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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 114

 

ist jetzt nichts, was in irgendeiner Weise ehrenrührig ist. (StR David Lasar: Wenn das ein Privater mit einem Privaten macht, dann ist das seine Sache!) – Das, was man jedenfalls fragen kann, ist, ob die Preisermittlung des Verkaufs entsprechend war, und auch da zitiere ich gerne den Herrn Kollegen Neuhuber, der zumindest das Verfahren zur Bewertung des Kaufpreises nicht in Frage gestellt hat. Soweit ich seine Rede aus dem Jahr 2012 in Erinnerung habe, hat er beim Kaufpreis … (StR David Lasar: Der hat ja nicht alles gewusst!) – Wir sind noch beim Kaufpreis, und da hat er selbstverständlich alles gewusst. Das Verfahren zur Bewertung des Kaufpreises war damals genauso wie heute dasselbe Verfahren, nämlich das sogenannte Residualwertverfahren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Gutachten ist dem Akt nicht beigelegen!) – Das, was der Herr Neuhuber in diesem Verfahren angekreidet hat, ist, dass ein Durchschnittswert des Verkehrswertes herangezogen wurde und nicht ein Maximalwert. Soweit ich mich erinnere, war das sein Vorwurf in der Frage der Preisermittlung des Verkaufs. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das exkulpiert jetzt alles, oder?) – Nein, das exkulpiert das nicht, aber es ist jedenfalls eine Tatsache, dass ein Preis ermittelt wurde und auf welche Art und Weise dieser Preis ermittelt wurde. Ich halte mich in all dem und vor allem bei Bewertungen sehr gern an Tatsachen und an Fakten (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir auch!) und beteilige mich nicht an Spekulationen. Sie sagen, Sie auch, Herr Guggenbichler? – Also bitte, was Sie mir in den letzten drei Jahren an Raubersgeschichten erzählt haben – dieses Wort gefällt mir übrigens sehr gut –, welche Unterstellungen Sie dem Herrn Lengersdorff gegenüber ausgesprochen haben, hat mit Fakten genau nichts zu tun. Und ich kann mich genau erinnern, was ich Ihnen die letzten drei Jahre immer wieder gesagt habe. In dem Moment, in dem Sie das Gefühl haben, Sie haben Fakten, die beweisen, dass etwas nicht rechtens ist, dann ersuche ich Sie dringend um entsprechende Information an die Staatsanwaltschaft, denn dort gehört das hin. Meine Kenntnisse sehen nicht so aus. Ich habe jedenfalls an allem, was ich mir angeschaut habe, nicht feststellen können, dass da etwas nicht rechtens ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Dann möchte ich noch auf etwas zurückkommen, das der Herr Guggenbichler ganz am Anfang angesprochen hat, nämlich die BürgerInnenbeteiligung, und dass ich mich nicht mehr bei den BürgerInnen in der Umgebung der Semmelweisklinik blicken lassen würde. – Das stimmt nicht. Das, was ich immer versucht habe und übrigens weiterhin versuche, ist, alle StakeholderInnen für einen allfälligen BürgerInnenbeteiligungsprozess an Bord zu holen. Denn es hat nämlich wenig Sinn, BürgerInnen darüber beraten zu lassen, wie das Semmelweis-Areal oder die Außenanlagen des Semmelweis-Areales genützt werden könnten, wenn nicht alle, die Grundstücksbesitzer und -besitzerinnen sind, bei diesem Prozess mitmachen und auch der Bezirk kein Interesse daran hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat verweigert? – Der Herr Lengersdorff!) – Zuerst hat der Herr Lengersdorff relativ wenig Interesse daran gehabt, weil er als Projektmanager seine Interessen eindeutig auf einem anderen Gebiet hatte und nicht bei der Frage der Gestaltung der Außenanlagen. Dann hat der Herr Lengersdorff mitgemacht. Zu dem Zeitpunkt war dann das Interesse des Bezirks leider sehr gering. Inzwischen hat sich das auch geändert. Und jetzt gehe ich davon aus, dass das 2013 angesprochene beziehungsweise zugesagte BürgerInnenbeteiligungsverfahren durchgeführt werden kann. Ich stehe dazu, so lange die Stakeholder und die Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen nicht mitmachen, lasse ich BürgerInnen nicht Ideen entwickeln, wenn es nachher keine Möglichkeit der Umsetzung gibt, denn das sind tatsächlich leere Kilometer. Mit dieser Argumentation habe ich immer noch Verständnis auch bei den Personen erreichen können, die ganz stark an diesen Außenanlagen und an der Nutzung der Außenanlagen der Semmelweisklinik interessiert sind. Das heißt, nein, ich geniere mich nicht dafür, dass Dinge lange dauern, denn sie brauchen Hand und Fuß. Ich verspreche, nur dann etwas umzusetzen, wenn tatsächlich der Wert der Umsetzung für die BürgerInnen etwas bringt und nicht nur reine Zeitverschwendung ist. So viel noch zum BürgerInnenbeteiligungsprojekt. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

Ich darf auch mitteilen, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger ab sofort entschuldigt ist.

 

17.16.45

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben diese Causa Semmelweisklinik hier schon mehrmals abgehandelt, wie meine geschätzte Vorrednerin es auch erwähnt hat. Wir haben zwei Anfragen an den Bürgermeister und eine an den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Vormittag in der Fragestunde gehabt. Im Wesentlichen, glaube ich, ist da alles abgehandelt worden. Ich glaube auch, dass noch selten eine FPÖ-Dringliche so abgestunken ist wie die heutige. Das muss Ihnen schon ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber da ich immer versuche, Positives in allem zu sehen (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Manfred Juraczka.), halte ich Teilaspekte der Dringlichen schon für sinnvoll, unter anderem weil meine Vorrednerin ein Musterbeispiel für eine Rede gehalten hat, die kompetent und sachlich und intelligent ist. So gesehen war das wirklich ein Lehrstück für die, die es nie können werden, und die sitzen hier. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die FPÖ versucht bei der Causa Semmelweisklinik ohne sachliche Begründung einen Skandal herbeizureden, den es nicht gibt. Ich habe auch den subjektiven Eindruck, dass die medial groß angekündigte Einschaltung der Staatsanwaltschaft vor allem den Zweck hat, das öffentliche Interesse an diesem Projekt wieder künstlich zu steigern. Wobei die FPÖ, und auch das hat meine Vorrednerin gesagt, jede Begründung ihrer Vorwürfe schuldig geblieben ist. Es ist kein Substrat erkennbar,

 

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