Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 114
Pflichten zu verkaufen, wird das Vorkaufsrecht der Stadt Wien nicht wirksam.“ Eigentlich eine völlig unerklärliche Vorgangsweise, warum die Stadt Wien zehn Jahre nach Unterzeichnung des Baurechtsvertrages auf diese Idee kommt.
Vor allem wenn man sich die Begründung ein bisschen näher ansieht, wird es noch ein bisschen interessanter. Und zwar darf ich die Begründung aus dem Akt zitieren: „Im Finanzierungsleasingvertrag ist eine Kaufoption vorgesehen, wonach die Leasingnehmerin, nachdem der für die Errichtung der Tiefgarage notwendige Finanzierungsbedarf samt Zinsendurchzahlung aller Leasingraten rückgeführt wurde, das Eigentum am Baurecht erwerben kann. Würde man in der im Leasingvertrag vereinbarten Kaufoption einen Vorkaufsfall sehen, bestünde für die Leasingnehmerin keine Sicherheit, dass die Leasingnehmerin durch Zahlung der Leasingraten den kalkulierten Erfolg, nämlich den Erwerb des Baurechtes, erzielen kann.“
Sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Damen und Herren, es ist mir schlichtweg unerklärlich, wenn ich auf der einen Seite eine Stadt Wien habe, die ein Baurecht vergibt und auf der anderen Seite einen Baurechtsnehmer habe, der sich den Kopf ein bisschen zerbrechen wird, mit Involvierung von Juristen, sowohl seitens der Stadt Wien als auch beim Baurechtsnehmer, wenn man einen Vertrag unterzeichnet, der der Stadt Wien einen gewissen Vorteil gibt, den Vorteil des Vorkaufsrechtes, warum man heute, zehn Jahre später, auf dieses Vorkaufsrecht seitens der Stadt Wien verzichten möchte, nur um dem Baurechtsnehmer einen Vorteil zu geben, der halt nach Unterzeichnung des Baurechtes, zwei Jahre später, einen Leasingvertrag abgeschlossen hat.
Das lehnen wir ab. Wir finden, das ist nicht in Ordnung und das ist zum Schaden der Stadt Wien. Das sehen wir nicht ein. Darum werden wir diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich gebe schon zu, es ist ein ein bisschen schwierig zu lesender Akt. Aber ich glaube, es geht schon deutlich daraus hervor, dass es bei dieser Leasingvariante notwendig ist, dass Rechtssicherheit für alle, für Leasingnehmer, für Leasinggeber und auch für die Stadt, besteht und dass es bei derartigen Leasingverträgen schon auch darauf ankommt, ob man eine Finanzierung bekommt oder nicht.
Ich glaube, dass die heutige Genehmigung, die keinerlei Schlechterstellung für die Stadt bedeutet, eine sinnvolle ist und ersuche deshalb um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Postnummer 45. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP, bei den NEOS, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung eines Baurechtsvertrages betreffend eine Liegenschaft in Wien 9. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist abermals Herr GR Mag. Kasal. - Bitte schön.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Im Prinzip ein vergleichbarer Vorgang, wo als Begründung für diese Ergänzung des Baurechtes der Leasingvertrag angeführt wird. Besonders interessant ist bei diesem Fall, dass der Baurechtsvertrag schon aus 1999 beziehungsweise 2000 ist. Das heißt, vor mittlerweile 16 Jahren wurde dieser Vertrag abgeschlossen. Das Büro des Herrn Stadtrats war so nett und hat uns den Leasingvertrag, um den es eigentlich gehen sollte, der als Begründung im Akt angeführt wird, übermittelt. Dieser Vertrag ist bis heute nicht unterschrieben, soll aber etwa aus dem Zeitraum 2000 oder kurz danach erfolgt sein.
Das ist noch ein bisschen undurchsichtiger als der vorherige Akt. Wir erkennen auch keinen Vorteil, den die Stadt Wien daraus hätte, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Wenn man auf ein Vorkaufsrecht eines geschaffenen Wertes verzichtet, ist das eindeutig eine Schlechterstellung für die Stadt Wien. Wir werden auch diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wie Herr Kasal schon bemerkt hat, in der Tat zwei sehr ähnlich gelagerte Akte, vielleicht auch deswegen, dass er sich da mit den Zahlen ein bisschen vertan hat und beim ersten Akt den Zimmermannplatz, der jetzt zur Verhandlung ist, erwähnt hat und beim zweiten den anderen.
Aber macht nichts, auch hier gilt, es ist keine Schlechterstellung für die Stadt Wien zu erkennen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Postnummer 46. Wer diesem Poststück zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Interessengemeinschaft Jazz Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
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