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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 114

 

Ich weise aber einmal mehr auf das hin, was ich heute Vormittag gesagt habe: Dass ich mit Sicherheit nicht dafür eintreten werde, dass es sich hier um eine entsprechende Wohnnutzung in diesem Bereich handelt.

 

Zur Frage 16: Ich verweise auf die Beantwortung zur Frage 11, wonach der Krankenanstaltenverbund und das Immobilienmanagement der Stadt Wien nach Absiedlung des Krankenhausbetriebes mögliche zukünftige Nutzungen prüfen werden.

 

Ich danke Ihnen für Ihre unglaubliche Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten, also 3 Stunden, beträgt. Jetzt ist es 16.22 Uhr. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr VBgm Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es, wobei ich bemerke, dass die Redezeit ab jetzt mit 20 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

16.22.46

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte anwesende Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Dieser Skandal rund um das Semmelweis-Areal lässt sich eigentlich kurz und knapp zusammenfassen. Wir haben über diverse Begriffe auch in der Früh gesprochen: Pleiten, Pech und Pannen, und zwar natürlich nicht nur in den letzten 100 Tagen der Regierung Rot-Grün II, sondern auch in den Jahren davor und in den Jahren vor 2010. – Jedenfalls ist es ein Skandal, der in den Vorgängen innerhalb und rund um die Wiener SPÖ systemimmanent enthalten ist.

 

Herr Bürgermeister! Bei allem Respekt: Sie haben heute wieder kurz und knackig bei Ihrer sehr sachlichen und kurz gefassten Anfragebeantwortung gezeigt, dass Abputzen ein jahrzehntelanger, gut gelernter Prozess ist. Das ist ein Können, das man sich innerhalb der Wiener SPÖ angeeignet und das man gelernt hat. – Herzliche Gratulation dazu! Anscheinend gibt es da eigene Seminare für das Fach Abputzen: Immer sind die anderen schuld, man selber weiß von nichts.

 

Manche können es besser, manche schlechter, manche können es besonders gut. Aber eines ist klar: Dieser Fall zeigt ganz genau, dass Geheimhaltung, Verschleierung und auch Spekulation, und zwar ganz dreiste Spekulation bis hin zur möglichen Bereicherung, diesfalls nicht auszuschließen sind. Das ist nicht auszuschließen.

 

Verwunderlich ist auch, dass es möglicherweise Bereicherung gibt. Wir haben Gott sei Dank Instrumentarien wie den Stadtrechnungshof sowie auch den Bundesrechnungshof und möglicherweise auch die Verfolgungsbehörden der Staatsanwaltschaft, um diesen vorgeworfenen Machenschaften noch nachzugehen und hier Licht ins Dunkel zu bringen. – Wir werden es sehen! Wir diskutieren später einen Rechnungshofbericht bezüglich Media Quarter Marx, in welchem zum Beispiel festgestellt wurde, dass in diesem Zusammenhang Vermögen oder Werte, wenngleich nicht in Form von Bargeld oder Überweisungen, in Höhe von rund 800.000 EUR in Richtung von SPÖ-Bereichen geflossen sind

 

Es ist ja nicht so, dass so etwas nie vorgefallen wäre. Im Gegenteil: Was wir in den letzten Jahren diskutieren, weist auf ein wesensimmanentes System innerhalb der SPÖ hin, das wir gemeinsam mit den Bürgern und den Oppositionsparteien zerschlagen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann nämlich nicht sein, dass die Bürger hier hinters Licht geführt werden und dass ein Baujuwel von der Wiener SPÖ zu einem Ramschpreis unter dem Marktwert regelrecht verscherbelt wurde, womit natürlich unter dem Strich die Bürger geprellt wurden. Es wurde heute schon gesagt: Durch einen Verkauf werden und wurden die Bürger für dumm verkauft und letztlich auch materiell verkauft.

 

Das zeigt auch, wie die SPÖ-Wien mit öffentlichem Eigentum umgeht: Da wurden um läppische 14,2 Millionen EUR 3 der 6 Pavillons verkauft. Eine dubiose Investorengruppe konnte da zuschlagen. Und der Gutachter, der selbst von der SPÖ beziehungsweise der Stadt Wien eingesetzt wurde, um den Kaufpreis festzulegen, nutzte offensichtlich die Gunst der Stunde und schlug selbst zu und kaufte sich um einen Spottpreis von 500.000 EUR interessanterweise ein zweistöckiges Zinshaus in bester Lage. (GR Mag. Christoph Chorherr: Mit Zustimmung der FPÖ!) Auch das stinkt ja zum Himmel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Das konnte man vorher nicht wissen! Entschuldigung! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Tochter der Zeit, und mit der Zeit wird noch viel ans Tageslicht kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird noch viel ans Tageslicht gelangen, denn hier stinkt eben einiges bis zum Himmel! Man muss kein Immobilienprofi sein, um zu erkennen, dass hier wohl einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Allein ein Blick auf die Kleinanzeigen zeigt, dass dieser Deal vollkommen billig über die Bühne gelaufen ist.

 

Was aber noch erschwerend dazukommt, ist, dass kein Bürgerbeteiligungsverfahren stattgefunden hat, sondern dass die Bürger einfach lapidar mittels OTS verständigt wurden, dass hier verkauft wird, und versprochene Bürgerbeteiligungen betreffend den zukünftigen Nutzen eigentlich stillschweigend fallen gelassen wurden und nicht stattgefunden haben.

 

Dieser Vorwurf ist auch an die zuständigen Beamten zu richten, vor allem aber an Politiker und die zuständigen Parteien. Das kann man sich nicht gefallen lassen, dass der Bürger regelrecht verkauft und veräppelt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich sagen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat es auch geheißen, dass eine Musikschule entsteht, ein Prestigeobjekt, eine Kooperation Singapur-Wien, und dass tolle Studenten nach Wien in die Musikwelthauptstadt kommen werden. – All das klingt so toll. Deswegen konnte man es zwar am Anfang begrüßen. Aber wenn man sich ansieht, was daraus geworden ist, dann kann man im Nachhinein nur sagen, die Musikschule war rein ein Vorwand, die Öffentlichkeit ruhigzustellen und die Oppositionsparteien ruhigzustellen. Wenn

 

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