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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 114

 

Bürger im Bereich der at home-Grundstücke an Genossen verscherbelt wurde, an Genossen, die heute schon Renditen aus dem Investment ziehen! Es wurde dort nicht sozialer Wohnbau installiert, sondern es wurden Bonzenbauten für rote Bonzen in wundervoller Grünlage mit Renditen für rote Bauträger errichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Von den 49 Wohnungen sind schon 15 verkauft, und allein die restlichen 34 werden um knapp 20 Millionen EUR angeboten, und das bei einem Kaufpreis des Areals von 4,9 Millionen! Den sozialen Wohnbau, den Sie immer beschwören, gibt es dort nicht! Diese Wohnungen werden zum Teil um über 900.000 EUR auf dem Markt angeboten. Das ist der soziale Wohnbau à la SPÖ!

 

Sie sagen immer: Wien wächst. – Ich glaube, die Gewinne der Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschaftsfirmen at home wachsen! Dieses Geschäft wurde offensichtlich so schnell durchgeführt – das wissen Sie auch –, dass essentielle Planungsschritte fehlten. So kam später heraus, dass Sie die Zufahrt zur Garage vergessen hatten und sogar in Diskussion stand, den Hockepark teilweise niederzuroden, um dort für die roten Bonzenbauten eine Zufahrt zu schaffen.

 

Zu dem installierten Kindergarten hat die ÖVP auch einen Beitrag geleistet. Letztlich war dann auch ein Kunstgriff nötig, weil es natürlich auch dort Bürger gegeben hat, die gesagt haben, dass es zu einem vermehrten Verkehrsaufkommen kommt. – Die Eltern der Kinder, die ihre Kinder dort in den Kindergarten schicken wollen, müssen unterschreiben, dass sie ihre Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mit dem Auto zum Kindergarten bringen, weil sie sonst keinen Kindergartenplatz bekommen. Das ist Husch und Pfusch! Wie wollt ihr das kontrollieren? Wollt ihr jemandem, der einmal sein Kind mit dem Auto zum Kindergarten bringt, dann den Kindergartenplatz streitig machen? – Das ist eine Lösung, die von der SPÖ im Husch und Pfusch gemacht wurde!

 

Aber im Gegensatz dazu hat ein unabhängiger externer Sachverständiger auf dem gleichen Grundstück schon früher ein Zinshaus – es wurde heute schon erwähnt – mit 10 Wohnungen um 500.000 EUR erstanden. Ganz kurz erwähnt: Sozialistischer Bauträger at home, eine Wohnung über 900.000 EUR, unabhängiger Experte: 500.000 EUR für 10 Wohnungen auf dem gleichen Areal. Heute haben wir von StR Ludwig wieder gehört, dass ein externer Sachverständiger diesen Preis von 500.000 EUR für diese Liegenschaft mit den 10 Wohnungen, wo eigentlich ein Gemeindebau privatisiert wurde, als angemessen empfunden hat. Genau das haben wir vor 4 Jahren vom externen Experten auch gehört, der einen Preis von knapp 700 EUR/m² empfohlen hat, und am Ende des Tages stehen wir heute vor der Situation: Alle profitieren, vor allem die Roten, nur nicht die Bürger!

 

Wie die roten Gewerkschafter mit Geld umgehen, wissen wir spätestens, seitdem wir erfahren durften, dass der jetzige Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ Hundstorfer der Öffentlichkeit erklärte, dass er geglaubt hat, eine Anwesenheitsliste zu unterschreiben, obwohl er damit den Streikfonds des ÖGB verzockt hat.

 

Herr Bürgermeister! Sie haben heute etwas sarkastisch über ihre Kontakte zu Geheimdiensten gesprochen. – Ich sage: Es sind keine Geheimdienstkontakte nötig, um zu wissen, was beim Semmelweis-Areal geschieht und wie sich dieses Projekt entwickelt. Dafür reicht es, die Initiativen des Gemeinderats zu verfolgen, Zeitungen oder Briefe, die an Sie gerichtet sind, zu lesen. Geheimnisse gibt es nur von Seiten der Regierung bei Veräußerungen.

 

VBgm Gudenus und ich haben in den letzten 4 Jahren knapp 40 Initiativen zu diesem Thema gesetzt. Eine der ersten war ein Antrag der FPÖ, dass mindestens 10 Prozent der Schüler und Schülerinnen an der Privatmusikschule auf dem Semmelweis-Areal aus Wiener Kindern besteht, deren Schulgeld in Form eines Stipendiums für Talente durch die Gemeinde Wien übernommen werden soll. – Die Gemeinde Wien hat aber kein Herz für eigene Talente. Rot-Grün hat diesen Antrag abgelehnt, und Sie haben diese Unterstützung einfach abgelehnt! Aber vielleicht hat ja die SPÖ-nahe Firma at home aus ihren Renditen ein paar Cent für die Unterstützung der Musikerziehung unserer Bürger übrig! Ich befürchte aber, dass auch das wieder in roten Säcken und Töpfen verschwinden wird.

 

Anbei darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister, eine kurze Aufstellung über Initiativen geben, die wir diesbezüglich gesetzt haben, beginnend mit den ersten fünf, in deren Rahmen wir uns das erste Mal darüber geäußert haben, dass Rot-Grün über die Bevölkerung drüberfährt und dieses Areal verscherbelt wird.

 

Weitere Initiative vom 11.5. Am 23.5. hat dann Frau Kickert gesagt, die FPÖ sei völlig unglaubwürdig. – Viereinhalb Jahre später stehen wir da und müssen diese Dringliche Anfrage stellen. Frau Kickert! Auch Sie sind unglaubwürdig, und zwar deswegen, weil Sie zuständig waren für die Bürgerbeteiligung am Semmelweis-Areal. Den Vertretern dieser Bürgerinitiativen trauen Sie sich heute nicht einmal mehr ins Auge zu schauen, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

APA 12.6.2012: „FP-Guggenbichler: Homole muss Rederecht im Gemeinderat wahrnehmen.“ – Dazu muss man auch sagen: Die ÖVP hat sich in diesem Zusammenhang zwar medial sehr produziert, aber als es dann darauf angekommen ist, dass sich der Bezirksvorsteher der ÖVP für die Interessen seines Bezirks einsetzt, hat er sein Rederecht verweigert.

 

Nächstes Zitat: „Rot-Grün in Wien und alles wird hin.“ – Das ist traurige Wahrheit!

 

Kollege Gudenus hat auch einen Artikel darüber verfasst, und wir haben dann im Gemeinderat darüber gesprochen.

 

Noch ein Zitat: „Rot-Grün hat nur Geld für Reich und Schön.“

 

Was auch geschehen ist und was Sie vielleicht auch wahrnehmen können hätten, ist, dass der Betreiber dieser Schule, die Firma Amadeus, auch in Tirol ein Schulprojekt geplant hat. Damals ist auch eine Bürgerinitiative aufgestanden, weil auch hier ein Immobilienskandal im Raum gestanden ist. Das war medial bekannt, und wir

 

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