Förderungen, sehr viel eingehend. Spenden und Sammlungen, ich glaube, 1.000 EUR sind von einer Gesamtsumme von 780.000 EUR aus Spenden und Sammlungen eingegangen. Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen - nichts. Erträge aus Vermietungen von Räumlichkeiten für Veranstaltungen - nichts. Und Kostenersatz für die Teilnahme an Veranstaltungen - auch nichts. Also da wird wahnsinnig salbungsvoll alles umschrieben, die gute Absicht wird vermerkt, aber im Endeffekt wird doch alles subventioniert. Man lebt somit vom Steuergeld, man lebt von der öffentlichen Hand und finanziert damit Arbeitsplätze, die halt, ich weiß nicht, wie, vergeben werden. Von den 780.000 EUR Gesamtsubventionsbetrag, der auch von Ministerien kommt, sind 600.000 EUR Personalkosten! Und jetzt muss man sich fragen, ob man sich die Personalkosten für die Dame oder für den Herrn, der da melanesisch Pidgin spricht, für die Zukunft noch leisten möchte. Ob uns das weiterbringt? Die Bevölkerung, die derzeit sehr ängstlich und sehr aufgebracht ob der Zustände, die 2016 mit diesen vielen Menschen, die zu uns in unser Land kommen, reagiert, ist auch bereits sehr skeptisch. Und Sie wollen diese MigrantInnen immer noch „einbürgern“, also unterweisen, wie sie zu einem Arbeitsplatz kommen, wie sie zu Geld kommen, wie sie in Pension gehen können und Ähnliches. Heute ist schon ein Zitat von John F. Kennedy strapaziert worden. Man sollte es vielleicht einmal auch diesen Leuten sagen: „Schau nicht, was das Land für dich tun kann, sondern was du für das Land tun kannst.“ Da tun die Leute gar nichts fürs Land, sondern sie nützen es aus, und darum werden wir das auch nicht unterstützen. Und wenn Sie vielleicht in sich gehen, dann unterstützen Sie in Zukunft diese Subventionsansuchen auch nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm.

 

13.59.47

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde zu Poststück 3 reden, wo es um die Subvention für den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 621.040 EUR geht. Über eine halbe Million Euro soll, wird dieser Verein bekommen. Das ist nicht wenig Geld. So hat mich interessiert: Was macht dieser Verein? Welche Zielsetzungen hat dieser Verein? Werfen Sie einmal einen Blick auf die Homepage des Beratungszentrums, dann wird Ihnen etwas aufgefallen sein: Erstens diese enorme Flut an Information, wo man eigentlich recht leicht den Überblick über die Angebote verlieren kann. Das kann man jetzt aus Ihrer Sicht so werten: Das ist ja toll, die haben ja so viele Angebote, die verdienen das Geld, okay. Aber ich sage, man verliert den Überblick. Der Verein weiß sich da schon sehr gut zu helfen. Dieser Verein hebt auf seiner Homepage in einer Info-Box relevante Informationen hervor. Klicken Sie einmal drauf, Sie werden sehen, was da aufgeht: Eine jährlich aktualisierte Informationsbox, die detaillierte Informationen zur Arbeitslosenversicherung, zum Anspruch Mietbeihilfe und Mindestsicherung in Wien enthält. Alles kein Problem. Aber erinnern Sie sich, was für eine hitzige Debatte in den letzten Tagen stattgefunden hat, wo gerade beim Thema Mindest

 

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